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  • : Rechte Hetze im Netz: Was will Maas eigentlich von Facebook?
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    Justizminister Heiko Maas. Lizenz: CC BY-ND 2.0, via flickr/SPD Saar
    Rechte Hetze im Netz: Was will Maas eigentlich von Facebook?

    Letzte Woche kündigte Bundesjustizminister Heiko Maas an, dass er sich gerne mit Facebook über die Gemeinschaftsstandards des US-Unternehmens unterhalten wolle. Der Tagesspiegel berichtete, dass der Minister über die Art und Weise unzufrieden ist, wie Facebook mit rassistischen und fremdenfeindlichen Einträgen umgeht.

    In einem Brief wies er Facebook darauf hin, dass das Soziale Netzwerk nach eigenen Angaben alle Hassbotschaften löscht, „in denen unter anderem Rasse, Ethnizität, nationale Herkunft, religiöse Zugehörigkeit, sexuelle Orientierung, schwere Behinderungen oder Krankheiten von Personen angegriffen würden“. Im Artikel des Tagesspiegels und andere die über seinen Brief berichten, ist jedoch ganz und gar nicht klar, um welche Art von Inhalten es ihm eigentlich geht.

    Allgemeine Konfusion: Unerwünschte (aber legale) Inhalte vs. illegale Aktivitäten

    Es scheint, als leide Heiko Maas an der weit verbreiteten Krankheit, die das Differenzierungsvermögen zwischen rechtswidrigen Einträgen und der legitimen Ausübung des Rechts auf Meinungsfreiheit beeinträchtigt. Viel zu oft werden unerwünschte (aber legale) Inhalte und illegale Aktivitäten im Netz vermischt. Dies zeigte dann auch prompt die Antwort von Facebook auf seinen Brief, die das Thema Mobbing gleich mit in den Topf wirft: Eine Sprecherin erklärte, Facebook trage eine „besondere Verantwortung“ und arbeite „jeden Tag sehr hart daran, die Menschen auf Facebook vor Missbrauch, Hassrede und Mobbing zu schützen“.

    In Deutschland fallen Hassreden unter den Tatbestand der Volksverhetzung (StGB, §130(1)), der dann erfüllt ist, wenn jemand zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt, zur Gewalt gegen sie auffordert oder die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet werden. Beim Thema Mobbing sieht es jedoch anders aus, denn bislang ist beispielsweise Mobbing am Arbeitsplatz in Deutschland kein Straftatbestand.

    Die ZEIT erwähnte, dass Maas mehr „Eigeninitiative“ vom Unternehmen fordere – und dies ist mehr als bedenklich. Er bittet Facebook nun zu einem Gespräch in sein Ministerium, „um Möglichkeiten zu erörtern, die Effektivität und Transparenz ihrer Gemeinschaftsstandards zu verbessern“. Mehr Transparenz ist ja generell begrüßenswert, aber was meint er mit Effektivität? Ein Blick in die Grundchrechtecharta (Art. 52) genügt, um zu festzustellen, dass es äußert heikel ist, einem US-Unternehmen polizeiliche und richterliche Aufgaben sowie die Verantwortung für die Umsetzung von Sanktionen zu übergeben.

    Viel zu häufig sperrt Facebook bereits Einträge oder ganze Konten, die hierzulande vollkommen legal sind – etwa aus der LGBT-Community oder weil sie zu viel (weibliche) Brust zeigen. So wurde 2012 das Facebook-Konto des New Yorkers vorübergehend gesperrt, da ein Cartoon mit zwei Pinselstrichen gegen die Gemeinschaftsstandards verstieß (nicht aber gegen deutsches Recht). Dasselbe Schicksal ereilte vor einigen Monaten Femen-Aktivistin Eloïse Bouton, als sie das Titelbild ihres Buchs „Confession d’une ex-Femen“ hochlud. Weiterhin gibt es bisher keine Strafen für die missbräuchliche Meldung von legitimen Einträgen – ein Problem unter dem Dissidenten weltweit leiden. Hinzu kommt, dass die Moderation der Inhalte auf Facebook nicht nur von Dublin aus, sondern immer häufiger von Arbeitskräften in Indien oder komplett automatisiert gehandhabt wird.

    Willkürliche Einschränkungen der Meinungsfreiheit durch US-Unternehmen

    Heiko Maas hat Recht: Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Es ist kein Raum, in dem US-Unternehmen willkürlich löschen und sperren können, was hierzulande unter die legale Meinungsäußerung fällt. Zahlreiche Beispiele zeigen, dass die Zensuraktivitäten von Facebook bereits ein Problem sind. Jetzt darf nicht auf vermehrte außergerichtliche Aktivitäten und Prozesse ohne klare rechtliche Grundlage, Aufsicht und justizielle Kontrolle gepocht werden.

    Eine weitere Frage könnte Maas dem Sozialen Netzwerk stellen: Warum verbietet Facebook illegales Verhalten noch einmal doppelt-gemoppelt durch die eigenen Gemeinschaftsstandards? Aber es wird noch komplizierter. Im WDR-Blog führt Dennis Horn drei Beispiele auf, die nach Facebook’s Gemeinschaftsstandards vollkommen OK wären, in Deutschland jedoch sehr wahrscheinlich rechtswidrig sind.

    Der Vorgang, um mutmaßlich illegale Inhalten und Posts sperren zu lassen, müsste in der Praxis viel besser getrennt sein von Prozessen für das Sperren von Inhalten, die den Gemeinschaftsstandard oder die AGBs eines Providers verletzen. Für Nutzer muss Klarheit darüber geschaffen werden, ob sie beschuldigt werden gegen AGBs oder ob sie gegen das Gesetz verstoßen. Was weiterhin fehlt sind fairere Prozesse, wie zum Beispiel Notifikationen an den Nutzer und die Möglichkeit für einen Widerspruch vor der Sperrung eines Posts oder Accounts. Weiterhin muss ein Recht auf Wiedergutmachung her, sobald fälschlicherweise gelöscht oder gesperrt wurde.

    Das eigentliche Problem: Effektive Strafverfolgung von rechten Terroristen

    Sollte es sich bei der Forderung von Heiko Maas nun aber um klar illegale Einträge handeln, dann ist Facebook bereits rechtlich nach Kenntnisnahme des Inhalts zur Löschung verpflichtet. Es ist genau wie in der analogen Welt: Jeder kann Strafanzeige stellen, denn dann sind Polizei und Gerichte dazu gezwungen, zu ermitteln. Anstatt einfach nur mehr Engagement von Facebook zu fordern, wäre es also umso wichtiger zu erfahren, wie Maas die Ermittlung und Verfolgung der Täter plant und wie bereits geltendes Rechts durchgesetzt wird – nicht zuletzt um so zu verhindern, dass Inhalte überall an vielen verschiedenen Stellen immer wieder hochgeladen werden.

    Patrick Beuth schreibt vollkommen richtig, dass Justizminister Maas nicht so tun sollte, als könne Facebook die Hasstiraden gegen Flüchtlinge im Netz alleine stoppen. Leider wird bereits viel zu oft von sozialen Netzwerken, Suchmaschinen oder anderen Providern erwartet, dass sie darüber urteilen, ob Inhalte gegen Zivil- oder Strafrecht verstoßen ohne dass die Strafverfolgung hinterher kommt. Der Innenpolitische Sprecher der Bundesfraktion Volker Beck bestätigte in einem Statement, dass zu oft „fast keine keine Anstrengungen zur Ermittlung der Täter“ unternommen würden. Und genau das ist das eigentliche Problem.

    Was wir brauchen, ist eine Analyse von bereits existierenden Ansätzen und Best Practices für das Vorgehen gegen rechtswidrige Inhalte, ohne dass Grundrechte verletzt werden. Wenn Maas eine wirklich sinnvolle Lösung finden möchte, sollte er daher nicht nur ein Gespräch mit Facebook führen, sondern direkt auch Justizbehörden, Nutzer und Bürgerrechtler mit an den Tisch setzen – damit ein solcher Ansatz erarbeitet werden und Zensur durch willkürliche Aktivitäten eines US-Unternehmens verhindert werden können.

    31. August 2015 46
  • : „Meldestelle für Internetinhalte“ bei Europol: 95 Prozent beanstandeter Postings werden angeblich „rasch entfernt“
    Die Europol-Einheit zur Entfernung von Internetinhalten untersteht dem spanischen Oberst der Guardia Civil Manuel Navarrete.
    Die Europol-Einheit zur Entfernung von Internetinhalten untersteht dem spanischen Oberst der Guardia Civil Manuel Navarrete.
    „Meldestelle für Internetinhalte“ bei Europol: 95 Prozent beanstandeter Postings werden angeblich „rasch entfernt“

    Die Neue Zürcher Zeitung hat der Polizeiagentur Europol ein paar Details zur neuen „Internet-Meldestelle“ entlockt. Diese „EU Internet Referral Unit“ (EU-IRU) ist im Eiltempo bei der EU-Polizeiagentur errichtet worden und seit fünf Wochen in Betrieb. Ziel ist die Entfernung „illegaler extremistisch-terroristischer Internetinhalte“. Europol nimmt entsprechende Hinweise aus den Mitgliedstaaten entgegen und überprüft, ob hierzu bereits Erkenntnisse oder Einträge vorhanden sind.

    Sofern es sich um ein bislang unbekanntes Posting handelt, speichert Europol dies in ihren Datenbanken. Anbieter wie Facebook, Google oder Microsoft werden zur Löschung der Inhalte aufgefordert. Allerdings nur dann, wenn der jeweils anliefernde Mitgliedstaat dies beantragt. Denn mitunter werden die Webseiten oder Sozialen Netzwerke von den Polizeien und Geheimdiensten auch genutzt, um unbeobachtet Informationen zu sammeln. Eine Abschaltung könnte diese „Open Source Intelligence“ gefährden.

    Bis Ende Mai 2015 sollten alle EU-Mitgliedstaaten jene polizeilichen Stellen benennen, die an die neue Europol-Einheit angeschlossen werden. Für Deutschland ist dies die Staatsschutzabteilung des Bundeskriminalamtes (BKA).

    Europol will Werkzeuge zum Aufspüren „extremistisch-terroristischer Internetinhalte“

    Die Schweizer Tageszeitung zitiert einen „Europol-Experten“, der davon ausgeht, dass 95 Prozent der beanstandeten Inhalte „rasch entfernt werden“. Zukünftig soll Europol selbst nach anstößigen Inhalten suchen. Zum Ende der einjährigen Pilotphase soll die Zahl der MitarbeiterInnen von 15 bislang auf 25 erhöht werden. Bis dahin untersucht Europol, welche Werkzeuge zum automatisierten Aufspüren „extremistisch-terroristischer Internetinhalte“ beschafft oder entwickelt werden sollen. Möglich wäre beispielsweise der vermehrte Einsatz von Gesichtserkennung, um Fotos oder Videos von Verdächtigen und Beschuldigten im Netz aufzuspüren. Europol hat sich hierzu bereits beim BKA nach dort genutzten Anwendungen erkundigt.

    Das BKA nimmt als Beobachter an dem EU-Forschungsprojekt zur „Information, Beschaffung, Verarbeitung, Verwertung und Meldung“ von Informationen aus Sozialen Medien teil. Auch die spanische Guardia Civil, die italienische und die israelische Polizei sind mit dabei. Ziel ist, Informationen von Diensten wie Twitter mit sogenannter „Close Source Intelligence“ zu verbinden.

    Auch die neue „Meldestelle für Internetinhalte“ untersteht mit dem Spanier Manuel Navarrete einem früheren hohen Beamten der Guardia Civil. Der Oberst blickt auf eine über 40-jährige Karriere zurück, zu seinen Aufgabenbereichen gehörten vor allem Ermittlungen und Repressalien gegenüber der baskischen Unabhängigkeitsbewegung.

    Nach der Neustrukturierung von Europol in die drei Bereiche „Terrorismus“, „Organisierte Kriminalität“ und „Cyberkriminalität“ ist Navarrete Chef der Anti-Terror-Abteilung der Polizeiagentur geworden. Sein Stab ist damit auch für Finanzermittlungen zuständig und arbeitet hierfür eng mit US-Behörden zusammen. Im Februar hatte Navarrete ein Abkommen unter Dach und Fach gebracht, wonach die Polizei, der Zoll und die Einwanderungsbehörden aus den USA auf Teile von Europols Informationssystemen zugreifen können.

    Internetinhalte ermitteln, „mit denen Schlepper Migranten und Flüchtlinge anlocken“

    Gemeint sind Datenbanken zu „ausländischen Kämpfern“ und zur kommerziellen Fluchthilfe über das Mittelmeer. Damit betrifft die EU-US-Zusammenarbeit exakt jene Bereiche, für die auch die „Meldestelle für Internetinhalte“ zuständig sein soll. Denn wie die EU-Kommission und das Bundesinnenministerium bestätigen, sollen zukünftig auch Internetauftritte zur Fluchthilfe offline genommen werden. So war es im April auf einem Sondergipfel des Europäischen Rates beschlossen, aber noch nicht umgesetzt worden.

    Laut dem Bundesinnenministerium sei die Ausweitung auf „Schleusungskriminalität“ noch nicht Gegenstand von Arbeitstreffen bei Europol gewesen (Stand: Ende Juli). Allerdings erhält die Polizeiagentur weitere Haushaltsmittel in Höhe von 99.000 Euro zur Einrichtung von drei zusätzlichen Planstellen. Diese sollten Internetinhalte ermitteln, „mit denen Schlepper Migranten und Flüchtlinge anlocken“ und „Anträge“ zur Entfernung dieser Inhalte aus dem Netz stellen. Ziel sei die „Zerschlagung von Schleppernetzen“.

    13. August 2015 17
  • : Interview Radio Dreyeckland: Das Internet und der Rundfunk
    Interview Radio Dreyeckland: Das Internet und der Rundfunk
    Screenshot RDL

    Einst Piratensender, heute auf UKW 102,3 MHZ: Radio Dreyeckland

    Radio Dreyeckland (RDL) ist das älteste freie Radio in Deutschland, dessen Sender in Vogtsburg/Totenkopf (Freiburg) steht. Die freien sind neben den öffentlich-rechtlichen und privaten Radiosendern eine weitgehend nicht-kommerzielle Alternative zur Meinungsbildung, deren Angebote selbstverständlich auch ins Netz gewandert sind.

    RDL hat seine Ursprünge in der Anti-AKW-Bewegung und ist wie andere freie Radios nicht immer konform mit der Obrigkeit und den typischen Medien-Narrativen. Es finanziert sich durch seine Hörer und durch ehrenamtliches Engagement, aber auch durch Zahlungen aufgrund des Rundfunkstaatsvertrags. Wir wollten wissen, was die Vernetzung verändert hat und reden über die Nutzung von Facebook, Youtube und anderen kommerziellen Plattformen.

    (Dank an Daniel und Eric für die Hilfe bei der Transkription!)

    netzpolitik.org: Als Radio Dreyeckland als freies Radio angefangen hat, da gab es noch kein Internet, und der Weg, wie Inhalte verbreitet wurden, war klar, irgendwann sogar mit „offiziellen“ Frequenzen. Wie sieht’s bei den freien Radios aus, wenn ihr die letzten zehn, fünfzehn Jahre betrachtet, wo sich das Netz als Verbreitungsweg dazugesellt hat?

    Andreas Reimann: Viele Radios haben aus meiner Sicht jahrelang zwar einen Internetauftritt gepflegt, aber das war oft nicht mehr als eine Vereinsseite, also ohne redaktionelle Inhalte. Wir waren, glaube ich, eine der Ersten, die Inhalte auf der eigenen Webseite brachten. Wir wollten sie eben nicht nur über Äther verbreiten, sondern auch über das Internet und haben zum Teil unsere Inhalte sowohl bei https://www.freie-radios.net/ verfügbar gemacht als auch auf unserer Homepage.

    netzpolitik.org: Ihr unterscheidet Euch ja auch bei den Lizenzen und Fragen des Urheberverwertungsrechts von anderen Radiokonzepten. Wie kam es zu der Entscheidung wie mit den Lizenzen?

    Johanna Wintermantel: Als freies Radio ist es geradezu normal, dass wir unsere eigenen Inhalte unter Creative-Commons-Lizenz zur Verfügung stellen. Was sich geändert hat: Wir haben jetzt auch die Möglichkeit, durch einen bundesweit ausgehandelten GEMA-Vertrag bestimmte Inhalte sieben Tage lang anzubieten, so wie das die Öffentlich-Rechtlichen auch tun. Aber natürlich ist das etwas, was uns vorgegeben ist, dass wir ganze Sendungen mit Musik eben nur beschränkt hochladen dürfen. Unsere eigenen Beiträge stehen zur Allgemeinverfügung.

    freiburg

    Symbolbild System-Relevanz (Lizenz: CC BY-SA-NC 2.0, agfreiburg/flickr)

    netzpolitik.org: Wo Ihr selber entscheiden könnt, gab es keine Diskussion?

    Andreas Reimann: Weitergabe ist erwünscht, aber eben nur zur nicht-kommerziellen Weiternutzung. Was uns auch wichtig war: Wir wollen nicht über andere Dienste, etwa Youtube oder Soundcloud, unsere Inhalte zur Verfügung stellen.

    netzpolitik.org: Warum nicht?

    Andreas Reimann: Gerade wenn man sich die Nutzungsbedingungen bei Youtube anschaut, geht vieles letztendlich in die Nutzung von Youtube über. Wir wollen daher Inhalte von Radio Dreyeckland nicht bei Youtube zur Verfügung stellen. Wir können natürlich nicht verhindern, wenn das andere Leute machen.

    netzpolitik.org: Verhindert Ihr das aktiv?

    Johanna Wintermantel: Wir hatten schon Diskussionen darüber in der Vollversammlung, das ist aber Jahre her. Wir sind etwa einhundertfünfzig Leute, die hier rumspringen. Es gibt darunter Leute, die sind seit zwanzig Jahren hier ehrenamtlich tätig. Entsprechend gibt es nicht die Möglichkeit, das zu kontrollieren, was jeder mit seinen Beiträgen macht. Es wäre für uns aber ein Problem, wenn Inhalte im größeren Stil privatisiert werden und sich dann unserer Verwertung entziehen würden. Aber solange das nicht im größeren Stil vorkommt, ist das kein Problem.

    Andreas Reimann: Wir gehen dann dagegen vor, wenn irgendeine Redaktion unter ihrem Namen als Teil der Gesamtredaktion von Radio Dreyeckland Inhalte bei Youtube oder auch Facebook zur Verfügung stellt. Das widerspricht ja unserer Lizenz und der Weitergabe als nicht-kommerzielle Inhalte. Die Nutzungsbedingungen von Youtube oder Facebook stehen dem ja entgegen.

    netzpolitik.org: Ihr wollt die Geschäftsmodelle hinter diesen Plattformen nicht unterstützen, aber geht es auch um die Frage der Überwachung der Nutzer?

    Johanna Wintermantel: Ich glaube, da gibt es geteilte Meinungen, wir haben darüber intensiver diskutiert, was Facebook angeht. Die Lösung ist, dass wir faktisch ein Facebook-Profil haben, aber dieses nur nutzen, um auf unsere Webseite zu leiten und nicht umgekehrt. Man kann also Facebook nicht alternativ konsultieren, erst recht verweisen wir nicht von unserer Webseite auf Facebook. Es ist so gedacht, dass Leute, die nur auf Facebook unterwegs sind, auch dort auf unsere Webseite stoßen sollen. Es gibt einfach widersprüchliche Positionen in der Gesamtredaktion, die einen sagen, wir sollten Facebook überhaupt nicht unterstützen, die anderen sagen, wir dürfen nicht so dogmatisch sein.

    Andreas Reimann: Ich bin selbst etwas gespalten als Öffentlichkeitsarbeiter, weil mir natürlich klar ist, dass große Zielgruppen vor allen Dingen über Facebook ins Internet gehen. Ich sehe generell das Problem, dass das Internet vielleicht eine parallele Entwicklung durchgemacht hat wie der Rundfunk. Wenn man sich die 1920er Jahre anschaut, da gab es ja den Rundfunkspuk bzw. den Radiospuk, wo ganz viele Leute einfach gesendet haben. Ohne das jetzt allzu sehr vergleichen zu wollen, gab es aber eine ähnliche Entwicklung anfangs im Internet und eben jetzt wieder durch die Zentralisierung und die großen Netzkonzerne. Wir sind da nicht wirklich konsequent, denke ich, eigentlich müssten wir unsere eigenen Serverstrukturen betreiben. Wir sehen uns als freies Radio als Alternative zu den großen Radiostationen, entsprechend sollten wir im Internet nicht unsere Inhalte bei den großenen „Stationen“, also bei Youtube oder anderen Monopolisten posten und zur Verfügung stellen, sondern auch eine Alternative anbieten, wo wir sowohl bei den Formaten als auch bei den Servern eigenständig entscheiden können.

    tweet rdl

    Johanna Wintermantel: Wobei man sagen muss, dass wir beispielsweise Twitter nutzen.

    netzpolitik.org: Würdet Ihr sagen, dass sich für alternative Redaktionen, wie ihr eine repräsentiert, mit dem Netz eher etwas verbessert hat, oder glaubt ihr, dass es zu einer Marginalisierung beiträgt, also insgesamt weniger alternative Meinungen gehört und auch alternative Themen angeboten werden? Wie seht Ihr den Trend in den letzten zehn Jahren?

    Johanna Wintermantel: Eine Meldung, die sich über das Radio verbreitet, hat nicht mehr die gleiche Exklusivität, wenn sie sich auch über das Internet verbreiten kann. Ich habe den Eindruck, dass diese Rolle des Mediums, gerade auch als Medium für politische Bewegungen, um Positionen von politischen Initiativen zu verbreiten, ihnen eine Stimme zu geben, an Bedeutung verloren hat. Jeder kann sich ein Blog einrichten oder auf Indymedia posten.

    Andreas Reimann: Ich beobachte natürlich, dass Beiträge, die über Twitter retweetet werden und auch über andere Webseiten geteilt werden, höhere Nutzungszahlen haben. Da sehe ich den Vorteil, dass das Netz eine beschleunigende Funktion für Nachrichten mit Brisanz hat. In den 1990ern hatte das Radio einen exklusiveren Stellenwert, etwa wenn am Ende der Infostunde die Demoankündigungen liefen, was man heute natürlich auf jeder alternativen Webseite findet. Damals gab es eben nur Radio Dreyeckland, und die Polizei stand zwei Häuser weiter und hat mitgehört, um genau diese Information auch zu bekommen. Wir haben Ende der 1990er Jahre die Erfahrung gemacht, dass sich in der Szene ein Generationswechsel ereignet hat. Junge Leute sind in die Szene reingekommen, die ohne Radio aufgewachsen sind und dann direkt den Schritt ins Internet gemacht haben. Es hat seine Zeit gebraucht, bis sie verstanden haben, dass es auch das Radio gibt und dass es wieder zusammengewachsen ist und nicht mehr nebeneinander her lief.

    netzpolitik.org: Wie habt Ihr das Snowden-Thema aufgegriffen? Wie wichtig war Euch diese Thematik und generell die technisierte Überwachung?

    Johanna Wintermantel: Ich hab persönlich so gut wie nichts dazu gemacht, wir haben das aber umfänglich in der aktuellen Redaktion aufgegriffen, teilweise auch parlamentsbezogen, würde ich sagen.

    netzpolitik.org: Ich frage das deshalb, weil ihr aus einer Protestbewegung heraus entstanden seid. Letztendlich war die Anti-AKW-Bewegung eine erfolgreiche Bewegung, eine von unten, die bis oben in die Politikspitze eine Veränderung bewirkt hat. Nun könnte man sich wünschen, dass es in Fragen der technisierten Überwachung auch zu einer Bewegung kommt.

    Johanna Wintermantel: Es ist ein Thema, was wir ausführlich behandelt haben. Es ist aber auch ein Thema, bei dem eine gewisse Machtlosigkeit hervortritt.

    netzpolitik.org: Danke für Eure Zeit und das Gespräch!


    Radio Dreyeckland hat rund um das Thema Snowden mehr als 230 Beiträge veröffentlicht. Laufende Entwicklungen wurden jeweils mit Nachrichten abgedeckt, außerdem viele Interviews geführt. Wir haben das Gespräch zwar vor dem Entstehen der „Range-Landesverrat-Quantensingularität“ aufgezeichnet, aber das Thema Pressefreiheit in Deutschland und Europa ist für RDL natürlich auch kein neues. Auch über die Ermittlungen gegen uns ist berichtet worden (mp3).

    Johanna Wintermantel ist Soziologin und arbeitet als freie Journalistin u. a. zu den Themen Flüchtlingspolitik, Roma-Minderheiten, NS-Kriegsverbrechen, Basisdemokratie, soziale Bewegungen in Italien und Griechenland. Bei Radio Dreyeckland Freiburg koordiniert sie die Aktuelle Redaktion.

    Andreas Reimann, geb. 1968, stieg 1991 in die politische Inforedaktion bei Radio Dreyeckland ein, arbeitete seit Ende der 1990er Jahre auch bei der Aus- und Fortbildung in Workshops für Radiomachende mit. Seit 2007 ist sein Schwerpunkt Öffentlichkeitsarbeit.

    11. August 2015 6
  • : Gefangen im Netz von Mark Zuckerberg
    Vermeintlich kostenfreie Zugangsangebote wie Facebooks Internet.org bezahlen die Nutzer mit ihrer Informations- und Wahlfreiheit. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC BY 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/andrewfeinberg/2321359871/">Andrew Feinberg</a>
    Gefangen im Netz von Mark Zuckerberg

    Große Internetunternehmen wie Facebook oder Google spinnen kontinuierlich ihr Netz, mit dem sie sich in immer mehr Bereiche unseres Lebens vortasten – Nachrichten, Bilder, soziale Netzwerke, mobile Anwendungen. Mehr und mehr nehmen sie auf diese Weise auch Einfluss auf die Informationen, die wir zu Gesicht bekommen, sie begrenzen unsere Wahlfreiheit und manipulieren fernab von demokratischer Kontrolle. Dem gilt es entgegenzutreten.

    Dieser Gastbeitrag von Cathleen Berger und Lea Gimpel entstand im Rahmen eines Projekts der Stiftung Neue Verantwortung.

    Wir verstehen das Internet als ein Medium der freien Wahl. Im Mittelpunkt stehen nicht bestimmte Marken oder Unternehmen, sondern vor allem die Verbindung. Wichtig ist, dass man kommunizieren und sich informieren kann. Der freie Zugang zu allem und jedem ist dann eine Selbstverständlichkeit. Doch was passiert, wenn wir nicht mehr in diesem vielfältigen Internet surfen, sondern alle Inhalte durch Facebook und Wikipedia vorgegeben werden? Denn wie eine Studie kürzlich zeigte, behaupten in Indonesien bereits 11% der Befragten, nicht im Internet gewesen zu sein – aber Zeit auf Facebook verbracht zu haben. Dieser Trend könnte sich schon bald auch in Europa fortsetzen.

    Bei Facebook wird man sich angesichts dieser Umfrageergebnisse vor Freude die Hände gerieben haben. Mit den beiden Angeboten Facebook Zero und Internet.org drängt Mark Zuckerbergs Imperium in neue Märkte. In Entwicklungs- und Schwellenländer strebt sein Unternehmen nach Marktanteilen und neuen Kundengruppen, hierfür bietet das soziale Netzwerk, wie auch Google und Wikipedia, sogenannte „Zero Rating“-Produkte an. In Europa steht die Sicherung einer bereits bestehenden Dominanz im Vordergrund – die Produkte sind letztlich aber die gleichen.

    Zero-Rating-Produkte erlauben es ihren Kunden auf den ersten Blick, das „Internet“ kostenfrei zu nutzen. Jedoch kann nur auf den Seiten des Anbieters gesurft werden, der Zugriff auf andere Inhalte ist beschränkt – wer sich noch an das Surfen im Internet mit AOL in den 90ern und Anfang der 2000er Jahre erinnert, weiß, was gemeint ist. Bei Google Freezone kann man beispielsweise auf Gmail, Maps und die Suche zugreifen – aber nur einen Klick „hinein“. Will man tiefer recherchieren oder folgt einem Link zu Inhalten außerhalb der Plattform, fallen die normalen Gebühren für Datennutzung an. Geld, das viele Menschen in Entwicklungsländern nicht haben, in Europa dürfte die Bequemlichkeit und der Trend zur generellen Nutzung von Apps im Vordergrund stehen.

    Das Gratis-Internet von Facebook & Co. hat seinen Preis

    Doch die vermeintlich kostenfreien Zugangsangebote sind weder umsonst noch gewähren sie Zugang zu dem Internet, wie wir es kennen – frei und vielfältig. Die Nutzer bezahlen mit ihrer Informations- und Wahlfreiheit: Begleitend zu ihren Zero-Rating-Angeboten kooperieren Unternehmen wie Facebook und Google auch mit Geräte- und Betriebssystemherstellern, sodass ihre Dienste auf den Geräten bereits vorinstalliert sind. Ein fairer Wettbewerb unterschiedlicher Anbieter und ein freier Zugang zu Wissen und Diensten, der es auch erlaubt, Inhalte in anderen Foren zu überprüfen oder schlicht weitere Meinungen einzuholen, sind auf dieser Basis nicht gegeben. Ohne Wettbewerb, ohne eine funktionierende digitale Wirtschaft kann sich auch keine Wissensgesellschaft entwickeln – eine Entwicklung, die in Zeiten der digitalen Transformation Grundlage für den sozialen und ökonomischen Erfolg eines Landes ist. Erschwerend kommt die Datensammelwut der Anbieter hinzu: Wie eine fette Spinne in ihrem Netz breiten sich Facebook und Google immer mehr im Internet aus und saugen Daten ab: Like-Buttons auf jeder Webseite, die direkte Integration von Nachrichten und Zeitungsartikeln (Instant Articles), Kurznachrichten über WhatsApp und sogar Gesichtserkennung über „Moments“ – dieses Netz ist sicherlich noch nicht fertig gewoben.

    Doch zurück zum „Gratis-Internet“: Natürlich ist es eine Chance, dort Zugänge zur digitalen Welt zu schaffen, wo es sonst keine gibt oder generell die Kosten zu senken. Doch ergeben sich weitere Probleme: Facebook gibt mit seinen AGB vor, welche Inhalte angemessen sind und welche entfernt werden. Jillian York von der Electronic Frontier Foundation illustriert dies beispielhaft mit Facebooks Forderung nach Klarnamen, die LGBT-Aktivisten und ‑Performer massiv benachteiligt. Das Netzwerk zwingt dadurch den Nutzern seine Sichtweise der Dinge auf; lokale und regionale Werte werden konterkariert, Unterschiede nivelliert. Durch die Regulierung von Sexualität oder Gewaltdarstellungen entsteht ein kultureller Bias. Gleiches betrifft Meinungsfreiheit oder Innovationen, die auf der Plattform entwickelt werden – alles ist solange akzeptabel, wie es den Vorgaben von Facebook entspricht. Lokale Innovationskraft wird dadurch gehemmt, und kleine und mittelständische lokale Unternehmen müssen sich den Facebook-AGB beugen, wenn sie Kunden erreichen wollen. Mit diesen Angeboten entstehen abgeschlossene Insellösungen, die zu sozialer und wirtschaftlicher Abhängigkeit führen – denn ihre Nutzer sind auf den Plattformen eingeschlossen. Jeder, der sich darüber hinaus online bewegen will, wird durch eine „Bezahlschranke“ davon abgehalten oder mit Mehrkosten bestraft. Wikipedia sollte man in diesem Zusammenhang sicherlich noch einmal gesondert betrachten. Doch auch hier gilt: Pluralität wird von Beginn an unmöglich gemacht.

    Die Problematik dieser Angebote bleibt nicht unbemerkt: Im Zuge der Debatte zu Netzneutralität – das heißt dem diskriminierungsfreien Zugang zum Internet und dem gleichberechtigten Transport aller Inhalte – haben sich durch das Engagement von Internetaktivisten bereits mehr als eine Million Inder bei der indischen Telekommunikationsbehörde gegen Zero-Rating-Produkte ausgesprochen. Erste Partner des in Indien gerade erst im Februar gestarteten Facebook-Angebots Internet.org ziehen daraus nun Konsequenzen und verlassen Zuckerbergs Initiative. Chile ging 2014 einen Schritt weiter: Basierend auf dem 2010 verabschiedeten Gesetz zum Schutz der Netzneutralität verbot die Regierung kurzerhand alle Zero-Rating-Angebote. In Europa hingegen diskutiert man auf Druck von Telekommunikationsunternehmen nunmehr die Einführung bzw. Genehmigung solcher Angebote.

    Es geht um nicht weniger als unsere Freiheit und Demokratie

    Wenn das freie Internet nicht durch Datenspinnen wie Facebook ersetzt werden soll, sind Regierungen weltweit in der Pflicht, Unternehmen immer wieder an ihre Verantwortung zu erinnern und Gegenmaßnahmen zu ergreifen, wenn notwendig. Denn nicht der Zugang zum Internet an sich sollte das Ziel aller Bemühungen um Anschluss und Konnektivität sein, sondern ein breiter, offener, gleichberechtigter Zugang zu einem diversen Angebot, das es dem Nutzer überlässt, welche Inhalte er ansteuert. Die Kontrolle von Inhalten darf nicht bei Unternehmen liegen.

    Noch ist dieses Netz nicht allumfassend: Es muss im Sinne der Netzneutralität, das heißt der Gleichbehandlung aller Daten, die ökonomische Diskriminierung von Inhalten mittels Regulierung untersagt werden – mit anderen Worten: Zero-Rating-Angebote dürfen nicht die Wettbewerbsfähigkeit unterlaufen. Dies kann gleichzeitig bedeuten, dass wirtschaftliche Anreize für Anbieter von lokalen Inhalten geschaffen werden müssen, die zu einer Verbreiterung des Marktes und damit einem fairen Wettbewerb beitragen. Kreativere Modelle könnten vorsehen, dass Länder Internet Service Provider verpflichten, eine kleine Datenmenge pro Kunde kostenlos zur Verfügung zu stellen. Damit kann der Nutzer machen, was er möchte. Letztlich bedarf es eines besseren Schutzes der Konsumenten von staatlicher Seite, um Menschenrechte und die Freiheit im Internet weltweit zu schützen.

    Der ehemalige Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für Meinungs- und Pressefreiheit, Frank La Rue, bringt dies klar auf den Punkt: Die Einschränkung oder Sperrung des Internetzugangs verstößt gegen das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit (Artikel 19 des VN-Zivilpaktes); das Internet ist in Zeiten der Informations- und Wissensgesellschaft ein grundlegendes Menschenrecht. Mark Zuckerberg, CEO von Facebook, sieht das ähnlich: Zum Start von internet.org bezeichnete er in einem Blogbeitrag (pdf, Facebook-Login-Only-Link) Vernetzung als Menschenrecht. Allein die Auslegung davon ist sehr unterschiedlich. 

    5. August 2015 46
  • : Facebook: Hamburger Datenschutzbeauftragter fordert Recht auf Pseudonyme
    Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar will Facebook dazu zwingen, Pseudonyme zuzulassen.
    Facebook: Hamburger Datenschutzbeauftragter fordert Recht auf Pseudonyme

    Facebook verpflichtet seine Nutzer bekanntlich dazu, Klarnamen zu verwenden und verbietet ihnen den Einsatz von Pseudonymen. Gegen diesen Zwang will der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar vorgehen und hat deshalb eine Verwaltungsanordnung erlassen, die Facebook dazu zwingen soll, Pseudonyme für deutsche Bürger zuzulassen. Das soziale Netzwerk verstoße gegen das Telemediengesetz, in dem das Recht auf Verwendung eines Pseudonyms festgeschrieben ist. Allerdings blieb zunächst unklar, wie hoch die Erfolgsaussichten der Anordnung einzuschätzen sind, wie Spiegel Online berichtete:

    Facebook reagierte überrascht auf den Vorstoß des Hamburger Datenschutzbeauftragten. „Wir sind enttäuscht, dass Facebooks Klarnamen-Regeln wieder zum Thema werden, weil deutsche Gerichte sie mehrfach überprüft und Vertreter von Regulierungsbehörden entschieden haben, dass diese dem maßgeblichen europäischen Datenschutzrecht in jeder Hinsicht genügen“, erklärte eine Unternehmenssprecherin.

    Schleswig-Holsteins Datenschutzbeauftragter war bereits vor mehr als zwei Jahren vor dem Oberverwaltungsgericht in Schleswig mit dem Versuch gescheitert, Facebook zur Einführung von Pseudonymen zu zwingen. Pseudonyme würden Nutzern erlauben, ihre wahre Identität zu verbergen. Die Richter entschieden damals in einem nicht weiter anfechtbaren Beschluss, dass für alle Aktivitäten des unter anderem für Europa zuständigen Facebook-Hauptquartiers mit Sitz in Irland allein das nationale Datenschutzrecht dieses Landes gilt. Deutsche Vorschriften greifen also nicht.

    Die Anordnung Caspars richtet sich gegen Facebook Irland mit Hauptquartier in Dublin. Die dortige Tochter des Internetriesen ist für alle Aktivitäten des Netzwerks in Europa, dem Nahen Osten sowie in Afrika zuständig.

    In einem Interview mit der FAZ erklärte Caspar nun, dass sich die rechtliche Situation in der Zwischenzeit verändert hätte und er deshalb berechtigte Hoffnung auf einen positiven Ausgang hege:

    Damals haben die Richter in Schleswig tatsächlich entschieden: Für Facebook gilt das irische Datenschutzrecht. Die rechtliche Situation hat sich durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu Google Spain aber verändert. Danach ist es für die Anwendbarkeit des nationalen Datenschutzrechts nicht mehr erforderlich, dass die Niederlassung selbst die Daten der Nutzer verarbeitet. Es reicht aus, wenn die Tochterniederlassung mit ihren Aktivitäten zur Finanzierung des von dem Internetdienst bereitgestellten Angebots beiträgt. Dies ist bei der Niederlassung, die Facebook in Hamburg betreibt, der Fall.

    3. August 2015 4
  • : „Terroristische Internetinhalte“, Verschlüsselung, Flüchtlinge: Aufgaben des geplanten „Forums der Internetdienstleister“
    Der EU-Kommissar Avramopoulous reist zu Internetanbietern "nach Kalifornien". Erklärt er Google & Co. die „hiesige Auslegung von Anstand, Sitte und Moral“?
    Der EU-Kommissar Avramopoulous reist zu Internetanbietern "nach Kalifornien". Erklärt er Google & Co. die „hiesige Auslegung von Anstand, Sitte und Moral“?
    „Terroristische Internetinhalte“, Verschlüsselung, Flüchtlinge: Aufgaben des geplanten „Forums der Internetdienstleister“

    Kürzlich hatten wir hier über ein „Forum der Internetdienstleister“ berichtet, an dessen Einrichtung die EU-Kommission derzeit arbeitet. Damit will Dimitris Avramopoulos, der EU-Kommissar für Inneres und Migration, an frühere erfolglose Versuche anknüpfen, Internetdienstleister zur leichteren Kooperation mit Polizeibehörden zu bewegen. In der Sache hatte es bereits mehrere Kontakte mit großen US-Anbietern gegeben, darunter ein informelles Abendessen mit den EU-Innenministern in Brüssel.

    Firmen wie Facebook, Twitter, Youtube oder Google sollen überredet werden, „terroristische Internetinhalte“ noch schneller zu löschen. Hierzu baut die EU-Polizeiagentur Europol seit 1. Juli eine „Meldestelle“ auf. Polizeibehörden aus den EU-Mitgliedstaaten können dort Webseiten oder Postings in Sozialen Medien aus dem „Phänomenbereich Islamismus“ zur Löschung melden. Europol reicht diese Aufforderungen dann an die Provider durch.

    Deutsche „Auslegung von Anstand, Sitte und Moral“

    Hintergrund ist die Annahme, dass Anforderungen zur Löschung mehr Gewicht haben, wenn Europol diese verwaltet. Außerdem würden in Europa und Amerika andere Maßstäbe herrschen. Amerikanische Unternehmen könnten laut dem Bundesinnenministerium bei der Bewertung gewaltverherrlichender Inhalte zu anderen Ergebnissen kommen, „als es nach deutschem Recht oder hiesiger Auslegung von Anstand, Sitte und Moral der Fall wäre“.

    Allerdings ist bekannt, dass die Internetdienstleister gewaltvolle Inhalte (z. B. Enthauptungsvideos) von sich aus schnellstmöglich entfernen. Dies hatte sogar das Bundesinnenministerium zugeben müssen. Wozu also ein „Forum der Internetdienstleister“?

    Nun hat die Kommission auf Nachfrage der EU-Abgeordneten Cornelia Ernst ein paar mehr Details herausgerückt. Das besagte Abendessen wird verschwiegen, jedoch habe es in diesem Jahr bereits „erste Gespräche mit Ministern der Mitgliedstaaten und einigen großen Internetdienstleistern“ gegeben. Angeblich sollen auch „Vertreter der Zivilgesellschaft“ an dem Forum teilnehmen, um welche es sich handeln soll, ist aber unklar.

    Entfernung von Inhalten, die Flüchtlinge „anziehen“

    Das Forum soll nicht nur erörtern, „welche Instrumente zur Bekämpfung terroristischer Propaganda im Internet und in den sozialen Medien eingesetzt werden können“. Wenn eine Zusammenarbeit schon einmal eingefädelt ist, könnte sie aus Sicht der Kommission auch mit „Bedenken der Strafverfolgungsbehörden in Bezug auf neue Verschlüsselungstechniken“ thematisieren. Ziel sei, „Möglichkeiten der praktischen Zusammenarbeit“ mit den Internetdienstleistern zu finden.

    Die „Arbeitsmodalitäten“ für das „Forum der Internetdienstleister“ seien noch nicht festgelegt, allerdings werden wohl regelmäßige Treffen stattfinden. Der EU-Kommissar Avramopoulos hat kürzlich eine Reise „nach Kalifornien“ angekündigt, um das Forum anzuschieben. Eine erste gemeinsame Zusammenkunft könnte dann im Dezember stattfinden.

    Laut dem Bundesinnenministerium soll zunächst „im Gespräch mit den Unternehmen“ geklärt werden, „welche Inhalte diese aus dem Netz zu entfernen bereit sind“. Später könnte der Zweck des Forums dann schrittweise erweitert werden. Europol soll zukünftig auch die Entfernung solcher Postings besorgen, die Migranten und Flüchtlinge „anziehen“ könnten („removal of internet content used by traffickers to attract migrants and refugees“). Zusätzlich zum Budget der „Meldestelle“ erhält die Polizeiagentur hierfür in einem Sofortprogramm weitere 99.000 Euro.

    23. Juli 2015 20
  • : Cop-Culture auf Twitter und Facebook: Polizeien von Bund und Ländern erörtern Nutzung Sozialer Netzwerke
    Mit Twitter gegen die polizeiliche Informationshoheit - Die Polizei schlägt nun zurück.
    Mit Twitter gegen die polizeiliche Informationshoheit - Die Polizei schlägt nun zurück.
    Cop-Culture auf Twitter und Facebook: Polizeien von Bund und Ländern erörtern Nutzung Sozialer Netzwerke

    Beinahe alle Polizeibehörden der Bundesländer und des Bundesinnenministerium hatten sich im Frühjahr 2012 an einer „gremienübergreifenden Bund-Länder-Projektgruppe“ mit dem Titel „Soziale Netzwerke“ beteiligt. So geht es aus der Antwort auf eine Schriftliche Anfrage der Berliner Linksfraktion des Abgeordneten Hakan Taş hervor.

    Laut der Antwort waren auch „Vertreter verschiedener Gremien“ beteiligt. Benannt werden diese jedoch nicht. Zu den Aufgaben der Gruppe gehörte unter anderem eine Sachstandserhebung und Beschreibung bereits erfolgter polizeilicher Auftritte in Sozialen Netzwerken. Die Studie sollte Nutzungs- und Einsatzmöglichkeiten aufzeigen und Empfehlungen erarbeiten. Ziel war die Festlegung gemeinsamer, bundesweiter Standards.

    Weitere Arbeitsgruppe zu rechtlichen Aspekten

    Tatsächlich unterscheiden sich die Internetauftritte deutscher Polizeibehörden deutlich. Während etwa die Polizei in Frankfurt ihre Follower duzt und Versammlungen kommentiert, ist der Twitter-Account der Bundespolizei in Bayern äußerst zurückhaltend. Die Polizei Berlin nutzt Twitter auch für Durchsagen an Teilnehmende einer Versammlung.

    Unter Leitung des Innenministeriums Rheinland-Pfalz nahmen auch das Bundeskriminalamt, die Bundespolizei und die Deutsche Hochschule der Polizei in Münster an der Gruppe teil. Sie unterstand einem Arbeitskreis der Ständigen Konferenz der Innenminister und ‑senatoren der Länder, die schließlich ein Jahr später einen als Verschlusssache eingestuften Bericht erhielt.

    Geprüft wurden auch rechtliche Aspekte der Nutzung Neuer Medien. Hierzu hatte die Bund-Länder-Projektgruppe eine Unter-Arbeitsgruppe „Recht“ eingesetzt, an der ebenfalls mehrere Bundes- und Landesbehörden beteiligt waren. Ziel war die Erarbeitung einer „in größtmöglichem Umfang konsensfähige Formulierung für eine vertretbare und soweit prognostizierbar gerichtsfeste Rechtsauffassung hinsichtlich der polizeilichen Nutzung Neuer Medien“.

    Polizei Berlin startete eigene „Projektgruppe Neue Medien“

    Laut der Antwort auf die Piraten-Anfrage ist die Nutzung von Twitter und Facebook durch einen Leitfaden geregelt, der Ende 2012 vom Innensenator herausgegeben wurde. Dort heißt es, dass etwa für Twitter „Accountmanagerinnen und ‑manager“ benannt werden müssten, die besonders autorisiert sein müssten.
    Vor jedem Einsatz müsse festgelegt werden, zu welchen Themengebieten sich das „Accountmanagement“ äußern kann. Ohne Rücksprache dürften etwa bereits veröffentlichte Pressemeldungen und Veranstaltungshinweise verbreitet werden.

    Auch „Sachinformationen“, die ohnehin täglich kommuniziert würden, könnten auf Twitter und Facebook platziert werden. Alle Aussagen gegenüber MedienvertreterInnen, die sich kritisch gegenüber dem „Verwaltungshandeln“ äußern, müssten aber nach Rücksprache mit Vorgesetzten erfolgen. Dies gelte auch für „Bloggerinnen und Blogger“. Weitere Hinweise für die private Nutzung von Sozialen Medien hat das Land Berlin in einer kleinen „Handlungsanleitung“ zusammengefasst.

    Wesentlich aussagekräftiger ist aber die Arbeit einer „Projektgruppe Neue Medien“ der Polizei Berlin, die im Sommer 2013 eine Machbarkeitsstudie zur Anwendung sozialer Medien vorgelegt hat. Beteiligt waren neben zwei hauptamtlichen MitarbeiterInnen alle Dienststellenbereiche der Polizei Berlin, die Leitung oblag PressesprecherInnen der Polizei. Die Gruppe hatte den Auftrag, vor dem Auftritt in sozialen Netzwerken die beabsichtigten Ziele zu definieren und Vorschläge für Verbesserungsmaßnahmen zu machen.

    Im Ergebnis werden die Polizeibehörden im Abschlussbericht der Projektgruppe aufgefordert, die Nutzung Sozialer Netzwerke „als sinnvolle Ergänzung zu ihrer Informations‑, Ermittlungs- und Fahndungsarbeit“ auszubauen. So könnten Medien wie Twitter, Facebook oder Youtube zur Nachwuchsgewinnung genutzt werden. Im Bereich der „Gewalt‑, Drogen‑, und Verkehrsunfallprävention“ könnte die Altersgruppe der 16- bis 24-jährigen gut erreicht werden.

    Forschung zur Nutzung Sozialer Medien durch Spezialeinheiten

    Eine „ständige Marktbeobachtung“ soll sicherstellen, dass die Polizei nicht den Anschluss an neue Entwicklungen verliert. Dies solle auch bei der Sicherheitsforschung berücksichtigt werden. So hatte beispielsweise die Hochschule der Polizei im vergangenen Jahr eine Umfrage in Bund und Ländern zur Relevanz Sozialer Medien für die „Bewältigung von Einsatzlagen der Schwerkriminalität“ gestartet. Im Anschluss startete die Polizeihochschule das Forschungsprojekt SCARSOME („Serious Crime And the Role of SOcial Media“), das die Nutzung Sozialer Medien durch Spezialeinheiten der Polizei untersucht. Die Forschungsergebnisse unterliegen dem Geheimhaltungsgrad VS-NfD.

    Außer dem „Informationsmanagement“ könnten Soziale Netzwerke auch zur Öffentlichkeitsfahndung genutzt werden. Was Facebook angeht müssten Fahndungsaufrufe und –fotos jedoch auf Webseiten der Polizei gepostet werden, auf die bei Facebook verwiesen wird. Weil Soziale Netzwerke auch zur Begehung von Straftaten genutzt würden und „Gefahren begünstigen“, müssten die Möglichkeiten zur Recherche und Beweissicherung bei Ermittlungen ausgebaut werden. Allerdings wird nicht gesagt, ob dies mit technischen Mitteln oder der Kooperation mit den Anbietern erfolgen könnte.

    Schließlich werden in dem Berliner Bericht auch eine Reihe gemeinsamer Standards empfohlen:

    • Die Nutzung sozialer Netzwerke muss einer Strategie folgen. Darin sind Ziele, Zielgruppen, Plattformen, Nutzungsumfang sowie Aussagen zum Personaleinsatz und der Aus- und Fortbildung zu beschreiben.
    • Die aktive polizeiliche Nutzung Sozialer Netzwerke erfordert Regelungen (Social Media Guidelines) zur Kommunikation und Darstellung der Polizei. Für die Nutzung sozialer Medien im Privatbereich sind Verhaltensregeln und Hinweise für Polizeibeamtinnen und ‑beamte zu erstellen.
    • Die professionelle Nutzung sozialer Netzwerke insbesondere zu Aufklärung, Ermittlungen und Öffentlichkeitsfahndung setzt Handlungsanleitungen voraus.
    • Die Nutzung sozialer Netzwerke insbesondere zur Öffentlichkeitsfahndung muss datenschutzkonform erfolgen. Dazu bietet sich insbesondere die Möglichkeit des Inlineframing und der Linklösung an.

    Berlin könnte Polizei-App entwickeln

    In Berlin nutzt die Polizei zwei Twitter-Accounts für die allgemeine polizeiliche Arbeit sowie für größere Einsätze. Dort wird den Followern auch geantwortet. Auch dies müsse laut dem Leitfaden klar geregelt sein. So müssten NutzerInnen „im Idealfall noch an dem Tag der Erstellung“ ihrer Tweets an die Polizei eine Antwort erhalten, bei dringlichen Fragen sogar „in einem entsprechend verkürzten Zeitraum“. Spätere Reaktionen könnten ansonsten „möglicherweise eine negative Außenwirkung entfalten“.

    Eine Verhaltensrichtlinie soll definieren, wie nach außen kommuniziert werden soll. Dabei soll klar zwischen dienstlichen und privaten Belangen und Meinungen unterschieden werden. Auch an die dienstliche Verschwiegenheitspflicht wird erinnert. Die Bediensteten müssten geschult werden, welche Inhalte nicht verbreitet werden dürfen. Hierzu gehören etwa personenbezogene Daten oder „illegale Inhalte“. Schließlich müssten sich die Twitter-Cops auch an die „Netiquette“ halten.

    Zu den Vorschlägen der „Projektgruppe Neue Medien“ für den Auftritt im Internet gehört die Programmierung einer „Applikation Polizei Berlin für mobile Endgeräte“. Während der Start von Accounts bei Twitter und Facebook vergleichsweise wenig Investitionen erfordert, werden für die Programmierung der Polizei-App 60.000 Euro veranschlagt. Möglicherweise wird die Polizei auch bald ihren bereits eingerichteten, aber noch nicht genutzten Youtube-Account in Betrieb nehmen.

    15. Juli 2015 10
  • : Trilog zur EU-Datenschutzreform startet heute, Kommission veröffentlicht passende Bürgerumfrage
    Erstes Treffen zu den Trilogverhandlungen zur EU-Datenschutzreform - via Twitter/<a href="https://twitter.com/JanAlbrecht/status/613722400660832256/photo/1">JanAlbrecht</a>
    Trilog zur EU-Datenschutzreform startet heute, Kommission veröffentlicht passende Bürgerumfrage

    Heute sind die Trilog-Verhandlungen zur EU-Datenschutzreform gestartet. Dabei verhandeln EU-Kommission, Parlament und Rat die finale Fassung der Datenschutzgrundverordnung.

    Alle Vertreter aus Parlament, Kommission und Rat versprechen, dass die Datenschutzreform eine bessere Rechtslage für die Bürger schaffen wird, dabei ist in der Vergangenheit bekannt geworden, dass in allen Institutionen durch Lobbydruck versucht wurde, den Datenschutz eher zu schwächen. Jan Philipp Albrecht von den Grünen im Europaparlament ist jedoch optimistisch:

    The devil is in the detail, but I don’t see any real danger in not achieving our aim.

    Passend zum Start der Trilog-Verhandlungen wurde heute eine Eurobarometer-Umfrage zu Datenschutzbewusstsein und ‑bedenken in der EU-Bevölkerung veröffentlicht.

    Etwa 28.000 Menschen aus allen EU-Mitgliedsstaaten nahmen an der Umfrage teil. Es stellte sich heraus, dass etwa 30 Prozent der Meinung sind, absolut keine Kontrolle über ihre persönlichen Daten zu haben, in Deutschland sogar 45 Prozent. Gleichzeitig gaben über 70 Prozent an, dass sie den Eindruck haben, die Preisgabe von persönlichen Daten sei ein wachsender Teil des Alltagslebens, etwa ein Drittel scheint sich darum aber keine großen Sorgen zu machen.

    Laut der Umfrage sollen 18 Prozent der EU-Bürger jedes Mal die Datenschutzbestimmungen von Diensten und Produkten lesen, die sie nutzen. Diese Zahl scheint uns unrealistisch und dürfte sich eher als persönliche Wunschvorstellung einordnen lassen.

    Was uns erschreckt: Nur 50 Prozent der Befragten gaben an, „jemals“ von aktuellen Enthüllungen über die Geheimdienstüberwachung der Bevölkerung gehört zu haben. Und 25 Prozent geben an, sozialen Netzwerken zu vertrauen, schon von Anfang an die richtigen Privatsphäre-Einstellungen zu setzen. Es wirkt, als gäbe es massiven Nachholbedarf in der Aufklärung.

    24. Juni 2015 6
  • : Jobcenter schnüffeln Klienten im Internet hinterher und zeigen sich uneinsichtig
    <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">CC BY-NC-ND 2.0</a> via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/schockwellenreiter/6177023895/in/photolist-an9VEF-an9VEX-ana4dH-an9VEK-ana1L6-p6NoKo-p6NnBG-pEBDxG-txePkS-5mNdFd-maW3Tg-e9j1xM-g5LjDM-c56eUJ-kEXPV4-cBqBkh-6g2YH2-g7QUB7-je6WgN-9qCasP-bw7xFR-bw7xiB-bw7wut-apQRZZ-ecYqrc-bnrDva-bBrtqv-bBrtjP-9VxNWC-9VuXoH-9VxPiL-4GgdRB-maW4dp-maW4bk-maWYyU-maW43V-maWYsw-maVgMM-maW3Yg-maVgGg-maVgEx-maW3UZ-maVgwg-maW3Qk-maW3NX-maW3QR-9VuZ88-e5pqJY-e5iMJR-e5iMEa">schockwellenreiter</a>
    Jobcenter schnüffeln Klienten im Internet hinterher und zeigen sich uneinsichtig

    Mitarbeiter von Jobcentern spionieren ihre Klienten im Internet aus, indem sie ihnen in sozialen Netzwerken hinterher recherchieren. Damit wollen sie herausfinden, ob ein Hartz4-Betrug vorliegt. Dass diese Praxis die Privatsphäre der Betroffenen verletzt, wird ignoriert, obwohl die Praxis von den Bundesagentur für Arbeit – im Gegensatz zu den kommunal getragenen Jobcentern – verhindert wird, indem soziale Netzwerke auf deren Rechnern gesperrt sind – auch um solcher Praxis entgegenzuwirken.

    Correct!v fand das im Rahmen eines jährlichen Branchentreffens in Berlin heraus, auf dem das Thema offen debattiert wurde.

    Dadurch ergäben sich Nachteile für die Arbeitslosen: Wenn herauskommt, dass Arbeitslose schwarz arbeiten, könnten Leistungen gekürzt werden. Einige Teilnehmer der Tagung gehen davon aus, dass die Berater regelmäßig Arbeitslosen im Netz hinterher spionieren.

    Dass die entstehenden Nachteile auch wirklich auftreten, zeigten Fallbeispiele. So ein Ebay-Power-Seller, der für seine Nebentätigkeit sogar vor Gericht gebracht wurde. Zu der generellen Bedenklichkeit in Punkto Datenschutz ist weiterhin kritisch, dass die Recherchen wohl ohne Verdacht geschehen, auch wenn das von den Jobcentern dementiert wird, die sich darauf berufen, dass die Ermittlungen nur aus „konkretem“ Anlass genutzt würden.

    Eines ist besonders traurig: Die mangelnde Einsichtsfähigkeit in dieses falsche Verhalten:

    Schließlich stimmten die Experten ab: Alles soll bleiben, wie es ist. Damit versteckten sich die Jobcenter-Chefs vor der Realität, denn ihre Mitarbeiter werden wohl weiter willkürlich nach Daten über ihre Kunden suchen.

    22. Juni 2015 67
  • : Jillian York über freie Meinungsäußerung und die Macht von Internet-Unternehmen
    Jillian York @ rp:14 <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC BY 2.0</a> via flickr<a href="https://www.flickr.com/photos/re-publica/14087417488/in/photolist-nsRGqq-dkd81E-dkd6vg-dkd6qn-dkd7YL-ehEVv5-cq8gv7-e19kKW-e13B7k-bE8VSq-e13DND-bUuK67-bUuJsw-bUuJNA-e13D6x-e19h29-e19fyj-7u69LN-7u6a1s-asdwPK-asg91N-4uW5bA-asgdxf-asdiwp-asdggR-asdpjT-asdhS2-asdvdk-asdq7M-asdseF-asg5Dh-asdtya-asde3B-asg1Cj-asfTRd-asdpKv-asgdeu-asgfvA-asfWX5-asdBJR-asg78q-asdxZx-asg287-asgfY9-asdAtn-asg5mQ-asdqua-asdxxF-asgaNY-asdw44">re-publica</a>
    Jillian York über freie Meinungsäußerung und die Macht von Internet-Unternehmen

    Die Netzaktivistin Jillian York spricht in einem Interview mit dailydot.com über Aktuelles rund um das Thema freie Meinungsäußerung.

    Ihrer Meinung nach geht die größte Bedrohung, derer wir uns nicht ausreichend bewusst sind, auf unser Recht zur freien Meinungsäußerung und das Recht zum Schutz unserer Privatsphäre von Unternehmen aus. Diese würden immer noch all unsere Daten sammeln. Außerdem hätten sie die Macht, die Normen darüber zu ändern, was in der Öffentlichkeit gesagt, geschrieben und gezeigt werden darf. Als Begründung führt sie an, dass die „corporate online spaces“ der Web-Giganten Facebook, Google und Twitter im Bereich der freien Rede die neue Öffentlichkeit darstellen würden.

    Den eigentlichen Widerspruch sieht sie vor allem darin, dass Unternehmen – wie die eben genannten – zwar versuchen, eine Plattform für globalen Meinungsaustausch zu schaffen und sich öffentlich für das Recht zur freien Meinungsäußerung stark machen. Jedoch werden gleichzeitig, um nur ein Beispiel zu nennen, Bilder klassischer Kunst zensiert, weil dort nackte Körper zu sehen sind. Das passt nicht zusammen. Nichts desto weniger ist ihr Ausblick auf die nächsten fünf Jahre optimistisch.

    I think that in five years, the world will be much more aware of these issues. Optimistically, I also hope that this will become part of our (at an individual level) broader politics; right now, the fight against surveillance and censorship – perhaps because it’s a fight that crosses political boundaries – is often divorced from other politics, and that worries me. I would like to see us view this from a broader political lens and act accordingly.

    17. Juni 2015 1
  • : Facebooks „Law Enforcement Guidelines“ geleakt (Update)
    Facebooks „Law Enforcement Guidelines“ geleakt (Update)

    OpenTransparency hat Facebooks Law Enforcement Guidelines mit dem Stand 2010 geleakt [Update: Wir wurden darauf hingewiesen, dass das „geleakte“ Dokument schon länger auf selbstdatenschutz.info veröffentlicht war]. Das Dokument beschreibt, welche Arten von Anfragen von Facebook beantwortet werden, was dabei geprüft werden muss und welche Daten über den zu identifizierenden Nutzer herausgegeben werden. Bezüglich letzterem lässt sich feststellen, dass Facebook den anfragenden Behörden im Zweifel „einen oder mehrere der folgenden Datentypen zur Verfügung stellen“ wird:

    User-ID, Mailadresse, Zeitpunkt der Accounterstellung, die Logins der letzten 2–3 Tage, die registrierte Mobilfunknummer, Kontaktinformationen, Mini-Feed, Statusupdate-Historie, Shares, Notizen, Pinnwand-Postings, Freunde, Gruppen, Events, Video-Listings, Fotos (sowohl jene des Nutzers als auch die anderer, auf denen der Nutzer getaggt ist), Gruppeninformationen, private Nachrichten, wenn verfügbar IP-Logs. Kurz gesagt: Im Schlimmstfall alles, was Facebook weiß.

    16. Juni 2015 5
  • : Facebook erneut vor Gericht: Belgische Datenschützer klagen wegen Unrechtmäßigkeit von Tracking
    Facebook Motivational <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC BY 2.0</a> via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/cleveredfool/6190152813/in/photolist-9wSz2J-9pm34K-qts12Q-8TG37J-dzYfbV-8rh2yv-bmdc7Z-bf2wDV-ooNAVc-fWGPhz-8VH9YR-dzausz-7VmLeK-6Px4X4-98Spxp-bwWJzV-74nZEq-c39g6C-66JvbF-8TCTBB-3erefp-7k7oRm-aRQwsg-5XAbkF-8AdXKF-54AN3c-dgeijN-97UDHf-7AD5Ee-kT3bcq-4qr9ci-ar19LD-gFHau1-gFHatQ-4KdHrW-8TCqbP-4E56j9-6anGQn-apEgt9-9Y9tKy-22X1B-8saaXm-cNL2Qq-69pM62-7yysow-7oigwk-5GTwBN-aqAa3U-2MLnTR-66qXWr">cleveredfool</a>
    Facebook erneut vor Gericht: Belgische Datenschützer klagen wegen Unrechtmäßigkeit von Tracking

    Wie golem berichtet, ziehen jetzt auch belgische Datenschützer gegen Facebook vor Gericht. Das geht aus einem Artikel aus der belgischen Tageszeitung De Morgen hervor. Am kommenden Donnerstag muss sich die Firma dem Vorwurf stellen, dass das Tracking von Facebook-Nutzern und auch Nicht-Mitgliedern gegen belgisches und Europäisches Recht verstößt. Kläger ist die belgische Datenschutzkommission.

    Der Zeitung De Morgen sagte der Präsident der belgischen Datenschutzkommission, Willem Debeuckelaere: Facebook behandele die Privatsphäre der Nutzer ohne Respekt, und dagegen müsse man vorgehen. „Ein Richter wird dafür sorgen, dass unsere Forderungen umgesetzt werden.“

    Facebook ist da anderer Meinung.

    Facebook wird in Europa reguliert und hält sich an europäisches Datenschutzrecht.

    15. Juni 2015
  • : We are all biased! Wie Facebook und andere soziale Netzwerke uns manipulieren
    Quelle: Screenshot
    We are all biased! Wie Facebook und andere soziale Netzwerke uns manipulieren

    Die personalisierte Webserie Do not track veröffentlichte gestern ihre neue Webpisode. Darin geht es darum, wie Informations- und Nachrichtenaustausch in sozialen Netzwerken uns alle beeinflussen und/oder unsere Weltsicht verzerren. Es sind Algorithmen die, aufgrund unser Facebookfreunde, berechnen, was wir am wahrscheinlichsten anklicken. Das Problem, das hieraus entsteht, ist, dass die redaktionelle Verantwortung die traditionellere Medien haben, dabei wegfällt. Diese ist aber notwendig, um bestimmte Informationen richtig deuten zu können.

    Zum Beispiel bei einer Zeitung hat man in der Regel eine Vorstellung davon, welche politische Ausrichtung diese verfolgt. Das fällt hier weg, da wir eben Nachrichten von vielen verschiedenen Redaktionen und Medien in unserem Newsfeed haben. Damit wir diese auch anklicken, kommen eben diese Algorithmen zum Einsatz, die mit Hilfe der über uns vorhandenen Daten, berechnen was wir hören wollen bzw. nicht anklicken würden. Dementsprechend bekommen wir nur die Version der Wahrheit vorgesetzt, die in unser Weltbild passt. Facebook verwendet hierfür einen Algorithmus namens EdgeRank. Dieser funktioniert beispielsweise so: Wenn zwei Personen auf Facebook George W. Bush folgen, eine davon auch Fox News liked, ist es für den Algorithmus wahrscheinlich, dass die zweite Person, die nicht Fox News folgt, tendenziell Fox News liken würde.

    Das Internet polarisiert den Informationsstrom also sehr stark. Als Medienunternehmen wird es immer wichtiger, Inhalte zu haben, die Klicks generieren. Ist dies nicht der Fall, hat das direkte wirtschaftliche Konsequenzen für das Unternehmen. Facebook argumentiert so, dass der/die Rezipient*in selbst dafür verantwortlich ist, einen ausgewogenen Feed zu haben, man entscheidet ja schließlich auch, mit wem man auf Facebook befreundet ist. Allerdings sollte das wirklich Einfluss darauf haben, welche Nachrichten ich erhalte? Letztendlich ist somit eine bestimmte Lesart einer Information relevanter als dieselbe Information, die aber eine andere Interpretation des Geschehenen liefert. Nur die halbe „Wahrheit“ zu kennen, bedeutet zwangsläufig, dass diese Form von Nachrichtenaustausch im Konflikt mit dem Ideal einer aufgeklärten und informierten Gesellschaft steht.

    10. Juni 2015 6
  • : Facebook startet OpenPGP
    Facebook startet OpenPGP

    Facebooknutzer können jetzt ein neues Feature nutzen, welches die Kommunikation auf Facebook sicherer machen soll.

    To enhance the privacy of this email content, today we are gradually rolling out an experimental new feature that enables people to add OpenPGP public keys to their profile; these keys can be used to „end-to-end“ encrypt notification emails sent from Facebook to your preferred email accounts. People may also choose to share OpenPGP keys from their profile, with or without enabling encrypted notifications.

    Fraglich ist jedoch, ob dies tatsächlich zu einer sichereren Kommunikation auf Facebook führen wird. Facebook erhebt bekanntermaßen immernoch viele Daten über und von seinen Nutzern, möchte diese aber nun vor dem Zugriff durch Dritte schützen. Denkbar wäre, dass Facebook so handelt, um die absolute Verfüngsgewalt über die gespeicherten Daten zu haben. Dadurch entstünde eine günstige Verhandlungsposition für die eventuelle Weitergabe der Daten. Facebook steht außerdem im Zugzwang, da Google und Yahoo angekündigt haben, ebenfalls künftig einen auf OpenPGP basierenden Verschlüsselungsservice anzubieten.

    1. Juni 2015 9
  • : #rp15: Zygmunt Bauman – From Privacy to Publicity: The changing mode of being-in-the-world
    Zygmunt Bauman #rp15 <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC BY 2.0</a> via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/re-publica/17404283401/in/photolist-svXv6K-gJoXmS-gJpL9M-bqMqBu-gJoXJA-gJoNnN-aoupaV-nGWfCQ-aox9eL-6APFmS-bNEuS-gJoWY6-5EuFaT-gJpLgv-gJpMeH-gJpMRp-gJpKqH-gJoR4E-gJoVNR-gJoQ9y-gJp1td-gJoYoF-5EuZWk-gJoWoi-9pZJEN-gJoW9a-5HwZRL-5HsFR4-b4tgp-6kP74c-jiJcS-9aDX43-b4ti5-bDGFiZ-b4tfw-gJpNir-gJoQwY-gJoZS3-gJoYCP-gJpKsX-gJoZcA-gJoY3G-gJoNVG-gJpNav-gJoXvD-gJoY67-gJoQrs-gJoQPG-gJpMyv-gJoNf3">re-pulica</a>
    #rp15: Zygmunt Bauman – From Privacy to Publicity: The changing mode of being-in-the-world

    Der emeritierte Soziologie-Professor Zygmunt Bauman (89) hat eine beeindruckende Vorstellung bei der diesjährigen re:publica abgeliefert. Dass er sekündlich nach Ende seines Vortrages die Bühne verlassen hat und folglich auf ein Q&A verzichtete, tat dem keinen Abbruch. Nach seiner zutreffenden Einschätzung, dass er sicher mit einigem Abstand der älteste auf dieser Veranstaltung war, stieg er ohne Umwege ins Thema ein.

    Die Kernaussage seines einstündigen Vortrags verrät indes schon der Titel. In der heutigen Zeit hätten wir (die Bürger) vergessen, was Privatsphäre bedeutet und wie wichtig es ist, auch mal allein zu sein. Dazu kommt, dass wir das Alleinsein nicht mehr gewohnt sind, ja es uns mitunter sogar gespenstisch vorkommen kann. Alleinsein meint hier das Sein ohne elektronisches Gerät. Auch wegen der Angst vor dem Alleinsein begeben wir uns immer öfter und immer ungezwungener in die Öffentlichkeit, was dazu führt, dass das in-der-Öffentlichkeit-Sein immer wichtiger für uns wird.

    Dieses Verständnis von Alleinsein erinnert Zygmunt Bauman an einen Werbeslogan des ersten Sony-Walkmans (das Ding, was Kassetten abspielen konnte): „Never again alone“. Schon mit diesem Slogan wurde klar die Nachricht mitgeteilt, dass Alleinsein grundsätzlich ein Zustand ist, den es zu vermeiden gilt.

    Die Zwei-Wege-Kommunikation, die in der Orwellschen Dystopie 1984 klar als Horrorvorstellung kommuniziert wurde, ist heute in großen Teilen schon Realität geworden. Als Beweis reicht ein Blick auf die Kommunikation mit dem eigenen Smart-TV über Kamera und Mikrofon.

    Dass alle möglichen Unternehmen immer mehr Daten sammeln, verhindert erstaunlicherweise keinesfalls, dass wir diese Geräte weiterhin und sogar immer häufiger benutzen. Somit tragen wir durch das ständige Benutzen unserer internetfähigen Geräte zu einer besseren Überwachung quasi wissentlich bei.

    We are spies and suppliers of spying activity […] we are watched and watchers at the same time.

    Menschen, die auf diese bedenkliche Entwicklung aufmerksam machen oder sich selbst vor der allumfassenden Überwachung so gut es geht schützen wollen, werden von der Masse belächelt. Durch das Einsetzen für den Verbleib einer echten Privatsphäre bzw. das Sensibilisieren für Datenthemen manövrieren sie sich so gewissermaßen selbst in die Einsamkeit.

    Die Möglichkeit, nie wieder allein zu sein, die Möglichkeit, der Realität zu jeder Zeit zu entfliehen und sich in die „Online-Welt“ zu bewegen, führt paradoxerweise trotzdem zu der gefürchteten Einsamkeit, der wir doch eigentlich entfliehen wollen. So seien wir eine „collection of loners, who are constantly in touch“.

    Außerdem führt die Möglichkeit, sofort von der Offline-Welt in die Online-Welt zu fliehen dazu, suboptimalen Situationen in der realen Welt schnell, wenn auch nur kurz, zu entfliehen. Die vom Redner angeführten Beispiele kennen viele Leser sicher aus ihrem eigenen Leben, sei es der schnelle Blick in die Whatsapp-Gruppe, wenn wieder mal jemand bei einem Gespräch 100 Prozent der Gesprächszeit an sich zieht und diese zudem noch wenig mitreißend gestaltet, oder aber das Thema in der Gruppe einen selbst einfach nicht wirklich interessiert. Diese Entwicklung trägt auch zur Erodierung von Offline-Gemeinschaften bzw. Beziehungen zu anderen Personen in der realen Welt bei.

    Glaubt man Bauman, so hat Mark Zuckerberg mit der Facebook-Erfindung „the ailment of our time“ gefunden, indem das Alleinsein auch dank Facebook zu einem Gefühl geworden ist, das man in der modernen Welt mit einem Griff zum Smartphone beenden kann.

    In jedem Fall befinden wir uns in einer neuen Ära der Menschheitsgeschichte und der gerade stattfindende Wandel hin zu größerer Wichtigkeit der Online-Welt zusammen mit der immer größeren Möglichkeit, Daten zu sammeln, auszuwerten und zu überwachen, sei größer als der Wandel durch die Erfindung der Buchpresse.

    Den ganzen Talk gibt es hier:

    In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss an YouTube solange, bis ein aktiver Klick auf diesen Hinweis erfolgt. Technisch gesehen wird das Video von YouTube erst nach dem Klick eingebunden. YouTube betrachtet Deinen Klick als Einwilligung, dass das Unternehmen auf dem von Dir verwendeten Endgerät Cookies setzt und andere Tracking-Technologien anwendet, die auch einer Analyse des Nutzungsverhaltens zu Marktforschungs- und Marketing-Zwecken dienen.

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    1. Juni 2015 1
  • : Breites Bündnis gegen Facebook-Initiative Internet.org
    Das Angebot von Internet.org beschränkt sich auf wenige, handverlesene Angebote. CC BY 2.0, via <a href="https://www.flickr.com/photos/samchurchill/14793178854/">flickr/Sam Churchill</a>
    Breites Bündnis gegen Facebook-Initiative Internet.org

    Die Facebook-Initiative Internet.org schafft es trotz aller Bemühungen nicht, aus der Kritik zu kommen. Eine breite Allianz aus netzpolitischen Gruppen hat heute einen offenen Brief an Facebook-CEO Mark Zuckerberg veröffentlicht, in der sie ihre Kritikpunkte an dem Projekt im Detail offenlegt.

    Erklärtes Ziel von Internet.org ist es, Gegenden insbesondere im globalen Süden mit kostenlosem Internetzugang auszustatten. Das Problem dabei: Nutzer bekommen nur eine stark abgespeckte Version des Internets zu Gesicht, weil der Dienst bloß ausgewählte Partnerangebote – Facebook etwa – kostenlos durchlässt. Solche „Zero-Rating“-Angebote hebeln jedoch das Prinzip der Netzneutralität aus, weil sie den handverlesenen Partnern eine privilegierte Stellung verschaffen, während alle anderen Angebote unter den Tisch fallen und gar nicht als Alternative wahrgenommen werden (können). Und wenn erstmal Milliarden an Menschen ins Facebook-Ökosystem eingebunden sind, kommen sie nur schwer wieder heraus.

    Scharf kritisiert wird ferner, dass Internet.org keine verschlüsselten Verbindungen erlaubt. Das ermöglicht nicht nur Regierungen, an einer zentralen Stelle bequem den ungeschützten Datenverkehr mitzuschneiden. Ebenfalls unklar bleibt, wie und ob die Privatsphäre der Nutzer gewährleistet wird. Es herrsche ein Mangel an Transparenz, wie mit den angesammelten Daten umgegangen wird, heißt es in dem Brief. Das betreffe sowohl die von Internet.org angebotenen Dienste als auch die beteiligten Telekom-Unternehmen, die den Zugang bereitstellen.

    Internet.org errichte unterm Strich einen goldenen Käfig, der den Eindruck vermittle, es würde sich dabei um „das Internet“ handeln, jedoch nur einen kleinen Ausschnitt davon liefert. Nutzer erhielten nur Zugang zu einer limitierten Auswahl von Angeboten, die zudem unsicher und datenschutzrechtlich problematisch seien. In seiner gegenwärtigen Ausgestaltung, so der Brief, untergrabe Internet.org die Prinzipien der Netzneutralität und würde freie Meinungsäußerung, Gleichberechtigung, Sicherheit, Privatsphäre sowie Innovation gefährden. Anstatt für einen gleichberechtigen Zugang zum Internet zu sorgen, könnte Internet.org eine Zwei-Klassen-Gesellschaft festschreiben, in der sich ärmere Schichten auf ein eingeschränktes „Internet“ beschränken müssen.

    Insgesamt unterstützen über 60 Organisationen aus 30 Ländern den Aufruf, darunter die Digitale Gesellschaft e.V. und der Förderverein freie Netzwerke e.V. Wer sich an der Aktion beteiligen möchte, kann hier seine Unterstützung kundtun.

    18. Mai 2015 3
  • : „Instant Articles“: Facebook als journalistischer Inhalteanbieter
    „Instant Articles“: Facebook als journalistischer Inhalteanbieter

    Wegen der gestern bekannt gewordenen „Instant Articles“ ist der Datenkonzern Facebook gerade in aller Munde, denn er wird nun verstärkt journalistischer Nachrichten- und Inhalteanbieter. Im Kern sollen durch „Instant Articles“ die schriftlichen und interaktiven Inhalte der kooperierenden Verlage auf mobilen Geräten direkt und vor allem schnell im Stream der Facebook-Nutzer landen (mitsamt Feature in der iPhone-App). Im Gegenzug bekommen die Verlage ein Stück vom Werbekuchen: Die New York Times, National Geographic, BuzzFeed, NBC, The Atlantic, der Guardian, BBC News, der Spiegel und die „Bild“-Zeitung sind in der ersten Runde mit dabei.

    Ein schönes Geschenk für seinen heutigen Geburtstag hat sich der Chef des Unternehmens aus Palo Alto, Mark Zuckerberg, da gemacht, der an Platz 14 der reichsten Männer der Welt wohl sonst nur wenig unerfüllbare Wünsche haben dürfte. Denn die Nutzer sollen dadurch an der kurzen App-Leine gehalten werden.

    Facebook hat bereits für viele den Status „unentbehrlich“ erreicht und nun noch ausgebaut, den Nutzern gilt der Werbekonzern als selbstverständlicher Teil des digitalen Lebens. Mag sein, dass mancher sich ein kommerzfreies soziales Netzlebens auch gut vorstellen könnte, in der ihm die eigene Vorhersagbarkeit nicht permanent unter die Nase gerieben wird, doch wenige finden den Absprung. Daran, dass pro halbem Jahr über 20.000 Nutzerkonten allein an die Behörden der Vereinigten Staaten rausgegeben werden und man sowieso immer den NSA-Zweitaccount gratis dazubekommt, stört sich kaum mehr jemand. Selbst der BND will mitschnorcheln.

    Wenn sich nun Verlage in die Abhängigkeit der im Jahr 2004 gegründeten Plattform begeben, stellen sich Fragen zur von Zuckerberg gern betonten politischen Rede- und Meinungsfreiheit, die Facebook, wenn es um Länder wie Indien, Pakistan oder beispielsweise um Bilder des Propheten Mohammed in der Türkei geht, allzu oft ignoriert.

    Es wird in Zukunft wohl nicht nur um das absichtliche Blockieren oder um das Ausblenden politischer Inhalte gehen, sondern auch darum, welche journalistischen Inhalte Facebook-Nutzer wann zu sehen bekommen und welche eben nicht oder nur umständlich.

    Die Dominanz der Plattform wird jedenfalls durch die neuen Allianzen im Rahmen von „Instant Articles“ faktisch zunehmen. Jeffrey Rosen, Jurist an der George Washington University, drückte es schon vor einigen Jahren so aus:

    Facebook has more power in determining who can speak and who can be heard around the globe than any Supreme Court justice, any king or any president.

    14. Mai 2015 3
  • : „Dauerhaft angespannte Bedrohungslage“: Europol und Interpol wollen Verschlüsselung umgehen und Geheimdienstdaten verarbeiten
    Der BKA-Vize Jürgen Stock wechselte kürzlich zu Interpol. Die internationale Polizeiorganisation soll unter seiner Leitung vor allem im Bereich der digitalen Strafverfolgung den Ton angeben.
    Der BKA-Vize Jürgen Stock wechselte kürzlich zu Interpol. Die internationale Polizeiorganisation soll unter seiner Leitung vor allem im Bereich der digitalen Strafverfolgung den Ton angeben.
    „Dauerhaft angespannte Bedrohungslage“: Europol und Interpol wollen Verschlüsselung umgehen und Geheimdienstdaten verarbeiten

    Rob Wainwright, der Chef der EU-Polizeiagentur Europol, hat in einem Interview erneut vor der zunehmenden Nutzung von Verschlüsselungstechnologien gewarnt. Dies berichtet die in Österreich erscheinende Onlineausgabe der Zeitung Die Presse. Wainwright erklärte im Interview, Verschlüsselung sei „eines der Hauptinstrumente von Terroristen und Kriminellen“. Sie verwendeten die Technologie, um „ihre Identitäten zu verbergen“.

    Der Europol-Chef war Teilnehmer einer Konferenz im österreichischen St. Pölten mit 20 geladenen europäischen Innenministern. Am sogenannten „Salzburg Forum“ nahmen außer Österreich, Italien und Deutschland vor allem südosteuropäische Länder teil.

    Wainwright knüpft mit seinen Äußerungen an Forderungen des „Anti-Terrorismus-Koordinators“ der Europäischen Union, Gilles de Kerchove, an. Allerdings solle Verschlüssung laut dem Europol-Chef nicht komplett verboten werden. Auch seien Hintertüren eher ungeeignet, denn darüber würden die Anwendungen womöglich auch von Dritten kompromittiert. Vielmehr sollten Behörden „mit Technologiefirmen kooperieren“, um auf diese Weise „Zugang zur Kommunikation jener Personen zu bekommen, die unsere Gesellschaft beschädigen wollen“.

    Abendessen mit Google & Co.

    Es ist unklar welche „Technologiefirmen“ hier gemeint sind. Vermutlich handelt es sich um die Firmen Google, Facebook und Microsoft, mit denen sich Europol bereits vergangenen Oktober zum Abendessen traf. Zusammen mit den EU-Innenministern wollte Europol die Internetdienstleister für einfachere Verfahren zur Löschung unliebsamer Internetinhalte bewegen.

    Geplant ist die Einrichtung einer „Meldestelle“ bei Europol. Sie soll bereits ab dem 1. Juli einsatzbereit und dem ebenfalls bei Europol geplanten „Europäischen Zentrum zur Terrorismusbekämpfung“ angegliedert werden. Dort können sich EU-Polizeibehörden erkundigen, ob Accounts oder Webseiten bereits von anderen Behörden beobachtet werden. Aufklärungsergebnisse werden dann an die anfragende Polizei weitergegeben.

    Mitgeteilt würde auch, wenn ein Geheimdienst Accounts für die heimliche Beobachtung benötigt. Dann soll eine Sperrung möglichst unterbleiben. Dabei geht es unter anderem um Twitter, denn viele NutzerInnen lassen das Geotagging aktiviert. GPS-Koordinaten in ISIS-Gebieten könnten dadurch nachvollzogen werden. Auch würden Geheimdienste über Twitter Informationen über „lokale Ereignisse“ erhalten.

    Ein weiteres Treffen mit Google & Co. soll diesen Monat stattfinden. Die EU-Kommission kündigte an, bei dem Treffen sollten auch „Bedenken der Strafverfolgungsbehörden in Bezug auf die neuen Verschlüsselungstechniken Raum gegeben werden“.

    Warnung vor „dauerhaft angespannter Bedrohungslage“ in Europa

    Auch der neue Chef von Interpol, Jürgen Stock, war bei der Konferenz in St. Pölten zugegen. Stock war früher Vizepräsident beim Bundeskriminalamt (BKA) und hatte seinerzeit zahlreiche technische Innovationen vorangetrieben. Beim BKA war Stock ab 2005 mitverantwortlich für ein mehrjähriges EU-Sicherheitsforschungsprogramm und saß dabei mit europäischen Rüstungsfirmen in einer Steuerungsgruppe. Eines der daraus resultierenden umstrittenen Projekte war das unter polnischer Leitung stehende und mittlerweile durch Nachfolgeprogramme ersetzte INDECT.

    Gegenüber der Presse erklärte Stock, Polizeibehörden benötigten immer öfter Informationen von Geheimdiensten. Dies sei notwendig, da „wir uns in Europa dauerhaft auf eine angespannte Bedrohungslage einstellen müssen“. Der Europol-Direktor pflichtet bei, „zumindest“ im Bereich der Bekämpfung des internationalen Terrorismus würden die Grenzen zwischen Polizei und Geheimdiensten „verschwimmen“.

    Wainwright will im Europol-Hauptquartier abhörsichere Räume einbauen lassen. Dann könnten bei der EU-Polizeiagentur auch Informationen auch vom Bundesamt für Verfassungsschutz gespeichert und verarbeitet werden.

    7. Mai 2015 16
  • : EU-Kommission hat weiterhin „Bedenken“ zu Verschlüsselung und plant Gespräche mit Internetdienstleistern
    Sieht in Verschlüsselungstechniken das „größte Problem“ bei polizeilichen Ermittlungen: Europol-Direktor Rob Wainwright
    Sieht in Verschlüsselungstechniken das „größte Problem“ bei polizeilichen Ermittlungen: Europol-Direktor Rob Wainwright
    EU-Kommission hat weiterhin „Bedenken“ zu Verschlüsselung und plant Gespräche mit Internetdienstleistern

    Die EU-Kommission findet die Nutzung von Verschlüsselungswerkzeugen weiterhin problematisch. Dies geht aus der gestern veröffentlichten „Europäischen Sicherheitsagenda“ hervor. Demnach hätten Strafverfolgungsbehörden „Bedenken in Bezug auf die neuen Verschlüsselungstechniken“. Damit knüpft die Kommission an Statements des EU-Anti-Terror-Koordinators Gilles de Kerchove an. Der hatte im Januar in einer Wunschliste gefordert, Internet- und Telekommunikationsanbieter zum Einbau von Hintertüren für verschlüsselte Kommunikation zu zwingen. Auch der deutsche Innenminister Thomas de Maizière hatte sich zunächst entsprechend geäußert.

    Die „Bedenken“ der Kommission sollen nun ausgerechnet mit Twitter, Google, Microsoft und Facebook verhandelt werden: Laut der Kommissionsmitteilung wird das Thema auf einem „Forum der Gemeinschaft der Internetdienstleister“ besprochen. Dort würden auch nicht näher benannte „Vertreter der Zivilgesellschaft“ eingeladen.

    Abendessen mit den großen Internetdienstleistern

    Die Einrichtung eines solchen „Forums“ war zuerst Anfang März in einem Ratsdokument öffentlich bekannt geworden. In einer Kleinen Anfrage hatte das Bundesinnenministerium die Pläne bestätigt und erklärt, es handele sich um eine Initiative der EU-Kommission. Dies habe das Ministerium von der Polizeiagentur Europol erfahren. Zum Ziel der Veranstaltung heißt es bei der Kommission:

    Ausgehend von den Ergebnissen der vorbereitenden Sitzungen, die 2014 durchgeführt wurden, wird der Schwerpunkt des Forums auf der Verbreitung der besten Instrumente zur Bekämpfung terroristischer Propaganda im Internet und in den sozialen Medien liegen.

    Es dürfte sich bei dem „Forum der Gemeinschaft der Internetdienstleister“ also um die Nachfolge einer Konferenz am Rande der vergangenen Oktober-Sitzung der EU-Innenminister handeln. Damals hatte Europol die Firmen Twitter, Google, Microsoft und Facebook zu einem informellen Abendessen getroffen. Priorität war, „Instrumente und Techniken“ zu entwickeln, um „terroristischen Onlineaktivitäten“ entgegenzutreten.

    Europol hatte bei dem Treffen von den Plänen einer „Meldestelle“ („EU Internet Referral Unit“) für unliebsame Internetinhalte berichtet und die Internetdienstleister zur Zusammenarbeit eingeladen. Die neue Einheit wird bereits im Juli ihre Arbeit aufnehmen und soll einem neuen „Antiterrorzentrum“ angegliedert werden.

    „Identifizierung und Beseitigung“ von Internetinhalten

    Nun entpuppt sich die „Meldestelle“ als Zentrum für das Sperren oder Löschen unliebsamer Internetinhalte. So heißt es auch im Kommissionsdokument, Europol solle die Mitgliedstaaten „bei der Identifizierung und Beseitigung gewalttätiger extremistischer Online-Inhalte unterstützen“. In der Praxis sieht die Unterstützung dann so aus, dass die Zentralstellen der Mitgliedstaaten (im Falle Deutschlands wohl der BKA-Staatsschutz) auffällige Inhalte bei Europol melden und diese dann an die befreundeten Internetdienstleister durchgereicht werden.

    Im Mai ist ein weiteres Treffen von Europol mit Google & Co. geplant. Ob dieses im neuen Format des „Forums der Gemeinschaft der Internetdienstleister“ stattfindet, ist unklar. Auch ob Europol dort bereits „Bedenken in Bezug auf die neuen Verschlüsselungstechniken“ vorträgt, bleibt offen.

    Die Position des Europol-Direktors Rob Wainwright war in der Vergangenheit ebenfalls nebulös. Im BBC-Interview stellte er Verschlüsselungstechniken noch als das „größte Problem“ bei polizeilichen Ermittlungen dar. Wenig später wiederholte er die Position gegenüber der Süddeutschen Zeitung, sprach sich aber gleichzeitig gegen Hintertüren aus. Damit liegt Wainwright auf der Linie des deutschen Innenministeriums: Dort wird Verschlüsselung nämlich sogar empfohlen. Allerdings mit dem Verweis, dass Polizeien und Geheimdienste dann Trojaner-Programme einsetzen müssten, um auf den Rechnern von Verdächtigen auf die entschlüsselten Kommunikationsverkehre zuzugreifen.

    29. April 2015 14
  • : Facebook liebt nur die eigene Netzneutralität
    Facebook liebt nur die eigene Netzneutralität

    30c3-der-kampf-um-netzneutralitt-9-638In Indien ist die Facebook-Initiative internet.org im Rahmen der dortigen Netzneutralitätsdebatte in die Kritik gekommen. Immer mehr Unternehmen weigern sich, dort mit Facebook privilegiert zusammen zu arbeiten, weil durch sogenannte Zero-Angebote die Netzneutralität verletzt wird. Ein Zero-Angebot ist das, was die Deutsche Telekom mit ihren Drosselkom-Tarifen plant: Einzelne ausgewählte Partnerangebote werden privilegiert durchgeleitet und nicht auf das Datenvolumen angerechnet. Facebook und Google sind vor allem im globalen Süden dabei, „The next billion“ Internetnutzer zu erreichen. Das sind diejenigen, die die Märkte von Morgen bedeuten. Und die sollen Internet bekommen, wo dann halt nur Facebook und Google enthalten ist, was die beiden Unternehmen halt als Internet sehen: Ihr eigenes (geschlossenes) Ökosystem zum Kommunizieren und Konsumieren.

    Das führt leider dazu, dass zwar mehr Menschen Zugang zu einem kleinen Teil des Netz haben, aber dann nur Facebook kennen und mit Menschen kommunizieren können, die auch auf Facebook sind. Und aus dem geschlossenen System nicht mehr rauskommen. Aber sowas gibt es nicht nur im globalen Süden als Problem. Wenn bei uns die Deutsche Telekom bei T‑Mobile Spotify vom Datenvolumen ausnimmt, bevorzugt das den Partner-Streamingdienst und diskriminiert alle anderen Wettbewerber und nicht-kommerzielle Alternativen. Das ist toll für Spotify, toll für T‑Mobile, kurzfristig toll für Spotify-Nutzer, langfristig schlecht für alle Nutzer und für Innovation, weil durch weniger Wettbewerb Konkurrenten schlechtere Zugangschancen zum Markt haben. Wenn Facebook bei ePlus im Rahmen eines Zero-Angebotes vom Datenvolumen ausgenommen wird, bevorzugt das Facebook, aber nicht nur unser Blog wird dann benachteiligt.

    Insofern entspricht es keineswegs der Wahrheit, wenn Mark Zuckerberg auf Facebook behauptet, das Unternehmen würde Netzneutralität voll und ganz unterstützen. Facebook unterstützt nur die Netzneutralität, wenn das die Dienste des eigenen Unternehmens beinhaltet. Die Netzneutralität von anderen interessiert Facebook nicht. Sonst würde man nicht durch die eigene Monopolstellung Zero-Angebote auf den Markt schmeißen um die eigene Marktdominanz noch auszubauen.

    We’re proud of this progress. But some people have criticized the concept of zero-rating that allows Internet.org to deliver free basic internet services, saying that offering some services for free goes against the spirit of net neutrality. I strongly disagree with this. We fully support net neutrality. We want to keep the internet open. Net neutrality ensures network operators don’t discriminate by limiting access to services you want to use. It’s an essential part of the open internet, and we are fully committed to it. But net neutrality is not in conflict with working to get more people connected. These two principles — universal connectivity and net neutrality — can and must coexist.

    Zuckerberg hat Recht, wenn er sagt, dass der Zugang zum Netz und Netzneutralität jeweils wichtig sind. Aber durch Zero-Angebote schafft Facebook nur Zugang zum eigenen geschlossenen Ökosystem und nicht zum offenen Netz. Und verletzt damit die Netzneutralität für alle.

    18. April 2015 8