Schlagwort: Menschenrechte

Die Katholische Junge Gemeinde (KjG) fordert, die Novelle des umstrittenen Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV) zu stoppen. Die Parlamentarier der Bundesländer, in denen in den kommenden Tagen noch die letzten Abstimmungen zur Ratifizierung ausstehen fordert die KjG auf, die Novelle abzulehnen, die unnütz und unpraktikabel sei und das Recht von Kindern und Jugendlichen auf Informationsfreiheit unzulässig einschränken würde. […]

Die Vorbereitungen zur von CDU, CSU und SPD beschlossenen Volkszählung 2011 („Zensus 2011“) laufen auf Hochtouren, die Befragungen haben bereits begonnen. Aber auch auf der Seite der Volkszählungskritiker und -Gegner tut sich einiges: Neben der Online-Bundestags-Petition, die noch bis zum 16. Dezember mitgezeichnet werden kann, geht vor allem im Arbeitskreis Zensus, einer Initiative des Arbeitskreis […]

Dieses Wochenende verbringe ich mal exotisch in Moskau, um am Samstag Abend an einer Podiumsdiskussion auf Einladung des Goethe Institut in Russland teilzunehmen. „ZUGANG / DOSTUP: Wer kommt wohin in der digitalen Gesellschaft?“ ist die Diskussion betitelt und mit mir sitzen noch sechs weitere Männer auf dem Podium, aus Deutschland sind noch Volker Grassmuck und […]

Auf der International Commons Conference habe ich ein Interview mit Pat Mooney, Direktor der ETC Group (Action Group on Erosion, Technology and Concentration) gemacht. Während Biodiversität, Gentechnologie, Geoengineering und die Green Economy im Fokus stehen, also nicht direkt netzpolitische Themen, so hat das Interview doch Überschneidungspunkte, zu Fragen von Open Access, Patenten, Governance von Gemeingütern, […]

Dank seiner beachtlichen Bemühungen im Bereich der Pressefreiheit konnte Deutschland seine Platzierung im Pressefreiheitsindex 2010 weiter verbessern und rangiert nun auf einem respektablen Platz 17. Seit 2006 zusammen mit Benim und Jamaica der 23. Platz hinter Ländern wie Trinidad/Tobago, Bosnien-Herzegowina, Slowenien und der Slowakei belegt wurde, konnte nun zum vierten Mal in Folge eine Verbesserung […]

Eigentlich war es abzusehen. Die ausführlichen Beschreibungen der „Täter“ und ihrer Lebensumstände in der RTL2-Sendereihe „Tatort Internet – Schützt endlich unsere Kinder“ mussten früher oder später zum Outing eines der Beschuldigten im „Reallife“ führen. Die zahllosen Details, die in der Sendung zur permanenten Konfrontation mit dem eigenen Ekel dienen, sind schließlich wie gemacht für eine […]

Es gibt aktuell zwei Beispiele aus repressiven Staaten, die wieder ins Bewusstsein rufen, in welcher Luxus-Situation wir hier in Deutschland bloggen können. Aljazeera berichtet, dass der weißrussische Blogger Oleg Bebenin erhängt aufgefunden wurde: Belarus web activist ‚found hanged‘ . Er soll Blogger auf einer der führenden Oppositionsseiten (Charter97) gewesen sein, seine Freunde und Kollegen bezweifeln, […]

Vor einem Jahr hätte ich mich vielleicht noch aufgeregt, wenn ich einen Kommentar wie den von Daniel Deckers in der FAZ gelesen hätte. Einen Kommentar, in dem Deckers rechtsstaatliche Prinzipien wie „Im Zweifel für den Angeklagten“ eine „fatale Wirkung“ attestiert und von der Bundesregierung ein „konsequentes Einschreiten gegen die im Internet wuchernde Kinderpornographie, allen voran […]

Wo wir gerade bei Leseempfehlungen sind: Bei news.de gibt es – nachdem die Debatte zwischenzeitlich verschwörungstheoretische Höchstwerte erreicht hatte – ein erfrischend nüchternes Interview mit dem deutschen Sprecher von Wikileaks, der unter dem Pseudonym „Daniel Schmitt“ auftritt: Wikileaks veröffentlicht geheime Unterlagen und erregt damit sogar den Zorn des Pentagons. Im Interview gesteht Sprecher Daniel Schmitt Fehler […]

Auf den ersten Blick sah es aus wie ein überraschender Erfolg für alle Bürgerrechtler, Datenschützer und Gegner der Datenkrake ELENA: Das Handelsblatt verkündete heute morgen vollmundig, FDP-Wirtschafts- und Technologieminister Rainer Brüderle stoppe die Speicherung von Mitarbeiterdaten, gegen die bereits eine Verfassungsbeschwerde anhängig ist. Will Brüderle ELENA stoppen? Die Belastungen für die öffentlichen Haushalte seien zu […]

Auf den ersten Blick wirkt Smile29.eu wie viele andere Kampagnen-Webseiten. Links ein Bild mit großen Kinderaugen, weiter unter die Forderungen: STOP SEXUAL HARASSMENT STOP PAEDOPHILIA STOP CHILD PORNOGRAPHY Ruft man die in zahlreichen europäischen Sprachen verlinkten Hintergrundtexte ab, erfährt man, worum es geht. Man möge doch bitte eine Erklärung gegen sexuelle Belästigung, Pädophilie und Kinderpornographie […]

Kann jemand hier etwas mit den Begriffen REMO, LIMO und AUMO anfangen? Nein, bei REMO, LIMO und AUMO handelt es sich nicht um potentielle Namen für ein neues Waschmittel, sondern um so genannte Verbund-Dateien im polizeilichen Informationssystem INPOL (bzw. inzwischen wohl seinem Nachfolger INPOL-neu). Erfasst werden seit 2001 Gewalttäter „zur Verhinderung politisch links oder rechts […]

Einer heutigen Mitteilung des Mainzer Innenministeriums nach, will die rheinland-pfälzische SPD-Landesregierung Online-Durchsuchungen sowie die Überwachung von verschlüsselter Internet-Telefonie (Quellen-Telekommunikationsüberwachung) erlauben. Beamte sollen zur Gefahrenabwehr außerdem Telefongespräche unterbrechen dürfen. Zur „Abwehr einer Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder Landes oder für Leib, Leben oder Freiheit einer Person“ sollen weiterhin Rasterfahndungen zugelassen werden. […]

Dem Anti-Zensur-Aktivist und Blogger Alexandr Volodarsky drohen 4 Jahre Haft wegen friedlichem Protest vor dem ukrainischem Parlament. Dagegen protestierte heute ein kleines Aktionskommando der Hedonistischen Internationale in Berlin und Hamburg und zog sich ebenfalls (mehr oder weniger) nackt aus: Volodarsky wurde am 2. November 2009 für eine ähnliche Aktion verhaftet, weil er mit einer weiteren […]

… eigentlich könnte ich Sie direkt auf den vorhin veröffentlichten Blogeintrag für Ihre Kollegin Wiedemeyer vom ZDF verweisen. Auf der anderen Seite ist Ihr Beitrag für das WDR2-Morgenmagazin aber von derart ausgesuchter Dummheit, dass er eine eigene Würdigung verdient. Sie texten: Das ist die Strategie von Kommisarin Malmström und mit ihr kann sie hoffen, dem […]

Seit wenigen Wochen nun ist das lange umkämpfte Zugangserschwerungsgesetz (ZugErschwG) in Kraft, mit dem eine hochumstrittene Sperr-Infrastruktur für Webseiten geschaffen werden sollte. Die FDP hatte bereits im Wahlkampf angekündigt, Internetsperren in Regierungsverantwortung ein Ende zu bereiten. Bislang allerdings hat sich die schwarz-gelbe Koalition lediglich dazu durchgerungen, das BKA anzuweisen, keine Sperrlisten zu erstellen und sich […]

Heute ist wieder „Welttag gegen Internetzensur“. Reporter ohne Grenzen hat wieder den jährlichen Bericht „Feinde des Internets“ (PDF) veröffentlicht. Auf 62 Seiten wird beschrieben, welche Länder Netzzensur-Infrastrukturen betreiben, wer konkret die Feinde des Netzes sind und welche Länder auf der Beobachtungsliste stehen. Ein paar Zahlen: 60 Staaten haben Netzzensur-Infrastrukturen, 120 Blogger und Internet-Dissidenten sitzen im […]

Bei Metronaut findet sich ein längeres Interview mit dem ukrainischen Zensurgegner Alexandr Wolodarskij über die Einschränkung von Menschenrechten in dem Land: “Du spürst die Änderungen in der Luft”.

Nach dem Urteil am Dienstag, das ja die EU-Richtlinie nicht grundsätzlich in Frage gestellt hat, haben AK Vorrat und andere schnell die Parole ausgegeben: „Dann gehen wir halt jetzt nach Europa.“ Das kann zweierlei bedeuten: Straßburg (EuGMR) bzw. Luxemburg (EuGH), also die juristische Schiene. Da ist mir als Nicht-Jurist noch etwas unklar, ob und wie […]

Auf dem Hamburger freien Radio Freies Sender Kombinat lief am Wochenende ein interessantes und ausführliches Interview mit Ricardo Dominguez zu Electronic Civil Disobedience, Border Disturbance Technologies und Migration: Ricardo Dominguez, Mitglied des Electronic Disturbance Theatres und Critical Art Ensembles, unterricht seit einigen Jahren an der University of California San Diego. Er hat die Theorie und […]

Menschenrechte

Schützt endlich unsere Kinder! Katholische Junge Gemeinde fordert Stopp des JMStV – „Echter Jugendmedienschutz geht anders“

Volkszählung 2011: „Sie werden kommen“ – Stoppt die Vollerfassung!

ZUGANG / DOSTUP: Wer kommt wohin in der digitalen Gesellschaft?

Nachtrag zur Commons Konferenz: Podcast mit Pat Mooney

Pressefreiheitsindex: Deutschland auf Platz 17

Tatort Internet: Bereits 2 „Täter“ geoutet? (Update)

In anderen Staaten kann bloggen gefährlich sein

Websperren: Die Schande der Verschleierung

Wikileaks: Mit Selbsterkenntnis auf den Weg der Besserung?

Stoppt die Bundesregierung die Datenkrake ELENA?

Smile29.eu: Mit der KiPo-Keule gegen Google?

Herr Innenminister: Wo bleibt die Blogger-Datei?

SPD-Regierung Rheinland-Pfalz bringt Online-Durchsuchung, Quellen-TKÜ und Rasterfahndung auf den Weg

Ukraine: Anti-Zensur-Aktivist drohen 4 Jahre Haft wegen friedlichem Protest

Liebe Frau Katrin Brand vom WDR, …

Zugangserschwerungsgesetz: Offener Brief an die CDU/CSU-Fraktion

Welttag gegen Internetzensur 2010

Interview: Zensur in der Ukraine

Wie schaffen wir die Vorratsdatenspeicherung in der EU ab?

Audio-Interview über elektronischen zivilen Ungehorsam und Migration