Kurzmeldungen
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: Bundestag erklärt: Die geplante Reform der EU-Urheberrechtsvorschriften
: Bundestag erklärt: Die geplante Reform der EU-Urheberrechtsvorschriften Das Referat PE 3 „Analyse, Prioritätensetzung und Beratung in EU-Angelegenheiten“ im Deutschen Bundestag erklärt in einem sechsseitigem Schreiben an Bundestagsabgeordnete „Die geplante Reform der EU-Urheberrechtsvorschriften“. (PDF)
Zusammenfassung:
– Im Rahmen ihrer am 6. Mai 2015 präsentierten Strategie für einen digitalen Binnenmarkt für Europa will die Europäische Kommission (KOM) noch vor Ende 2015 Legislativvorschläge zur Reform der EU-Urheberrechtsvorschriften vorlegen. -
: Die EU-Kommissare erweisen sich als Alptraum für eine bürgerorientierte Netzpolitik
: Die EU-Kommissare erweisen sich als Alptraum für eine bürgerorientierte Netzpolitik Christiane Schulzki-Haddouti kommentiert bei Heise-Online die Netzpolitik der aktuellen EU-kommission an den Beispielen Datenschutzgrundverordnung und Netzneutralität: EU-Kommission gegen bürgerorientierte Netzpolitik.
Die EU-Kommissare unter der Führung von Claude Juncker erweisen sich nach und nach als Alptraum für eine bürgerorientierte Netzpolitik. -
: Rena Tangens bekommt Bundespreis Verbraucherschutz
: Rena Tangens bekommt Bundespreis Verbraucherschutz Die Datenschützerin Rena Tangens von Digital Courage hat von der Deutsche Stiftung Verbraucherschutz den Bundespreis Verbraucherschutz samt 15.000 Euro verliehen bekommen.
Für ihren jahrzehntelangen Einsatz für die Wahrung der digitalen Privatsphäre der Bevölkerung erhält die Datenschutzaktivistin Rena Tangens die Auszeichnung „Bundespreis Verbraucherschutz“ in der Kategorie Persönlichkeit. -
: NSA-BND-Selektoren: Bundesregierung einigt sich auf NSA-Sonderermittler Kurt Graulich
: NSA-BND-Selektoren: Bundesregierung einigt sich auf NSA-Sonderermittler Kurt Graulich SPD und Union haben sich darauf geeinigt, den ehemaligen Bundesverwaltungsrichter Kurt Graulich (SPD-Mitglied) zum Selektorenbeauftragten zu ernennen. Das verkündet Spiegel-Online, offiziell soll Graulich am Mittwoch vorgestellt werden: Union und SPD einigen sich auf NSA-Sonderermittler Graulich.
Beide Oppositionsparteien wollen deshalb noch im Sommer vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. -
: Google verliert vor dem Supreme Court: Java-APIs gehören Oracle
By <a href="https://www.flickr.com/photos/j26/">John Marino</a> via flickr <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC BY 2.0</a> : Google verliert vor dem Supreme Court: Java-APIs gehören Oracle Der United States Supreme Court hat den mehrjährigen Rechtsstreit zwischen Google und Oracle in eine neue Runde geschickt. Der Supreme Court bestätigte, das Oracle Urheberrechte auf seine Java-APIs zustehen. Das oberste Gericht der USA bestätigt damit das Urteil eines früheren Berufungsgerichts. Der Fall wird nun weiter vor dem Bezirksgericht verhandelt.
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: EU-Parlament segnet Infrastruktur-Projekt ab
: EU-Parlament segnet Infrastruktur-Projekt ab Das EU-Parlament hat am Mittwoch ein 315 Milliarden Euro schweres Investitionspaket gebilligt, mit dem der Infrastrukturausbau in Europa vorangetrieben werden soll. Die Mittel kommen unter anderem „strategischer Infrastruktur“ im Telekommunikations‑, Verkehrs- und Energiesektor zugute und sollen ab kommendem September ausgeschüttet werden.
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: „Open! 2015“: Konferenz für digitale Innovation in Stuttgart
: „Open! 2015“: Konferenz für digitale Innovation in Stuttgart Dieses Jahr findet am 2. Dezember in Stuttgart zum ersten Mal die Konferenz „Open! 2015: Konferenz für digitale Innovation“ statt. Thema sind „Potenziale und Innovationsimpulse verschiedener Open-Bewegungen, insbesondere von Open Source, Open Data und Open Educational Resources sowie deren Geschäftsmodelle“.
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: Krankenkassen übermitteln ohne Identitätsprüfung Gesundheitsdaten
: Krankenkassen übermitteln ohne Identitätsprüfung Gesundheitsdaten Das ZDF heute-journal hat es im Rahmen eines Selbsttests mit einfachsten Mittel geschafft, an die gesamten von der Krankenkasse erfassten Daten eines Versicherten zu gelangen. Lediglich ein Anruf bei der Versicherung, ein kleiner Schwindel über einen Wohnortwechsel, die Vorgabe der fremden Identität und die ersten paar Ziffern der Versichertennummer waren nötig, um eine neue elektronische Gesundheitskarte zu bestellen und mit den Daten im Begleitschreiben ein AOK-Online-Konto zu erstellen, um „vollen Einblick in […] Arztbesuche, Operationen und Medikationen“ des anderen zu bekommen.
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: CDU: Vorratsdatenspeicherung ist nicht die Zukunftsfrage der Netzpolitik
: CDU: Vorratsdatenspeicherung ist nicht die Zukunftsfrage der Netzpolitik Jens Spahn, Vertreter der Unter-45-jährigen im CDU-Präsidium und neuer parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium erklärt per Twitter:
„Wer Netzpolitik auf die Frage der #VDS reduziert, dem kann man echt nicht helfen… Das ist wahrlich nicht die Zukunftsfrage in diesem Feld.“
Die Position kann man haben. -
: c‑book: Crowdfunding für ein Buch über die c‑base
: c‑book: Crowdfunding für ein Buch über die c‑base Die c‑base, Hackerspace der Herzen und Heimat des monatlichen netzpolitischen Abends, wird 20 Jahre alt. Zu dieser Gelegenheit soll ein Buch über die Geschichte der c‑base entstehen, für das gerade eine Crowdfunding-Kampagne läuft.
Die c‑base wird 20! Zu diesem exorbitanten Anlass bringen wir ein 200seitigen Bildband heraus, der zwei Jahrzehnte Ausgrabungsarbeit an der abgestürzten Raumstation unter Berlin-Mitte dokumentiert und unsere Milestones auf allen Decks sichtbar macht. -
: Bundesregierung zahlt 120.000 Euro für Beratung zu Social-Media-Konzept
: Bundesregierung zahlt 120.000 Euro für Beratung zu Social-Media-Konzept Die Bundesregierung hat sich eine Beratung zu ihrem Auftritt bei Facebook und anderen sozialen Medien 120.000 Euro kosten lassen. Das geht aus einer Antwort auf eine IFG-Anfrage auf FragDenStaat.de hervor.
Aus dem Dokument geht hervor, dass der Auftrag für die Beratung mit 40 Personentagen berechnet wurde, was einem Gegenwert von 120. -
: Die neuen Plakate der SPD sind da
: Die neuen Plakate der SPD sind da Johnny Haeusler von Spreeblick hat ein neues SPD-Wahlplakat entdeckt:
Der Fairness halber fehlen jetzt noch vergleichbare CDU-Wahlplakate mit Thomas de Maiziere und Angela Merkel. Wer macht sie?
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: Der Streit unter Sozialdemokraten um die Vorratsdatenspeicherung
: Der Streit unter Sozialdemokraten um die Vorratsdatenspeicherung Henning Tillmann, selbst aktiver Sozialdemokrat, hat seine persönliche Sicht auf den Streit in der SPD um die Vorratsdatenspeicherung nachgezeichnet. Der innerparteiliche Kampf endete am Wochenende vorerst damit, dass sich die Mehrheit der am Parteikonvent Teilnehmenden für das anlasslose Speichern der Telekommunikationsdaten der Bevölkerung aussprach: Vorratsdatenspeicherung: Wie alle in der SPD darüber sprachen.
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: Kommende Woche wird der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss beendet
: Kommende Woche wird der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss beendet Kommende Woche wird der ehemalige Kanzleramtsminister Ronald „Die Affäre ist beendet“ Pofalla im Geheimdienst-Untersuchungsauschuss verhört. Heute im Bundestag weist darauf hin:
Wer wusste was im Kanzleramt über die Kooperation zwischen dem Bundesnachrichtendienst (BND) und der amerikanischen National Security Agency (NSA)? In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause setzt der 1. -
: NSA und GCHQ greifen systematisch Hersteller von Sicherheitssoftware an
: NSA und GCHQ greifen systematisch Hersteller von Sicherheitssoftware an NSA und GCHQ greifen gemeinsam größere Hersteller von Antivirensoftware an, um daraus zu lernen, welche Wege es vorbei an der Viren- und Schadcodeerkennung gibt. Besonders im Fokus der Dienste steht dabei die russische, aber auch in Großbritannien registrierte, IT-Sicherheitsfirma Kaspersky. Das berichtet The Intercept und beruft sich dabei auf Snowden-Dokumente wie interne Präsentationen der Dienste – auch wenn die Erkenntnis an sich diesmal nicht besonders überraschend ist.