Schlagwort: Protest

Seit dem 1. August läuft am Berliner Bahnhof Südkreuz ein umstrittener Versuch, in dem automatisierte Gesichtserkennung erprobt werden soll. Im Gegensatz zu anderslautenden Meldungen ebben die Proteste gegen den Test nicht ab. Ein Bündnis mit dem Namen „Endstation“ und weitere Organisationen und Initiativen aus dem bürgerrechtlichen Spektrum haben für den 27. November einen Aktionstag angekündigt. […]

Im Interview spricht Gina Schad über Bürgerrechte und Protestkultur. Sie beschäftigt sich mit Veränderungen von Widerstand durch die Digitalisierung und zeigt neue Chancen der Partizipation auf.

Heidi Klum nutzt Instagram für ihren Aufruf zum Casting für die nächste Staffel von Germanys Next Topmodel. Dort sollen Kandidatinnen ihre Bewerbungsfotos mit einem Hashtag posten. Tausende folgten bislang dem Aufruf. Doch jetzt bekommt Klum auf der gleichen Plattform Gegenwind unter einem anderen Hashtag: #NotHeidisGirl. Gestartet wurde die Aktion von einer feministischen Gruppe aus Mönchengladbach, die […]

Organisationen für digitale Bürgerrechte, Journalisten- und Ärzteverbände und viele andere rufen zu einer Demo gegen Überwachung auf. Am kommenden Samstag soll in Berlin die Freiheit gefeiert werden, um ein Zeichen gegen die Überwachungspolitik der Großen Koalition zu setzen.

Der Satiriker und Autor Shahak Shapira hat in den letzten Monaten mehr als 300 volksverhetzende und anderweitige Hass-Tweets an Twitter gemeldet. Nur wenige wurden laut Shapira vom Unternehmen gelöscht, nur neun Mal bekam er eine Antwort. Aus Protest ist Shapira nun zur Twitter-Zentrale nach Hamburg gefahren und hat direkt vor dem Eingang 30 Tweets auf […]

Schon vor dem eigentlichen Start des G20-Gipfels zeichnen sich massive Einschränkungen von Grundrechten wie der Versammlungsfreiheit ab. Das Verhalten von Polizei und Behörden verletzt nicht nur Bürgerrechte, sondern läuft einer Deeskalation bei den erwarteten Großprotesten zuwider. Ein Überblick.

Die Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg beginnen. Demonstriert wird gegen viele Dinge – auch gegen Überwachung. Auf der Großdemo am Samstag machen Bürgerrechtler einen eigenen Block mit Wagen zum Thema.

Aktionskünstler vom Zentrum für politische Schönheit haben mit einer technisch raffinierten Installation Flugblätter auf den Gezi- Park in Istanbul herabregnen lassen, auf denen sie „Tod dem Diktator!“ fordern. Die türkische Polizei leitete Ermittlungen ein und fahndet nach einem Verdächtigen. Wir veröffentlichen exklusiv zwei Videos des ferngesteuerten Druckers in Aktion.

Bei strömendem Regen haben heute Bürgerrechtler und Datenschützer vor dem Bundestag in Berlin für die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung demonstriert. Das Bündnis fordert: Aufhebung der Vorratsdatenspeicherung, jetzt europaweites Verbot der Vorratsdatenspeicherung verbindliche Versprechen der Provider, nicht zu speichern Zum Bündnis gehören neben Digitalcourage unter anderem der AK Vorrat, FIfF, Freifunk und die Humanistische Union.

Die Vorratsdatenspeicherung hat durch das Urteil des Oberverwaltungsgerichts NRW einen herben Rückschlag einstecken müssen. Das nutzt jetzt die Gesellschaft für Freiheitsrechte für eine Mitmach-Aktion, um die anlasslose Massenüberwachung zu kippen.

Auf der Konferenz #digidemos der Friedrich-Ebert-Stiftung wurde über die Zukunft der zivilgesellschaftlichen Teilhabe durch die Digitalisierung diskutiert. Ob sich die Partizipation real durch das Digitale verändert oder ob die Repräsentationskrise westlicher Demokratien fortdauert und die Gesellschaft sich noch tiefer spalten wird – diesen Fragen widmete sich ein Podiumsgespräch.

Die österreichische Bundesregierung plant ein umfangreiches Überwachungspaket samt Bundestrojaner, Kennzeichenerfassung und vernetzter Videoüberwachung. Bürgerrechtsorganisationen machen mit einem Aktionstag dagegen mobil.

Politische Gruppen und Bürgerrechtsorganisationen warnen vor Grundrechtseinschränkungen anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg. Die Stadt werde im Vorfeld des Gipfels immer mehr zur grundrechtsfreien Zone. Den unrühmlichen Höhepunkt dieser Entwicklung stelle die Einrichtung einer etwa 38 Quadratkilometer großen Verbotszone für Demonstrationen dar – eine Bestätigung der zuvor bereits kursierenden, aber von Seiten der Polizei zunächst dementierten […]

Die Whistleblowerin Chelsea Manning wurde nach sieben Jahren Haft aus einem US-Militärgefängnis entlassen. Dieser Erfolg geht nicht zuletzt auf die Rechnung ihrer großen zivilgesellschaftlichen Unterstützung.

Die Bundesregierung will am Donnerstag eine Strafrechtsverschärfung durch den Bundestag bringen. Dagegen gehen Bürgerrechtsgruppen jetzt auch auf die Straße. Sie kritisieren das Gesetz als unnötig und gefährlich für die Versammlungsfreiheit.

Von der Amadeu-Antonio-Stiftung über Bitkom bis zu Wikimedia: Ein breites Bündnis aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft hat sich gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz der Bundesregierung ausgesprochen. Das Gesetz gefährde die Meinungsfreiheit.

Am morgigen Donnerstag werden im Bundestag in einer Marathonsitzung gleich mehrere wichtige Gesetze beraten: In erster Lesung stehen unter anderem das Datenschutzanpassungsgesetz und die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Netz- und Informationssicherheit (NIS-Richtlinie), die eng mit der deutschen „Cyberstrategie“ verbunden ist, auf der Tagesordnung. In der Nacht werden anschließend die Ausweitung der Videoüberwachung sowie Bodycams für die […]

Wir fordern die Freilassung von Deniz Yücel und aller anderen inhaftierten Journalisten in der Türkei. Gleichzeitig möchten wir an Einschränkungen der Pressefreiheit in Deutschland und der EU erinnern, mit denen sich – bei veränderter politischer Lage – ähnliche Vorwürfe konstruieren lassen könnten.

Ein türkischer Haftrichter hat gegen den sich seit knapp zwei Wochen in Polizeigewahrsam befindenden Journalisten Deniz Yücel Untersuchungshaft angeordnet, berichtet die Welt. Yücel ist Korrespondent der Zeitung „Die Welt“. Nach Angaben der Polizei wird gegen Yücel wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation, Terrorpropaganda und Datenmissbrauchs ermittelt. Hintergrund der Vorwürfe ist dabei offenbar Yücels Berichterstattung über E-Mails […]

Unmittelbar vor dem gestrigen Treffen Donald Trumps mit Vertretern der Tech-Konzerne stellten sich zahlreiche Mitarbeiter von Technologieunternehmen mit der Seite neveragain.tech gegen die Agenda des angehenden US-Präsidenten und dessen Absicht, ein Register von amerikanischen Muslimen einzuführen oder Immigranten abzuschieben. In der Erkärung heißt es, dass die Unterzeichnenden sich in ihren Unternehmen dafür einsetzen, dass diese die […]

Protest

Berlin: Aktionstag gegen „Verunsicherungsbahnhof“ Südkreuz angekündigt

Interview mit Gina Schad: analoger und digitaler Protest

#NotHeidisGirl: Instagram-Protest gegen utopische Schönheitsideale

Samstag in Berlin: Demonstrieren gegen Überwachung, feiern für Grundrechte

Protest gegen Hate Speech: Tweets vor Twitter-Zentrale gesprüht

G20: Polizeistaatliches Spektakel statt Festival der Demokratie

Gegen Überwachung demonstrieren auf der G20-Großdemo in Hamburg

Ferngesteuerter Drucker wirft Flugblätter gegen Erdoğan am Gezi-Park ab

Bürgerrechtler protestieren in Berlin gegen Vorratsdatenspeicherung

Bürgerrechtler starten Klage-Serie gegen die Vorratsdatenspeicherung

Zivilgesellschaft und Partizipation: Was bringt die Digitalisierung?

Österreich: Aktionstag gegen Überwachungspaket am 24. Juni

Bündnis kritisiert Grundrechtseinschränkungen zum G20-Gipfel in Hamburg

Freiheit für Chelsea Manning

Geplante Strafrechtsverschärfung: Kundgebung gegen rechtliche Privilegierung von Polizisten

Breites Bündnis stellt sich mit Deklaration für die Meinungsfreiheit gegen Hate-Speech-Gesetz

Berlin: Demo gegen Datenschutz-Ausverkauf am Donnerstag vor dem Bundestag

Was der Fall Deniz Yücel mit der Datenhehlerei und der EU-Anti-Terror-Richtlinie zu tun hat

Untersuchungshaft: Autokorsos für Deniz Yücels Freilassung am Dienstag in elf Städten

Angestellte von Technologiefirmen protestieren gegen ethnisch-religiöse Datenbanken