Jens Spahn, Vertreter der Unter-45-jährigen im CDU-Präsidium und neuer parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium erklärt per Twitter:
„Wer Netzpolitik auf die Frage der #VDS reduziert, dem kann man echt nicht helfen… Das ist wahrlich nicht die Zukunftsfrage in diesem Feld.“
Die Position kann man haben. Aber offensichtlich hat er die Bedeutung der Vorratsdatenspeicherung für viele Menschen nicht verstanden. Sie ist eines von vielen Themen der Netzpolitik, aber spielt trotzdem eine zentrale Rolle. Denn mit der anlasslosen Vollprotokollierung unserer Kommunikationsdaten übertritt der Staat eine rote Linie: Indem alle Verbindungsdaten auf Vorrat gespeichert werden, wird die Unschuldsvermutung aufgehoben und wir sind alle verdächtig. Und das betrifft nicht nur uns mit unseren Smartphones, sondern auf absehbare Zeit alles an Autos, Kühlschranken und sonstigen Ideen, was man mit „Industrie 4.0“ noch ans Netz anschließen kann. In der analogen Welt gibt es nichts Vergleichbares.
Und in Zeiten, wo der Bundestag sein Netzwerk und die US-Geheimdienste ihre Personalakten nicht absichern können, haben viele kein Vertrauen darin, dass die Vorratsdaten auch sicher gespeichert werden.
Außerdem ist die Vorratsdatenspeicherung das i‑Tüpfelchen auf einer durch und durch verkorksten Netzpolitik dieser Bundesregierung mit ihrer Digitalen Agenda, der Verschlimmbesserung der Störerhaftung, der Ausweitung der Überwachungsbefugnisse unserer Geheimdienste als Antwort auf Snowden, die geplante Abschaffung der Netzneutralität und Günther Oettinger.
Hier verspielt die Bundesregierung die gesellschaftliche Zukunftsfrage auf dem ganzen Feld.