Philipp Rösler: FDP hat ACTA verhindert

Auf dem 3-Königstreffen der FDP hat Pateivorsitzender Philipp Rösler heute die Erfolge der Partei aufgezählt. Etwas verwundert hat mich die Aussage, dass die FDP ACTA verhindert hätte. Das hatte ich leicht anders in Erinnerung und zum Glück ist ACTA einer der bestdokumentierten parlamentarischen Prozesse in diesem Blog.

Im Februar hat Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger die Unterschrift unter ACTA erstmal auf nach der Abstimmung des Europaparlaments verschoben. Vorher gab es keine Bedenken gegen ACTA, das Bundeskabinett hatte sogar Ende 2011 auf Vorschlag des BMJ ACTA zugestimmt. Insofern kann man davon ausgehen, dass dieses Aussetzen vor allem ein taktisches Agieren war, um den schwarzen Peter der Entscheidung dem Europaparlament zuzuspielen und nicht in der heißen Phase der Proteste unterschreiben zu müssen. Wenngleich dieses Manöver nochmal zusätzliche mediale Aufmerksamkeit und damit zusätzliche Werbeeffekte für die Großdemonstrationen im 11. Februar gebracht haben. Aber ob das so Teil der Strategie war?

Wo wir beim Europaparlament sind: Da sitzen auch deutsche FDP-Abgeordnete drin. Zwölf sind es an der Zahl und nun könnte man davon ausgehen, dass die wenigstens geschlossen gegen ACTA gestimmt hätten, damit die Aussage stimmt. Aber auch das Wahlverhalten ist gut dokumentiert und es gab von den zwölf ganze zehn Enthaltungen. Nun konnte man bei der Abstimmung auch davon ausgehen, dass eine Enthaltung eher ein taktisches Manöver ist, wenn man eigentlich ACTA gut findet, aber aufgrund des öffentlichen Drucks und der öffentlichen Meinung jetzt aus opportunistischen Gründen nicht dafür stimmen kann. Weil sonst hätte man auch einfach dagegen stimmen können wie der überwältigende Teil des Europaparlaments. Das haben von deutscher FDP-Seite aber nur Alexander Alvaro und Jürgen Creutzmann getan. Das sind 16,7% Ablehnung, während 83,3% der deutschen Liberalen nicht der Meinung waren, dass ACTA Geschichte sein sollte. Insofern kann man bei der Aussage von Rössler bestenfalls diplomatisch von Schönfärberei sprechen.

Oder wie es der Twitter-Nutzer @suntsu kommentierte:

Gut daß #Roesler der #fdp sagt daß sie #acta verhindert haben. Die wusste das nämlich bisher nicht – genau wie der Rest der Menschheit

(Im Gesamt-EP gab es 70,1% Nein-Stimmen bei 24,2% Enthaltungen und nur 5,7% Ja-Stimmen).

21 Kommentare
  1. A. Rebentisch 6. Jan 2013 @ 18:53
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