Schlagwort: Kurzmeldungen

Das Referat PE 3 „Analyse, Prioritätensetzung und Beratung in EU-Angelegenheiten“ im Deutschen Bundestag erklärt in einem sechsseitigem Schreiben an Bundestagsabgeordnete „Die geplante Reform der EU-Urheberrechtsvorschriften“. (PDF) Zusammenfassung: – Im Rahmen ihrer am 6. Mai 2015 präsentierten Strategie für einen digitalen Binnenmarkt für Europa will die Europäische Kommission (KOM) noch vor Ende 2015 Legislativvorschläge zur Reform […]

Christiane Schulzki-Haddouti kommentiert bei Heise-Online die Netzpolitik der aktuellen EU-kommission an den Beispielen Datenschutzgrundverordnung und Netzneutralität: EU-Kommission gegen bürgerorientierte Netzpolitik. Die EU-Kommissare unter der Führung von Claude Juncker erweisen sich nach und nach als Alptraum für eine bürgerorientierte Netzpolitik. Deutlich wird dies, wenn man die aktuellen Kommissare mit ihren Vorgängern vergleicht: Während Günter Oettinger Kritiker […]

Die Datenschützerin Rena Tangens von Digital Courage hat von der Deutsche Stiftung Verbraucherschutz den Bundespreis Verbraucherschutz samt 15.000 Euro verliehen bekommen. Für ihren jahrzehntelangen Einsatz für die Wahrung der digitalen Privatsphäre der Bevölkerung erhält die Datenschutzaktivistin Rena Tangens die Auszeichnung „Bundespreis Verbraucherschutz“ in der Kategorie Persönlichkeit. Als Vorsitzende des Vereins Digitalcourage e.V. prägte sie unter […]

SPD und Union haben sich darauf geeinigt, den ehemaligen Bundesverwaltungsrichter Kurt Graulich (SPD-Mitglied) zum Selektorenbeauftragten zu ernennen. Das verkündet Spiegel-Online, offiziell soll Graulich am Mittwoch vorgestellt werden: Union und SPD einigen sich auf NSA-Sonderermittler Graulich. Beide Oppositionsparteien wollen deshalb noch im Sommer vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Sie werfen Angela Merkels Regierung vor, die Rechte des […]

Der United States Supreme Court hat den mehrjährigen Rechtsstreit zwischen Google und Oracle in eine neue Runde geschickt. Der Supreme Court bestätigte, das Oracle Urheberrechte auf seine Java-APIs zustehen. Das oberste Gericht der USA bestätigt damit das Urteil eines früheren Berufungsgerichts. Der Fall wird nun weiter vor dem Bezirksgericht verhandelt. Oracle hat Schadensersatzforderungen gegenüber Google […]

Dass Metadaten eben doch personenbezogene Daten sind und auch deshalb rechtlich genauso geschützt werden müssten wie Inhaltsdaten, erklären wir im neunten Teil unserer kleinen Serie Täglich VDS-Fakten. Hans-Jürgen Papier: Eine Erhebung und Speicherung von Daten auf Vorrat, die flächendeckend, vorsorglich und anlasslos ist, verstößt gegen deutsches Verfassungsrecht. Das gehört zur verfassungsrechtlichen Identität der Bundesrepublik Deutschland. […]

Das EU-Parlament hat am Mittwoch ein 315 Milliarden Euro schweres Investitionspaket gebilligt, mit dem der Infrastrukturausbau in Europa vorangetrieben werden soll. Die Mittel kommen unter anderem „strategischer Infrastruktur“ im Telekommunikations-, Verkehrs- und Energiesektor zugute und sollen ab kommendem September ausgeschüttet werden. Zu den weiteren geförderten Projekten zählen Bildungs- und Forschungsinitiativen, ökologisch nachhaltige Projekte sowie kleine […]

Über 100.000 Webseiten sollen aus dem Bundestagsnetz nicht mehr erreichbar sein, wie der Spiegel berichtet. Diese Netzsperren sollen verhindern, dass sich weitere Rechner im Parlakom-Netz mit Schadsoftware wie Trojanern infizieren, die für den aktuellen Bundestags-Hack verantwortlich gemacht werden. Die Quarantäne-Liste, die mehrere zehntausend Einträge enthalten soll, stellt das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) […]

Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig hat heute geurteilt, dass der Bundestag zur Herausgabe von Arbeiten des Wissenschaftlichen Dienstes nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) verpflichtet ist, da sie zur Verwaltung und nicht zur Mandatsausübung gehören. Die Klage bezog sich auf zwei Anfragen, die abgelehnt wurden: eine nach einer Studie zu Ufos, eine zu Dokumenten, die der Ex-Minister Karl-Theodor zu […]

Dieses Jahr findet am 2. Dezember in Stuttgart zum ersten Mal die Konferenz „Open! 2015: Konferenz für digitale Innovation“ statt. Thema sind „Potenziale und Innovationsimpulse verschiedener Open-Bewegungen, insbesondere von Open Source, Open Data und Open Educational Resources sowie deren Geschäftsmodelle“. Aus der Pressemeldung zur Konferenzankündigung: Im Dezember steht Stuttgart ganz im Zeichen der Offenheit. Die […]

Das ZDF heute-journal hat es im Rahmen eines Selbsttests mit einfachsten Mittel geschafft, an die gesamten von der Krankenkasse erfassten Daten eines Versicherten zu gelangen. Lediglich ein Anruf bei der Versicherung, ein kleiner Schwindel über einen Wohnortwechsel, die Vorgabe der fremden Identität und die ersten paar Ziffern der Versichertennummer waren nötig, um eine neue elektronische […]

Jens Spahn, Vertreter der Unter-45-jährigen im CDU-Präsidium und neuer parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium erklärt per Twitter: „Wer Netzpolitik auf die Frage der #VDS reduziert, dem kann man echt nicht helfen… Das ist wahrlich nicht die Zukunftsfrage in diesem Feld.“ Die Position kann man haben. Aber offensichtlich hat er die Bedeutung der Vorratsdatenspeicherung für viele Menschen […]

Die c-base, Hackerspace der Herzen und Heimat des monatlichen netzpolitischen Abends, wird 20 Jahre alt. Zu dieser Gelegenheit soll ein Buch über die Geschichte der c-base entstehen, für das gerade eine Crowdfunding-Kampagne läuft. Die c-base wird 20! Zu diesem exorbitanten Anlass bringen wir ein 200seitigen Bildband heraus, der zwei Jahrzehnte Ausgrabungsarbeit an der abgestürzten Raumstation […]

Teil acht der kleinen Serie „Täglich VDS-Fakten“ behandelt ein weiteres beeindruckendes Beispiel für den Informationsgewinn durch Metadaten. Im Post vom April letzten Jahres geht es um die Ergebnisse eines Projekts von OpenDataCity. Das Unternehmen hatte als Beispiel für die Aussagekraft von Metadaten eine Visualierung der Metadaten des schweizerischen Nationalrats und grünen Fraktionspräsidenten Balthasar Glättli erstellt. […]

Die Bundesregierung hat sich eine Beratung zu ihrem Auftritt bei Facebook und anderen sozialen Medien 120.000 Euro kosten lassen. Das geht aus einer Antwort auf eine IFG-Anfrage auf FragDenStaat.de hervor. Aus dem Dokument geht hervor, dass der Auftrag für die Beratung mit 40 Personentagen berechnet wurde, was einem Gegenwert von 120.000 Euro entspricht. Damit konnte […]

Johnny Haeusler von Spreeblick hat ein neues SPD-Wahlplakat entdeckt: Der Fairness halber fehlen jetzt noch vergleichbare CDU-Wahlplakate mit Thomas de Maiziere und Angela Merkel. Wer macht sie?

Heute soll es in der Serie „Täglich VDS-Fakten“ erneut um Metadaten gehen. Informationen, an die man nur durch den Einsatz von Metadaten gelangen kann, sind vielfältig und aufschlussreich. Deswegen schadet es auch nicht, zum wiederholten Male darauf hinzuweisen. Ein Post von uns mit dem Titel „What’s in Your Metadata?“ – Mehr als du ahnst gibt […]

Henning Tillmann, selbst aktiver Sozialdemokrat, hat seine persönliche Sicht auf den Streit in der SPD um die Vorratsdatenspeicherung nachgezeichnet. Der innerparteiliche Kampf endete am Wochenende vorerst damit, dass sich die Mehrheit der am Parteikonvent Teilnehmenden für das anlasslose Speichern der Telekommunikationsdaten der Bevölkerung aussprach: Vorratsdatenspeicherung: Wie alle in der SPD darüber sprachen. Tillmann konstatiert, dass […]

Kommende Woche wird der ehemalige Kanzleramtsminister Ronald „Die Affäre ist beendet“ Pofalla im Geheimdienst-Untersuchungsauschuss verhört. Heute im Bundestag weist darauf hin: Wer wusste was im Kanzleramt über die Kooperation zwischen dem Bundesnachrichtendienst (BND) und der amerikanischen National Security Agency (NSA)? In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause setzt der 1. Untersuchungsausschuss („NSA“) die Ermittlungen zu […]

NSA und GCHQ greifen gemeinsam größere Hersteller von Antivirensoftware an, um daraus zu lernen, welche Wege es vorbei an der Viren- und Schadcodeerkennung gibt. Besonders im Fokus der Dienste steht dabei die russische, aber auch in Großbritannien registrierte, IT-Sicherheitsfirma Kaspersky. Das berichtet The Intercept und beruft sich dabei auf Snowden-Dokumente wie interne Präsentationen der Dienste […]

Kurzmeldungen

Bundestag erklärt: Die geplante Reform der EU-Urheberrechtsvorschriften

Die EU-Kommissare erweisen sich als Alptraum für eine bürgerorientierte Netzpolitik

Rena Tangens bekommt Bundespreis Verbraucherschutz

NSA-BND-Selektoren: Bundesregierung einigt sich auf NSA-Sonderermittler Kurt Graulich

Google verliert vor dem Supreme Court: Java-APIs gehören Oracle

Täglich VDS-Fakten #9: Metadaten sind grundsätzlich personenbezogene Daten

EU-Parlament segnet Infrastruktur-Projekt ab

Zehntausende Webseiten für Bundestagsabgeordnete gesperrt

Bundesverwaltungsgericht: Arbeiten des Wissenschaftlichen Dienstes müssen nach Informationsfreiheitsgesetz zugänglich sein

„Open! 2015“: Konferenz für digitale Innovation in Stuttgart

Krankenkassen übermitteln ohne Identitätsprüfung Gesundheitsdaten

CDU: Vorratsdatenspeicherung ist nicht die Zukunftsfrage der Netzpolitik

c-book: Crowdfunding für ein Buch über die c-base

Täglich VDS-Fakten #8: Metadaten-Visualisierung mit Balthasar Glättli

Bundesregierung zahlt 120.000 Euro für Beratung zu Social-Media-Konzept

Die neuen Plakate der SPD sind da

Täglich VDS-Fakten #7: Mehr über die Aussagekraft von Metadaten

Der Streit unter Sozialdemokraten um die Vorratsdatenspeicherung

Kommende Woche wird der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss beendet

NSA und GCHQ greifen systematisch Hersteller von Sicherheitssoftware an