Schlagwort: Netzpolitik

Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick! Fangen wir ausnahmsweise mal mit guten Nachrichten an, wie wir sie Euch gerne viel öfter präsentieren würden: Unser Jahrbuch Netzpolitik 2014 ist jetzt auch zum kostenlosen Download verfügbar. Wir empfehlen: Herunterladen, lesen, weiterverteilen! Und wir haben Zuwachs bekommen: Constanze Kurz, ehrenamtliche Sprecherin des CCC, verstärkt unser Redaktionsteam. Leider gibt es auch […]

Jens Koeppen (CDU) ist Vorsitzender des Bundestagsausschusses für die Digitale Agenda, der gerade einjähriges Jubiläum feiert. (Wir haben schon gratuliert.) Für Netzpiloten hat ihn Tobias Schwarz ausführlich zu dem Ausschuss interviewt. Dabei offenbart sich, dass Jens Koeppen offensichtlich ein Problem mit einer diffusen „Community“ zu haben scheint, was auch immer das sein soll. Vielleicht ist […]

Nächste Woche findet in Berlin der Europäische Polizeikongress statt, eine Verkaufsmesse von Überwachungsfirmen. Aus der Selbstbeschreibung: Der „Europäische Polizeikongress“ ist eine internationale Kongressmesse, die sich als Informationsplattform für Entscheidungsträger der Polizeien und zuständige Sicherheitsbehörden versteht. Er fördert den Dialog zwischen den Behörden, baut neue Kontakte zu Kollegen auf, führt kritische Diskussionen über aktuelle Themen und […]

Aufmerksame Leserinnen und Leser haben es vielleicht schon bemerkt: Wir haben ein neues Team-Mitglied! Constanze Kurz ist seit Anfang Februar dabei und verstärkt uns als viertes festes Team-Mitglied mit einer halben Stelle. Constanze Kurz ist promovierte Informatikerin, Sachbuchautorin und Herausgeberin mehrerer Bücher. Sie war Sachverständige in der Enquête-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ des Bundestages und […]

Hallo und herzlich willkommen zu unserem netzpolitischen Wochenrückblick, Ausgabe 7! Ausnahmsweise mal am Montag, damit der kommende Wochenrückblick nicht mehr so lange dauert. Ein deutsch-arabisches Firmengeflecht bewirbt auf internationalen Überwachungsmessen einen neuen Staatstrojaner “made in Germany”. In langer Recherche haben wir Hintergründe über Firmen und Akteure zusammengetragen und diese öffentlich gemacht. Den Betroffenen war das […]

Gute Nachrichten in Sachen Informationsfreiheit kommen heute aus dem rot-grün regierten Rheinland-Pfalz, wo die neue Offenheit zum Gesetz werden soll: Der Entwurf für das neue rheinland-pfälzische Transparenzgesetz wird vor der Sommerpause in den Mainzer Landtag eingebracht. Bevor das Mitte Juli geschieht, wird nun ein Partizipationsverfahren freigeschaltet, das demnächst hier zu finden sein wird: http://transparenzgesetz.rlp.de. Ab […]

Wie fördert man die digitale Zivilgesellschaft? Während dieses Thema in Deutschland bisher kaum diskutiert wird, haben sich in den USA einige Stiftungen zusammen geschlossen, um neue Wege zu gehen. Die „Netgain Challenge“ stellt Fragen, was wie gefördert werden soll und was die größten Herausforderungen und Anstrengungen sind, die Geld brauchen. Dahinter stehen Knight, MacArthur, Open […]

Der Präsident des Verfassungsschutzes hat der taz ein Interview gegeben, in dem er Forderungen äußert, die auf das Aushebeln von Verschlüsselung hinauslaufen. Er benutzt die üblichen Bedrohungsszenarien, die von Polizei und Geheimdiensten immer wieder vorgebracht werden, um neue Befugnisse zu fordern. Maaßen bringt zur Begründung den Vergleich mit den Möglichkeiten der Hausdurchsuchung: Die Polizei darf […]

Der Chaos Computer Club hat heute bekanntgegeben, dass es im Sommer diesen Jahres wieder ein Chaos Communication Camp geben wird. Der Veranstaltungsort wird der Ziegeleipark Mildenberg sein, wo vom 13. bis 17. August die Hacker zusammenkommen wollen. Die Preise für die Camp-Tickets stehen noch nicht fest, ein Vorverkauf ist aber angekündigt. Aber der CCC weisst […]

Das Bundeskriminalamt hat eine Studie erstellt: Hacktivisten. Abschlussbericht zum Projektteil der Hellfeldbeforschung (PDF, 101 Seiten, Mirror bei uns). Über die Vorarbeit hatten wir regelmäßig berichtet. Hier die Einleitung: „There may be times when we are powerless to prevent injustice, but there must never be a time when we fail to protest.“ Elie Wiesel Hacktivismus ist […]

Nachdem die BND-Kontakte zu Reservisten durch die BND-Verstrickungen der Kiesewetter-Affäre (mp3) aktuell diskutiert werden, haben wir mal einen Blick auf die potentiellen BND-Zuträger geworfen, die den MdB Kiesewetter im Arbeitsalltag sonst noch umzingeln. Koalitionär SPD sowie Linke und Grüne möchten ja nun gern wissen, welche Kontakte es zwischen BND und Reservisten noch so gibt. Wir […]

Die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien des Landes NRW, Angelica Schwall-Düren, lädt am Mittwoch, den 11. März 2015, nach Düsseldorf zu einem NetzpolitikCamp. Das NetzpolitikCamp ist ein sogenanntes Themen-BarCamp. Ziel ist es, einen Dialog mit netzpolitisch Interessierten zu schaffen, um neue Impulse für Entscheidungen in diesem Themenfeld zu erhalten. Dabei ist es ausdrücklich erwünscht, […]

Hallo und herzlich willkommen zu unserem netzpolitischen Wochenrückblick, Ausgabe 6! Die USA scheinen die EU beim Thema Netzneutralität überholen zu wollen und erstaunt stellten wir fest, dass es in Großbritannien auch Gerichte gibt, die Entscheidungen gegen den eigenen Geheimdienst fällen. Bei beiden steckt natürlich der Teufel im Detail. Aber der Reihe nach. Das PCLOB, eine […]

Dass die deutsche Telekom jetzt auch am Internetknoten DE-CIX ist, hat mit Sicherheit nichts zu tun, stattdessen geht es um Geschäftsinteressen. Das bestätigten uns Branchenkenner – und widersprechen damit der PR-Kampagne des ehemaligen Staatskonzerns. Vielmehr besteht die Gefahr, dass die Telekom politischen Druck auf kleine Anbieter ausübt, wo rein wirtschaftlicher Druck bisher nicht fruchtete.

Hallo und herzlich willkommen zur fünften Ausgabe unseres netzpolitischen Wochenrückblicks! Die vergangene Woche stand bei uns ganz im Geist von Europa, wobei hiermit eher die weniger gute Art von Gespenstern gemeint ist. Vor allem die Massenüberwachung erwies sich wie gewohnt als besonders hartnäckiger Poltergeist – und das gleich in mehrfacher Hinsicht: Ein vorab geleaktes Kompromisspapier […]

Heute ist Tag der Störerhaftung im Deutschen Bundestag! Gleich sechs Bundestagsausschüsse diskutieren den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes-Störerhaftung“ (BT-Drucksache 18/3047) von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Über die erste Lesung im Bundestag hatten wir berichtet. Wir würden heute ebenfalls gerne über die unterschiedlichen Debatten berichten, aber die finden leider alle hinter verschlossenen […]

Dieser Beitrag „Chronisch unterversorgt: Die netzpolitische Dimension des Breitbandausbaus“ von Christian Heise, Christian Herzog und Jan Torge Claussen vom Center for Digital Cultures an der Leuphana Universität Lüneburg ist zuerst in unserem „Jahrbuch Netzpolitik 2014 erschienen. Chronisch unterversorgt: Die netzpolitische Dimension des Breitbandausbaus Erkannt hat die deutsche Bundesregierung die Wichtigkeit des Breitbandausbaus schon lange. Drei […]

Phil Zimmermann ist wohl am bekanntesten für die Entwicklung der Verschlüsselungs-Software Pretty Good Privacy (PGP) und seine Rolle in den daraufhin einsetzenden Auseinandersetzungen um das Recht auf Verschlüsselung in den Neunziger Jahren („Crypto wars“). Seitdem hat er unter anderem die Audio-Verschlüsselung ZRTP entwickelt und die Verschlüsselungs-Firma Silent Circle mitgegründet. Letzte Woche hat er in Brüssel […]

Hallo und herzlich willkommen zum unserem netzpolitischen Wochenrückblick für die vierte Kalenderwoche! Die Lage scheint sich in dieser Woche zunehmend zu verschärfen und eine breite Front macht noch immer Stimmung für den Ausbau anlassloser Massenüberwachung und für die weitere Einschränkung von Grundrechten: Nachdem sich David Cameron in der vergangenen Woche für ein Verbot von verschlüsselter […]

Hallo und herzlich willkommen zum zweiten netzpolitischen Wochenrückblick im noch relativ frischen neuen Jahr! Die Anschläge in Paris und mögliche Reaktionen darauf dominieren leider weiterhin den (netz-)politischen Diskurs. Der Vorratsdatenspeicherung-Zombie ist zurück und Deutschland macht gerade Druck im EU-Rat, um eine neue EU-Richtlinie zur Wiedereinführung auf den Weg zu bringen. Aber dazu gleich noch mehr. […]

Netzpolitik

Netzpolitischer Wochenrückblick KW8: Es gibt auch gute News!

Wort des Tages! „Wir sind ja kein Communitybespaßungsausschuss“

Europäischer Polizeikongress: Wir würden ja gerne über die Überwachungsmesse berichten, dürfen aber nicht.

In eigener Sache: Constanze Kurz verstärkt unser Team

Netzpolitischer Wochenrückblick – KW 7

Auftakt zum Transparenzgesetz Rheinland-Pfalz

Netgain-Challange in den USA: Wie fördert man die digitale Zivilgesellschaft?

Cryptowar: Verfassungsschutz fordert ein Ende der „kryptierten Kommunikation“

Chaos Communication Camp 2015 angekündigt

Studie über Hacktivismus: Bundeskriminalamt erforscht politischen Aktivismus – und sieht vor allem „Cybercrime“

Kiesewetter im Visier der BND-Vorfeldorganisation

11. März in Düsseldorf: NetzpolitikCamp in NRW

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 6

Telekom am Internetknoten DE-CIX: „Es gibt keine Änderung der Peering-Policy, man führt die Netzgemeinde vor!“

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 5 – Europa gegen den Rest der Welt?

Bundestag diskutiert heute 6x über Störerhaftung – immer hinter verschlossenen Türen

Chronisch unterversorgt: Die netzpolitische Dimension des Breitbandausbaus

Netzpolitik Podcast 126: Phil Zimmermann über Verschlüsselung, Geheimdienst-Überwachung und Krypto-Kriege

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 4

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 3: Rückkehr des Vorratsdatenspeicherung-Zombies