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Werbung: Angst

Die NDR-Sendung Extra3 hat gestern in einem Werbespot das fiktive Produkt „Angst“ vermarktet: „Werbung: Angst | extra 3 | NDR“ von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss an YouTube solange, bis ein aktiver Klick […]

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Datenschutz

Innenministerium will rechtswidrige Datenverarbeitung bei Geheimdiensten sanktionsfrei machen

Nach der EU-Datenschutzgrundverordnung muss das Datenschutzrecht in Deutschland neu geregelt werden. Wir veröffentlichen den aktuellen Referentenentwurf des Innenministeriums, der es in sich hat. Danach sollen Geheimdienste in Zukunft völlig straflos sein und die Bundesdatenschutzbeauftragte bekäme einen Maulkorb.

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Linkschleuder

„Offenes Geheimnis“ – eine Publikation zur digitalen Selbstverteidigung

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung hat einen Reader zum Thema Überwachung und digitale Selbstverteidigung (PDF) veröffentlicht. Die 40-seitige Publikation der Autorin Susanne Lang zerlegt in elf Kapiteln Mythen zur Überwachung, liefert Fakten für Diskussionen und gibt praktische Tipps, wie man sich selbst schützen kann. Das funktioniert in weiten Teilen gut: In den Beiträgen werden viele Grundbegriffe und aktuelle […]

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Logbuch Netzpolitik
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Hörenswert – Logbuch:Netzpolitik zu EU-Datenbanken und Netzneutralität

Der Podcast Logbuch:Netzpolitik hat zwei interessante neue Folgen veröffentlicht. In Folge 192 mit dem Titel „Viele Datenköche verderben die Demokratie“ geht es um die Überwachungsoffensive von Innenminister Thomas de Maizière und um EU-Datenbanken. Zu Gast sind unsere Autoren Markus Reuter und Matthias Monroy. Letzterer entwirrt die zahlreichen Datenbanken, in denen Menschen europaweit gespeichert werden, und […]

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Überwachung

Secret ReportGerman Federal Intelligence Service BND Violates Laws And Constitution By The Dozen

The German Intelligence Service BND illegally collected and stored mass surveillance data and has to delete those data immediately, including XKeyscore. This is one of the results of a classified report of the German Federal Data Protection Commissioner that we are hereby publishing. In her report, she criticizes serious legal violations and a massive restriction of her supervision authority.

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Überwachung

Geheimer PrüfberichtDer BND bricht dutzendfach Gesetz und Verfassung – allein in Bad Aibling

Der BND hat die Daten seiner Massenüberwachung illegal gespeichert und muss sie unverzüglich löschen. Das stellt die Bundesdatenschutzbeauftragte in einem geheimen Bericht fest, den wir veröffentlichen. Sie kritisiert schwerwiegende Rechtsverstöße und massive Beschränkungen ihrer Kontrollkompetenz.

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Datenschutz

RFID-Chips auf Festivals – Business as usual?

Immer mehr Festivals werden „cashless“ und setzen auf bargeldloses Bezahlen per im Festivalbändchen integriertem RFID-Chip. Neben den angepriesenen kürzeren Schlangen, weniger Wartezeit und der höheren Sicherheit bringt diese Methode den Festivalbetreiben vor allem eines: jede Menge Daten.

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Überwachung

Nach Verfassungsgerichtsurteil: Regierung spielt bei Korrektur des BKA-Gesetzes auf Zeit

Die Bundesregierung muss nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts bis 2018 Änderungen am BKA-Gesetz vornehmen. Ernst nimmt sie das nicht: Sie will weder die Bundesdatenschutzbeauftragte für die Kontrolle des BKA stärken noch hat sie es besonders eilig. De Maizières Überwachungskurs geht unterdessen weiter.

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Öffentlichkeit

Australien überwacht Journalisten, um ihre Quellen zu finden

Der australische Guardian-Reporter Paul Ferrell ist durch seine Arbeit ins Visier der Polizei geraten. Weil er über die Behandlung von Asylsuchenden im Internierungslager auf Nauru recherchierte, verschaffte sich die Polizei Zugriff auf seine Meta- und E-Mail-Daten.

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Überwachung

Die Facebook-Agenda von Innenminister Thomas de Maizière: Mehr Überwachung und Zensurmechanismen

Am Montag trifft sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière mit Facebook in Berlin. Dabei geht es sicher auch um „Hate-Speech“, aber vor allem um den Ausbau von Überwachungs- und Zensurinfrastrukturen.

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Öffentlichkeit

Wochenrückblick KW 34 – Neue Überwachungsforderungen im Wochentakt

Das Stakkato neuer Überwachungs- und Sicherheitsforderungen geht weiter: Vorratsdatenspeicherung für E-Mail, Messenger und soziale Medien, automatische Gesichtserkennung, mehr Befugnisse und noch mehr. Gegenstimmen gingen unter. Außerdem: neue Erkenntnisse zur Landesverrats-Affäre und Entwicklungen im Fall Snowden.

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Überwachung

Bundesregierung: Keine Ahnung, wie derzeit im Netz ermittelt wird – aber trotzdem neue Befugnisse fordern

Die Bundesregierung gibt an, nicht zu wissen, wie und wie häufig Bundeskriminalamt, Bundespolizei und Co. im sogenannten Darknet und im Internet ermitteln. Angeblich gibt es keine Statistiken, nicht einmal zu richterlichen Anordnungen. Das hindert die Regierung nicht daran, mehr Überwachungsbefugnisse zu fordern.

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Mithilfe einer einfachen SMS konnten sich Ermittler Zugangzu einem Account verschaffen.
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Bundeskriminalamt knackt Telegram-Accounts

Laut einem Gerichtsdokument, das Motherboard vorliegt, ist es dem Bundeskriminalamt (BKA) gelungen, Nachrichten der Messenger-App „Telegram“ mitzulesen. Das Dokument bezieht sich auf den laufenden Prozess gegen die rechtsextreme „Oldschool Society“ (OSS) vor dem Münchner Oberlandesgericht. Die Gruppe plante mehrere Anschläge unter anderem auf Flüchtlingsunterkünfte – und nutzte „Telegram“ zur Koordination. Die Ermittler konnten durch eine […]

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Überwachung

Zeitleiste: Die unendliche Geschichte der Zeugenaussage Snowdens im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss

Immer das Gleiche: Die Opposition im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss stellt einen Antrag auf die Vernehmung Snowdens in Deutschland. Die Koalition lehnt ihn ab. Die Regierung gibt seit Monaten vor, zu prüfen, ob Snowden in Deutschland sicher wäre, will aber die USA nicht verärgern. Wir haben eine Übersicht erstellt.

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Überwachung

Cybersicherheitsstrategie: Bundesregierung lässt Parlament über Planungen im Dunkeln

Die Bundesregierung will das als ungeeignet kritisierte Cyber-Abwehrzentrum reformieren. Das und anderes ist in der geplanten Überarbeitung der Cybersicherheitsstrategie geplant. Wie, verrät sie noch nicht. Ihre Beteuerung, dass keine weitere Internetüberwachung geplant wird, wirkt jedoch unglaubwürdig.

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Demokratie

Netzpolitischer Vergleich der Wahlprogramme zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern 2016

Am 4. September finden in Mecklenburg-Vorpommern Landtagswahlen statt. Wir haben uns die Wahlprogramme von SPD, CDU, Grünen, Linken und Piraten angeschaut und die wichtigsten netzpolitischen Vorhaben ausgewertet, zusammengefasst und verglichen. Fazit: Die meisten erscheinen nur mäßig ambitioniert.

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Datenschutz

Bundesdatenschutzbeauftragte Voßhoff kritisiert Berliner Erklärung: „Verlieren das, was Demokratie auszeichnet“

Nach dem Frontalangriff auf den Datenschutz in der Berliner Erklärung, erinnert Andrea Voßhoff die Unions-Innenminister daran, dass Datenschutz ein Grundrecht und Wesenselement des Rechtsstaates sei.

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