Schlagwort: Überwachung

Das Bundesamt für Verfassungsschutz errichtet für mehrere Millionen Euro eine neue Einheit zum Ausbau der Internet-Überwachung. Das geht aus dem geheimen Konzept zur „Erweiterten Fachunterstützung Internet“ hervor, das wir veröffentlichen. Über 75 Spione sollen Chats und Facebook überwachen, Bewegungsprofile und Beziehungsnetzwerke erstellen sowie „verdeckte Informationen erheben“.

In der französischen Nationalversammlung hat letzten Montag die Debatte über ein Gesetz begonnen, das französischen Geheimdiensten weitreichende Überwachungsbefugnisse einräumen soll. Unter anderem sieht der Gesetzestext die Legalisierung von IMSI-Catchern vor und würde Provider dazu verpflichten, sogenannte „Black Boxes“ in ihren Rechenzentren aufzustellen. Damit lassen sich sämtliche Metadaten mitschneiden und auf zuvor festgelegte Muster untersuchen. Im […]

Anwendungen von rola Security Solutions verknüpfen bei Polizei, Militär und Diensten Personendaten mit Ereignissen. Beim BKA fand der BfDI hierzu zahlreiche datenschutzrechtliche Verstöße.

Zahlreiche beim Bundeskriminalamt (BKA) vorgenommen Speicherungen von Personendaten waren rechtswidrig. Dies geht aus einem Kontrollbericht (pdf) des Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) hervor, der nun mittels einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz befreit wurde. Untersucht wurde die seit 2008 bei der Staatsschutzabteilung des BKA geführte Zentraldatei „PMK-links-Z“. Der damals noch amtierende BfDI, Peter Schaar, hatte […]

Nachdem sich Amnesty bereits seit 2013 für Chelsea Manning einsetzt und den unsinnigen Vorwurf „Aiding the enemy“ kritisiert hatte, wird nun die Massenüberwachung der Geheimdienste von der Menschenrechtsorganisation vor Gericht gebracht. Der britische Nachrichtendienst Government Communications Headquarters (GCHQ) ist insbesondere mit dem Programm „Tempora“ ein wichtiger Teil der „Five Eyes“. Nach britischem Recht darf der […]

Supernerds- der Titel des neuen crossmedialen Theaterprojekts von Angela Richter am Schauspiel Köln spielt ironisch(?) mit dem Spannungsfeld zwischen Glorifizierung und Verachtung politischer Akteure sowie der eigenen Rolle im Überwachungskomplex. Am 28. Mai findet die Premiere im Theater statt- und weniger ortsgebunden auch im Fernsehen (/in der Mediathek). Wie fühlt es sich an, bespitzelt zu werden? Verkürzt könnte […]

Manchen Aussagen kann man offenbar nur noch mit Humor begegnen. Nach Sigmar Gabriels verbaler Entgleisung über die Vorratsdatenspeicherung und den NSU schwappt eine Humorwelle unter dem Motto „Mit Vorratsdatenspeicherung wär’ das nicht passiert“ durchs Netz. extra3 hat die besten Einsendungen zu Gabriels Vorratsdaten zusammengestellt, auch Kattascha hat schon einige der Motive gesammelt. Die Süddeutsche nennt […]

Für die jüngste Ausgabe seiner Show Last Week Tonight flog John Oliver nach Moskau für ein Interview mit Edward Snowden. Das sehenswerte Gespräch gliedert sich im Wesentlich in zwei Teile: Im ersten, durchaus kontrovers geführten Teil thematisiert Oliver die Probleme beim Leaken von großen Mengen an Dokumenten. Im zweiten Teil geht es vor allem um […]

Sigmar Gabriel bekräftigte gestern erneut seine Entschlossenheit, ein „verfassungskonformes Gesetz“ für eine Vorratsdatenspeicherung in Deutschland vorlegen zu wollen. Als Begründung führt er nun die Morde des National-sozialistische Untergrund (NSU) an.

Wir haben gestern erfahren, dass Bulgarien die Vorratsdatenspeicherung wieder eingeführt bzw. weiter legitimiert hat. Doch auch in Australien hat gestern die konservative Labor Party eine VDS durchs Parlament gebracht. Ab spätestens 2017 sollen dann Provider für zwei Jahre Telefonverbindungen, IP-Adressen, Standorte, Zahlungsdaten und andere Kundendaten speichern, Strafverfolger sollen ohne richterliche Anordnung darauf zugreifen dürfen. Lediglich […]

Die BND-Außenstelle in Schöningen bei Hannover. Hier werden die Daten gesammelt, die an die Bundeswehr weitergereicht werden. Das Bild knipste eine fliegende Kamera bei einem Zaunspaziergang von AktivistInnen.

Ende Februar kam im NSA-Ausschuss heraus, was der Bundesnachrichtendienst noch so mit abgeschnorchelten Daten treibt. Die werden unter anderem an die Bundeswehr weitergegeben: Der BND-Mann schwieg einen Moment, dann sagte er zur Überraschung aller: „Wir haben eine Zusammenarbeit mit der Bundeswehr.“ Dabei geht es sowohl um Meta- als auch Inhaltsdaten. Eigentlich unterliegen Letztere aber dem […]

In den letzten Wochen gab es wiederholt Enthüllungen über die Verstrickungen des neuseeländischen Geheimdienstes GCSB in die Massenüberwachungen im Zuge seiner Mitgliedschaft in den Five Eyes. Darunter umfangreiches Ausspionieren befreundeter Pazifikstaaten, intensive Zusammenarbeit und das Teilen von Technik mit der NSA, Malware-Einsätze. Jetzt hat, nach erstaunlich kurzer Zeit, die neuseeländische Geheimdienstaufsicht beschlossen, eine Untersuchung der […]

Deutschland und Brasilien haben mit 55 Unterstützern im der 28. Sitzung des UN-Menschenrechtsrates in Genf die Etablierung eines Sonderberichterstatter für das „Recht auf Privatsphäre“ vorgeschlagen. Die Resolution wurde ohne Abstimmung im Konsensverfahren angenommen. Der Berichterstatter hat zunächst für die nächsten drei Jahre die Aufgabe, einen Bericht über die Lage in den Mitgliedstaaten anzufertigen und Empfehlungen […]

Vor ein paar Jahren schlug die EU-Kommission vor, alle Flugreisende zu überwachen. Ziel der massenhaften Speicherung aller Fluggastdaten ist die Profilbildung aller Reisenden im Anti-Terror-Kampf. Bei diesen Daten handelt es sich um Informationen über die Reiseroute, Zahlungs- und Kreditkartendaten und ob man während des Flugs lieber vegetarisch, koscher oder halal essen möchte. Vor allem nach […]

Heute Abend um 20:15 Uhr läuft auf arte eine Dokumentation über den Überwachungsstaat und dessen Auswirkungen. Der Regisseur Alexandre Valenti geht im Nachklang der Attentate von Paris unter anderem der Frage nach, ob es noch Orte gibt an denen man der Überwachung entgehen kann, ob totale Überwachung Terroranschläge überhaupt verhindern kann und wie Staaten und […]

Die Nürnberger Verkehrsbetriebe haben die Rasterfahnung von Handy-Daten für Verkehrsstatistiken vorerst gestoppt. VAG und Telekom hatten Mobilfunk-Vorratsdaten von 13.000 Menschen gerastert und vermessen – ohne Benachrichtigung oder Opt-In. Laut Telekom war das Verfahren mit der Bundesdatenschutzbeauftragten abgesprochen, die streitet eine konkrete Zusammenarbeit ab.

Es gibt immer noch eine große Anzahl an Menschen, die noch nichts vom Tor-Netzwerk gehört haben, mit dessen Hilfe man seine Verbindungsdaten anonymisieren kann. Die Einrichtung ist sehr einfach und hat große Auswirkungen auf alle Tor-NutzerInnen: Je mehr Menschen ein internes oder externes Relay betreiben, desto sicherer wird das Netzwerk für alle. Die MacherInnen des […]

Heute fand anlässlich der 1. Lesung des geplanten IT-Sicherheitsgesetzes (ITSG) – dem „Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme“ – eine Debatte im Bundestag statt. Sie schwankte je nach Fraktionszugehörigkeit zwischen Selbstlob auf der einen und massiver Kritik auf der anderen Seite. Wir verfolgen das IT-Sicherheitsgesetz schon lange kritisch und auch diesmal bestätigten […]

Heute fand im Bundestag fast eine Aktuelle Stunde zum Thema Vorratsdatenspeicherung statt. Aktuell ist die Stunde, die von den Grünen beantragt wurde, allemal. Denn in letzter Zeit häuften sich die Schreie nach der Wiedereinführung der anlasslosen Datenspeicherung aus Reihen deutscher Politiker, zuletzt prominent und mit bemerkenswerter Dehnbereitschaft für die Tatsachen von Seiten des Vizekanzlers und […]

Frankreichs Regierung wird in den nächsten Tagen einen Entwurf für ein neues Geheimdienstgesetz vorlegen, der die Überwachungsbefugnisse ausweiten soll. Das berichtet Le Figaro unter Berufung auf den vorliegenden Gesetzesentwurf. Schon im letzten Jahr wurden oppressive Anti-Terror-Gesetze erlassen, die mit den neuen Vorschlägen noch übertroffen werden. Das wurde als Reaktion auf die Charlie-Hebdo-Anschläge im Januar bereits […]

Hat sich die Diskussion nach dem Anschlag auf Charlie Hebdo verändert, obwohl die Täter dem französischen Geheimdienst sehr wohl bekannt waren? Was für neue staatliche Sicherheitsstrategien werden jetzt gefordert? Wie wird „Online-Extremismus“ als Argument genutzt, um unsere Privatsphäre zu beschneiden? Diesen Gastbeitrag mit dem englischen Originaltitel „Security and Privacy in Times of Online Extremism“ von […]

Überwachung

Geheime Referatsgruppe: Wir enthüllen die neue Verfassungsschutz-Einheit zum Ausbau der Internet-Überwachung

Französisches Parlament debattiert Geheimdienstgesetz

BKA-Datenbank: Laut Bundesdatenschutzbeauftragtem „gravierender Verstoß gegen datenschutzrechtliche Vorschriften“

Geheimdienstskandal: Amnesty zieht vor den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof

Sie sehen dich und du siehst sie: Crossmediales Überwachungstheater in Köln – und in der Mediathek

Mit Vorratsdatenspeicherung wär’ das nicht passiert (Update)

John Oliver interviewt Edward Snowden: Statt NSA-Überwachung besser vom „Dick-Pic-Program“ sprechen?

Gabriel fordert die Vorratsdatenspeicherung: Diesmal wegen der NSU-Morde

Australien hat jetzt auch Vorratsdatenspeicherung

Staatssekretär bestätigt: Auslandsgeheimdienst gibt Meta- und Inhaltsdaten an die Bundeswehr weiter

Neuseeland leitet Untersuchung der eigenen Geheimdienstaktivitäten ein

Sonderberichterstatter für Privatsphäre in der UN beschlossen – Hoffnung auf Seiten der Zivilgesellschaft

Fluggastdaten: Breite Mobilisierung gegen die Totalüberwachung von Reisenden

TV-Tipp für heute: Dokumentation „Terrorgefahr! Überwachung Total?“ auf Arte

Data Analytics: Nürnberger Nahverkehr beendet Pilotprojekt zur Rasterung von Mobilfunk-Vorratsdaten

Tor für Anfänger – Video erklärt privates Browsen

Debatte zum IT-Sicherheitsgesetz im Bundestag: Eigenlob und Frust

Emotionale Debatte im Bundestag zur Vorratsdatenspeicherung

Frankreichs Regierung will noch mehr Überwachung: Automatische Erkennung von Verdächtigen und mehr Datenspeicherung

Warum Überwachung uns nicht sicherer macht und wieso sich Privatsphäre und Sicherheit nicht ausschließen