Staatstrojaner Sachsen-Anhalt
Überwachung

Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt soll künftig Rechner hacken dürfen: Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf

Der CDU-Innenminister in Sachsen-Anhalt will dem dortigen Verfassungsschutz die Erlaubnis geben, in Rechner oder Smartphones von Verdächtigten einzubrechen, um verschlüsselte Kommunikation mitschneiden zu können. Gegenüber netzpolitik.org melden jedoch beide Koalitionspartner Bedenken an. Ob der Gesetzentwurf in dieser Form durchkommt, dürfte vor allem von den Grünen abhängen.

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Was vom Tage übrig blieb

Was vom Tage übrig blieb: 5G-Überwachung, tödliche Touchscreens und die große Epstein-Verschwörung

Das FBI will Hintertüren in den künftigen 5G-Mobilfunknetzen, die US-Navy hat neu installierte Touch-Screens nicht verstanden, Google Maps zeigt Grenzen der Automatisierung auf, eine Reportage geht auf den Informationskrieg in und rund um Schweden ein und der Selbstmord von Jeffrey Epstein ließ das Internet heißlaufen. Die besten Reste des Tages.

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kabel, viele
Überwachung

Massenüberwachung der Kommunikation: Anhörung beim Menschenrechtsgerichtshof

Die Nutzung digitaler Technologien hat sich radikal verändert. Daher fordern Beschwerdeführer vom Menschenrechtsgerichtshof, die Minimalstandards zum Schutz vor Missbrauch bei Massenüberwachung endlich anzupassen – oder aber die Massenüberwachung der Kommunikation zu beenden.

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Überwachung

Vorratsdatenspeicherung in Dänemark: Ein IT-Fehler könnte zu falschen Urteilen geführt haben

Daten aus der Vorratsdatenspeicherung in Dänemark kamen in Tausenden Ermittlungen und Gerichtsprozessen zum Einsatz. Nun haben Polizei und Staatsanwaltschaften ein Problem: Sieben Jahre lang erzeugte das IT-System der Polizei fehlerhafte Daten. Unschuldige könnten zu Unrecht verurteilt worden sein – und umgekehrt.

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Schweineherde
Überwachung

Vorratsdatenspeicherung: Zehn Mobilfunkanbieter gehackt und jahrelang Verbindungsdaten kopiert

Wo ein Trog ist, kommen die Schweine: So könnte man den Hack zusammenfassen, bei dem Angreifer die Kommunikationsdaten von zehn Providern auf der ganzen Welt ausspähten. Sobald Daten vorliegen, werden sie zum Ziel. Die Vorratsdatenspeicherung macht dieses Risiko nur größer.

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Demokratie

Manfred Weber: Für ein europäisches Internet mit bayerischer Prägung

Manfred Weber ist, wenn man so will, das freundliche Gesicht der CSU. Der Niederbayer brachte es mit vergleichsweise liberalen, europafreundlichen Äußerungen zum Spitzenkandidaten von Europas Konservativen für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten. Doch ist Weber ein glaubwürdiger Verfechter der Netzfreiheit? Der Kandidat im netzpolitischen Porträt.

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Überwachung

US-Einreise: Von Social-Media-Accounts bis zum biometrischen Check-In

Bei der Beantragung eines Visums für die Einreise in die USA müssen nun Social-Media-Accounts angegeben werden. Dies gilt zwar nicht für die meisten EU-Bürger, dennoch müssen auch diese einiges beachten, um nicht komplett durchleuchtet zu werden. Unser Ratgeber beantwortet die wichtigsten Fragen rund um den Grenzübertritt in die Staaten.

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Datenschutz

Datenleck bei US-Grenzbehörde: 100.000 Fotos von Gesichtern und Autokennzeichen abgeflossen

Bei der Einreise in die USA müssen immer mehr Daten preisgegeben werden, ob freiwillig oder nicht. Nun sind einem Dienstleister massenhaft Fotos von Gesichtern und Autokennzeichen entwichen. Das verheißt nichts Gutes für künftige Datensammlungen.

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Überwachung

Keine Geister: Geheimdienste dürfen Sicherheit verschlüsselter Kommunikation nicht untergraben

Geheimdienste und Polizei wollen verschlüsselte Kommunikation mitlesen, indem sie unbemerkt Kommunikationsteilnehmer werden. Eine Koalition aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft und IT-Sicherheit lehnt das ab. Der Vorschlag ist eine ernsthafte Bedrohung für IT-Sicherheit und grundlegende Menschenrechte.

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Was vom Tage übrig blieb

Was vom Tage übrig blieb: Digitales Steineklopfen, Journo-Hacking und eine Prise Rezo

Strafgefangene in Finnland sollen beim Trainieren von angeblicher Künstlicher Intelligenz helfen, Reporter ohne Grenzen warnt vor einem Ende des Redaktionsgeheimnisses und Springer-Chef Döpfner verteidigt Youtuber Rezo. Die besten Reste des Tages.

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Was vom Tage übrig blieb

Was vom Tage übrig blieb: Digitalisierung in der Drogenbranche und Gleichberechtigung in Iran

In Mexiko digitalisieren Drogenkartelle ihr Business mit Spyware, die UNESCO fragt, warum Saudiarabien mehr Programmierinnen hat als Schweden und in Baltimore beißt eine Sicherheitslücke die Stadtverwaltung in den Arsch. Die besten Reste des Tages.

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Was vom Tage übrig blieb

Was vom Tage übrig blieb: Überwachung im Job und ein Erfolg für die richterliche Kontrolle

Ein Forschungsprojekt in der Schweiz untersucht technische Bespitzelung von Arbeitnehmer*innen, die NGO Privacy International klagt erfolgreich auf mehr Kontrolle für ein Spionagegericht und der WDR-Podcast COSMO fasst die re:publica zusammen. Die besten Reste des Tages.

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Ein Mann auf einem Gipfelgrat
Überwachung

Überwachungspflichten für Online-Dienste: Aus Einzelfällen werden Hunderte

Wenn Plattformbetreiber Uploadfilter einsetzen müssen, um aktiv nach mutmaßlich illegalen Inhalten zu suchen, sei dies keine „allgemeine Überwachungspflicht“, meint zumindest die Bundesregierung. Mit der geltenden Rechtslage ist das aber nur schwer vereinbar.

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Was vom Tage übrig blieb

Was vom Tage übrig blieb: Digitale Kinderarbeit, Überwachungsexportweltmeister China und Prä-Gamergate-Hetze

Unity Media darf WLAN-Hotspots auf Kundenroutern betreiben, Kidfluencer unterlaufen Normen und Gesetze, China baut für Ecuador ein Überwachungsnetzwerk, schwarze Feministinnen kennen Hass im Netz nur allzu gut und Empfehlungsalgorithmen verstärken Stereotype. Die interessantesten Reste des Tages.

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Überwachung

Österreichs Pläne für Digitalsteuer führen in die Totalüberwachung

Nachdem sie auf europäischer Ebene vorerst scheiterte, legt Österreich einen Gesetzentwurf für eine eigene Digitalsteuer vor. Darin enthalten: Ein starker Grundrechtseingriff im Gewand einer siebenjährigen Speicherpflicht von IP-Adressen und Ortsdaten aller österreichischen Internet-Nutzer:innen.

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Facebooks Europa-Zentrale in Dublin
Datenschutz

Deutsche Datenschützer alarmiert über Facebooks interne Spitzelabteilung

Facebooks firmeneigenes Sicherheitsteam sammelte Standortdaten von Ex-Mitarbeitern, die es für eine Gefahr für den Konzern hält. Spielt Facebook auch in Deutschland Privat-Polizei? Der Hamburger Datenschutzbeauftragte fordert Antworten von Facebook.

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