Demokratie

5.000 Menschen demonstrieren in Berlin gegen Uploadfilter und rufen: „Wir sind keine Bots“!

In Berlin haben mehr als 5.000 Menschen trotz eisiger Temperaturen gegen die geplanten Uploadfilter in der EU-Urheberrechtsreform demonstriert. Das war nur ein Zwischenschritt zu den EU-weiten Protesten gegen Uploadfilter am 23. März.

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Demokratie

Upload-Filter: Alle Demos auf einen Blick

Um die EU-Urheberrechtsreform mit den umstrittenen Uploadfiltern zu verhindern, gibt es nur noch eine Chance: Die Abgeordneten des Europaparlaments müssen gegen die Reform stimmen. Demonstrationen in ganz Europa fordern sie dazu auf. Wir haben alle uns bekannten Demos auf einer interaktiven Karte gesammelt.

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Demokratie

Europaparlament verbreitet einseitiges und irreführendes Video zur Urheberrechtsreform

Normalerweise sind die Social-Media-Accounts von Parlamenten sehr vorsichtig in der Bewertung von politischen Vorgängen. Nicht so der Twitter-Account des Europarlamentes: Der verbreitete gestern ein Video, das nur die Sicht der Befürworter zeigt und diese sogar mit irreführenden Aussagen untermauerte.

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Demokratie

Immer mehr Demonstrationen gegen Uploadfilter schon vor dem großen Aktionstag

Nachdem auch der Rat der EU-Staaten Uploadfilter und Leistungsschutzrecht durchgewunken hat, nimmt die Protestbewegung gegen die EU-Urheberrechtsreform an Fahrt auf. Ursprünglich waren Demonstrationen erst am 23. März geplant, doch jetzt gibt es auch davor schon weitere Proteste auf der Straße.

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Demokratie

Protest auf die Straße bringenZwölf Tipps für deine erste Demo

Plötzlich ist da dieses Thema und eigentlich sollte man doch dagegen demonstrieren. Aber wie meldet man eigentlich eine Demonstration selber an? Auf was muss man achten? Und wie wird die Demonstration zum Erfolg? Unser kleiner Leitfaden gibt nützliche Tipps und Tricks für eines der schönsten demokratischen Erlebnisse: Die erste eigene Demo.

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Öffentlichkeit

Uploadfilter: Jetzt hilft nur noch Protest auf der Straße

Mit den Uploadfiltern wird Europa eine Technik einführen, die schnell in eine Kontroll- und Zensurinfrastruktur umzubauen ist. Noch können wir dieses gefährliche Projekt stoppen. Hashtags und Petitionen sind ganz nett. Aber um Uploadfilter noch zu verhindern, braucht es mehr: Verbündet Euch und geht für Demokratie und freie Gesellschaft auf die Straße. Ein Kommentar.

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Demokratie

Google drängt auf Einschränkungen für protestierende Mitarbeiter

Google feiert sich gerne selbst für Mitbestimmung und Offenheit. Google-Chef Sundar Pichai stellte sich sogar öffentlich hinter Mitarbeiter-Proteste. Durch eine Informationsfreiheitsanfrage in den USA kam jetzt heraus, dass der Konzern hintenrum die politische Organisation seiner Angestellten lieber erschweren möchte.

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Eine Libelle vor einem grünen, verschwommenen Hintergrund.
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Google: MitarbeiterInnen gegen zensierte Suchmaschine für den chinesischen Markt

Das nicht allzu geheime Geheimprojekt von Google, eine Suchmaschine mit zensierten Inhalten für den chinesischen Markt zu entwickeln, wurde offiziell von dem Konzern für beendet erklärt. Mehrere MitarbeiterInnen aus dem Datenschutz-Team haben sich gegen das Projekt „Dragonfly“ ausgesprochen, weil ihnen zentrale Informationen vorenthalten worden sind, berichtet The Intercept. Bereits im Juni hatte Google Verträge mit […]

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Über einem Tisch mit verschiedenen Schriebwaren und einem Handy, schlagen drei Hände zusammen ein.
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Amazon-MitarbeiterInnen machen sich mit ihren Aktien für Klimaschutz stark

Große Tech-Unternehmen geben oft Aktien an ihre MitarbeiterInnen als Teil der Bezahlung oder Abfindung heraus. Einige Angestellte des Online-Händlers Amazon haben sich jetzt erstmalig zusammengetan, um gemeinsam als AnteilseignerInnen Anträge einzubringen. Darin fordern sie den Konzern auf, sich verstärkt für Nachhaltigkeit einzusetzen, berichtet die New York Times. Dieses Vorhaben reiht sich damit in eine Folge […]

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Demokratie

Frankreich: Wie die Erniedrigung von Schülern durch die Polizei zum Protest-Symbol wird

Große Protestbewegungen entwickeln immer Bilder, Ikonen, Handlungen und Begriffe, die als Symbol für den Protest stehen. In Frankreich ist dieser Vorgang gerade live mitzuerleben. Ausgangspunkt ist ein Video, das zeigt, wie die Polizei Schüler erniedrigt.

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Demokratie

Anhörung zum Polizeigesetz: Biometrische Gesichtserkennung bald in halb Sachsen?

Sachsen soll ein neues Polizeigesetz bekommen. Maria Scharlau von Amnesty International hat das Vorhaben als Sachverständige im Landtag heute scharf kritisiert. Im Interview mit netzpolitik.org gibt sie einen Überblick über die umstrittenen Pläne der Landesregierung.

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Protest im Hambacher Forst: Angriff auf RWE-Server

Laut einem Bericht vom Westdeutschen Rundfunk war die Internetseite des Energiekonzerns RWE gestern Abend teilweise nicht erreichbar. Eine Masse an Mail-Anfragen hatte die Server des Unternehmens zeitweise überlastet, doch inzwischen haben IT-Spezialisten von RWE das Problem gelöst. Kurz zuvor drohte eine mechanische Stimme auf dem Youtube-Kanal „Anonymous Deutsch“ damit, die Server des Konzerns anzugreifen und […]

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Datenschutz

Protest nicht nur in Bayern: Peter Schaar über den Widerstand gegen Polizeigesetze

Was uns als vermeintliche Verbesserung der Sicherheit verkauft wird, hält einer kritischen Prüfung oft nicht stand. Wir sprechen mit Peter Schaar über den Wettlauf um das härteste Polizeigesetz, die überfällige Protestwelle dagegen und warum in Bremen die Debatte um das Polizeigesetz anders verlief als in Bayern.

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Demokratie

Die CSU setzt ihr neues Polizeigesetz in Bayern durch

Die CSU hat ihr Polizeiaufgabengesetz gestern spätabends im Alleingang beschlossen. Die Opposition stimmte geschlossen dagegen. Zuvor waren bei der größten Demonstration seit Jahren 40.000 Menschen gegen die Ausweitung der polizeilichen Befugnisse in München auf die Straße gegangen. Ein Bericht aus Bayern.

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Demokratie

München: 40.000 protestieren gegen neues Polizeigesetz

Der Protest gegen das neue bayerische Polizeigesetz ist riesig: Am Donnerstag waren mehr Menschen auf dem Marienplatz in München als bei einer Meisterfeier des FC Bayern. Die CSU weicht der Kritik weiterhin aus. Sie will das Gesetz am nächsten Dienstag im Parlament beschließen.

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Demokratie

Nach Kritik: Verschärfung des Polizeigesetzes in Bremen auf Eis gelegt

Derzeit werden in vielen deutschen Bundesländern die Polizeigesetze überarbeitet. In Bremen haben die Grünen die Ausweitung der polizeilichen Befugnisse zur präventiven Überwachung nun auf Eis gelegt. Amnesty International spricht von einem Erfolg des zivilgesellschaftlichen Widerstands.

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Öffentlichkeit

Zensurwelle: Chinas „Sina Weibo“ macht Rückzieher beim Blockieren von homosexuellen Bildern

Drei Tage lang hielt sich die Ankündigung von dem chinesischen Kurznachrichtendienst „Sina Weibo“, Fotos und Videos von schwulen und lesbischen Pärchen zu blockieren. Nach massivem Protest im Netz machte das Unternehmen heute einen Rückzieher. Freiheitsrechtler feiern die Umkehrung der Zensurmaßnahme als Erfolg.

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Parkland-Schülerin sammelte in 10 Tagen mehr Twitter-Follower als die NRA in 9 Jahren

Die 18-jährige Emma Gonzalez ist zum Gesicht der Anti-Waffen-Proteste in den USA geworden. Am Samstag demonstrierte sie beim „Marsch für unsere Leben“ gemeinsam mit Hunderttausenden Schülern und Schülerinnen für schärfere Gesetze. Auf Twitter ist sie mit ihrem Engagement erfolgreicher als ihr härtester Gegner: die US-Waffenlobby National Rifle Association (NRA). Ihre Beiträge werden teilweise über 80.000 […]

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