Kommende Woche wird der ehemalige Kanzleramtsminister Ronald „Die Affäre ist beendet“ Pofalla im Geheimdienst-Untersuchungsauschuss verhört. Heute im Bundestag weist darauf hin:
Wer wusste was im Kanzleramt über die Kooperation zwischen dem Bundesnachrichtendienst (BND) und der amerikanischen National Security Agency (NSA)? In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause setzt der 1. Untersuchungsausschuss („NSA“) die Ermittlungen zu dieser Frage fort. Als Zeugen geladen sind am Donnerstag, 2. Juli 2015, der ehemalige Amtschef Ronald Pofalla und der derzeitige Geheimdienstkoordinator Günter Heiß. Die öffentliche Sitzung beginnt um 10 Uhr im Europasaal 4.900 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin. Der Ausschuss unter Vorsitz von Prof. Dr. Patrick Sensburg (CDU/CSU) untersucht seit dem Frühjahr 2014 die Ausforschungspraktiken amerikanischer und britischer Geheimdienste in Deutschland.
Wie immer werden wir auch in dieser Sitzung ein ausführliches Liveblog schreiben um die Verhöre zu dokumentieren.
Das ist ein Wortspiel, denn der geladene Zeuge hatte die NSA&CO Affäre „für beendet erklärt“.
Vielleicht etwas unglücklich , mag sein
Ihr Scherzkekse.
Na ich hoffe doch mal das es noch eine Reaktion auf die Ablehnung des Sonderbeauftragten für die Selektoreneinsicht gibt. Aus der Schiene kommt die Regierung schlecht wieder raus. Entweder muss sich die Kanzlerin hinstellen und verkünden eine Einsicht wäre nicht möglich und damit ihre eigene Lüge aufdecken oder sie muss nach der Verärgerung des Parlamentes auch noch die geliebten USA vergrämen.
Gibt es eigentlich eine rechtliche Stellungnahme zu der Bestellung eines Sonderbeauftragten der die Parlamentarier ersetzt?
gab ja noch nichts offizielles wegen einer Ablehnung
Mal sehen ob das genauso läuft wie bei den angeblichen NoSpy Verhandlungen…es wird ein bisschen rumgedruckst bis irgendjemand auf der anderen Seite des Teiches sagt…..ej was ihr erzählt ihr den Leuten eigentlich das kommt gar nicht in die Tüte.