Schlagwort: Netzneutralität

Auch in Indien gibt es eine Debatte um die Abschaffung der Netzneutralität, wofür Telekommunikationsuntenehmen werben. Die indische Regulierungsbehörde TRAI hat jetzt dazu eine Konsultation gestartet. Die Comedy-Crew „All India Bakchod“ erklärt in zehn Minuten die wichtigsten Argumente und ruft die Zuschauer dazu auf, an der Konsultation teilzunehmen. Bisher haben bereits fast 1,2 Millionen Menschen das […]

Es wieder einmal soweit: Der Kampf um die Sicherung der Netzneutralität auf EU-Ebene geht in die heiße Phase. Daher haben zehn NGOs aus verschiedenen EU-Staaten die „Save the Internet“-Kampagne wiedererweckt, um EU-Abgeordnete über Faxe, Twitter und E-Mails daran zu erinnern, sich für eine starke Netzneutralität einzusetzen. In der EU läuft gerade die letzte Phase eines […]

Das Editorial Board der New York Times plädiert auf der Meinungsseite für Netzneutralitätsregeln in der EU und in Indien: Global Threats to Net Neutrality. One of the main reasons the Internet has been so successful is that people have generally been able to use it how they wish. The worst thing policy makers could do […]

Die derzeit laufende Auseinandersetzung des Schweizer Netzbetreibers Init7 mit der Deutschen Telekom zeigt ansehnlich, an wie vielen Stellen Netzneutralität unterlaufen werden kann. Den Schweizern gelingt es nicht, ausreichende Kapazitäten über ihre Transit-Anbieter TeliaSonera und XO Communications einzukaufen, um ausfallsfrei Traffic ins Telekom-Netz zu schicken. Daher sahen sie sich gezwungen, einen laut eigener Aussage „massiv überteuerten“ […]

In der heutigen Printausgabe der FAZ (Wirtschaftsteil, Seite 17, hier die Vorabmeldung) klärt EU-Kommissar Günther Oettinger die „Netzgemeinde“ über seine Absichten in Fragen des Urheberverwertungsrechts, des Leistungsschutzgeldes, des Datenschutzes und der Netzneutralität auf. Im Oktober will er konkrete Pläne vorlegen. Ziel ist eine „Digitalunion“, die der Taliban-ferne Cyberkommissar der Herzen wie folgt definiert: Die Digitalunion […]

Dieser Beitrag „Strukturelle Vorgaben: Netzneutralität als zentrale Frage der Medienordnung“ von Hans Hege, Direktor der Landesmedienanstalt Berlin-Brandenburg, ist zuerst beim Evangelischen Pressedienst erschienen. Die Telekommunikationsunternehmen möchten zur Finanzierung des Netzausbaus neue Geschäftsmodelle einführen, mit speziellen Diensten, für die eine besondere Qualität garantiert wird und für die besonders bezahlt werden muss. In der Politik finden sie […]

Es ist leider immer noch schwer, eine genaue Positionierung der EU-Kommission in Fragen der Netzneutralität herauszufinden. Das liegt einerseits an der früheren EU-Kommissarin Neelie Kroes, die immer in der Öffentlichkeit für Netzneutralität „im offenen Netz“ warb, nur um dann im Kleingedruckten im Rahmen der Gesetzesvorlage diese auszuhöhlen und Spezialdienste schlecht zu definieren – und gleichzeitig […]

Lobbyisten der Telekom-Industrie, Poltitiker wie Günther Oettinger oder Angela Merkel und und die wenigen sonstigen Gegner der Netzneutralität argumentieren immer damit, dass wir weniger Regeln zum Schutz der Netzneutralität wegen den selbstfahrenden Autos brauchen. Unvergessen ist diese rhetorische Meisterleistung von Günther Oettinger:, wo er suggerierte, dass Netzneutralität tötet: Wenn Sie Verkehrssicherheit in Echtzeit haben wollen, […]

Als im Februar die US-Regulierungsbehörde FCC Regeln für die Sicherung von echter Netzneutralität in den USA erlassen hat, war es nur eine Frage der Zeit, bis die erste Klage gegen diese Regeln aufgebracht werden würde. Das Warten hat ein Ende: Der Branchenverband USTelecom – Mitglieder unter anderem Verizon und AT&T – hat in Washington eine […]

Wie wirbt die Deutsche Telekom für die Abschaffung der Netzneutralität? Das ist in der Regel relativ intransparent und findet hinter verschlossenen Türen statt. Heute hatten wir ein schönes Beispiel im Briefkasten, was an eine andere Zielgruppe gerichtet war. Im Kundenmagazin der Weberbank, einer Privatbank für Vermögende, durfte der Telekom-Sprecher Philipp Blank einen Gastbeitrag schreiben. Und […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich bei der Eröffnungsveranstaltung der CeBIT unter dem diesjährigen unaussprechlichen Motto „d!conomy“ mit einer Rede die Ehre gegeben, in der sie die „Digitale Agenda“ der Bundesregierung angepriesen hat. Dass es mit der Umsetzung des netzpolitischen Programms nicht weit her ist, räumt die Bundesregierung zwar selbst ein. Dennoch stellte Merkel in zehn […]

In dem „Bericht über den Jahresbericht über die EU-Wettbewerbspolitik“ haben die Taliban-artigen EU-Abgeordneten erneut bekräftigt, dass ihnen Netzneutralität wichtig ist und dass rechtlich verankert werden soll, „dass der gesamte Datenverkehr im Internet gleich behandelt wird, ohne dass es zu Diskriminierung, Einschränkung oder Interferenz kommt;“. Die beiden relevanten Paragraphen: 51. verweist darauf, dass die Netzneutralität von […]

Unser Cyberkommissar der Herzen, Günther Oettinger, hat gestern auf Einladung des Bundesfinanzministeriums mit dem Vorstandsvorsitzenden der Deutsche Telekom AG, Timotheus Höttges, über Google, 5G und Netzneutralität diskutiert. Davon gibt es praktischerweise ein Video (Hier als WMV). Und darin haben wir gelernt, dass Netzneutralität tötet. Wenn das die USA wüssten, wo Google & Co gerade selbstfahrende […]

Joe McNamee vom European Digital Rights (EDRi) kommentiert den EU-Ratsbeschluss zu Netzneutralität: EU Council proposals on protecting the open internet – Episode 1, the phantom neutrality. „Der Ratsbeschluss gibt vor, ein offenes Internet zu verteidigen, würde aber tatsächlich jede mögliche Verletzung der Netzneutralität erlauben.“ „End-users, including providers of content, applications and services, should therefore remain […]

Vergangene Woche hat die US-amerikanische Regulierungsbehörde FCC in einer wegweisenden Entscheidung strengere Regeln zum Schutz der Netzneutralität beschlossen. Diese sollen explizit auch für das mobile Internet gelten. Bei uns in Deutschland und in der EU denken Politiker leider nicht so weit, sondern setzen eher auf ein Glücksspiel: Sie schenken den Telekommunikationsunternehmen Regulierungsferien und keine Regeln […]

Die EU-Staaten haben sich im Rat auf eine gemeinsame Position zur Verwässerung der Netzneutralität geeinigt. Diese ist in den vergangenen Wochen noch deutlich schlechter geworden. Die Pressemitteilung des Rates klingt zwar verheißungsvoll: The draft regulation is to enshrine the principle of end-users‘ right to access and distribute content of their choice on the internet. It […]

Langsam wird es auffällig: Unser Cyber-Kommissar Günther Oettinger mag Autos. Und keine Netzneutralität. Das zeigt sich bei seiner neuesten Keynote auf dem Mobile World Congress. Die Standardargumentation: Wir brauchen Überholspuren im Internet, damit „Connected Cars“ nicht zusammenstoßen und Telemedizin nicht „im Stau steht“. Solche Äußerungen gibt es zu Hauf von allen Seiten, wir haben dazu […]

Seit einigen Monaten kann man in der Debatte um Netzneutralität ein Muster erkennen, wie die Telekom-Lobby und unsere Spitzenpolitiker (vor allem aus der Union) den Ausstieg aus dem Prinzip eines offenen Internets verkaufen wollen: Autos und eHealth! Das erste Mal haben wir die Argumentation in einem Lobbypapier der Deutschen Telekom gesehen. Spätestens seit Günther Oettinger […]

Günther Oettinger, Cyber-Kommissar der Herzen, hält nicht nur lustige Reden, die niemand versteht, sondern arbeitet auch aktiv gegen ein freies und offenes Internet. Letzte Woche war er im Industrie-Ausschuss des Europäischen Parlaments und warb für eine Abkehr der Netzneutralität. Der aktuelle „Bericht aus Brüssel“ des EU-Verbindungsbüros im Deutschen Bundestag, den wir an dieser Stelle veröffentlichen, […]

Da sind die USA wieder mal weiter als Deutschland bzw. die Europäische Union. Die Regulierungsbehörde FCC hat eben mit 3:2 Stimmen für strengere Regeln und ihre Durchsetzung zum Schutz der Netzneutralität gestimmt. Herzlichen Glückwunsch. Es wäre ja schön, wenn unsere Politiker auch für ein offenes Netz stimmen und die passenden Regeln schaffen würden. Wir sagen […]

Netzneutralität

#NetNeutralityIndia – Indisches Comedy-Video wirbt für Netzneutralität

Save the Internet – Wieder einmal Zeit für die Rettung der Netzneutralität

Die Redaktion der New York Times plädiert für Netzneutralität in der EU (und in Indien)

Peering: Init7 wirft der Deutschen Telekom Verstöße gegen Netzneutralität vor

Mit Oettinger in die „Gesellschaft 4.0“

Netzneutralität als zentrale Frage der Medienordnung

Understanding Ansip: In Fragen der Netzneutralität nah bei Oettinger

Netzneutralität tötet? Zumindest BMW braucht kein Netz für fahrerloses Auto

Erste Klagen gegen Netzneutralitätsregeln der FCC

Netzneutralität: Deutsche Telekom warnt vor „staatlich diktiertem Einheitsnetz“

Nein zur Netzneutralität: Merkel auf der CeBIT

Die Taliban-artigen EU-Abgeordneten fordern erneut Schutz der Netzneutralität

Günther Oettinger: Netzneutralität tötet, Befürworter sind Taliban-artig

„Der EU-Ratsbeschluss gibt vor, ein offenes Internet zu verteidigen, würde aber tatsächlich jede mögliche Verletzung der Netzneutralität erlauben.“

Unser Report deckt auf: Verletzungen der Netzneutralität sind in Deutschland schon jetzt die Regel

Wolf im Schafspelz: EU-Rat einigt sich auf Verwässerungen der Netzneutralität (Update)

Oettinger: Mit Autos gegen Netzneutralität

Das große Quiz: Wir sind für Netzneutralität, aber… planen die Abschaffung

Netzneutralität: EU-Kommissar Oettinger ist dagegen und fordert „Kompromissbereitschaft“ vom Parlament

FCC-Entscheidung gefallen: USA bekommen Netzneutralitätsregeln