Schlagwort: Hate Speech

Für das Bundeskabinett ist das Netzwerkdurchsetzungsgesetz jetzt beschlossene Sache und der nun dritte Gesetzesentwurf öffentlich. Zentrale Kritikpunkte wurden nicht einbezogen.

Der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) hat das geplante Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) kritisiert, berichtet heise.de unter Berufung auf die dpa: „Das läuft auf die staatliche Einsetzung privater Meinungspolizei hinaus“, sagte der VDZ-Präsident Stephan Holthoff-Pförtner in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. „Und das Ergebnis ist die Gefährdung der Meinungsfreiheit.“ Weiter sagte Holthoff-Pförtner, dass private Unternehmen nicht in der […]

The „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ is no longer only directed against Hate Speech and Fake News, but also against pornographic content and many other offenses. In addition, the new draft now contains a clause permitting private persons the possibility of obtaining the identity of other private individuals, which could lead to the end of anonymity on the internet.

YouTube-Managerin Susan Wojcicki hat sich bei einem „Kamingespräch“ mit Miriam Meckel in Berlin am Donnerstag gegen das so genannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz ausgesprochen, berichtet heise.de: Die deutsche Politik schieße damit übers Ziel hinaus, da als Kollateralschaden legitime Stimmen „unterdrückt werden könnten“. Sie verwies dabei auch auf eine Untersuchung von Jugendschutz.net, laut der Youtube 90 Prozent der strafbaren […]

Youtube hat ein Video der Punkband Slime gelöscht, weil es angeblich „Hassrede“ verbreite. Doch genau dagegen richtet sich der Videoclip, der den politischen Rechtsruck, geschlossene Grenzen und rechte Gewalt kritisiert.

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz soll sich nicht mehr nur gegen Hate Speech und Fake News richten, sondern auch gegen pornografische Inhalte und viele andere Straftatbestände. Zusätzlich enthält der neue Entwurf jetzt eine Auskunftsbefugnis gegenüber Privatpersonen, der das Ende der Anonymität im Netz einläuten könnte.

Der syrische Geflüchtete, dessen Selfie mit Bundeskanzlerin Angela Merkel für Hasskommentare und Verleumdungen missbraucht wurde, geht nicht weiter gerichtlich gegen Facebook vor, berichtet Spiegel Online. Der Kläger hatte von Facebook verlangt, dass das Unternehmen alle Postings in diesem Zusammenhang löscht, konnte sich aber Anfang März nicht gegen Facebook durchsetzen. Nicht Facebook, sondern die Urheber der […]

Der Entwurf zum so genannten Netzwerkdurchsetzungsgesetz hat eine breite Debatte ausgelöst. Ulf Buermeyer hat sich das Gesetz mit etwas Abstand angeschaut und für die Legal Tribune Online analysiert.

Ist der Gesetzentwurf, der Hate Speech und Fake News in sozialen Netzwerken eindämmen soll, nur „ein erster, kleiner Schritt“ oder führt er zu einer „Löschorgie, die auch viele nicht rechtswidrige Inhalte betreffen wird“? Die Meinungen zum Hate-Speech-Gesetz sind geteilt – wir haben einen Überblick.

Das Bundesjustizministerium schlägt vor, dass Plattformen verhindern müssen, wenn rechtswidrige Inhalte wieder gepostet werden. Die damit verbundenen Uploadfilter haben Auswirkungen auf Meinungsfreiheit und können als Zensurinfrastruktur missbraucht werden.

Justizminister Heiko Maas hat heute einen Gesetzenwurf gegen Hate Speech und Fake News vorgestellt. Das geplante Gesetz würde Facebook zum Richter über die Meinungsfreiheit machen und eine ausgefeilte Zensurinfrastruktur etablieren.

Das Bundesjustizministerium hat seinen lang angekündigten Entwurf eines Gesetzes gegen „Hate Speech“ und „Fake News“ vorgestellt. Demnach müssen soziale Netzwerke eine Kontaktstelle in Deutschland einrichten und offensichtliche rechtswidrige Inhalte innerhalb von 24 Stunden löschen. Ein erster Überblick.

Die SPD hat ein Positionspapier zur Regulierung von sozialen Netzwerken vorgelegt. Das Papier enthält neben Forderungen nach mehr Transparenz auch Punkte, die gefährlich für die Presse- und Meinungsfreiheit sind. Am Dienstag will zudem Justizminister Maas Regelungsvorschläge zum Thema vorstellen.

Twitter verändert seine Mechanismen in Bezug auf Hate Speech und diskriminierendes Verhalten nach einem Update vor drei Wochen erneut. In Zukunft sollen Accounts, die beleidigende Inhalte verbreiten, automatisch per Algorithmus erkannt werden. Ziel ist es, Hate Speech zu erkennen, noch bevor Nutzer solche Tweets melden. Von derart eingestuften Accounts abgesetzte Tweets wären dann nur für […]

Hasserfüllte Angriffe, von der Beleidigung bis zu Körperverletzung, gehören für viele Journalisten mittlerweile zum Berufsleben. Besorgniserregend ist auch, dass die Angreifer mit ihren Einschüchterungsversuchen bei etwa einem Achtel der Redaktionen eine Änderung der Berichterstattung erreichen.

Union und SPD wollen einen zivilrechtlichen Auskunftsanspruch bei Persönlichkeitsverletzungen einführen. Dies könnte das Ende der Pseudonymität im Internet einläuten und die Meinungsfreiheit einschränken. Und das ohne Not, denn es gibt Maßnahmen, die deutlich effektiver sind.

Zwei Künstler haben angekündigt, in Berlin Valentinstagsballons in Herzform für Hater und Trolle zu verkaufen. Die Ballons tragen Aufschriften wie „Für meinen wütenden weißen Mann“, „Für meinen Wutbürger“ oder auch „Für meinen Hasspost-Troll“. Sie sollen am 14. Februar zwischen 11 und 14 Uhr am Berliner Alexanderplatz unter die Leute gebracht werden. Hashtag für die Aktion […]

Dass sich der Geflüchtete Anas M. gegen Verletzungen seiner Persönlichkeitsrechte durch rechte Hetzer auf Facebook wehrt, ist richtig. Doch der Prozess könnte den Ausbau von Zensurfiltern in sozialen Netzwerken befördern. Schuld daran sind auch diejenigen, die fremdenfeindliche Inhalte verbreiten. Ein Kommentar.

Die vergangene Woche im Überblick: Neben Social Bots, Hate Speech und Fake News haben wir uns angesehen, wie es mit der Abschaffung der Roaming-Gebühren weitergeht. Zudem dokumentieren wir den weiteren Ausbau des Überwachungsstaates.

Die CDU-/CSU-Bundestagsfraktion hat zu einer Veranstaltung über Social Bots, Fake News und Hate Speech geladen. Wir haben für Euch eine Zusammenfassung der Debatte, in der alles durcheinander diskutiert wurde – und Facebook keine gute Figur machte.

Hate Speech

Bundeskabinett beschließt Hate-Speech-Gesetz: Oberflächliche Änderungen, Gefahr bleibt

Zeitschriftenverleger zum Hate-Speech-Gesetz: „Gefährdung der Meinungsfreiheit“

New Hate Speech Law in Germany: Already Extended Before it Enters Into Force

Youtube-Chefin gegen Hate-Speech-Gesetz

Anti-Rechtsruck-Video von Slime wegen angeblicher Hassrede gelöscht (Update)

Hate-Speech-Gesetz: Schon ausgeweitet, bevor es in Kraft tritt

Merkel-Selfie: Geflüchteter geht nicht weiter gerichtlich gegen Facebook vor

Hate-Speech-Gesetz: Strafverfolgung und Kontaktstelle statt Lösch-Regime

Hate-Speech-Gesetz: Geteilte Reaktionen auf den Entwurf des Justizministers

Kommentar: Verpflichtende Uploadfilter können Bestandteil einer Zensurinfrastruktur werden

Analyse: So gefährlich ist das neue Hate-Speech-Gesetz für die Meinungsfreiheit

Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Maas stellt härtere Regulierungen für soziale Netzwerke vor

Twitter plant, Hate Speech per Algorithmus zu erkennen

Umfrage: Mehr als 40 Prozent aller Journalisten wurden im Vorjahr vom Publikum angegriffen (Update)

Hate Speech: Union und SPD wollen Klarnamen-Internet durch die Hintertüre

Herzballons für Hater, Trolle und Rassisten am Valentinstag

Merkel-Selfie-Prozess: Fremdenfeindliche Gerüchte als Türöffner für Zensur