Schlagwort: privatisierte Rechtsdurchsetzung

Facebook hat in einer Massenlöschung 150 Kanäle und Seiten der Querdenken-Bewegung entfernt. Der Konzern begründet das mit einer „koordinierten Schädigung der Gesellschaft“ durch das Netzwerk. Doch das Vorgehen von Facebook wirft zahlreiche Fragen auf. Ein Kommentar.

Mike Pence in blauem Jacket zwischen zwei Polizisten mit Helmen und schusssicheren Westen

Die Plattform Twitter hat in den letzten Wochen schon 7.000 Accounts gesperrt und will die Inhalte der rechten Verschwörungsideologie weniger sichtbar machen. Weil insgesamt 150.000 Accounts betroffen sind, könnten Trump damit im Wahlkampf wichtige Verstärker auf Twitter wegbrechen.

Buch mit Aufschrift: Gesetz für digitale Dienste

Die EU arbeitet an einem revolutionären Vorhaben, das die Macht von Konzernen wie Google und Facebook beschränken soll. Das neue Gesetz könnte die digitale Welt für immer verändern.

Bleistift und Radierschnipsel auf Papier

Welche Inhalte dürfen im Netz stehen bleiben und welche nicht? Das entscheiden große Online-Plattformen immer häufiger selbst, während Behörden mutmaßlich illegale Inhalte nur melden. Ohne eine unabhängige richterliche Kontrolle entsteht so ein privatisiertes Rechtssystem für die digitale Öffentlichkeit.

Neuer Fall von algorithmischem Overblocking: Weil RTL Ausschnitte eines Protestsongs gegen Germanys Next Topmodel zeigte, sortierte Youtubes Filtersystem „Content ID“ das Lied als geistiges Eigentum von RTL ein – und blockierte das Original als vermeintlich illegale Kopie. Die Organisation Pinkstinks beklagt nun, dass ihrer Kampagne dadurch Reichweite genommen wurde.

Der Bundestag hat heute das Netzwerkdurchsetzungsgesetz beschlossen. Etwas gegen die Macht der privatisierten Öffentlichkeiten zu tun, ist generell richtig. Doch der eingeschlagene Weg und die Umsetzung samt einer Privatisierung der Rechtsdurchsetzung überzeugen überhaupt nicht. Ein Kommentar.

Die Woche im Überblick: Theresa May will Menschenrechte abschaffen, um Anti-Terror-Gesetze zu ermöglichen, Europol und Deutschland arbeiten an Kommunikationsentschlüsselung, doch unerwartete Wahlergebnisse und Personalmangel könnten einiges davon verhindern.

Die Kritik am NetzDG reißt nicht ab: In einem offenem Brief bemängelt nun der UN-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit die Pläne des Justizministeriums. Das Gesetz gefährde die Menschenrechte auf Meinungsfreiheit und Privatsphäre. Im Zweifel würden Internetfirmen auch legale Inhalte löschen.

Aus dem Bundesrat gibt es Gegenwind für das Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Die Ausschüsse der Länderkammer kritisieren schwammige Definitionen, die privatisierte Rechtsdurchsetzung, die Gefahr des Overblockings und mangelnde Widerspruchsmöglichkeiten für Betroffene bei ungerechtfertigten Löschungen.

Webseitenbetreiber und soziale Plattformen sollen „schädliche Inhalte“ wie Pornographie oder Gewaltdarstellungen ausblenden, sichere Kommunikation wird in Frage gestellt. Mit ihrem Wahlprogramm wollen die britischen Konservativen das Vereinigte Königreich zum „sichersten Platz online“ machen.

Kurz bevor das Netzwerkdurchsetzungsgesetz in den Bundestag eingebracht wird, versucht die Große Koalition zu beruhigen und verkündet, es gebe Nachbesserungen. Das Problem daran: Der Gesetzestext ist weiterhin exakt derselbe. Ein Kommentar.

Union und SPD wollen einen zivilrechtlichen Auskunftsanspruch bei Persönlichkeitsverletzungen einführen. Dies könnte das Ende der Pseudonymität im Internet einläuten und die Meinungsfreiheit einschränken. Und das ohne Not, denn es gibt Maßnahmen, die deutlich effektiver sind.

Dass sich der Geflüchtete Anas M. gegen Verletzungen seiner Persönlichkeitsrechte durch rechte Hetzer auf Facebook wehrt, ist richtig. Doch der Prozess könnte den Ausbau von Zensurfiltern in sozialen Netzwerken befördern. Schuld daran sind auch diejenigen, die fremdenfeindliche Inhalte verbreiten. Ein Kommentar.

Ein Großteil der Menschen im Internet erlebt Zensur nicht mehr in der klassischen Form der gesperrten Webseite. Stattdessen werden einzelne Inhalte in sozialen Netzwerken intransparent gelöscht oder der Zugang zu Webseiten gedrosselt, erklärt ein Vortrag auf dem 33C3 in Hamburg.

Die Debatte um Fake News gleicht einem Pulverfass, in dem die Themen Hate Speech, Falschmeldungen, Wählerprofiling, Meinungsroboter, Manipulation und Plattformregulierung vermischt und kräftig verrührt werden. Wir haben deswegen die Vorschläge aus der Großen Koalition analysiert.

Facebook, Youtube, Twitter und Microsoft bauen eine gemeinsame Datenbank auf, um gegen terroristische Inhalte im Internet vorzugehen. Das soll die Verbreitung von Propaganda erschweren, bedeutet aber privatisierte Rechtsdurchsetzung und intransparente Zensur durch die Unternehmen.

BKA-Chef Holger Münch und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union Dr. Stephan Harbarth bei der Vorstellung des Zwölf-Punkte-Programms.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat ein Zwölf-Punkte-Programm zur Terrorismusbekämpfung vorgelegt. Der Beschluss sieht unter anderem den Einsatz von Staatstrojanern, die Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung sowie privatisierte Zensurinfrastrukturen bei sozialen Netzwerken vor.

Thomas de Maizière hat heute Facebook besucht. Danach wiederholte der Bundesinnenminister seine Forderung nach Inhaltsfiltern, mit denen Facebook und andere Unternehmen Inhalte schon vor dem Upload prüfen und im Zweifelsfall löschen sollen. Diese Filter stellen ein großes Problem für die Meinungsfreiheit dar.

Wir haben vier große Tageszeitungen befragt – das Ergebnis: Moderation beruht auf individuellen Entscheidungen, Facebook ist herausfordernder als die eigenen Seiten und Lösch-Statistiken gibt es wenige. Einig sind sich alle darüber, dass sie den Kommentarbereich zu einem Ort machen wollen, in dem sich die Lesenden wohlfühlen und eine sachliche Debatte stattfindet.

Wenn es nach einer schwedischen Lobbyorganisation ginge, sollen Apple, Microsoft und Google in Zukunft Urheberrechte durchsetzen. Microsoft hat eine solche Klausel schon in der Nutzungsvereinbarung.

privatisierte Rechtsdurchsetzung

QAnon: Twitter dreht Pro-Trump-Verschwörungskult den Saft ab

EU plant großen Wurf: Das Plattformgrundgesetz

Löschen auf Zuruf: Polizeibehörden delegieren, Plattformen radieren

Not Heidis Girl: Wie Youtube eine Kampagne gegen Sexismus ausbremste

NetzDG: Fake-Law gegen Hate-Speech

Netzpolitischer Wochenrückblick KW23: Menschenrechte abschaffen, Kommunikation abhören

UN-Sonderberichterstatter: Netzwerkdurchsetzungsgesetz verstößt gegen Menschenrechte

Bundesratsausschüsse fordern Nachbesserungen beim Hate-Speech-Gesetz

Wahlmanifest der britischen Konservativen: Frontalangriff aufs Internet

Vorsicht Beruhigungspille: Netzwerkdurchsetzungsgesetz geht unverändert in den Bundestag

Hate Speech: Union und SPD wollen Klarnamen-Internet durch die Hintertüre

Merkel-Selfie-Prozess: Fremdenfeindliche Gerüchte als Türöffner für Zensur

Stand der Internetzensur 2016

Wie sich die Debatte um Fake News zum Problem für Presse- und Meinungsfreiheit entwickelt

Warum die Uploadfilter der Internetkonzerne eine Gefahr für die Meinungsfreiheit sind

Unionsfraktion vollendet Sicherheitsquartett mit neuem Zwölf-Punkte-Programm

De Maizière: Facebook soll Meinungsfreiheit regulieren

Moderation bleibt Handarbeit: Wie große Online-Medien Leserkommentare moderieren

Lobbyorganisation will Hersteller von Betriebssystemen zu Urheberrechtspolizei machen