Überwachung

Jobcenter schnüffeln Klienten im Internet hinterher und zeigen sich uneinsichtig

CC BY-NC-ND 2.0 via flickr/schockwellenreiter

Mitarbeiter von Jobcentern spionieren ihre Klienten im Internet aus, indem sie ihnen in sozialen Netzwerken hinterher recherchieren. Damit wollen sie herausfinden, ob ein Hartz4-Betrug vorliegt. Dass diese Praxis die Privatsphäre der Betroffenen verletzt, wird ignoriert, obwohl die Praxis von den Bundesagentur für Arbeit – im Gegensatz zu den kommunal getragenen Jobcentern – verhindert wird, indem soziale Netzwerke auf deren Rechnern gesperrt sind – auch um solcher Praxis entgegenzuwirken.

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Correct!v fand das im Rahmen eines jährlichen Branchentreffens in Berlin heraus, auf dem das Thema offen debattiert wurde.

Dadurch ergäben sich Nachteile für die Arbeitslosen: Wenn herauskommt, dass Arbeitslose schwarz arbeiten, könnten Leistungen gekürzt werden. Einige Teilnehmer der Tagung gehen davon aus, dass die Berater regelmäßig Arbeitslosen im Netz hinterher spionieren.

Dass die entstehenden Nachteile auch wirklich auftreten, zeigten Fallbeispiele. So ein Ebay-Power-Seller, der für seine Nebentätigkeit sogar vor Gericht gebracht wurde. Zu der generellen Bedenklichkeit in Punkto Datenschutz ist weiterhin kritisch, dass die Recherchen wohl ohne Verdacht geschehen, auch wenn das von den Jobcentern dementiert wird, die sich darauf berufen, dass die Ermittlungen nur aus „konkretem“ Anlass genutzt würden.

Eines ist besonders traurig: Die mangelnde Einsichtsfähigkeit in dieses falsche Verhalten:

Schließlich stimmten die Experten ab: Alles soll bleiben, wie es ist. Damit versteckten sich die Jobcenter-Chefs vor der Realität, denn ihre Mitarbeiter werden wohl weiter willkürlich nach Daten über ihre Kunden suchen.

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66 Kommentare
  1. Jo. Die Mitarbeiter berufen sich wohl darauf, daß sie doch verpflichtet seien, „SCHTOIERGELDERRRRR!!!!1!“ einzusparen. Dabei könnten sie viel mehr einsparen, wenn sie mal ihre Bescheide korrekt und pünktlich erstellen würden und nicht so viele Leistungsbezieher vor Gericht gehen müßten, wo sie dann zu einem auffällig hohen Anteil Recht bekommen.

    Der Witz ist nämlich, daß es die ARGEn selbst keinen Cent kostet, wenn jemand gegen sie klagt. Deshalb juckt es sie auch nicht, ob sie zehnmal oder hunderttausend Mal im Jahr verklagt werden.

  2. Ich finde es ok. Wer nicht „bedürftig“ ist, sollte auch keine Tranfer-Leistungen bekommen. Und wer nichts zu verbergen hat. Ehlichkeit ist angesagt.
    Und wenn drauf rumhacken, dann auf die RICHTIGEN. Das sind die Gesetzgeber, EURE ABGEORNDETEN. Nicht das JobCenter, das sit wie ein Finanzamt AUSFÜHRENDER. Macht doch mal solchen Aufstand wegen Hunde- oder KFZ-/LohnSteuer …

    1. Das verstehe ich nicht, die von dir als „AUSFÜHRENDEN“ bezeichnet recherchieren doch in sozialen Netzwerken, verletzen ergo daher die Privatsphäre ohne gesetzliche Grundlage und machen sich damit die Arbeit leichter, jedoch auf Kosten Anderer.
      Was soll denn da „ABGEORDNETE“ machen, die ganze Zeit daneben sitzen?

      1. Die Abgeordneten haben diese, teils ungerechten Gesetze gemacht. Die sind nicht von den Mitarbeitern in den JobCentern gemacht. Mal mit den Mitarbeitern sprechen und deren Lage sehen. Nahezu 14tägig kommen irgendwelche Änderungen….
        Wenn die Betroffenen mal richtig aufstehen würden… Passiert leider nicht. Oder nicht allzu wirkungsvoll.

    2. Wer nichts zu verbergen hat soll also hinnehmen dass ohne jegliche gesetzliche Grundlage Rechte verletzt und Leute -vielleicht sogar zu unrecht- sanktioniert werden? Solche Stammtischparolen machen mich immer noch fassungslos. Vergessen sie nicht genau diese Argumentation unter dem nächsten Snowden-Artikel zu verteufeln.

      Und abgesehen davon finde ich man kann es den „Hartzern“ nicht mal vorwerfen. Die Ämter rechnen alles gegen, ziehen ab, kürzen, jeder Cent muss zehnmal umgedreht werden und trotzdem reicht es nicht mal für das nötigste oder um unvorhergesehene Kosten decken zu können welche in JEDEM Haushalt anfallen aber vom sog. Leistungsträger völlig außer acht gelassen werden. Von der ein oder anderen Freizeitaktivität ganz zu schweigen.
      Ach stimmt ja, wenn der Kühlschrank den Geist aufgibt kann man ja „Kredit“ vom Amt bekommen. Das bekommt man dann zwar anteilsmäßig auch nochmal abgezogen aber „denen gehts eh noch zu gut“, nicht wahr?

      1. Auch hier wieder —- URSACHE und WIRKUNG….. Wendet Euch an die Abgeordneten, ruft zu Protesten auf, macht ihnen klar, dass Ihr sie nicht mehr wählt…. Fangt an der richtigen Seite an, Euch zu beschweren.

      2. Ich finde es ok, dass man bei Anhaltspunkten auch digital ermittelt.
        Gleichwohl hat jemand bei Ehrlichkein nix zu erwarten und sorry, wie auch unten beschrieben, wer den Nachforschungen durch allzu öffentliche Profile noch hilft…
        Im Übrigen sind es meist Anzeigen aus dem Umfeld der Betroffenen, also Neider etc., die erst den Anstoß geben.

      3. Wir haben aus sehr gutem Grund im Grundgesetz Vorgaben zur Eingrenzung der Macht staatlicher Organe. Nicht nur in Deutschland auch in andere Ländern hat man aus den Zeiten totalitärer Systeme gelernt, dass die Macht des Staates gegenüber den Menschen wirksam eingeschränkt sein muss.
        Damit wird selbstverständlich in Kauf genommen, dass eine tollerierbare Menge an Gesetzesbrüchen unerkannt stattfinden und schließt die Erkenntnis mit ein, dass nicht alle der ausführenden gesetzlichen Vorgaben (BGB, STGB, etc.), oder auch nicht nur eine, als dauerhaft richtig erkannt werden.
        Gesetze, die sich widersprechen müssen gegeneinander abgewogen werden. Die gesellschaftliche Vereinbarung, dass, auch mit Lehre aus der Geschichte, die selbstbestimmte Privatsspähre eines der höchsten Güter einer Demokratie sein muss, spiegelt sich auch in Teilen der Rechtssprechung wieder.
        Wie lässt sich jetzt das eventuelle Vermeiden, von im Einzelfall sicher kleinen zu „unrecht“ gezahlten Beträgen dazu, also zum Verlust demokratischer Grundwerte, abwiegen?

    3. „Wer nichts zu verbergen hat“

      Jeder hat etwas zu verbergen, seine Privatsphäre, auch du. Und ja, das ist ein Grundrecht. Wir können nicht Grundrechte angreifen, nur weil irgend ein Mitarbeiter einer Agentur meint im Recht zu sein. Wenn ein Verdacht vorliegt, dann hat das ein Gericht zu entscheiden und nicht irgend eine Fallmanagerin zwischen Kaffee und Kuchen.

    4. Tja. Ich verstehe die Angestellten in den ARGEn (ARGE = Amt für Repression, Grundrechtsentzug und Existenzvernichtung) sowieso nicht. Sie pressen entweder ihre Augen fest zu und wollen nicht sehen oder sind zu dumm, um zu sehen, daß sie tagtäglich Grundrechte aufgrund eines einfachen Gesetzes verletzen. Korrektes, grundgesetzkonformes Handeln ist dort nicht möglich.

      Die einzige sinnvolle Konsequenz daraus wäre IMHO ein Streik, und zwar so lange, bis sie nicht mehr zu grundrechtsverletzendem Handeln gezwungen werden. Dann könnte sich die Regierung nicht mehr davor drücken, die Bücher des SGB endlich ans GG anzupassen.

      Aber in den ARGEn guckt jeder nur nach seinem eigenen Vorteil, und Solidarität ist dort offenbar auch ein Fremdwort. Und wie so auch, es trifft ja immer nur die auf der anderen Seite des Schreibtisches …

      Solange jedenfalls nur Erwerbslose selbst auf die Mißstände hinweisen, wird sich nichts ändern, denn wir sind ja bereits per BILD-Stigmatisierung faule Sozialschmarotzer, und auf solche muß ja niemand hören. Die jammern ja immer bloß, ne? Und Datenschutz brauchen die auch nicht.

      (Faschismus fängt an, wenn über andere Menschen gesagt wird, „die da!“ seien weniger wert und verdienen die Grundrechte nicht. Nur mal so nebenbei.)

      1. der halbe staat ist doch selber nur verdeckte arbeitslosigkeit.
        also eigentlich: warum bloss gehen die da alle jeden tag hin? könnt mir nich mehr einfallen.

  3. Der Sozialstaat ist doch im keim sowieso ein Überwachungsstaat da es eben eine riesige Sozialbürrokratie gibt die alles und jeden kontrolliert und den vom Sozialstaat abhängigen sowieso keinerlei Freiheit und Eigeninitiative zugesteht. Der Sozialstaat an sich hat schon etwas feudalistisches wo eine Obrigkeit wohlwollend über das Schicksal der Armen bestimmen darf.

    Deshalb denke ich sollte man den Sozialstaat restlos abschaffen und durch ein Bedingungsloses Grundeinkommen ersetzen.

    1. das mit dem Grundeinkommen ist ne gute Idee – aber in dieser Gesellschaftsform und bei den Regierungsverhältnissen nicht realisierbar. Heißt nicht umsonst KAPITALISMUS

  4. Früher wurde ich immer gefragt wie das mit den Nazis geschehen konnte, heute fragt mich das keiner mehr. Warum wohl?
    Meine these ist die haben begriffen wer alles in der Gesellschaft die üblen Mitläufer und damit die eigentlichen TÄTER sind. Nun für mich gehören die Menschen zu verachtenswürdigen Menschenhändlern, und ich hoffe das die alle und nicht nur die aus Deutschland eines Tages vor einem Menschengerichtshof stehen und sich dafür Verantworten müssen.
    Hoffentlich bleibt das nicht nur ein Traum, damit dieser Albtraum die die Richtiges Leben nennen endlich ein Ende hat.
    Wri Wissen wer uns das antut und uns verrät, und es wird alles gespeichtert!

  5. Ich bin eigentlich gegen das HarzIV System, aber hier kann ich keine Verletzung der Privatsphäre erkennen, da die Betroffenen diese Informationen im Internet doch selbst veröffentlicht haben. Wer so naiv ist, im Internet unter seiner echten Identität Handel zu betreiben und gleichzeitig ALG zu beziehen, kann von mir aus gerne auffliegen.

    1. Man muß aber schon berücksichtigen, dass Facebook diese Einstellungen sehr gut versteckt und von Haus aus deaktiviert hat. Selbst viele jüngere aus der Generation XY wissen das nicht mal.

  6. Überwachung – weil ich nichts zu verbergen habe – sehe ich zweigeteilt.
    Kein Problem habe ich damit wenn der Staat mit seinen Beamten (Polizei, Staatsschutz, etc.) Videoaufnahmen von mir im öffentlichen Verkehr macht. Wie Kennzeichenüberprüfung, im zuge eines Großevents wie Fußballspiel, oder ähnliches.
    Ein Riesenproblem habe ich damit, dass viele Mitarbeiter bei den Agenturen teilweise selbst bis vor kurzem arbeitslos waren und es – aufgrund der Zeitverträge – auch bald wieder sind.
    Das sind keine Staatsdiener, die in meinem Privatleben rumschnüffeln, und die über mein Vermögen, meinen Lebenslauf und und und Bescheid wissen. Das ist in meinen Augen der Skandal!
    Im übrigen bin ich nicht arbeitslos, sondern seit über 30 Jahren selbständig. Nur damit niemand denk, da jammert aber einer aus Selbstszweck.

    1. Naja, einen größeren selbstzweck und eigen nutz als deinen Beitrag gibt es da ja kaum noch.
      So ist das eben, wer das eine will muss eben auch das andere mögen.
      Und du seit 30 Jahren selbstständig bist, was auch immer uns das sagen soll, stellt sich die frage wenn du erfolgreich bist bezahlst du deinen angestellten eine anständigen lohn oder kassierst du auch die H4 beiträge vom staat als weitere einnahme nur um den lohn zu prellen, und betätigst dich damit so richtig als die von dir verhassten sozialschmasrotzer die weil sie arm sind auch jeder würde beraubt werden müssen und wie dreck behandelt werden. Also los Oute dich, wenn du mum hast, aber auch gleich mit adresse anschrift der Firma und so.

  7. Aber mir tun sich jetzt nach dem Lesen dieses Artikels doch noch einige Fragen auf:

    ° erfolgt diese Recherche ins Blau hinein oder erst auf Verdacht eines möglichen Betruges hin?
    ° erfolgt diese Recherche von Jobcenter-Mitarbeitern aus den Leistungsabteilungen oder aus dem Vermittlungsbereich?

    Das Beispiel „ebay-Powerseller” finde ich ziemlich kritisch. Wer die soziale Leistung ALG II zur Aufstockung beantragt, der muss natürlich nachweisen, ob trotz der Tätigkeit überhaupt die Bedürftigkeit vorliegt. Und ja, dann haben die Jobcenter das Recht Anfragen bei den Finanzämtern bzw. Konteneinsicht zu nehmen. Allerdings sollte das nicht geschehen, ohne den Bezugsempfänger zu informieren.

  8. Mal langsam: correctiv (?) hat angeblich auf einem Branchentreffen( hä? Wann, Wie, Wo, und Wer???) rausgefunden das Mitarbeiter Leistungsempängern hinterherspionieren ? Das ist doch wirklich etwas vage und wirr. Außerdem : Die EDV in den Jobcentern wird von der Arbeitsagentur gestellt und zentral über Nürnberg administriert. Es ist also schlicht nicht wahr, dass bei der Agentur der Zugriff auf Soziale Netzwerke gesperrt ist und bei den Jobcentern nicht. Auch in den Jobcentern ist der Zugriff auf soziale Netzwerke gesperrt. Wenn also Jobcentermitarbeiter in sozialen Netzwerken Kunden hinterher schnüffeln, tun sie das privat und es ist illegal, weil sie ja dann die Sozialdaten der Kunden rausnehmen und mit nach Hause nehmen oder auf ein System übertragen (z.B. Smartphone) wo diese Daten nicht hingehören. Wenn das im Einzelfall rauskommt, muss der betreffende Mitarbeiter mit schwerwiegenden dienstrechtlichen oder arbeitsrechtlichen Konsequenzen rechnen. Um es ganz klar zu sagen- ich hege zwar keine besonders große Zuneigung für diese Institution – aber es bringt nix solche Sachen in die Welt zu setzen. Das Nachschnüffeln in Sozialen Netzwerken über Jobcenter-Computer ist nicht möglich und gehört auch nicht zur ständigen und schon garnicht dienstlichen Praxis – und wenn Mitarbeiter das im Einzelfall auf eigene Faust tun und es kommt raus, gibt´s Ärger. Im Übrigen sind ebay und amazon keine soziales Netzwerk.

    1. Du täuscht dich, die EDV der Jobcenter wird weder zentral von Nürnberg gestellt noch von dort zentral administriert. Allein schon sämtliche Optionskreise haben ihre eigene Hard-und Software.

      1. Wenn du dich auf die Optionskommunen beziehst, sieht das anders aus- die meisten gibt es in Hessen, in Berlin gibt es keine Optionskommunen – wen´s interessiert : https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Optionskommunen
        Das ist sicher ein besonderes Kapitel – aber dann sollte Anna doch mal Butter bei die Fische packen und anständigen Journalismus betreiben und nicht einfach alles in einen Sack stecken und draufhauen, dazu mit falschen Informationen. Waren das die Optionskommunen? Ein Grund mehr, die abzuschaffen. Und zwar schnell und in aller Interesse. Die sind aber – bis auf Hessen – in der Minderheit. Sollten solche Dinge dort – was ich aber zunächst auch bezweifle – üblich sein, sollte jeder Betroffene sich an den Datenschutzbeauftragten wenden und bei der Staatsanwaltschaft Strafanzeige – natürlich gegen Unbekannt(!!!!) – erstatten.
        Hier wird aber der Eindruck erweckt, dass alle Jobcenter das machen, und das ist definitiv falsch – nochmal – ich bin kein Freund von diesem Laden, aber wenn man offensichtlich falsche Infos lanciert, schafft man Märtyrer und schadet der Wahrheit und der eigenen Glaubwürdigkeit und stabilisiert, was man ändern will. Das ist m.E. kontraproduktiv.

    1. „Die“ haben gar keine Zeit dazu, im Internet zu surfen – und dürfen das Internet natürlich im Rahmen ihrer dienstlichen Aufgaben nutzen – das ist auch gut so. Alle BA – und Jobcenter-Mitarbeiter haben Internetzugriff – natürlich eingeschränkt und nicht for fun. Die Mitarbeiter im Leistungsbereich sitzen ja nicht da rum und bohren in der Nase und schaukeln sich die Eier – die haben definitiv keine Zeit für aufwendige Recherchen oder Rumsurfen – das ist ein extrem stressiger Knochenjob – und man wird noch laufend von denen angemacht, für die man sich den A…. aufreißt. Deswegen haben die auch garkeinen Bock drauf, den Hilfebedürftigen hinterher zu rüsseln, das macht im Zweifel nur mehr Arbeit und Stress, und davon haben „Die“ echt genug. Wenn mal ein Übereifriger sowas privat recherchiert, dienstlich geht das nicht – bitte richtig lesen !!!! – dann heißt das nicht, dass das gängige Praxis ist oder gar gebilligt wird. Und was hier als „journalismus“ betrieben wird ist nicht seriös sondern nebulös und bewegt sich auf dem Niveau von Scheißhausparolen. Ordentlicher Journalismus ist nachprüfbar und nennt Roß und Reiter. Wer hat sich wann wo getroffen und wer hat was gesagt ?
      @ die üblichen Verdachtschöpfer : Ich arbeite nicht da.
      @ Anna : Das mit dem Praktikum war wohl nix. Schade eigentlich.

  9. Sorry aber ich finde den Artikel mehr als dürftig und weiß nicht so wirklich was genau hier angeprangert werden soll. Der Amtmitarbeitger der seinen Job macht und eine (etwaige) Straftat meldet?

    Da erkundigt sich also ein Mitarbeiter vom Amt auf dem !öffentlichen! sozialen Profil nach einem Bewerber bzw. Kunden. Angenommen er stellt dadurch fest, dass dieser eventuell eine Straftat begeht (Schwarzarbeit + Sozialkasse abkassieren ist kein Kavaliersdelikt) und handelt dementsprechend.

    [ironie]Huch, was für ein umtriebiges Verhalten, nieder mit der Arge.[/ironie]

    Spaß beseite: Wer sich irgendwo bewirbt wird doch genauso abgeklopft. Ich schaue mir auch die (öffentlich zugänglichen) Accounts von Bewerbern an. Wer das nicht will surft sein Facebook Profil mal eben „inkognito“ an und schaut wo es hapert. So schwer ist das auch wieder nicht ;)

    1. Hmm, ich sehe das etwas kritischer. Na klar kann man in die öffentlichen Profile von Soz. Netzen schauen. Aber was erfahre ich da? Doch meistens nur was derjenige in seiner Freizeit macht, und bringt dir das was? Außer das du irgendwelche Vorurteile in aller regel wohl eher negative ausbildest. Denn du hast vielleicht ganz andere Interessen oder Politische ansichten. Und wenn du aus diesem grund jemanden benachteiligst mißachtest du unser Grundgesetz und die demokratie usw.
      Du wirst kaum etwas über ihn bezüglich deiner Arbeit auf die er sich bewirbt erfahren, und kannst damit gar nichts einschätzen.
      Mir ist das schon sehr oft zum verhängniss geworden, aber nicht weil ich soviel preisgebe sondern weil ich gar kein FB konto oder ähliches habe. Dafür gibt es aber viele leute die so heißen wie ich einige wohnen sogar in der nähe andere Betreiben einen Sexladen im Internet, das alles ist mir nur deshalb zum nachteil geworden weil Personaler wie du nehme ich an einfach selbst viel zu oberflächlich sind und nichts nachprüfen warum auch die haben ja ihr einkommen, und das muss man anderen ja erst einmal vorenthalten.
      Denk da mal drüber nach!
      In meiner eigene Verwandschaft musste auch mal jemand do eine Aufgabe übernehmen, und plötzlich fing dieser jemand an den leuten also den ihn unterstellten und den die eingestellt werden sollten an vorzuschreiben welche freizeitaktivität sie nicht machen dürfen wegen ausfall risiko und so, also darunter sind so sachen wie fußball ski-laufen usw. gefallen.
      Vielleicht sollte man mal nicht immer davon ausgehen das leute die man zu bittstellern und bettlern (nichts anderes ist eine Bewerbung heute noch) gemacht hat nicht immer nur die vollhongs und idioten sind die einem etwas böses wollen. Die findet man in der regel wohl eher im gut Bürgerlichen lager.
      Denk darüber mal nach!

      1. Die sozialen Netzwerke sind auf den Computern der Mitarbeiter der Jobcenter nicht erreichbar – die sind gesperrt. Wenn man versucht, von einem Dienstrechner darauf zuzugreifen kommt ein böser Affe oder so und droht mit irgendwas und das war´s. Ich hab das selbst gesehen – die können definitiv nix bei Fratzenbuch und Co recherchieren. Hier werden Windmühlenflügel bekämpft.

    2. Die EDV in den Jobcentern wird von der Arbeitsagentur gestellt und zentral über Nürnberg administriert. Es ist also schlicht nicht wahr, dass bei der Agentur der Zugriff auf Soziale Netzwerke gesperrt ist und bei den Jobcentern nicht. Auch in den Jobcentern ist der Zugriff auf soziale Netzwerke gesperrt

  10. Selbst Schuld, die würden von mir nicht einmal mehr den Namen bekommen ohne richterlichen Beschluss. Hobbys, Interessen und Fähigkeiten sowieso nicht.

  11. Ich finde die Schnüffelei im Internet durch die MA der Jobcenter ist eine Schweinerei.
    Dabei wissen die da selbst gar nicht wo Sie arbeiten. Auf den Bescheiden steht nur Jobcenter ohne einen Hinweis auf die Rechtsform. Auf meine Anfrage hin welche Rechtsform das Jobcenter hat konnte mir da bis heute niemand antworten. Ist schon kurios!

    1. wenn die Schnüffelei stattfinden würde hättest Du Recht. Aber die Zugriffe auf soziale Netzwerke sind auch in den Jobcentern blockiert – von Amts wegen kann da nicht geschnüffelt werden.
      Anna sollte mal genau angeben woher sie diese Infos hat- Wann hat ein Treffen der Geschäftsführer – so nennt man diese „Spezialisten“ – der Jobcenter stattgefunden? Man kann ja über die denken was man will, aber sie sind doch nicht so unterbelichtet, dass sie so einen Käse rausposaunen.
      Zur Rechtsform: Die ist sogar im Grundgesetz vorgesehen – Jobcenter sind gemeinsame Einrichtungen von Kommunen und Bundesagentur für Arbeit – abgekürzt GE – eine ganz eigene nur für diese geschaffene Rechtsform.

      1. Hi Rolix, in den Bescheiden steht da nichts von Deinen GE hinter dem Namen Jobcenter. Damit dürften die Bescheide gar nicht juristisch gültig sein, da ja für den sogenannten Kunden daraus gar nicht ersichtlich ist welche Rechtsform das jeweilige Jobcenter hat. Das die Jobcenter eine gemeinsame Einrichtung von der jeweiligen Kommune u. der Agentur für Arbeit ist eine maximal eine Erklärung darüber was diese dubiose Stätte darstellen soll aber zeigt bzw. erklärt nicht im Geringsten die korrekte juristische Rechtsform. Der Kunde kann dadurch gar nicht erkennen um was es sich beim Jobcenter handelt. Erst wenn aus den Schreiben ersichtlich ist welche Rechtsform das jeweilige Unternehmen hat , kann er prüfen ob das Schreiben rechtsgültig ist. Z.B. weiß man nicht wie hoch das Vermögen das Unternehmen/Firma ist, wenn Regressforderungen anstehen, wer ist Geschaftsführer etc. All das kann der Kunde nicht prüfen weil eine korrekt aufgeführte Rechtsform in den Anschreiben der Jobcenter fehlt. Man hat da was vor Jahren zusammengeschustert und tut so als ob juristisch alles ok ist und dieser Laden eine Art Behörde ist. Ist er aber nicht! Die Jobcenter in Berlin haben sogar eine Abteilung die sich Vertrieb nennt! Ein Vertrieb hat aber nur eine Firma! Nachprüfen kann man das ja juristisch nicht da ja wie schon mehrmals erwähnt die juristische Rechtsform fehlt! Da hat man ein Fake geschaffen!

      2. Was ich mit meinen Ausführungen aussagen will ist das auf Grund fehlender schriftlicher Aufführung der jeweiligen Rechtsform sämtliche bisherigen Bescheide der Jobcenter seit deren zweifelhafter Einführung, ich glaube das war 2004, damit ungültig sein dürften!!!! Hier sind jetzt ehrsame Rechtsanwälte in Deutschland gefragt diese zu kippen, vorrausgesetzt das es diese in Deutschland noch gibt, woran ich aber zweifle auch wenn diese „Ehrbaren“ in Ihren tollen Roben vor kurzen vor dem Kanzleramt demonstriert haben.
        „An seinen Taten sollst Du die messen“ steht es so oder so ähnlich wo geschrieben! Ich schließe mich dem an! Wir werden sehen ob es wirklich noch ehrliche Anwälte in dieser Scheindemokratie gibt. Ich glaube aber erst wirklich daran wenn da wirklich jemand aus dieser Berufskaste ehrlich aktiv erfolgreich wird!

  12. die Schamfrist rum ist, werden sie auch die VDS einsetzen, zb ob ein Arbeitsloser seiner Residenzpflicht nachgekommen ist, ob eine Krankgeschriebene im Freibad war …

    1. Bevor es Computer gab hatte in Deutschland jeder Dritte Karies – heute hat jeder Dritte Paranoia. Klar, irgendwan kriegt jeder bei der Geburt ne GPS-Chip in den Hintern implantiert, und dann guckt der böse Staat den Menschen zu wo sie hin kacken.
      Dumm nur, dass die in den Jobcentern nicht mal auf die eigenen Daten zugreifen können und dürfen – da gibt es ein abgestuftes System von Zugriffsberechtigungen, das so etwas schlicht unmöglich macht. Und auch Dir – die Info von Anna ist nicht wahr : Arbeitsagentur und Jobcenter haben beide keinen Zugriff auf soziale Netzwerke. Diese Zugriffe sind gesperrt. Auch in den Jobcentern. So what ?

  13. ich als Wechselschichtdienst arbeitender Dummkopf mit lächerlichen Zuschlägen für Nacht- Sonn- und Feiertagsarbeit fühle mich beleidigt und verarscht!
    Anna ist wohl noch nicht in der Realität angekommen und einige KommentatorInnen , ne sind offensichtlich keine Innen dabei, hier leben im Sozialismus?
    Am Ende des Monats habe ich abzüglich aller Abgaben und Ausgaben die ein ALG-Empfänger definitiv nicht (mehr) hat oft genau so viel oder wenig mehr Netto zum Leben als ein Mensch der Leistungen bezieht und „nebenbei“ schwarz jobbt oder z. B. Powerseller mit regelmäßigen Einnahmen ist.
    Ja, ich befürworte die Sanktionen und Ermittlungen gegen solche Menschen. Denn keine Gesellschaft funktioniert auf Dauer so, wenn ein Sozialsystem ausgenutzt wird. Ich habe es live erlebt, von solchen Menschen ausgelacht und als dumm bezeichnet zu werden, weil ich (freiwillig) Schicht arbeite. Es geht doch in De (noch) viel bequemer.
    Einerseits hammern wir, dass De in Puncto Intetnet, soziale Medien und Onlinenutzung hinterherhinkt. Andererseits beschweren sich „Opfer“, wenn sie zu dumm sind, ihre Aktivitäten online zu verbergen. _Wenn_ ihr schon bescheisst und andere ausnutzt, verbergt es wenigstens!

    1. Wenn ich nur ausgelacht worden bin, war es eigentlich noch erträglich. Es gab schlimmeres. Ich kann jeden verstehen, der alles tut, um nicht die Hilfe seiner Mitbürger in Anspruch zu nehmen so lange es irgend geht. Und der sauer wird, wenn er sieht, dass es Menschen gibt, die keine Hilfe brauchen, und doch in Anspruch nehmen. Und sogar damit protzen. Stimmt. Das gibt es. Aber es ist die absolute Minderheit. Zugegeben – eine nicht kleine Minderheit – siehe Rockwool-Studie – aber 90% sind nach meiner Erfahrung keine vorsätzlichen Leistungsbetrüger. Natürlich muss der Staat die Möglichkeit haben, sich dagegen zu wehren – wir alle sind der Staat. Aber 10 % Arschlöcher dürfen nicht dazu führen, dass die Freiheit den Bach runter geht und der Staat – und damit wir alle – zum Arsch wird und schnüffelt.
      Ich verstehe deine Empörung, die ist berechtigt, aber wegen 10% Krimineller dürfen nicht 90% als Kriminelle behandelt werden – die Unschuldsvermutung ist ein hohes demokratisches Gut – Du wärest als anständiger Mensch sicher empört, wenn man dir zunächst mal Unanständiges unterstellen würde, mit der Begründung, 10% sind es ja, also auch du.
      Bedenke aber mal folgendes: Du sagst, du hast Netto fast so viel wie ein Leistungsempfänger. Das glaube ich Dir. Dieses Irrsinnssystem haben aber die Leistungsempänger nicht gemacht. Nimm mal einen jungen Migranten – in Deutschland geboren – keinen Schulabschluß, keine Ausbildung, 25 Jahre, verheiratet 2 Kinder – der wird niemals soviel verdienen können, dass er davon seine Familie ernähren und Miete zahlen kann. Was der – trotz Mindestlohn – verdient, wird voll auf seine Leistung angerechnet, und was der arbeiten kann – das ist kein Traumjob. Wenn der sich also sagt, warum soll ich arbeiten, wenn ich dadurch nachts nicht schlafe, meine Gesundheit ruiniere, mies behandelt werde, und meine Kinder nie sehe, wenn das weder meinen Kindern noch mir mehr bringt – würdest Du anders denken, oder ist es nicht verständlich?
      Verantwortlich sind die, die dieses System gemacht haben, und nicht die, die damit und davon leben müssen.
      Aber: Hier wird ein Popanz aufgeblasen – von Anna & Co – so ist es nicht. Sie soll mal sagen wer das war und was da genau gelaufen ist und mal anständigen Journalismus betreiben – das was sie macht ist unter Bild-Niveau – vieleicht sollte sie mal da ein Praktikum machen – sowas Bild-et

    2. Jeder Job hat seine Nachteile und es gibt gute und schlechte Tage. Es macht keinen Spass einen Anschiss vom Chef oder Kunden zu bekommen (egal ob gerechtfertigt oder nicht). In deinem Job musst du dich eben auch manchmal mit doofen „Kunden“ rumschlagen. Das kann und wird auch immer mal wieder mehr als „keinen Spass machen“ sondern eine echte Herausforderung für dich und deine Psyche/Gefühlswelt sein. Trotzdem wäre ein heimliches Nachschnüffeln gesetzeswidrig auch wenn du dich durch verständlicherweise persönlich verletzt fühlst. Das hat man aber in anderen Berufen auch wie zB Lehrer, Busfahrer, sämtliche Kundencenter. Immer gibt es Leute die sich beschweren und dich verletzten. Ein Umgang mit diesen Leuten sollte nicht von Rache geleitet sein.

      @Rolix : Hat ein ausgelachter/verletzter Mitarbeiter in einer vernetzten Welt wie der unseren denn wirklich keine Möglichkeit mal kurz neben dem Arbeitsrechner sein Smartphone zu bedienen und auf Facebook, ebay oder wo auch immer über einen Kunden Infos zu erfahren?

      1. Ein Polizist kann ne Bank überfallen und n Arzt kann Menschen umbringen und ein Richter vorsätzliche Fehlurteile fällen – würde aber nicht rechtfertigen, die jeweilige Institution oder alle anderen Angehörigen der Institution als Bankräuber, Mörder oder Rechtsbeuger abzustempeln. In den Jobcentern hier in Berlin die alle GE´s sind ist sowas nicht üblich und wenn einer es macht, riskiert er mächtig Ärger – das ist ein klarer Verstoß gegen den Sozialdatenschutz.
        Ich finde, Anna sollte doch mal näheres dazu sagen wer da wo was gesagt hat – bisher wird nebulös behauptet es habe da ein Treffen gegeben wo das eingestanden worden sei – und alle nehmen das hier für bare Münze und es geht ein Geschrei los über die angebliche Überwachung von sozialen Netzwerken durch die Jobcenter – die gibt es jedoch in den gemeinsamen Einrichtungen schon deswegen nicht weil die alle keinen Zugriff auf diese Netzwerke haben.

        Und mit Verlaub – wer bei Facebook postet, dass er schwarz arbeitet gehört schon wegen extremer Dämlichkeit bestraft.

    3. Tja, „lieber“ Heinrich; genau wegen leuten wie DIR also von Neid zerfressenen Sklaven die alles tun um zu „Überleben“ (nur leider nicht wirklich gegen die Ursachen vorzugehen gegen dieses System) Funktioniert dieses System.
      Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind nur begriffe der gutsituierten Mittel und Oberschicht um die Unterschicht also Dich klein zu halten und zu Unterdrücken.
      Die Gesetze werden von Kriminellen für Kriminelle gemacht. (schon vergessen? Ist doch alles dokumentiert worden.)
      Wann konntest du etwas in dieser schein Demokratie wirklich mitbestimmen?
      Du wurdest nur als Stimmvieh mißbraucht! Aber solange sich die unteren schichten nicht die Butter auf dem Brot gönnen und sich auch noch aktiv bekämpfen und nicht zusammen arbeiten bzw. kämpfen wird sich für euch nie etwas ändern.
      Also last euch weiterhin ruhig vorgauckeln das ihr vielleicht etwas wert seid, und last euer Ego Streicheln damit ihr euch in euch selbst verlieben könnt. Denn andere werden euch nicht lieben.
      Also nicht vergessen immer fein nach unten Treten und nach ob buckeln und sich Ficken lassen! Ihr habt euch selbst zum sklaven durch euren Konsum und eure Habgier gemacht, nur wofür? Für ein Leeres und für immer unerfülltes Versprechen! Und weil ihr es wisst müsst ihr euch selbst belügen und belohnt die Besten Lügner und himmelt sie als erfolgreich an.
      Ihr Wiedert mich an! Im übrigen in den letzten fünfzehn Jahren haben euch die Sozialdemokraten Veraten!

      1. schwach rumgeprollt, man kann nur ahnen, was du meinst. alle sind selber schuld jaja – das is derart banane und simpel – oje. zusammenhaenge erkennen is sicher nicht jedermanns sache, deine jedenfalls nicht.
        und dein staendiges IHR usw – heisst ja, dass DU dich nich dazu zaehlst – bist wohl was gaaanz besonderes>?
        schitt, soviel muell

    4. Heinrich, wenn Du als „Wechselschichtdienst, arbeitender Dummkopf“ für das wenige Geld noch arbeiten gehst, warum auch immer, dann ist das Deine eigene Schuld oder Sache. Aber ich sehe solche Niedriglöhner wie Dich als Teil des Problems! Wenn es solche Arbeitnehmer wie Dich, welche sich für den Niedriglohn abschuften, nicht gäbe, dann könnte diese Niedriglöhnerei gar nicht durchgesetzt werden. Erst durch solche Sorte Menschen wie Dich ist dieses Ausbeutersystem erst möglich!!!! Solche Arbeitnehmer wie Du, welche sich für immer weniger Geld verkaufen nur um Arbeit zu haben, sind eine tolle Stütze des heutigen Ausbeutersystem. Wenn Du dann auf Menschen hetzt die das nicht mitmachen dann ist das mehr als skandalös!!!!!!

    5. Falls Heinrich nicht versteht was er durch sein Handeln Unterstützt, sollte er mal Carta Artikel lesen: gegen-jede-oekonomische-vernunft-10-gruende-warum-austeritaet-ein-gefaehrlicher-irrweg-ist.

      https://www.carta.info/78686/gegen-jede-oekonomische-vernunft-10-gruende-warum-austeritaet-ein-gefaehrlicher-irrweg-ist/?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+carta-standard-rss+%28Carta%29

      im Übrigen es gibt dazu noch reichlich mehr zu lesen, und ja genau das betrifft dich ganz persönlich!

  14. Ach ein Tip noch im Umgang mit Jobcentern. Niemals auf der Gefühlsebene kommunizieren. Immer sachlich bleiben (zugegeben, das fällt nicht immer leicht) und mit Paragraphen argumentieren. Das kostet zwar Zeit den ganzen Paragraphenmist auch zu lesen und zu verstehen aber es lohnt sich meiner Erfahrung nach. Zudem gibt es da auch Hilfen die man in Anspruch nehmen kann/sollte. Eine Stelle wäre zB der Tacheles Verein aus Wuppertal.

  15. Das die Überwachung der sozialen Netzwerke durch das Jobcenter eine Riesensauerei ist,darüber brauchen wir eigentlich nicht zu diskutieren. Was mich persönlich stört sind Begrifflichkeiten wie Hartz4ler oder Hartzer in den Kommentaren. Das impliziert leider automatisch, ich gehörte einer bildungsfernen asozialen Schicht an. Erstens beziehe ich ALG 2, zweitens bin ich nicht sozial schwach,sondern finanziell schwach und drittens möchte ich nicht mit dem Namen eines Vorbestraften in Zusammenhang gebracht werden. Was soll das denn bedeuten ich beziehe Hartz4? Pro Quartal eine Prostituierte oder was. Hartz4 nennt sich lediglich das Gesetz leider. Das die Kommentatoren hier, denen ich eine gewisse Bildung und Intelligenz unterstelle, immer noch diese Begrifflichkeiten benutzen ist ein Armutszeugnis. Trotzdem allen noch einen schönen Tag und gute Besserung.

    1. Glückwunsch – da liegst Du völlig auf der Linie der BA und der Jobcenter – die wollen auch den Begriff Hartz IV nicht mehr hören und da darf er auch nicht mehr benutzt werden – vermutlich auch, weil man das Instrument nicht mit Herrn Hartz in Verbindung gebracht haben will. Denk mal drüber nach, vieleicht sollte man schon um der historischen Wahrheit willen diesen Begriff weiter verwenden ;-)

      1. Rolex, hast du dir meinen Beitrag nicht durchgelesen, er ist doch recht verständlich geschrieben. Es geht um die Assoziation und die Diskriminierung die mit diesem Begriff verbunden sind. Abgesehen davon haben die Jobcentermitarbeiter den Begriff Hartz 4 noch nie für ALG 2 benutzt. Um das noch mal kurz zu vertiefen, zur besseren Verständlichkeit für Begriffsstutzige. Es geht um das Bild, was mit diesem Begriff bezüglich Arbeitssuchenden, im Privatfernsehen und den gleichgeschalteten Massenmedien vermittelt wird. Das Bild von faulen Leistungserschleichern und Leistungsverweigerern, die schmarotzend in der sozialen Hängematte liegen und vermeintlich im Geld schwimmen. Dieses Bild wird leider auch von vielen verantwortungslosen Politikern so in die Öffentlichkeit transportiert. Die Statistik der Bundesanstalt besagt das der Missbrauch bei 3 – 5 % liegt. Denk mal darüber nach. Zu behaupten ich liege damit auf der Linie der BA oder der Jobcenter ist absurd. Einen schönen Tag noch und gute Besserung.

  16. lol „anarcho“
    kannst du wohl net sein, wenn du dich an solch kleinkram aufspulst. zumal dein gemecker die alternative sprachregelung auslaesst – aaalso, wie wuerdest du denn sagen bezuegl. status ??

  17. das bild vom hz4er liegt ja wohl nicht im ausdruck begruendet, sondern daran, wie dieser von bild rtl2 und konsorten dargestellt wird.
    isja auch wurst – so n quatsch – ich geh mal an strand – das bringt mehr

    1. Also in meinen Ohren klingt ALGII (auch ausgeschrieben bzw ausgesprochen) sehr sachlich.
      Hartz4 klingt einfach nur schäbig. Das ist doch kein Name (für was auch immer). „Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ (GmDA oder so). DAS wäre ein sachlicher Name.

  18. Das Thema hat nichts mit Datenschutz zu tun. „Informationen“ aus sozialen Netzwerken, Internetauktionen etc. können nicht eindeutig realen Personen zugeordnet werden und dürfen deshalb nicht als verbindliche Quelle verwendet werden. Jeder kann einen Account in einem sozialen Netzwerk oder einer Auktionsplattform anlegen, man muss nicht (mit entsprechenden Dokumenten) nachweisen, dass man auch (juristisch) diese Person ist. Ein Beispiel: Man bewirbt sich auf eine Stelle, kennt einen konkurrierenden Bewerber mit Namen und legt unter diesem Namen einen Account in einem sozialen Netzwerk an und schreibt alles mögliche Negative rein. Ein Personalmitarbeiter bezieht dann diesen Account in seine Bewertung mit ein und der Konkurrent ist raus. Zweites Beispiel: der Mieter über einem nervt jeden Abend durch Lärm, du vermutest, dass er ALG II bezieht, hast Namen und Adresse und legst einen passenden Account in einem sozialen Netzwerk an und schreibst rein, dass er 3 mal im Jahr eine Weltreise macht. Wie soll der gegenüber dem Jobcenter nachweisen, dass er nichts mit diesem Account zu tun hat? Ein „Alibi“ für die Zeit der angeblichen Weltreisen liefern? Der nervige Typ bekommt also kein ALG II mehr und fliegt aus der Wohnung – und du hast deine Ruhe.
    Nur zwei Beispiele, die aber deutlich machen, dass Accounts in einem sozialen Netzwerk oder einer Auktionsplattform falsch sein können und deshalb nicht als Informationsquelle verwendet werden dürfen!
    In der Zukunft wird es sowieso so sein, dass Nutzer sich mit „Scheinidentitäten“ und „Scheininformationen“ tarnen, sodass Plattformen für Firmen, die bisher damit Geld verdienen (Profile, Werbung etc.) nicht mehr verwertbar sind und auch der letzte Personal- oder Jobcentermitarbeiter einsieht, dass diese Plattformen keine Informationsquelle sind.
    Das ist dann „aktiver Datenschutz“, den jeder selbst betreibt.

  19. Dadurch ergäben sich Nachteile für die Arbeitslosen: Wenn herauskommt, dass Arbeitslose schwarz arbeiten, könnten Leistungen gekürzt werden.

    Wer schwarz arbeitet und Hartz4 / Sozialhilfe bekommt, wird völlig zu Recht als Betrüger markiert.

    Bei aller Parteinahme für die Schwachen, das geht zu weit. Auch wenn ich das nicht gut finde, das Jobcentermitarbeiter hier die Arbeit von Ermittlungsbeamten machen wozu sie offenbar in aller Regel nicht berechtigt sind, so steht dennoch fest: Wer betrügt wird zu Recht verurteilt.

    Ehrlich, wer schwarz arbeitet bescheißt nicht den ominösen Staat sondern jeden Bürger, die neben dem Instutionellen Erscheinungsbild mit den Volksvertretern als Regenten, diesen Staat ausmachen.

    Das man überhaupt noch so argumentieren kann, die Parteinahme für die angeblich Schwachen so dermaßen überzieht, stößt mich doch sehr ab.

    1. Genau so sehe ich dass auch. Und außerdem, was heisst den hier Verletzung der Privatsphäre?
      Nur weil die Leute so blöd sind und meinen jeden Scheiß in einem sozialen Netzwerk für alle fremdem sichtbar posten zu müssen??????
      Was ich auch Facebook oder sonst wo poste IST NICHT PRIVAT! Und wenn mich das auch noch beim Schwarzarbeiten zeigt dann hab ich echt keinerlei Mitleid….

  20. Ich muß nächste Woche zum Jobcenter, weil es meiner Firma schlecht geht. Ich habe aktuell zu wenig Aufträge um zu überleben. Wenn ich herausbekomme, das Jobcenter- Mitarbeiter über meinen E- Mailaccount in meine Firmen-Mailbox einbrechen und meiner Konkurrenz meine Verhandlungen mit möglichen Kunden zuspielen, werde ich sehr wütend. Das ist nicht nur eine Kontrolle meiner E- Mails sondern auch Wettbewerbsverzerrend. Ich werde dann alle, mir zur Verfügung stehenden rechtlichen Mittel ausschöpfen um diesen, vom Staat durchgeführten Wettbewersbetrug zu beenden.
    Meine E- Mails zu kontrollieren, nur um meiner Konkurrenz Verhandelungsdaten zuzuspielen! Ich glaube es hackt.

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