Schlagwort: Menschenrechte

The free trade agreement TiSA is a danger for the internet. New leaks we publish in cooperation with Greenpeace show clearly that privacy, net neutrality and IT security are under threat. Moreover, the US want to privatize censorship. An overview of the most important issues.

Das Freihandelsabkommen TiSA ist eine Bedrohung für das Internet. Das zeigen neue Leaks, die wir gemeinsam mit Greenpeace veröffentlichen. Datenschutz, Netzneutralität und IT-Sicherheit sind in Gefahr, und die USA wollen Zensur privatisieren. Ein Überblick über die wichtigsten Punkte.

Die Verhandlungen für das Freihandelsabkommen TiSA gehen in die letzten Runden. Wir veröffentlichen zusammen mit Greenpeace neue, bislang geheim gehaltene TiSA-Papiere. Das Abkommen torpediert in seiner jetzigen Form Datenschutz und Netzneutralität, öffnet privatisierter Zensur Tür und Tor und gefährdet die IT-Sicherheit.

Der Schock über Donald Trumps Wahlsieg aktiviert Hunderttausende. Spenden für Bürgerrechtsorganisationen und die Zahl der Abonnenten von unabhängigen Medien schnellen in die Höhe.

Frank-Walter Steinmeier ist aus Perspektive von Grund- und Menschenrechten eine Katastrophe als Bundespräsident. Ein Kommentar.

Blogger, Menschenrechtsvereine sowie Vorstände und Mitarbeiter von NGOs mit digitalem Hintergrund reagierten prompt und direkt auf das politische Erbeben der vergangenen Nacht.

Selbst die Vereinten Nation kritisieren das BND-Gesetzespaket.

Es wurde nicht einmal der Versuch unternommen, die parlamentarische Kontrolle zu stärken. So lautet das Fazit des UN-Sonderberichterstatters zum BND-Gesetzespaket. Außerdem stellt er zwei Verstöße gegen völkerrechtliche Verträge fest.

Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen hat in einer Resolution die Bedeutung von Verschlüsselung und Anonymität für die Arbeit von Journalisten betont. Sie seien für Journalisten wesentlich, um im digitalen Zeitalter ihrer Arbeit frei nachzugehen, insbesondere um ihre Kommunikation und ihre Quellen zu schützen. Daher appelliert der Menschenrechtsrat an alle Staaten, nicht in die Nutzung von […]

Nachrichtenseiten und Websites der Opposition werden in Bahrain seit Jahren zensiert: Nun legt ein Bericht von Citizenlab offen, dass eine kanadische Firma die Technologien dafür liefert. Die bahrainische Regierung blockiert mit den Zensurtechniken abweichende Meinungen und religionskritische Portale in großem Stil. Weite Teile der Bevölkerung sind am Zugang zu unliebsamen Inhalten gehindert.

Die geplante Reform des BND-Gesetzes verstößt gegen internationale Menschenrechtsstandards. Drei Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen formulieren in einer Stellungnahme an die Bundesregierung jetzt „ernste Bedenken“.

Reporter ohne Grenzen warnt: Hongkongs einstmals vorbildliche Pressefreiheit befindet sich in freiem Fall. Hauptverantwortlich für die Repressalien ist die Regierung in Peking, die immer stärker in die Hongkonger Redaktionen hineinregiert.

Der Präsident der französischen Region Provence-Alpes-Côte d’Azur, Christian Estrosi, hat angekündigt, gegen die Verbreitung von Bildern in sozialen Medien zu klagen, wenn die Bilder Polizeimaßnahmen gegen Burkini-Trägerinnen zeigen. Er begründet diesen Schritt damit, dass die Aufnahmen der Polizeiaktion angeblich schon zu Beleidigungen und Drohungen gegen die Polizeibeamten geführt hätten, die auf den Bildern zu erkennen sind. In mehr […]

Die inhaftierte Whistleblowerin Chelsea Manning hat Amnesty International ein Interview gegeben, das der Guardian veröffentlicht hat.

Die Whistleblowerin Chelsea Manning muss nach einem Suizidversuch mit zusätzlichen Repressalien rechnen. Während ihr eine Verschärfung der Haftbedingungen droht, gibt es Proteste von Bürgerrechtlern. Der CCC fordert die Begnadigung Mannings.

Dass das Recht auf freie Meinungsäußerung und andere Freiheitsrechte auch online gelten, wurde jüngst durch eine UN-Resolution betont. Nicht alle Staaten haben ihr aber zugestimmt, darunter Südafrika. Dort und in anderen Staaten der Subsahara-Region werden Online-Inhalte mehr und mehr kontrolliert oder blockiert.

Permanente Angst vor Überwachung und eine starke Selbstzensur prägen die Realität belarussischer Journalisten, Aktivisten und Menschenrechtler. Amnesty International zeichnet in einer neuen Studie das erschreckende Gesamtbild der Überwachung in Lukaschenkos Diktatur.

Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen will die Trennung von Offline und Online bei den Menschenrechten aufheben. Besonders verurteilt werden in einer Resolution vom vergangenen Freitag so genannte Internet-Shutdowns. Einigen Mitgliedsstaaten gefällt das nicht.

Mehdi Hasan hat sich in einem kurzen Film in der Reihe „Reality Check“ mit dem Für und Wider des Einsatzes von bewaffneten Drohnen auseinandergesetzt. Wie effektiv sind diese Waffen, wie präzise erreichen sie ihre Opfer, wie sind die Erfolgsraten im Drohnenkrieg tatsächlich? Für den für Al Jazeera English arbeitenden Journalisten Hasan ist das Drohnenthema schon […]

In Karlsruhe stellen Bürgerrechtsorganisationen den jährlichen Grundrechte-Report vor. Das Handbuch ist auch im zwanzigsten Jahr seines Erscheinens vor allem eines: alarmierend.

Im Rahmen einer Pressevorstellung wird am Mittwoch, den 15. Juni, um 11.15 Uhr in Karlsruhe der 20. Grundrechte-Report 2016 präsentiert. Der sogenannte „alternative Verfassungsschutzbericht“ widmet sich traditionell der Erosion und der Missachtung der Grundrechte und dokumentiert jedes Jahr den Stand der Dinge. Das Buch ist bereits vorbestellbar und verspricht mit Elke Steven, Johannes Feest, Timo Reinfrank, Till Müller-Heidelberg, Kathrin […]

Menschenrechte

TiSA-Leaks: Fundamental rights shall be levered out for free trade – also in the internet

TiSA-Leaks im Überblick: Grundrechte sollen für den freien Handel ausgehebelt werden – auch im Internet

Neue TiSA-Leaks: Handelsinteressen gehen vor Datenschutz, Netzneutralität und IT-Sicherheit

Spendenrekorde in den USA: Die Zivilgesellschaft wappnet sich gegen Trump

Steinmeier: Politik ohne Skrupel

Was Menschenrechtler und Netzaktivisten zu Donald Trumps Wahlsieg sagen

Vereinte Nationen: Sonderberichterstatter kritisiert neues BND-Gesetzespaket

UN-Menschenrechtsrat: Verschlüsselung und Anonymität sind wichtig für Journalisten

Internetfilterung in Bahrain mit Hilfe der kanadischen Firma Netsweeper

UN-Berichterstatter kritisieren geplante BND-Reform deutlich

Bericht: Beschleunigter Verfall der Pressefreiheit in Hongkong

Einblicke in das Leben und Denken von Chelsea Manning

Whistleblowerin Chelsea Manning droht unbefristete Einzelhaft

Internetfreiheit und Machtmissbrauch im südlichen Afrika

Amnesty: Uferlose Überwachung schwächt Zivilgesellschaft in Belarus

UN-Menschenrechtsrat: Menschenrechte gelten auch online

Faktencheck-Video: Für und Wider des Drohneneinsatzes

Grundrechte-Report 2016: Der wahre Verfassungsschutzbericht

Grundrechte-Report 2016: „Alternativer Verfassungsschutzbericht“ wird vorgestellt