Schlagwort: FDP

Deutsche Behörden sollen zukünftig die Inhaber von Telefonnummern und IP-Adressen vollautomatisiert und ohne Überprüfung abfragen können – auch für Ordnungswidrigkeiten. In einem Änderungsantrag, den wir an dieser Stelle veröffentlichen, schließt sich auch die SPD einem Gesetzentwurf der Regierungsparteien an. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung kritisiert die Neuregelung scharf.

Die FDP versucht weiter zu erklären, wie denn ihr sagenhaftes Twitter-Follower-Wachstum entstanden sein könnte. Wir erinnern uns, gestern wurde etwas unglücklich als Möglichkeit die Ähnlichkeit mit dem portugiesischen Schimpfwort “fihlo da puta” (Hurensohn) erklärt. Heute präsentiert die FDP eine Webseite namens Fandealer, die auf ihrer Facebook-Seite erklärte, dass ein Mailaccount von einer anderen Partei bei […]

Geschichten, die das Leben schreibt: Der Twitter-Account der FDP hat überraschenderweise in den vergangenen Tagen ein sagenhaftes Wachstum von 6400 auf 36.000 Follower hingelegt. Sueddeutsche.de berichtet darüber und hat bei der FDP nachgefragt, wie das denn kommen könnte. Die Antwort verblüfft: Rätselhafter Zuwachs für die FDP auf Twitter. Die FDP bestreitet, für die falschen Fans […]

Die ARD-Journalistin Sandra Stalinski wollte für Tagesschau.de ein Interview mit einem EU-Abgeordneten über die EU-Datenschutzreform machen. Das Interview kam auch zustande, aber die Antworten waren nicht so befriedigend. Und wurden dann in der Gegenlesen-Phase nochmal stark überarbeitet und nach einmal darüber schlafen wurde dann alles zurückgezogen. Darüber bloggte Sandra Stalinski im Tagesschau-Blog: Hoch lebe die […]

Bundesminister Philipp Rösler hat einen neuen 24-köpfigen Digitalbeirat für das BMWi aus der Taufe gehoben. Die Entscheidung fiel bereits beim 7. IT-Gipfel. Heute traf sich das neue Beratungsgremium zu einer konstituierenden Sitzung: Bundesminister Rösler: „Heute ist ein guter Tag für die Internet- und Technologie-Branche in Deutschland. Denn IT- und High Tech Startups haben jetzt ein […]

Auf dem 3-Königstreffen der FDP hat Pateivorsitzender Philipp Rösler heute die Erfolge der Partei aufgezählt. Etwas verwundert hat mich die Aussage, dass die FDP ACTA verhindert hätte. Das hatte ich leicht anders in Erinnerung und zum Glück ist ACTA einer der bestdokumentierten parlamentarischen Prozesse in diesem Blog. Im Februar hat Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger die Unterschrift unter […]

Die FDP steht momentan wegen einer Finanzierungsaffäre im Rampenlicht. Das Wochenmagazin Stern recherchiert in der Sache und hat der FDP im Zuge der Recherche einen detaillierten Fragenkatalog zur Beantwortung geschickt. Die FDP beantwortete die Fragen und stellte Fragen und Antworten transparent auf ihre Webseite. Dagegen ging jetzt der Stern gerichtlich vor und die FDP musste […]

Nachdem sich die politisch Verantwortlichen reihenweise vom neuen Meldegesetz distanzieren, versucht es einer der letzten Befürworter mal mit einem anderen Argument. Dem CSU-Abgeordneten Hans-Peter Uhl geht es gar nicht um die Werbewirtschaft, sondern um die Einladung zu einem Klassentreffen. Sein Mitarbeiter ist da ehrlicher, und wird prompt zurückgepfiffen. Dem Deutschlandfunk sagte der „CSU-Innenexperte“ Hans-Peter Uhl: […]

Die Aufregung um das Meldegesetz hat mich noch einmal nachdenken lassen: wie ist das eigentlich mit schwarz-gelb und dem Datenschutz? Verbraucherschutz: Ilse Aigner (CSU) forderte einst besseren Datenschutz bei Sozialen Netzwerken. Sie war nicht zuständig und wurde wenig gehört. Innen: Thomas de Maiziere (CDU) wollte im Anschluss an die Street View-Diskussion als Innenminister ein „Rote-Linie-Gesetz“ […]

Die Bundesregierung will noch in diesem Jahr die angekündigte Stiftung Datenschutz gründen. Morgen wird das Thema im Deutschen Bundestag debattiert. Im Antrag stehen aber die Interessen der Wirtschaft vor denen der Gesellschaft. Im Koalitionsvertrag der Regierung hieß es auf Seite 98: Darüber hinaus werden wir eine Stiftung Datenschutz errichten, die den Auftrag hat, Produkte und […]

Das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverleger wird auch aus wirtschaftlicher Perspektive abgelehnt. Der Bundesverband der Deutschen Industrie befürchtet weitreichende und unkalkulierbare Lizenzierungspflichten. Wirtschaftswissenschaftler Justus Haucap sieht keine Notwendigkeit für das Recht und mehr neue Probleme als gelöst werden sollen. Bereits letzte Woche beschwerte sich der Wirtschaftsverband BDI per Brief beim Justizministerium. Leider gibt es den Brief […]

Am Montag hat das Innenministerium Änderungswünsche am „Quick Freeze“ Gesetzentwurf des Justizministeriums vorgelegt. Uns wurde das Schreiben zugespielt, aus dem wir die relevanten Teile veröffentlichen. Daraus wird ersichtlich, dass Innenminister Friedrich weiterhin eine umfassende Generalüberwachung fordert. Wie bereits angekündigt, hat das Innenministerium nach dem Machtwort der Kanzlerin den Gesetzentwurf genommen und nach seinen Wünschen umgeschrieben. […]

Sonja Schünemann und Lars Seefeldt haben für das ZDF eine 14 Minuten lange Kurz-Doku über Dorothee Bär, Jimmy Schulz und Lars Klingbeil gedreht, die es in der Mediathek zu sehen gibt: Heimliche Piraten. Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern […]

Ein vor zwei Wochen veröffentlichtes und viel diskutiertes Gutachten zur Wirksamkeit der Vorratsdatenspeicherung wurde heute im Rechtsausschuss des Bundestages vorgestellt. Professor Hans-Jörg Albrecht, Direktor des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht und Autor der Studie, präsentierte die Ergebnisse der Studie persönlich. Praktisch gleichzeitig kündigte das Bundesjustizministerium an, die von Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger favorisierte Quick-Freeze-Lösung ins Kabinett […]

Die FDP ist bei 3% in den Umfragen angekommen und hat sich eine neue Strategie ausgedacht: Der politische Gegner scheint jetzt die Piratenpartei zu sein, die im Gegensatz zur FDP immer höher in den Umfragen steigt und von den Medien und Wählern eher mit Freiheit und Netzpolitik assoziiert wird. In einem Interview mit dem Handelsblatt […]

Wir sind ja gerade dabei, Stellungnahmen von deutschen Europaparlamentsabgeordneten zu ACTA zu sammeln und danach zu bewerten, ob sie neutral, pro oder contra eingestellt sind. Heute hat sich beispielsweise der FDP-Abgeordnete Jürgen Creutzmann zu Wort gemeldet. Seine Stellungnahme liefert Pro- und Kontraargumente; eine Prognose seines Abstimmungsverhaltens allein an Hand dieses Texts ist eher schwierig. Er […]

Die CDU/CSU-Fraktion hat heute in einer Pressemitteilung angekündigt, dass die Enquete-Kommission Internet & digitale Gesellschaft bis zur Sommerpause fertig sein soll. Das hat u.a. für einige Verwunderung auf Twitter gesorgt, wo sich für eine Stunde einige beteiligte Sachverständige und Bundestagsabgeordneten samt ihrer Referenten darüber stritten, ob eine einzelne Fraktion einfach mal das Ende der Enquete […]

In einer gemeinsamen Pressemitteilung der CDU- nud FDP-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein erklären der datenschutzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Michael von Abercron, und die medienpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Ingrid Brand-Hückstädt, dass das mit Open Government mehr als wirklichkeitsfremd sei: „Auch die Forderung, von vornherein alle Daten, Analysen und Gutachten ins Netz zu stellen, ist mehr als wirklichkeitsfremd. […]

Die Philosophische Fakultät der Universität Bonn hat dem Europa-Abgeordneten Georgios Chatzimarkakis (FDP) den Doktortitel entzogen. Vorausgegangen waren wochenlange Recherchen der Vroni-Plag-Community und öffentliche Diskussionen über eine besonders ausgefallene Interpretation von Zitierregeln aus Oxford. Die Promotionskommission stellte in ihrer Untersuchung außerdem fest, dass mehr als die Hälfte des Textes der Chatzimarkakis-Dissertation aus fremden Federn stammt; so […]

Die Überschrift des Tages kommt von der FDP-Fraktion. Der medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Burkhardt Müller-Sönksen, sorgt sich mal wieder um die Belange der Verleger und fürchtet die „Tagesschau-App“: Keine Printausgabe der Tagesschau. Statt die Tagesschau als gebührensubventionierte Printausgabe gegen die Verlagsangebote ins Rennen zu schicken, sollte sich die ARD auf ihren Auftrag besinnen. Vielleicht erklärt […]

FDP

Bestandsdatenauskunft: Große Koalition aus Regierung und SPD unterstützt weitreichende Befugnisse für Datenabfrage

FDP präsentiert nächste Ausrede für Follower-Wachstum (Update)

Ausrede des Tages: FDP erklärt sagenhaftes Wachstum bei Twitter

Und im Übrigen schreibe man ja keine Promotion, sondern politische Texte (Update)

Junger Digitalbeirat für Rösler legt los

Philipp Rösler: FDP hat ACTA verhindert

Gibts nur beim Stern: Urheberrecht auf Fragenkataloge

Hans-Peter Uhl zum Meldegesetz: Er will doch nur ein Klassentreffen organisieren (Updates)

Datenschutzpolitische Bilanz schwarz-gelb

Zahnloser Tiger: Regierung stellt Stiftung Datenschutz vor

Leistungsschutzrecht für Presseverleger: Gesetzesinitiative ist auch volkswirtschaftlich abzulehnen

Streit um Vorratsdatenspeicherung: Diesen Horrorkatalog will das Innenministerium speichern

Heimliche Piraten

VDS-Studie im Rechtsausschuss vorgestellt, Justizministerium will QuickFreeze im Kabinett einbringen

Justizministerin: Taktisches Foul gegen Piratenpartei

Zeigen die ACTA-Proteste Wirkung? Ein Fallbeispiel.

Streit im Bundestag um Enquete und Hauptausschuss Netzpolitik

Mehr Open Government führt zu Datenfriedhof?

Doktorendomino: Chatzimarkakis verliert Titel

Überschrift des Tages: Keine Printausgabe der Tagesschau