Protest
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: Protest im Hambacher Forst: Angriff auf RWE-Server
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: Protest nicht nur in Bayern: Peter Schaar über den Widerstand gegen Polizeigesetze
Peter Schaar, Datenschützer und Buchautor. : Protest nicht nur in Bayern: Peter Schaar über den Widerstand gegen Polizeigesetze Was uns als vermeintliche Verbesserung der Sicherheit verkauft wird, hält einer kritischen Prüfung oft nicht stand. Wir sprechen mit Peter Schaar über den Wettlauf um das härteste Polizeigesetz, die überfällige Protestwelle dagegen und warum in Bremen die Debatte um das Polizeigesetz anders verlief als in Bayern.
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: Die CSU setzt ihr neues Polizeigesetz in Bayern durch
Joachim Herrmann (CSU), Innenminister in Bayern, bei der gestrigen Landtagssitzung. : Die CSU setzt ihr neues Polizeigesetz in Bayern durch Die CSU hat ihr Polizeiaufgabengesetz gestern spätabends im Alleingang beschlossen. Die Opposition stimmte geschlossen dagegen. Zuvor waren bei der größten Demonstration seit Jahren 40.000 Menschen gegen die Ausweitung der polizeilichen Befugnisse in München auf die Straße gegangen. Ein Bericht aus Bayern.
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: München: 40.000 protestieren gegen neues Polizeigesetz
Mehr als 40.000 Menschen protestierten 2018 in München gegen das Polizeigesetz. : München: 40.000 protestieren gegen neues Polizeigesetz Der Protest gegen das neue bayerische Polizeigesetz ist riesig: Am Donnerstag waren mehr Menschen auf dem Marienplatz in München als bei einer Meisterfeier des FC Bayern. Die CSU weicht der Kritik weiterhin aus. Sie will das Gesetz am nächsten Dienstag im Parlament beschließen.
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: Nach Kritik: Verschärfung des Polizeigesetzes in Bremen auf Eis gelegt
Auf Eis gelegt: Das neue Bremer Polizeigesetz : Nach Kritik: Verschärfung des Polizeigesetzes in Bremen auf Eis gelegt Derzeit werden in vielen deutschen Bundesländern die Polizeigesetze überarbeitet. In Bremen haben die Grünen die Ausweitung der polizeilichen Befugnisse zur präventiven Überwachung nun auf Eis gelegt. Amnesty International spricht von einem Erfolg des zivilgesellschaftlichen Widerstands.
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: Zensurwelle: Chinas „Sina Weibo“ macht Rückzieher beim Blockieren von homosexuellen Bildern
同性恋 (gesprochen: tóngxìngliàn). Homosexuelle/Homosexualität auf Chinesisch : Zensurwelle: Chinas „Sina Weibo“ macht Rückzieher beim Blockieren von homosexuellen Bildern Drei Tage lang hielt sich die Ankündigung von dem chinesischen Kurznachrichtendienst „Sina Weibo“, Fotos und Videos von schwulen und lesbischen Pärchen zu blockieren. Nach massivem Protest im Netz machte das Unternehmen heute einen Rückzieher. Freiheitsrechtler feiern die Umkehrung der Zensurmaßnahme als Erfolg.
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: Bunter Protest beim Aktionstag gegen Videoüberwachung am Berliner Südkreuz
Die Proteste gegen den Überwachungstest am Berliner Südkreuz gehen weiter. : Bunter Protest beim Aktionstag gegen Videoüberwachung am Berliner Südkreuz Mit Straßentheater und Musik haben Überwachungsgegner*innen am Berliner Bahnhof Südkreuz demonstriert. An diesem Bahnhof findet ein umstrittener Test mit Gesichtserkennung statt.
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: Berlin: Aktionstag gegen „Verunsicherungsbahnhof“ Südkreuz angekündigt
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: Interview mit Gina Schad: analoger und digitaler Protest
Protest gegen Videoüberwachung am Bahnhof Südkreuz in Berlin am 27. November 2017. : Interview mit Gina Schad: analoger und digitaler Protest Im Interview spricht Gina Schad über Bürgerrechte und Protestkultur. Sie beschäftigt sich mit Veränderungen von Widerstand durch die Digitalisierung und zeigt neue Chancen der Partizipation auf.
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: #NotHeidisGirl: Instagram-Protest gegen utopische Schönheitsideale
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: Samstag in Berlin: Demonstrieren gegen Überwachung, feiern für Grundrechte
Auf der "Freiheit statt Angst"-Demonstration 2013. : Samstag in Berlin: Demonstrieren gegen Überwachung, feiern für Grundrechte Organisationen für digitale Bürgerrechte, Journalisten- und Ärzteverbände und viele andere rufen zu einer Demo gegen Überwachung auf. Am kommenden Samstag soll in Berlin die Freiheit gefeiert werden, um ein Zeichen gegen die Überwachungspolitik der Großen Koalition zu setzen.
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: G20: Polizeistaatliches Spektakel statt Festival der Demokratie
(Archivbild) : G20: Polizeistaatliches Spektakel statt Festival der Demokratie Schon vor dem eigentlichen Start des G20-Gipfels zeichnen sich massive Einschränkungen von Grundrechten wie der Versammlungsfreiheit ab. Das Verhalten von Polizei und Behörden verletzt nicht nur Bürgerrechte, sondern läuft einer Deeskalation bei den erwarteten Großprotesten zuwider. Ein Überblick.
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: Gegen Überwachung demonstrieren auf der G20-Großdemo in Hamburg
Protest gegen Überwachung. : Gegen Überwachung demonstrieren auf der G20-Großdemo in Hamburg Die Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg beginnen. Demonstriert wird gegen viele Dinge – auch gegen Überwachung. Auf der Großdemo am Samstag machen Bürgerrechtler einen eigenen Block mit Wagen zum Thema.
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: Ferngesteuerter Drucker wirft Flugblätter gegen Erdoğan am Gezi-Park ab
Ein Drucker am Fenster druckt Flugblätter gegen Erdogan. Sie fliegen aus aus dem Fenster auf die Straße. (Screenshot Video) : Ferngesteuerter Drucker wirft Flugblätter gegen Erdoğan am Gezi-Park ab Aktionskünstler vom Zentrum für politische Schönheit haben mit einer technisch raffinierten Installation Flugblätter auf den Gezi- Park in Istanbul herabregnen lassen, auf denen sie „Tod dem Diktator!“ fordern. Die türkische Polizei leitete Ermittlungen ein und fahndet nach einem Verdächtigen. Wir veröffentlichen exklusiv zwei Videos des ferngesteuerten Druckers in Aktion.
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: Bürgerrechtler starten Klage-Serie gegen die Vorratsdatenspeicherung
Könnte umfallen wie Dominos: Die deutsche Vorratsdatenspeicherung. : Bürgerrechtler starten Klage-Serie gegen die Vorratsdatenspeicherung Die Vorratsdatenspeicherung hat durch das Urteil des Oberverwaltungsgerichts NRW einen herben Rückschlag einstecken müssen. Das nutzt jetzt die Gesellschaft für Freiheitsrechte für eine Mitmach-Aktion, um die anlasslose Massenüberwachung zu kippen.