Kurzmeldungen
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: Geht doch: CSUnet positioniert sich deutlich gegen die Vorratsdatenspeicherung
: Geht doch: CSUnet positioniert sich deutlich gegen die Vorratsdatenspeicherung Gestern haben wir noch gerätselt, warum es keinerlei hörbaren Protest in CDU und CSU gegen die Vorratsdatenspeicherung gibt, obwohl bei denen vorgelagerte Netz-Vereine früher klare Positionen kommuniziert haben. Das CDU-nahe Cnetz schaffte es nach kleinen Protesten in unseren Kommentaren eine Pressemitteilung rauszugeben, die voller politischer Lyrik war, aber in der zwischen den Zeilen eher stand, dass sie den aktuellen Vorschlag akzeptieren.
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: Dresden bekommt einen Edward-Snowden-Platz
: Dresden bekommt einen Edward-Snowden-Platz Am 21. Juni wird in Dresden ein „Edward-Snowden-Platz“ eingeweiht:
Diesen Sonntag wird Edward Snowden 32 Jahre alt. Der amerikanische Whistleblower, der mit seinen Enthüllungen über das Ausmaß der weltweiten Überwachung durch US-Geheimdienste Geschichte schrieb und derzeit im russischen Exil lebt, erfährt pünktlich zu seinem Geburtstag in Dresden eine besondere Ehrung. -
: ZDF Frontal21 – Die unendliche Geschichte der Vorratsdatenspeicherung: Bürger unter Generalverdacht
: ZDF Frontal21 – Die unendliche Geschichte der Vorratsdatenspeicherung: Bürger unter Generalverdacht ZDF Frontal 21 berichtete gestern über die Vorratsdatenspeicherung: „Die unendliche Geschichte der Vorratsdatenspeicherung: Bürger unter Generalverdacht“. Mit dabei ist die VDS-Visualisierung von „Das Leben des Schweizer Nationalrats Balthasar Glättli“.
Die Vorratsdatenspeicherung kommt zurück. Zwei Jahre nachdem Edward Snowden enthüllt hat, wie Geheimdienste massenweise Daten auch in Deutschland sammeln, will die Bundesregierung alle Telekommunikationsdaten speichern lassen. -
: Jillian York über freie Meinungsäußerung und die Macht von Internet-Unternehmen
Jillian York @ rp:14 <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC BY 2.0</a> via flickr<a href="https://www.flickr.com/photos/re-publica/14087417488/in/photolist-nsRGqq-dkd81E-dkd6vg-dkd6qn-dkd7YL-ehEVv5-cq8gv7-e19kKW-e13B7k-bE8VSq-e13DND-bUuK67-bUuJsw-bUuJNA-e13D6x-e19h29-e19fyj-7u69LN-7u6a1s-asdwPK-asg91N-4uW5bA-asgdxf-asdiwp-asdggR-asdpjT-asdhS2-asdvdk-asdq7M-asdseF-asg5Dh-asdtya-asde3B-asg1Cj-asfTRd-asdpKv-asgdeu-asgfvA-asfWX5-asdBJR-asg78q-asdxZx-asg287-asgfY9-asdAtn-asg5mQ-asdqua-asdxxF-asgaNY-asdw44">re-publica</a> : Jillian York über freie Meinungsäußerung und die Macht von Internet-Unternehmen Die Netzaktivistin Jillian York spricht in einem Interview mit dailydot.com über Aktuelles rund um das Thema freie Meinungsäußerung.
Ihrer Meinung nach geht die größte Bedrohung, derer wir uns nicht ausreichend bewusst sind, auf unser Recht zur freien Meinungsäußerung und das Recht zum Schutz unserer Privatsphäre von Unternehmen aus. -
: Täglich VDS-Fakten #3: Kriminalstatistik 2011 kann keinen Grund zur VDS liefern
Demo Vorratsdatenspeicherung <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">CC BY-SA 2.0</a> via flickr<a href="https://www.flickr.com/photos/jpbader/1424648651/in/photolist-3aTGpM-5Z1bX7-3aUoYN-3aYjnf-3aYjhd-3aTMka-3aTM7p-3aYiQj-3aYiEG-3aTLtv-3aYi7W-3aTLb2-3aYhP9-3aYhHY-3aTKKx-3aYhnq-3aTKuX-3aYfES-3aYfw7-3aTHCH-3aTGRr-3aTGHR-3TgDG6-3TkXQm-3aUqTs-3aUoTC-3TkWhS-5jNRXm-9Hc5YY-am4SwY-6Ybp5W-3aUoCq-5t8J5V-7HCACs-5tcGfy-5tcJ4j-3WYp6a-pbyr1k-djjSZJ-HaH3K-bAp4o5-am26oZ-3KnrTf-ceD8p3-3aPUyi-t9SAqD-3VPC6S-dX78ti-oH3cq7-3aPRZi">jpbader</a> : Täglich VDS-Fakten #3: Kriminalstatistik 2011 kann keinen Grund zur VDS liefern Im dritten Teil der Serie geht es um die angeblich niedrigere Aufklärungsquote von Internetkriminalität, nach Wegfall der Vorratsdatenspeicherung. In diesem Blogpost greifen wir das Thema auf und nehmen Bezug auf einen Artikel der AK-Vorratsdatenspeicherung. Nachweislich hat das Fehlen der Vorratsdatenspeicherung keinen Einbruch der Aufklärungsquote nach sich gezogen.
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: Störerhaftung: Telemediengesetz an EU übergeben
: Störerhaftung: Telemediengesetz an EU übergeben Die Neuregelung der WLAN-Störerhaftung nähert sich offenbar der letzten Phase. Eine frisch überarbeitete Fassung des Telemediengesetzes wurde gestern von der Bundesregierung zur Notifizierung an die EU geschickt. Nun beginnt eine dreimonatige Stillhaltefrist, während der die technische Vorschrift vom nationalen Parlament nicht verabschiedet werden darf.
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: Facebooks „Law Enforcement Guidelines“ geleakt (Update)
: Facebooks „Law Enforcement Guidelines“ geleakt (Update) OpenTransparency hat Facebooks Law Enforcement Guidelines mit dem Stand 2010 geleakt [Update: Wir wurden darauf hingewiesen, dass das „geleakte“ Dokument schon länger auf selbstdatenschutz.info veröffentlicht war]. Das Dokument beschreibt, welche Arten von Anfragen von Facebook beantwortet werden, was dabei geprüft werden muss und welche Daten über den zu identifizierenden Nutzer herausgegeben werden.
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: Save the Date und Call for Papers: Datenspuren am 24./25. Oktober in Dresden
: Save the Date und Call for Papers: Datenspuren am 24./25. Oktober in Dresden In Dresden finden dieses Jahr am 24. und 25. Oktober wieder die Datenspuren statt, eine jährliche Veranstaltung des C3D2, die dieses Jahr unter dem Motto „Hackers in the House.“
Die Datenspuren 2015 wollen sich mit der Bedeutung und Definition der (digitalen) Privatsphäre im Zeitalter von Internet of Things und Snowden beschäftigen. -
: Täglich VDS-Fakten #2: Warum der VDS die Rechtsgrundlage fehlt
Der MAAS ist voll <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">CC BY-SA 2.0</a> via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/greenoid/17822036109/in/photolist-t9SAqD-3VPC6S-oH3cq7-3aPRZi-3aUoCq-7HCACs-3bmGoQ-3WYp6a-pbyr1k-4296Jt-djjSZJ-3aPS7D-c43hrW-c46fcY-c46eZ7-dXd2jL-J857L-ceD8To-ceD8Rq-ceD8Pj-bXgL3V-bXgKVF-bXgKSB-ceD8y1-bXgKNa-ceD8sE-6YkQ3w-bAp4o5-am4W8U-37PBLD-9AK4BY-bPiCqt-6YkNWw-am26oZ-dXcZYC-dXcZrW-dX7jcF-3TgqoR-6YgLk2-3KnrTf-3TgoKp-dX7oNa-dXd3QQ-dXd33N-dXd1FJ-dX7ikK-dXcXo9-dXcWES-dXcW9h-dX7fVx">greenoid</a> : Täglich VDS-Fakten #2: Warum der VDS die Rechtsgrundlage fehlt Im zweiten Teil unserer Serie verlinken wir heute auf einen Eintrag vom Januar 2013. In dem Blogpost ist ein wegweisender Aufsatz des Juniorprofessors und Strafrechtlers an der Freien Universität Berlin, Tobias Singelnstein, Thema. In Gänze ist das Schriftstück mit dem Titel „Möglichkeiten und Grenzen neuerer strafprozessualer Ermittlungsmaßnahmen“ leider nur hier (beck-online) verfügbar.
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: „Gesellschaft für Informatik“ gegen Vorratsdatenspeicherung
: „Gesellschaft für Informatik“ gegen Vorratsdatenspeicherung Auch die Gesellschaft für Informatik e. V. (GI) veröffentlicht eine kritische Meldung zur geplanten Vorratsdatenspeicherung: Digitale Technologien nicht zur Massenüberwachung einsetzen.
Die GI ist ein Verein von Informatikern, IT-Fachleute, Lehrern, Azubis und Studenten, der um die 20.000 Mitglieder hat. -
: Call for Participation: Open Data as Open Educational Ressources
: Call for Participation: Open Data as Open Educational Ressources Javiera Atenas und Leo Havemann suchen Fallstudien für ein Buchprojekt zur Nutzung von Open Data als offene Lehr und Lernunterlagen (Open Educational Ressources, OER):
We are inviting individuals and teams to submit case studies describing experiences in the use of open data as open educational resources. -
: Facebook erneut vor Gericht: Belgische Datenschützer klagen wegen Unrechtmäßigkeit von Tracking
Facebook Motivational <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC BY 2.0</a> via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/cleveredfool/6190152813/in/photolist-9wSz2J-9pm34K-qts12Q-8TG37J-dzYfbV-8rh2yv-bmdc7Z-bf2wDV-ooNAVc-fWGPhz-8VH9YR-dzausz-7VmLeK-6Px4X4-98Spxp-bwWJzV-74nZEq-c39g6C-66JvbF-8TCTBB-3erefp-7k7oRm-aRQwsg-5XAbkF-8AdXKF-54AN3c-dgeijN-97UDHf-7AD5Ee-kT3bcq-4qr9ci-ar19LD-gFHau1-gFHatQ-4KdHrW-8TCqbP-4E56j9-6anGQn-apEgt9-9Y9tKy-22X1B-8saaXm-cNL2Qq-69pM62-7yysow-7oigwk-5GTwBN-aqAa3U-2MLnTR-66qXWr">cleveredfool</a> : Facebook erneut vor Gericht: Belgische Datenschützer klagen wegen Unrechtmäßigkeit von Tracking Wie golem berichtet, ziehen jetzt auch belgische Datenschützer gegen Facebook vor Gericht. Das geht aus einem Artikel aus der belgischen Tageszeitung De Morgen hervor. Am kommenden Donnerstag muss sich die Firma dem Vorwurf stellen, dass das Tracking von Facebook-Nutzern und auch Nicht-Mitgliedern gegen belgisches und Europäisches Recht verstößt.
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: Call for Paper für die „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz ist gestartet
: Call for Paper für die „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz ist gestartet Auf unsrer diesjährigen „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz wollen wir euch die Möglichkeit geben, euch einzubringen. Wir sind fleißig dabei, das Programm zu planen und wir werden einige Slots für eure Beiträge reservieren. Wir freuen uns daher über Einreichungen für die Themenbereiche:
Überwachung auf staatlicher Ebene
Netzpolitik in Europa
Öffentliche Daten nutzen, private Daten schützen
(Netz-)Politik und Technik
Netzneutralität
(Netz-)Politik und Kultur
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: Interview mit einem SID-Hacker #2: Hacker-Kultur und Erhaltung der Arbeitskräfte
NSA macht Werbung bei Facebook <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC BY 2.0</a> via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/openfly/7061931249/in/photolist-bL3f8k-eN9nXw-eMWXEF-eN9mYo-eN9mvG-eMWWgR-eMWVRp-eMWVpP-eN9jFd-eN9je9-eN9iMm-eN9ihG-eN9hQN-eN9hrd-eMWS5B-eN9gz1-eMWR9M-eN9fG5-eMWQb8-eN9eCw-eMWPcZ-eN9dLm-eN9djj-eMWMT2-eMWMt4-eN9c1q-eMWLB4-eMWL82-eMWKAz-eN9a79-eMWJBH-eN996Q-eMWHEe-eMWH9X-eN97yS-igvPiD-igwwvX-igwgDo-igvxfr-igvQxJ-igvh1D-igvcrt-eMXvVc-iMxfnp-iMz6Yq-iMyrDD-iMyqwi-iMynjM-iMB6Cd-iMyieT">openfly</a> : Interview mit einem SID-Hacker #2: Hacker-Kultur und Erhaltung der Arbeitskräfte Im zweiten Teil der Serie „Interview mit einem SID-Hacker“, den The Intercept veröffentlicht hat, spricht der NSA-Angestellte über das Arbeitsumfeld im Office of Tailored Access Operations (TAO) (Wikipedia). So heißt bei der NSA die Abteilung, die für offensive Angriffsoperationen zuständig ist. Zudem erklärt er, wie die NSA es schafft, hochtalentierte Hacker zu engagieren, obwohl diese in der freien Wirtschaft teilweise mehr verdienen würden und geregeltere Tagesabläufe hätten.
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: Wir veröffentlichen die Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes zur Vorratsdatenspeicherung
: Wir veröffentlichen die Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes zur Vorratsdatenspeicherung Wir veröffentlichen hier die beiden Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zur Vorratsdatenspeicherung, bezogen auf die deutsche bzw. europäische Rechts- und Urteilslage. Letzte Woche haben wir berichtet, dass der Wissenschaftliche Dienst zu dem Ergebnis gekommen ist, der Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung enthalte verfassungsrechtliche Lücken und trage den Urteilen des Bundesverfassungsgerichtes und des Europäischen Gerichtshofes zur Abschaffung der deutschen bzw.
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: BKA-Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht: Anhörung am 7. Juli
: BKA-Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht: Anhörung am 7. Juli Das Bundesverfassungsgericht hat bekanntgegeben, dass es eine mündliche Anhörung zum BKA-Gesetz durchführen wird:
Am Dienstag, 7. Juli 2015, 10.00 Uhr.
Es geht um zwei Verfassungsbeschwerden (1 BvR 966/09 und 1 BvR 1140/09) gegen das BKA-Gesetz, das aus der Zeit der großen Koalition 2008 stammt.
Kritisiert wurde bereits vor dem Inkrafttreten, dass das Bundeskriminalamt präventive Befugnisse bekommt, die geheimdienstliche Methoden wie Staatstrojaner, Rasterfahndung oder Lauschangriffe in den Polizeialltag bringen. -
: Cory Doctorow: „Das Internet ist die Antwort auf alle Fragen unserer Zeit“
Cory Doctorow <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC BY 2.0</a> via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/joi/549393610/in/photolist-QxMzC-4Q6npE-jRyyK1-65zGhk-735TFP-dYbPdQ-7ANF9n-dYbSVm-7ANHbn-7ANJ92-7ANKti-7ASwky-7AStR7-kkqp-dYbNqA-8msz7-4ZZjDw-8nuMx-4m8G9o-bFxjqg-65EiKC-4Rq9-gExj9-CRoHJ-jRwfm2-dUcCh-e6CNn7-8ocAE-jRx52R-dYJ1nb-dUrr3q-8nhnd-65zSE6-dWZa5L-4Q6nmW-2LWfaj-dWTu4M-7hn51z-65EmdC-CGe8d-4Q6nrW-4ZV74P-4QifFJ-65EndJ-dUrqPj-dUrqu3-dUrqW3-dUrqHw-dUkNDp-dUkNYZ">joi</a> : Cory Doctorow: „Das Internet ist die Antwort auf alle Fragen unserer Zeit“ In einem Beitrag für den britischen Guardian berichtet Cory Doctorow über „Internet Utopians“ (zu denen er sich auch selbst zählt). Außerdem stellt er die These auf, dass es ohne ein freies, gleichberechtigtes, sicheres und offenes Internet nicht möglich ist, die großen Probleme unserer Zeit zu lösen: Hunger, Unterdrückung, Überbevölkerung, Klima, Gleichberechtigung und Armut.
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: Was sich beim IT-Sicherheitsgesetz im Laufe der Gesetzgebung geändert hat
: Was sich beim IT-Sicherheitsgesetz im Laufe der Gesetzgebung geändert hat Rainer Gerling, der bereits die Entwurfsfassungen des IT-Sicherheitsgesetzes miteinander verglichen hat, hat seine Synopse um die finale Fassung des Gesetztes erweitert.
Die Änderungen, die sich in der Finalversion finden, beziehen sich auf den Änderungsantrag der Großen Koalition, der unter anderem Bußgeldvorschriften und Kompetenzerweiterungen für das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik vorsieht. -
: Täglich VDS-Fakten #1: Vorratsdatenspeicherung hilft noch nicht einmal beim Enkel-Trick
Nein zur Vorratsdatenspeicherung! <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">CC BY-SA 2.0</a> via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/digitalegesellschaft/6509844467/in/photolist-aVfDXH-aVfDFz-aVfDot-aVfD2k-aVfCqz-aVfCea-aVfBXx-aVfBKe-aVfBzF-aVfBnn-aVhbpF-aVhbg8-aVhb7x-aVhaVk-aVhazP-jrezHf-3aTJfx-rRSV1A-3aPV26-3aTHVK-3aTHkZ-3aYeoQ-3aTHxF-3aTGWD-3aTJmk-3aYfTw-3aYfNW-3aYipC-3aTKre-3aTMg6-3aYiZ9-3aYizf-3aTLq6-3aTKS2-3aYgFJ-3aYgdy-3aTHNg-3aTHra-3aTHfT-3aYeYQ-3aYeU9-3aYeB3-3aTGDX-3aTGu2-3aPUTa-42FCCu-3aPV7R-fLNUFC-3aYjs1-3aTMpa">digitalegesellschaft</a> : Täglich VDS-Fakten #1: Vorratsdatenspeicherung hilft noch nicht einmal beim Enkel-Trick Aus gegebenem Anlass bringen wir ab heute jeden Tag eine Kurzmeldung zu einem bei uns erschienenen Blogeintrag, der die Vorratsdatenspeicherung thematisiert. Los geht’s mit einem Artikel zu einer Studie des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht. Dort wird nachgewiesen, dass die Vorratsdatenspeicherung nicht mal bei der Aufklärung des Enkel-Tricks hilft.
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: Raus aus der digitalen Hilflosigkeit
: Raus aus der digitalen Hilflosigkeit Frank Rieger kommentierte in der FAZ den Bundestagshack (und vergleichbare IT-Sicherheitsereignisse): Raus aus der digitalen Hilflosigkeit.
Wirklich wirksam wären stattdessen hohe Investitionen in langfristige, effektive Abwehrkonzepte. Der Kern des Problems ist und bleibt die schlechte Qualität der Software, auf der unsere digitale Welt beruht, und der Mangel an qualifiziertem Personal, um Systeme sicher zu konfigurieren, zu administrieren und zu warten.