-
: Mausrede des Tages: Vera Lengsfeld
: Mausrede des Tages: Vera Lengsfeld Da es in letzter Zeit ja doch häufiger vorkommt, sehen wir uns gezwungen, die „Mausrede des Tages“ ab jetzt mit dem „Goldenen Storch“ zu prämieren. Die Ex-Bürgerrechtlerin, Ex-Grüne und Immer-noch-CDU-Frau Vera Lengsfeld postete heute Morgen auf Facebook:
Den „Goldenen Storch“ gibt es nicht für die Tatsache, sich bei einem Terroranschlag ausgerechnet bei der rechtspopulistischen österreichischen Krone zu informieren, sondern für diese Ausrede, die sie nach der Löschung des Posts dem Tagesspiegel auftischte:
Sie habe lediglich einen Artikel der österreichischen „Kronen-Zeitung“ zum Terror in Brüssel teilen wollen, „aus Versehen“ aber auch die Kommentierung einer anderen Facebook-Nutzerin mit verbreitet.
Die Ausrede ist technisch gesehen Quatsch, denn ein Post wie der von Lengsfeld erfordert mindestens ein Kopieren und Einfügen. Darüber hinaus muss man bei Facebook vor dem Posten noch einmal bestätigen, dass man wirklich posten will. Das sollte doch für eine Publizistin nicht zuviel verlangt sein.
Mittlerweile ist übrigens Lengsfelds Facebook-Seite nicht mehr erreichbar.
Update:
Lengsfelds Facebook-Seite ist wieder da. -
: Zur Entwicklung des digitalen Journalismus und sozialen Plattformen
Benutzerfreundlich: Instant Articles auf dem Smartphone : Zur Entwicklung des digitalen Journalismus und sozialen Plattformen Nachrichten werden zunehmend über soziale Plattformen verbreitet und konsumiert. Das bedeutet auch eine Bündelung von Macht und Kontrolle über journalistische Publikationen in einigen wenigen Händen. Die Medienexpertein Emily Bell steht dieser Entwicklung äußerst kritisch gegenüber. Die Direktorin des Center for Digital Journalism an der Columbia Journalism School hat sich in der vergangenen Woche beachtenswert zu Trends, Risiken und Chancen der Verlags- und Nachrichtenbranche geäußert.
Laut Bell sind Nachrichtenunternehmen zunehmend gezwungen, die Leitung über Produktion, Technologie und Werbung an Internet-Plattformen zu übergeben, um sich über Wasser zu halten. Dadurch riskieren sie, die Kontrolle über die Verbreitung ihrer Inhalte zu verlieren – und damit auch die Bindung zu den Lesern. Undurchsichtige Algorithmen und andere Mechanismen sozialer Medien bestimmen nun, was angezeigt wird – und damit geklickt. Nachrichtenportale können auch schwieriger nachvollziehen, wie ihre Beiträge den Nutzer erreichen.
Damit spricht die Wissenschaftlerin auch die Machtzunahme der Social Media-Unternehmen an, auch in finanzieller Hinsicht. Einerseits stärken Internet und Social Media zwar die journalistische Arbeit, in dem sie ihr (wieder) eine Plattform geben. Andererseits werde die finanzielle Rentabilität geschwächt, so Bell. Die Nachrichtenseiten selbst werden weniger geklickt, die Werbeeinnahmen gehen zurück. Nur auf den Social-Media-Plattformen sprudeln die Einnahmen. Dementsprechend streben Anbieter danach, dass ihre Nutzer immer seltener die Plattform für bestimmte Inhalte verlassen müssen: Laut einer Studie betrachten 47 Prozent der US-amerikanischen Facebook-User die Plattform als Quelle für Nachrichten.
Die Nutzerbindung bei Facebook
Gerade Facebook steht sinnbildlich für diese Entwicklung. In den letzten Jahren hat das Unternehmen viel dafür getan, dass niemand mehr die Plattform verlassen muss: Bei Facebook lassen sich auch externe Videos einbetten, im Messenger ist Videotelefonie möglich. Nun der folgt nächste, nutzerbindende Schritt: die Integration von Nachrichten durch die Instant-Article-Funktion. Facebook hat entsprechende Pläne auf media.fb.com konkretisiert. Für das Projekt gebe es nun ein WordPress-Plugin. Wer das auf der eigenen Seite einbindet, sorgt dafür, dass die eigenen Artikel direkt auf Facebook zu lesen sind. Auf den ersten Blick macht das den Zugriff auf Nachrichtenartikel für Facebook-Nutzer leichter. Doch für Verleger würde das erhöhte Werbeeinnahmen, jedoch eine undurchsichte Verbreitung ihrer Artikel zu verzeichnen haben.
Bell beklagt, dass wir durch den Umbruch in der Nachrichtenbranche wichtige Teile unseres privaten und öffentlichen Lebens riskieren – und zwar an demokratisch nicht legitimierte Institutionen. Sie plädiert dafür, allen Bürgern den gleichen Zugang zu den Netzwerken und Diensten ihrer Wahl zu garantieren. Zudem müsse die transparente Handhabung öffentlicher Reden und anderer Beiträge gesichert werden. Im 21. Jahrhundert gehören solche Forderungen zur Grundausstattung einer funktionierenden Demokratie, so die Wissenschaftlerin. Die Pressefreiheit sollte nicht abhängig von den Mitarbeitern sozialer Medien sein.
-
: Tracking durch Drittanbieter auf einer Million Webseiten
Geldmaschine: 78 Prozent der Seiten leiten Informationen an Google weiter. (<a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">CC BY-NC-ND 2.0</a> by keso/<a href="https://www.flickr.com/photos/keso/161608649/in/photolist-fhhC2-aBE2z-magZR-j6Sae-f5Xrf-4rVGpG-9NDoH-Fqqsi-6zbCcg-fi5dK-aBE1H-6zbC2K-eK3CD-a8iD8-5CVntu-5CVnL1-5CR5ui-eP7rU-jauWX-v9zD8-eP7sg-mDLU6-v9zCy-mDNXn-mDLS4-yZ6tq-FqpKo-FqtFP-Cmnhu-mDLRt-FqpLw-6zfFPE-mDM1v-mDMA9-mDLjA-mDM29-mDLHK-mDSiA-mDM8P-mDRn1-mDSxQ-FqrXh-cgNgE-Fqqv4-mDLkg-mDRkt-mDLj2-FqrpR-mDMpS-fLSwM">flickr</a> : Tracking durch Drittanbieter auf einer Million Webseiten Tim Libert hat auf dem 46. Netzpolitischen Abend seine Forschung zu Drittanbieter-Trackern auf einer Million Webseiten vorgestellt. Er hat untersucht, welche Drittanbieter-Dienste über HTTP-Anfragen („Third-Party HTTP Requests“) angefragt werden. Aus diesen Anfragen lassen sich neben der besuchten Adresse auch die IP-Adresse des Nutzers sowie System- und Browserinformationen gewinnen. Mit den Daten können die Drittanbieter die Nutzer analysieren oder sogar eindeutig identifizieren. Die Informationen sind für Werbetreibende, Geheimdienste und Kriminelle von Interesse. All das stelle eine Gefahr für unsere Privatsphäre dar, kritisiert Libert.
Vorgehen und erste Ergebnisse
Für die Analyse hat Libert die Python-Anwendung webXray geschrieben, das auf dem GUI-losen Browser PhantomJS aufbaut. Hiermit lassen sich auch selbst automatisiert Tracker auf Webseiten nachweisen (Anleitung). Libert hat bei der Untersuchung der Top-1-Million-Alexa-Seiten alle Anfragen an Server von Dritten in einer Datenbank gesammelt. Über Whois-Anfragen und „detektivische Arbeit“ hat er auch die Unternehmen hinter diesen Servern abgefragt und in der Datenbank aus über 35 Millionen Anfragen (600 MB, hier) ergänzt (wissenschaftliche Ausarbeitungen hier).
Google sei auf 78 Prozent der Seiten vertreten, Facebook (32 Prozent), Akamai (23 Prozent) und Twitter (18 Prozent) liegen abgeschlagen dahinter. Er sei nun noch auf der Suche nach Interessierten, die seine Ergebnisse visualisieren können und scherzt, dass die Kosten der Untersuchung selbst bisher gering waren:
The companies who are tracking you have a billion dollar to track you – I have 7.50 euro to track them.
Der PhD Candidate an der UPENN und Fellow am Alexander von Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft nennt die Google-Cookies, die viele der Top-1-Million-Alexa-Seiten hinterlassen (wollen), auch „Google/NSA Cookies“ und verweist auf die besondere Partnerschaft dahinter. Zudem merkt Libert kritisch an, dass vor allem Nachrichten-Seiten viele Informationen an Dritte herausgeben:
Access to information is surveilled at about five times the normal websites.
Beim Netzpolitischen Abend wünscht sich Libert eine staatliche Regulierung im Bereich Tracking. Technische Lösungen auf Nutzerseite seien nur temporär. Solange da jedoch nichts kommt und solange die Seitenbetreiber die Drittanbieter nicht aussperren, können wir zur Selbsthilfe nur VPN, Adblocker sowie NoScript empfehlen. Auch gibt es Cliqz, einen script-zähmenden Browser aus München.
Drittanbieter bei Gesundheitsthemen und auf chinesischen Webseiten
Libert hat weiterhin herausgefunden, dass 91 Prozent von den untersuchten 80.000 Gesundheitsseiten Informationen an Dritte ausleiten. Unter diesen Informationen sei bei 70 Prozent der Seiten auch die gesuchte Krankheit, die meist im Klartext in der URL enthalten und damit für Dritte sichtbar ist.
Auch sei er an der Frage interessiert, ob sich staatliche Akteure auf den Top-500 Webseiten in China tummeln. Jedoch finden sich nur auf vier Prozent der Seiten Anfragen, die direkt auf die chinesische Regierung zurückgeführt werden können. Allerdings bestehen dort durchaus staatliche Verträge mit Dienstleistern wie dem „Public-Opinion“-Unternehmen „Webterren“, dessen Tracker auf vielen Seiten lauern. Eigentlich sei es wie im Westen: Hauptsächlich leiten auch die chinesischen Webseiten Informationen an kommerzielle Drittanbieter weiter. Darunter sind dort vor allem Unternehmen wie Alibaba, Baidu, Tencent und Google – Analytics ist in China absichtlich nicht blockiert und unverschlüsselt, welch ein Glück. Es könnte durchaus sein, dass sich die chinesische Regierung Zugriff auf deren Datensammlungen verschafft. Ein solches Verfahren erinnert Libert an die NSA/Google Cookies – für weitere Details hoffe er auf einen „Snowden from China“.
Hier ist die Aufzeichnung des Vortrags vom Netzpolitischen Abend – „Web Scale Analysis of Third-Party Tracking with webXray: Techniques and Findings“.
[Update 18:00 Uhr: Wegen Hinweisen auf einen Tracker von doubleclick haben wir den Urheber, das eingebettete YouTube-Video, von unserer Seite entfernt. Doubleclick hat sich wohl auch nicht durch den „privacy-enhanced mode“ von YouTube beirren lassen.]
-
: Zeig mir deine Apps – und ich sage Dir, wer Du bist
: Zeig mir deine Apps – und ich sage Dir, wer Du bist Twitter und Facebook rufen die Liste der installierten Apps eines Gerätes ab und geben diese Information auch an Werbenetzwerke weiter. Dies ist problematisch, berichtet Golem, denn:
Mit Informationen über nur vier zufällig ausgewählte installierte Apps können Nutzer in 95 Prozent der Fälle eindeutig bestimmt werden. Eine komplette Auflistung aller Apps ermöglicht dann sogar eine zu 99 Prozent genaue Identifikation – zu diesem Schluss kommt eine Studie des französischen Instituts für Informatik und Automatisierung. Das heißt, dass mit einer Liste von Apps die Wiedererkennung einer Person möglich ist, auch wenn keine weiteren persönlichen Daten verfügbar sind.
Als Datengrundlage haben die Forscher Daten des Carat-Projektes genutzt, das Informationen über den Stromverbrauch von Apps sammelt. Dieser Datensatz enthält 55.000 Nutzer und über 92.000 verschiedene Applikationen.
Die Identifizierung mittels installierter Apps ist nur eine weitere Methode, Nutzerinnen und Nutzer eindeutig zu identifizieren. Über Browserdaten wie beispielsweise die Plugin-Liste oder vorhandene Schriftarten können in 93 Prozent der Fälle einzigartige Browser-Fingerprints erhoben werden. Das hat Henning Tillman 2013 in seiner Diplomarbeit (PDF) herausgefunden.
-
: Bundeskartellamt leitet Verfahren gegen Facebook ein
: Bundeskartellamt leitet Verfahren gegen Facebook ein Das Bundeskartellamt hat ein Verfahren gegen die Facebook Inc., USA, die irische Tochter des Unternehmens sowie die Facebook Germany GmbH, Hamburg, eingeleitet.
Die Behörde geht, laut Pressemitteilung, dem Verdacht nach, dass Facebook durch die Ausgestaltung seiner Vertragsbestimmungen zur Verwendung von Nutzerdaten seine mögliche marktbeherrschende Stellung auf dem Markt für soziale Netzwerke missbraucht.
Dabei konzentriert sich das Bundeskartellamt unter anderem auf die Nutzungsbedingungen des Unternehmens, es heißt in der Pressemitteilung weiter:
Es besteht der Anfangsverdacht, dass die Nutzungbedingungen von Facebook gegen datenschutzrechtliche Vorschriften verstoßen. Nicht jeder Rechtsverstoß eines marktbeherrschenden Unternehmens ist gleichzeitig auch kartellrechtlich relevant. Im vorliegenden Fall könnte die Verwendung rechtswidriger Nutzungsbedingungen durch Facebook einen sogenannten Konditionenmissbrauch gegenüber den Nutzern darstellen. Das Bundeskartellamt wird unter anderem überprüfen, welcher Zusammenhang zwischen der möglichen marktbeherrschenden Position des Unternehmens und der Verwendung derartiger Klauseln besteht.
Das Bundeskartell argumentiert zudem mit dem Datenschutz der Nutzerinnen und Nutzer:
Um den Zugang zum sozialen Netzwerk zu erhalten, muss der Nutzer zunächst in diese Datenerhebung und ‑nutzung einwilligen, indem er sich mit den Nutzungsbedingungen einverstanden erklärt. Der Umfang der erteilten Einwilligung ist für die Nutzer nur schwer nachzuvollziehen. Es bestehen erhebliche Zweifel an der Zulässigkeit dieser Vorgehensweise insbesondere nach dem geltenden nationalen Datenschutzrecht. Soweit ein Zusammenhang mit der Marktbeherrschung besteht, könnte ein solcher Verstoß auch kartellrechtlich missbräuchlich sein.
-
: Von Storch postet Namen und Bild des Tortenwerfers auf Facebook: Auf den Pranger folgen Morddrohungen
<a href="https://tortenbefehl.wordpress.com/2016/02/28/tortaler-krieg-afd">Hier</a> wurde Beatrix von Storch "getortet". : Von Storch postet Namen und Bild des Tortenwerfers auf Facebook: Auf den Pranger folgen Morddrohungen Beatrix von Storch hat ihren mutmaßlichen Tortenwerfer mit Bild und vollem Namen am Sonntagabend an den Facebook-Pranger gestellt. Damit verstößt von Storch wohl nicht nur gegen den guten Geschmack einer Torte: Sie verletze auch die Persönlichkeitsrechte des Aktivisten vom „Peng!“-Kollektiv, so der Medienanwalt Ansgar Koreng gegenüber netzpolitik.org.
Der Aktivist bekommt seitdem zahlreiche Gewalt- und Mordrohungen und hat Anzeige bei der Staatswaltschaft erstattet. Er verlangt nach eigener Aussage auch eine Unterlassungserklärung von Frau von Storch. Nach Auskunft von Koreng stehen die Chancen hierfür gut.
„Der tortale Krieg“
Die Torte im menschlichen Antlitz sei einer der bedeutendsten Einfälle des internationalen Humors, sprach schon Loriot. Mit eben diesem Einfall haben am Sonntag zwei Aktivisten des „Peng!“-Kollektivs die Bundesprogrammkommission der AfD besucht. Zwei Tortenböden, vier Mal Sprühsahne und ein Hotelzimmer haben die Aktivisten noch gebraucht, bis die erste Torte von Storch im Gesicht trifft, begleitet von einem „Happy Birthday“. Der stellvertretende AfD-Sprecher Albrecht Glaser kann eine zweite Torte noch mit dem Arm abwehren. Der tortenwerfende Aktivist muss sich wegen Beleidigung verantworten und erklärt auf einer Aktionsseite:
Kein Aktivist will einen Politiker torten. Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Sahnetorten. Und derzeit ist der Gebrauch von Torten das moralische Gebot der Stunde. Der Tortenwurf ist letztes Mittel am Grenzbaum zur Unmenschlichkeit und dringlichster Ausdruck direkter Demokratie.
Reaktionen, nicht nur der Getorteten
Von Storch kommentiert den Tortenwurf auf Facebook: „Wer keine Argumente hat, der zündet Autos an. Oder schmeißt mir Torten ins Gesicht.“ In ihrem Beitrag lädt sie auch ein Bild vom Aktivisten P. hoch und nennt dabei seinen vollen Namen (weitere Reaktionen bei Metronaut).
Zum einen dürfte dies das Namensrecht sowie das Recht am eigenen Bild des Aktivisten (§ 23 Abs. 2 Kunsturhebergesetz) verletzen. Nach Auskunft Korengs habe sich der Aktivist durch den Tortenwurf zwar in die Öffentlichkeit begegeben, was ihn zum Ziel der Berichterstattung macht. Eine identifizierende Berichterstattung sei jedoch unzulässig, wenn ihr eine Prangerwirkung zukommt. Dies dürfte hier der Fall sein. Damit von Storch auch das Bild und P.s Namen von ihrer Facebook-Seite löscht, hat der Aktivist nach eigenen Angaben inzwischen eine Unterlassungserklärung gefordert. Mit guten Aussichten auf Erfolg, so Koreng.
Zum anderen lassen sich mit dem Namen weitere Details herausfinden: Gestern Abend schreibt ein Unbekannter P.s Adresse sowie Telefonnummer unter das Bild. Inzwischen sind diese Kommentare nicht mehr zu sehen. Unklar ist, ob sie von Storch oder von Zuckerberg gelöscht wurden. Was bleibt, sind Foto und Name des Aktivisten auf von Storchs Facebook-Seite – und die vielen Gewalt- und Morddrohungen, die P. nun erreichen. Am Telefon werde von Hinrichtung gesprochen, auch nationalsozialistische Ausrufe muss er sich anhören sowie massenhaft per SMS und Mail lesen.
P. hat bei der Staatsanwaltschaft inzwischen Anzeige gegen die Urheber der Morddrohungen erstattet und kommentiert das Geschehen:
Torten haben immer auch etwas Demaskierendes: Man wirft eine kleine Torte auf die AfD und Morddrohungen kommen raus.
Medienanwalt Koreng dazu:
Ein Gewaltaufruf ist mit von Storchs Veröffentlichung nicht verbunden. Es mag aber sein, dass die Autorin in die Haftung für derartige Aufrufe durch Dritte gerät, wenn sie sie kennt und nicht dagegen einschreitet.
Eine Presseanfrage hierzu ließ von Storch bis zum jetzigen Zeitpunkt unbeantwortet. Wir wollten wissen, wie sie es mit den Persönlichkeitsrechten des Aktivisten P. hält und, ob von Storch die Gewaltandrohungen gegenüber P. auf ihrer Facebook-Seite nicht löschen möchte. Wir warten noch auf eine Rückmeldung.
Hinweis (02.03.; 17.12 Uhr): Anders als von Tagesspiegel (inzwischen korrigiert) und jetzt.de mit Verweis auf diesen Beitrag berichtet, ist Ansgar Koreng nicht der Anwalt des Peng!-Aktivisten. Er hat sich netzpolitik.org gegenüber lediglich zu dem Fall geäußert. Von Frau von Storch haben wir, anders als andere Medien, noch keine Rückmeldung erhalten.
-
: Verbraucherzentralen schießen scharf gegen Microsoft und Facebook
Foto: CC-BY 2.0 brar_j (Flickr) : Verbraucherzentralen schießen scharf gegen Microsoft und Facebook Windows 10 telefoniert deutlich häufiger und umfangreicher nach Hause als die Vorgängerprodukte. Weil dies so ist, schreibt die Verbraucherzentrale NRW:
[..] können bei der Benutzung von Windows 10 und seiner Dienste wie der Sprachassistentin „Cortana“ oder dem Edge-Browser insbesondere in den Standardeinstellungen und bei der Anmeldung mit einem Microsoft-Benutzerkonto eine Vielzahl unterschiedlicher Nutzerdaten an die Microsoft-Server übertragen werden: etwa Spracheingaben, Kalendereinträge, Kontakte, Standort oder auch der Browserverlauf.
Microsoft legte Umsteigern, die ein Upgrade auf Windows 10 machten, diese weitreichenden Änderungen nur unzureichend – nämlich „zu lang, unübersichtlich und unbestimmt“ – dar. Deswegen hatte die Verbraucherzentrale NRW Microsoft abgemahnt. Die brisanten Klauseln bedürfen nach Meinung der Verbraucherzentrale einer optischen Hervorhebung, so dass Nutzer transparent erkennen können, welchen Bedingungen sie zustimmen sollen.
Da Microsoft sich weigerte, die geforderte Unterlassungserklärung abzugeben, haben die Verbraucherschützer jetzt Klage vor dem Landgericht München I (Az.: 12 O 909/16) eingereicht.
Facebook muss 100.000 Euro zahlen
Dass Verbraucherzentralen mit ihren Klagen durchaus Erfolg haben können, zeigt eine Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands gegen Facebook. Der hatte den Konzern verklagt, weil die so genannte „IP-Lizenz-Klausel“ in Facebooks Nutzungsbedingungen zu unbestimmt formuliert sei. Facebook räumt sich mit dieser „IP-Lizenz“ – IP steht hier für Intellectual Property – nichtexklusive, weltweite Rechte zur Verwendung aller Inhalte ein, die Mitglieder des sozialen Netzwerks dort posten.
Facebook unterlag zweimal vor Gericht, änderte die Klausel aber nur unzureichend. Der Verbraucherzentrale Bundesverband beantragte deshalb ein Ordnungsgeld gegen den Konzern. Das Landgericht Berlin folgte der Argumentation (Az. 16 O 551/10, PDF) und beschloss am 11. Februar ein Ordnungsgeld in Höhe von 100.000 Euro. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Laut heise.de akzeptiert Facebook jedoch die Zahlung des Ordnungsgeldes.
-
: Wahl in Uganda: Social-Media-Portale abgeschaltet
: Wahl in Uganda: Social-Media-Portale abgeschaltet Bei den heute stattfindenden Präsidentschaftswahlen in Uganda ist es zu Unregelmäßigkeiten gekommen: Journalisten und Aktivisten berichten, dass sie seit Beginn des Wahltages nicht mehr auf Social-Media-Seiten wie Facebook, Twitter und WhatsApp zugreifen können. Auch mobile Bezahlsysteme sind von der Blockade betroffen.
Während zu Beginn unklar war, wer hinter der Netzsperre steckt, hat sich die ugandische Telekommunikationsbehörde gegenüber dem ugandischen TV-Sender NBS Television dazu bekannt. Auf Anforderung der Wahlbehörde seien Facebook und Twitter gesperrt worden, weil dort noch nach Ende der offiziellen Kampagnenzeit Wahlwerbung betrieben worden sei. Die mobilen Bezahldienste hätten der Bestechung von Wählern gedient.
Seit dreißig Jahren regiert Präsident Yoweri Museveni in Uganda, der sich für eine weitere Amtszeit bewirbt. In den Umfragen liegt der 71-jährige Museveni vorn, doch es gibt auch aussichtsreiche Herausforderer wie seinen ehemaligen Leibarzt Kizza Besigye.
Laut Reporter ohne Grenzen unterdrückt der Staatsapparat von Präsident Museveni die freie Presse massiv: In den vergangenen Monaten sind mehr als vierzig Journalisten festgenommen und angegriffen worden. Im letzten Jahr war bekannt geworden, dass Oppositionspolitiker durch das Militär mit der deutsch-britischen Spionagesoftware FinFisher überwacht worden waren.
-
: Zensur: Facebook gegen den Ursprung der Welt
Gemeinfreies Bild <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/File:L_Origine_du_Monde-Courbet-Orsay-cadre.jpg">Wikiemdia Commons</a> : Zensur: Facebook gegen den Ursprung der Welt Das Berufungsgericht in Paris erklärte in der letzten Woche die französische Justiz generell für zuständig, sobald es auf Facebook zu Rechtsstreitigkeiten kommt – obwohl das Unternehmen seinen Hauptsitz in Kalifornien und eine Niederlassung in Irland hat.
In den allgemeinen Geschäftsbedingungen des sozialen Netzwerks stimmen Nutzer einer Klausel zu, dass sie sich bei eventuellen Streitfällen der US-amerikanischen Gerichtbarkeit unterwerfen. Diese Klausel hat das französische Gericht jedoch nun für nichtig erklärt, da sie unfair und exzessiv sei:
15. Streitfälle
1. Du wirst jedweden Anspruch, Klagegegenstand oder Streitfall (Anspruch), den du uns gegenüber hast und der sich aus dieser Erklärung oder in Verbindung mit dieser bzw. mit Facebook ergibt, ausschließlich vor dem für den nördlichen Bezirk von Kalifornien zuständigen US-Bezirksgericht oder vor einem Staatsgericht in San Mateo County klären bzw. klären lassen, und du stimmst zu, dass du dich bei einem Prozess hinsichtlich aller derartigen Ansprüche der personenbezogenen Gerichtsbarkeit dieser Gerichte unterwirfst.Anlass war die Zensur und Schließung des Kontos eines französischen Lehrers im Februar 2011. Sein Verbrechen: Er veröffentlichte das Kunstwerk Der Ursprung der Welt von Gustave Courbet auf seiner Seite zusammen mit einem Link zu einem Dokumentarfilm auf Arte. Facebook nutzt schon seit längerem „Gemeinschaftsstandards“, um sich zum privaten Sittenwächter zu ernennen und in Europa vollkommen legale Meinungsäußerungen zu zensieren. Bilder, die Genitalien oder entblößte weibliche Brustwarzen darstellen, sind verboten.
Der Lehrer klagte daraufhin gegen Facebook mit dem Vorwurf, die Firma habe seine Meinungsfreiheit verletzt und forderte 20.000 Euro Schadenersatz. Im März 2015 erklärte das Pariser Landgericht, dass nicht ein Gericht in Kalifornien sondern die französische Justiz zuständig sei. Facebook legte Widerspruch ein und verlor in der letzten Woche vor dem Berufungsgericht. Dieses Urteil wird sich nun in Frankreich auf alle US-amerikanischen Dienste mit ähnlichen Klauseln auswirken.
Le Monde gegenüber erklärte der Anwalt des Lehrers „dass dies ein Urteil ist, das Geschichte machen wird. Es wird Facebook dazu zwingen, die Klausel zu löschen und darüber hinaus alle amerikanischen Dienste, die sie benutzen.“ In den kommenden Monaten werden sich die Anhörungen wieder dem eigentlichen Inhalt der Klage zuwenden und über die Zensur und Löschungen von Facebook urteilen.
-
: Flüchtlingspolitik im Vordergrund: SZ analysiert Pegida-Kommentare bei Facebook
Wer sind die Menschen hinter den fast 200.000 "Likes"? (<a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">CC BY-SA 2.0</a> by findyoursearch/<a href="https://www.flickr.com/photos/findyoursearch/5752433875/">flickr</a>) : Flüchtlingspolitik im Vordergrund: SZ analysiert Pegida-Kommentare bei Facebook Pegida-Anhänger reden kaum mit der „Lügenpresse“, zitieren sie aber gerne. Die Süddeutsche Zeitung (SZ) hat ein Jahr lang Kommentare auf der Facebook-Seite von Pegida gesammelt, um mehr über die Bewegung zu erfahren. Für ein differenziertes Bild über Pegida reicht die SZ-Analyse noch nicht.
Einige Zahlen vorab: Die Pegida-Seite auf Facebook hat aktuell knapp 200.000 „Likes“. Die AfD hat mit 220.000 „Likes“ mehr als jede andere deutsche Partei, Pro Asyl hat 170.000. Im Januar 2015 haben mehr als 25.000 Nutzer(-konten) etwa 76.000 Kommentare auf der Pegida-Seite hinterlassen. Bis zum Sommer haben die Kommentare abgenommen, im September 2015 wurden Pegida-Beiträge dann wieder mehr als 108.000 Mal geteilt. Die SZ sieht mit dieser Entwicklung die These bestätigt: „Die Flüchtlingskrise hat Pegida gerettet.“
Verallgemeinernder Wortgebrauch
Bei der SZ-Analyse der am häufigsten verwendeten Wörter liegen „Deutschland“ und „Pegida“ vorn, auch „Merkel“, „Mensch“, „Land“ und „Flüchtlinge“ werden oft gebraucht. Das wäre auch zu einfach gewesen, liebe SZ. „Um ein besseres Verständnis davon zu erhalten, wie radikal Pegida-Anhänger argumentieren“, ließ die SZ eine Stichprobe von 1000 Kommentaren von zwei Forschern der FU Berlin untersuchen. Anatol Stefanowitsch und Susanne Flach ziehen Bilanz (Dokument auf GoogleDrive):
Die Wortwahl ist stark verallgemeinernd; so werden etwa die Begriffe Flüchtlinge, Migranten, Muslime usw. weitgehend synonym verwendet und führen dazu, dass die betreffenden Menschen als Teile einer homogenen, undifferenzierbaren Gruppe dargestellt werden. Die Aussagen über diese Gruppe zielen durchgängig auf Ablehnung, Delegitimation und Schuldzuweisungen ab; nur eine Minderheit der Kommentare geht einen Schritt weiter und kann klar als Hassrede charakterisiert werden […]; Auch die Sprache ist (abgesehen von der fehlenden Differenzierung) mehrheitlich neutral; in sich diskriminierende oder abwertende Begriffe kommen zwar durchgängig vor, stellen aber relativ gesehen eine Minderheit dar.
Geflüchtete und „Lügenpresse“
Dass sich in den Kommentaren nur selten Hassrede findet, könnte auch an Löschungen von Facebook oder Administratoren der Seite liegen. Interessant ist: Die politischen Diskussionen auf der Seite drehen sich fast nur um die Flüchtlingspolitik und die „Bedrohung“ durch die „Invasionsmacht“ Islam, der als „inhärent gewalttätig, terroraffin und menschenverachtend“ dargestellt wird, so die Forscher. Die Pegida-Kommentare haben zunächst vor allem Linken und die Grünen vorgeworfen, dies nicht zu erkennen. Erst später richten sie sich gegen Angela Merkel.
Die „Lügenpresse“ ist neben Geflüchteten und der Bundesregierung ein zentrales Feindbild der Pegida-Bewegung. Dies spiegelt sich nur bedingt in den Verlinkungen wieder: Die Kommentatoren verweisen am häufigsten auf Focus Online (1295 Verlinkungen) und die Welt (1246 Verlinkungen), dahinter liegen Blogs wie Politikversagen (1064) oder Epoch Times (536).
Die Ergebnisse machen eine erste Einordnung der sonst nach außen verschlossenen Bewegung möglich. Sie sind jedoch auch mit Vorsicht zu genießen, da es sich um keine repräsentative Untersuchung der Pegida-Bewegung handelt.
-
: Kritik an Facebooks Initiative gegen Hasskommentare
Logo der "Initiative für Zivilgesellschaft Online" : Kritik an Facebooks Initiative gegen Hasskommentare Viel medialen Trubel gab es in der letzten Woche um die Ankündigung Facebooks mehr gegen Hetzkommentare zu tun. Eine Million Euro gibt das US-amerikanische Unternehmen dafür aus, doch es gibt erhebliche Zweifel ob durch Counterspeech die Problematik von Hass und Hetze online gelöst werden kann.
Facebooks Pläne
Die „Initiative für Zivilcourage Online“ hat die Aufgabe, Extremismus und Hass zu bekämpfen und wird neben Facebook von der Amadeu Antonio Stiftung, dem International Centre for the Study of Radicalisation and Political Violence und dem Institute for Strategic Dialogue getragen. Sitz des europäischen Vereins wird in Berlin sein. Facebook-Chefin Sheryl Sandberg kündigte auf der Pressekonferenz in Berlin an, dass teilnehmende NGOs mit einer Million Euro unterstützt werden, ein Teil davon in Form von Werbung. Neben „Counter-Speech“, also der Erwiderung auf Hass-Postings, soll die Initiative auch „Best-Practices“ erstellen und wissenschaftliche Forschung betreiben.
Schon vor dem Besuch Sandbergs in Berlin, hatte der Spiegel gemeldet, dass Facebook die Bertelsmann-Tocher Arvato mit dem Aufbau eines Löschteams beauftragt hat. Das nach Medienberichten 150-köpfige Team soll von Berlin aus problematische Inhalte prüfen und gegebenenfalls löschen. Anhand der Stellenanzeigen ist davon auszugehen, dass es nicht nur für den deutschen Markt, sondern für ganz Europa und den arabischen Raum zuständig sein wird. Sandberg ließ allerdings unklar, inwieweit die „Initiative für Zivilcourage Online“ und das neue Löschteam zusammenarbeiten werden.
Die Kritik an Facebook seitens des Bundesjustizministeriums und von Initiativen wie netz-gegen-nazis.de scheint sich auf den ersten Blick gelohnt zu haben. Schließlich reagiert das Unternehmen endlich und sieht ein, dass sich etwas ändern muss. Doch es wird auch Skepsis geäußert, zum Beispiel von der „Digitalen Botschafterin der Bundesregierung“, Gesche Joost. Gegenüber dem Spiegel bezeichnete sie Facebooks „Initiative für Zivilcourage Online“ als „PR-Aktion“ und bemängelt das, im Vergleich zu den Unternehmensgewinnen, wahrlich niedrige Budget.
Privatisierte Rechtsdurchsetzung?
Markus Beckedahl, Chefredakteur dieses Blogs, bezeichnet im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk vor allem die Privatisierung der Rechtsdurchsetzung als problematisch. Es sei unklar, welche Kommentare nach welchen Richtlinien gelöscht werden sollen und ob diese überhaupt zur Strafverfolgung weitergereicht werden.
Wo ist da genau die Grenze, wo Facebook was löscht? Das Problem ist ja, dass die Hetz-Kommentare von heute auf morgen auch schon andere politische Meinungen sein könnten, die aus Sicht von Facebook nicht okay sind, aber aus Sicht unseres Rechtsstaates schon. Also die Frage ist: Wollen wir es generell zulassen, dass ein Unternehmen hier Richter und Henker über Meinungen spielt oder wollen wir das weiterhin grundrechtlich und rechtsstaatlich gelöst wissen.
Ein zusätzliches Problem ist nach Beckedahls Ansicht der Facebook-Algorithmus. Er erschwere jeglichen Versuch der Counterspeech dadurch, dass konträre Meinungen mit größerer Wahrscheinlichkeit „weggefiltert“ werden. Auf diese Problematik geht auch Ulf Buermeyer in einem Kommentar bei Deutschlandradio Kultur näher ein.
Algorithmen & Filterblasen
Dort bezeichnet Buermeyer, der auch regelmäßig hier schreibt, Facebook als „Brandbeschleuniger für rechte Hetze“ und warnt vor „virtuell national befreite Zonen“, in denen Nutzer rechte Meinungen austauschen und sich gegenseitig radikalisieren – unterstützt durch den Sortieralgorithmus von Facebook. Dieser ist darauf optimiert, Nutzern Inhalte anzuzeigen, die zu den eigenen Interessen und Ansichten passen. Folglich schlägt er Menschen mit rassistischen, antisemitischen und anderweitig diskriminierenden Ansichten genau solche einschlägigen Inhalte vor. Buermeyer fordert eine schnellere Verbannung von strafbaren Inhalten von Facebook.
So dauert es immer noch viel zu lange, ehe selbst strafbare Inhalte von der Plattform verbannt werden. Es bleibt zu hoffen, dass die politisch Verantwortlichen in Zukunft konsequenter darauf pochen werden, dass zumindest das Strafrecht, das den ethischen Minimalstandard unserer Gesellschaft definiert, auch in der Facebook-Filterblase gelten wird.
Der Heise-Journalist Holger Bleich schlägt in seinem Kommentar zu der angekündigten Initiative Facebooks in die gleiche Kerbe. Generell sieht er die Grundannahme hinter der Initiative, nämlich zu versuchen online Zivilcourage zu zeigen, als zum Scheitern verurteilt an. Während es relativ einfach sei Hasskommentare auf der Straße zu erwidern, sei das online aufgrund von Filterblasen deutlich schwieriger. Die meisten hetzerischen Inhalte werden eben nur jenen angezeigt, die diese Meinung teilen und das durch entsprechende Likes, Kommentare und Shares den Facebook-Algorithmus wissen lassen.
Facebook befördert Meinungsblasen und schottet seine Nutzer – von diesen oft nicht einmal bemerkt – vor vermeintlich uninteressanten Gegenmeinungen ab. Statt den Diskurs zu beflügeln, erschwert Facebook ihn de facto. Zivilcourage kann aber nur da stattfinden, wo man mit Hass und Hetze konfrontiert wird – auf der Straße zum Beispiel. Flüchtlingshelfer werden auf Facebook den Aufruf zum Abfackeln der Unterkunft eher nicht wahrnehmen, solange er nicht direkt in ihrem Profil gepostet wird. Wie sollen sie da Zivilcourage und Gegenrede leisten?
Auch Christian Stöcker beschäftigt sich in einem längeren Artikel bei Spiegel Online mit den Sortieralgorithmen von Facebook und wie diese zur Meinungsbildung beitragen. Obgleich Facebook das anders sieht, ist doch der Newsfeed die Hauptnachrichtenquelle für viele Menschen. In ihm kommen persönlich angepasste Nachrichten, persönliche Geschichten, Gerüchte und Verschwörungsideologien zusammen und radikalisieren Menschen.
Auf diese Weise kann sich auch jemand, der angesichts der großen Flüchtlingszahlen vielleicht zunächst einfach nur verunsichert war, nach und nach zum radikalen Ausländerhasser entwickeln: Wer nur noch Meldungen über vermeintliche Untaten von Asylbewerbern, erboste Einlassungen über angeblich schon wieder in der Tagesschau verbreitete Lügen und die aus Washington verordnete Kanzlerinnenwillkür zu sehen bekommt, der glaubt all das womöglich schließlich.
Entwarnung kommt vom Kommunikationswissenschaftler Martin Emmer von der Freien Universität Berlin. Er sagte gegenüber Deutschlandradio Kultur, dass es solche Hass-Debatten schon länger gebe. Im Gegensatz zu früher fänden diese aber nicht mehr nur am Stammtisch statt, sondern wären durch Facebook an eine größere Öffentlichkeit geraten. Es fehle an genauen Studien um festzustellen, ob es durch Facebook eine deutliche Zunahme gebe.
-
: Indien: Facebook werbe „völlig unangebracht“ für Free Basics, sagt Telekom-Aufsicht
Facebook wirbt in Bangalore für Free Basics | via Twitter/ <a href="https://twitter.com/sgaurav_baghel/status/679468618136985600" >Gaurav Singh</a> : Indien: Facebook werbe „völlig unangebracht“ für Free Basics, sagt Telekom-Aufsicht Im Dezember 2015 untersagte die indische Telekom-Aufsicht Telecom Regulatory Authority of India (TRAI) vorerst den Facebook-Service Free Basics. Dieser bietet einen zwar kostenlosen, aber auf einige Partnerseiten beschränkten Internetzugang – was dazu führt, dass zwar mehr Menschen Zugang zu einem kleinen Teil des Netzes haben, aber dann nur Facebook kennen und mit Menschen kommunizieren können, die auch auf Facebook sind – sie kommen aus dem geschlossenen System nicht mehr heraus. TRAI wollte ebendiese Vorwürfe, das Angebot verstoße gegen die Prinzipien der Netzneutralität, prüfen lassen. Mark Zuckerberg hingegen hatte in einem Artikel in der Times of India Ende Dezember schlichtweg erklärt, Free Basics würde sogar zur „digitalen Gleichheit“ beitragen und die Vorwürfe, es schaffe ein eingeschränktes Netz, seien falsch.
Die Telekom-Aufsicht hatte die indischen Bürger_innen Anfang des Jahres gefragt, ob Telekommunikationsanbieter für verschiedene Internet-Dienste unterschiedlich viel Geld verlangen dürfen. Facebook rief daraufhin seine Nutzer_innen in Zeitungen, auf Plakatwänden und per Facebook dazu auf, ein vorgefertigtes Schreiben an TRAI zu senden. Am vergangenen Mittwoch veröffentlichte die Telekom-Aufsicht einen offenen Brief (pdf), in dem sie das Vorgehen von Facebook als „völlig unangebracht“ kritisiert. Durch die vorgefertigten Texte habe Facebook die Befragung auf eine Meinungsumfrage reduziert, die Facebook-Nutzer_innen hätten die Mail geschrieben, ohne zu wissen, worum es eigentlich gehe. In Reaktion auf einen Brief der Leiterin von Facebooks Public Policy Abteilung in Indien, Ankhi Das, beanstandete TRAI zudem, dass Facebook sich herausnehme für eine Milliarde Inder_innen zu sprechen.
Wie die Times of India berichtet, hat Facebook wenige Stunden nach der Veröffentlichung auf die Kritik der Telekom-Aufsicht reagiert. Man habe die Nutzer_innen auch aufgefordert, auf die spezifischen Fragen von TRAI zu antworten – neben dem Aufruf, die Facebook-Vorlage anzuklicken.
Über die Anzahl der so bei TRAI eingegangenen Mails besteht Uneinigkeit. Während Facebook behauptet, dass mehr als 16 Millionen Menschen sich für Free Basics ausgesprochen hätten, erklärte die Telekom-Aufsicht, es seien sehr viel weniger gewesen. Die Initiative Save the Internet, die sich für Netzneutralität und gegen Free Basics einsetzt, berichtet von Fällen, in denen Nutzer_innen ohne ihr Zutun als Unterstützer_innen der Facebook-Kampagne angezeigt wurden. Auch deaktivierte Accounts sollen als Unterstützer_innen aufgetaucht sein.
-
: Facebook investiert in Europa: Datacenter wird errichtet
: Facebook investiert in Europa: Datacenter wird errichtet Facebook gab heute bekannt, dass der Konzern in Irland ein großes Datacenter errichten wird. Dort befindet sich auch das internationale Hauptquartier des Unternehmens. Die irische Stadt Clonee, im County Meath, ist für das Vorhaben auserkoren worden: County Meath to Host First Facebook Data Center in Ireland.
Wie hoch das Investment sein wird, legt Facebook nicht offen, aber solche Datacenter sind keineswegs billig, wie das Beispiel des Fort Worth Data Center zeigt. Der Kostenrahmen könnte durchaus die Höhe von einer Milliarde Euro erreichen, zumal man auch ökologische Ziele hat:
Our data center in Clonee will be powered by 100 percent renewable energy, thanks to Ireland’s robust wind resources. This will help us reach our goal of powering 50 percent of our infrastructure with clean and renewable energy by the end of 2018.
Das Unternehmen, dessen lukratives Geschäftsmodell auf Werbung beruht, dürfte es sich leisten können. In Europa konnte Facebook im Jahr 2015 Einnahmen in Höhe von über drei Milliarden US-Dollar verzeichnen. Damit fiel wohl die Entscheidung leichter, nach dem Bau eines Datacenters in Schweden nun erneut in Europa zu investieren. Ganz so abschreckend dürfte die europäische Datenschutzgrundverordnung angesichts der zu erwartenden zukünftigen Einnahmen also nicht sein.
-
: Das Internet ist kein egalitärer Raum: Ingrid Brodnig über Hate Speech und Wut im Internet
Ingrid Brodnig auf der re:publica 2015 : Das Internet ist kein egalitärer Raum: Ingrid Brodnig über Hate Speech und Wut im Internet Das Thema Hate Speech und Wut im Internet beschäftigt in Deutschland mittlerweile auch das Justizministerium. Montag diese Woche begrüßte Gerd Billen, Staatssekretär im Justizministerium, im Rahmen einer Diskussionsveranstaltung „die von Facebook in Berlin vorgestellte ‚Initiative für Zivilcourage Online’ “. Dem wachsenden Druck auf Plattformbetreiber etwas gegen Hate Speech zu unternehmen stehen Sorgen um zunehmend private Rechtsdurchsetzung gegenüber. In diesem Beitrag geht es um die Frage, wie sich die Aggression auf die öffentliche Debatte und unsere Demokratie auswirkt und wie darauf reagiert werden kann.
Der folgende Gastbeitrag wurde verfasst von Ingrid Brodnig, Autorin („Der unsichtbare Mensch“) und Redakteurin des österreichischen Nachrichtenmagazins profil, dort für die Berichterstattung über digitale Themen zuständig. Der Beitrag ist die schriftliche Fassung ihres Vortrags im Rahmen des 2. Netzpolitischen Abends AT in Wien (siehe auch Videoaufzeichnung). Wir veröffentlichen den Beitrag mit ihrer freundlichen Genehmigung.
Ich möchte mit einem Satz aus einer Studie anfangen. Wissenschaftliche Studien sind meist nicht sonderlich knackig oder leicht verständlich formuliert. In diesem Fall ist das aber anders: Es handelt sich um eine brandneue Studie. Italienische und amerikanische Forscher haben sich angesehen, wie Informationen online genutzt und geteilt werden. Sie haben 32 Seiten auf Facebook analysiert, die sich mit Verschwörungstheorien beschäftigen, und sich alle ihre Posts in den vergangenen fünf Jahren angesehen. Ebenso haben sie 35 Facebook-Seiten ausgewertet, die sich mit Naturwissenschaft beschäftigen. Ich lese eine Grunderkenntnis aus dieser Studie vor:
„User tendieren dazu, sich in Communitys mit dem selben Interesse zu aggregieren, was zu einer Verstärkung des ‚Confirmation Bias’ führt, zur Abgrenzung und zur Polarisierung. Dies schadet der Informationsqualität und führt zu einer starken Vermehrung von voreingenommenen Sichtweisen geschürt durch unbelegte Gerüchte, Misstrauen und Paranoia.
Es ist also messbar, dass wir ein Problem im Internet haben. Wir können bereits eine Polarisierung und Zersplitterung der Öffentlichkeit wahrnehmen. Die Forscher sprechen von „homogenen und polarisierten Clustern“. Diese Cluster, also Menschenansammlungen auf verschiedenen Seiten, haben eine sehr unterschiedliche Wahrnehmung der Welt. Wie sehr diese Wahrnehmung auseinandergehen kann, erleben wir derzeit auch in der Flüchtlingsdebatte.
Die Forscher beschreiben eine Diskussionskultur, bei der sich User hauptsächlich unter Gleichdenkenden austauschen – zumindest ist das auf Facebook so, wie die Studie nahelegt. Die Erkenntnisse bestätigen die These von der „Echokammer“, also digitalen Räumen, in denen wir hauptsächlich jene Information teilen und konsumieren, die unserer Weltsicht entspricht.
Jetzt werden sicher manche sagen: Na und, war das nicht immer schon so? Haben Menschen nicht immer schon jene Nachrichten gelesen, die ihre Meinung bestärken (früher zum Beispiel in der Parteizeitung)? Ist da denn etwas Neues dran? Die Antwort lautet Ja.
Die Struktur des Internets verstärkt die Möglichkeiten, Gleichdenkende zu finden. Sicher konnte ich früher auch schon Informationen über Verschwörungstheorien erahmten, wenn ich zum Beispiel eine Abonnentin des Ufo-Verlags war. Der Ufo-Verlag heißt heute Kopp-Verlag. Und ich konnte auch bei manchen Veranstaltungen Gleichdenkende treffen: Nur es war deutlich schwieriger.
Oft ist diese Fragmentarisierung, die möglich wurde, bequem: Ich mag es, wenn mir Netflix Serien vorschlägt, die mir gefallen könnten. Oft ist das angenehm. Doch mitunter wird das problematisch. Generell halte ich es bereits für bedenklich, wenn wir in einer Demokratie wenig Kontakt mit Andersdenkenden haben und uns abschotten. Mit Sicherheit ist das aber bei Verschwörungstheorien ein Problem, wenn sich gewisse unbelegbare Erzählungen verfestigen: Etwa dass Impfen Autismus fördert. Oder die Erzählung, dass die Erde in Wahrheit viel größer ist, es mehr Kontinente gibt als bekannt – und die Dinosaurier auch noch leben (eine meiner Lieblingsthesen). Eine derartige Abschottung führt dazu, dass Menschen für uns nicht mehr erreichbar sind – also für uns „andere“, die mit wissenschaftlichen Thesen versuchen, die Welt zu verstehen. Diese User sitzen in ihrer Echokammer und man hört aus der Ferne die Rufe: Lügenpresse, Lügenpresse!
Diese Abschottung erklärt in meinen Augen auch Phänomene wie Pegida. Ich bezweifle, dass das Internet hauptverantwortlich ist für die Gräben in der Gesellschaft oder das allgemeine Misstrauen gegen Politik und Medien. Wohl aber ist es wie ein Katalysator, der gesellschaftliche Entwicklung schneller vorantreibt.
Einige gesellschaftliche Entwicklungen haben wir vielleicht zu lange nicht gesehen – auch im Internet. In der Frühzeit des Web gab es die Hoffnung, dass die pure Existenz der digitalen Kommunikation zu einer aufgeklärten Debatte führt. Der Sozialwissenschaftler Howard Rheingold schrieb im Jahr 1992 folgendes:
Da wir einander nicht sehen können, können wir auch keine Vorurteile über andere bilden, bevor wir gelesen haben, was sie mitteilen wollen: Rassenzugehörigkeit, Geschlecht, Alter, nationale Abstammung und die äussere Erscheinung werden nur bekannt, wenn jemand diese Merkmale angeben will.
Diese Passage spiegelt wider, was lange geglaubt wurde: Dass im Internet alle gleichberechtigt sein würden, weil ihre äußerlichen Merkmale nicht sichtbar sind. Und dass Menschen endlich auf Augenhöhe miteinander diskutieren. Das war eine sehr schöne Vorstellung, dass online das bessere Argument siegt. Doch diese Vorstellung ist großteils nicht Realität geworden.
Im Gegenteil: Online werden häufig jene belohnt, die aggressiv sind. Dazu eine weitere Studie, die das aufzeigt. Sie wurde von den Wissenschaftlern Daegon Cho und Alessandro Acquisti von der Carnegie Mellon University erstellt.
Die beiden Forscher analysierten 75.000 Postings von südkoreanischen Medienseiten. Sie sahen sich unter anderem an, welche Postings die meisten Likes erhielten. Zur Erklärung: In vielen Zeitungsforen kann man Uferkommentare bewerten. Man kann auf Plus oder Minus klicken, auf „Rot“ oder „Grün“ oder auf „gefällt mir“ und man signalisiert damit, ob einem ein Beitrag gefallen hat. Die Forscher werteten das aus und sahen:Postings mit Beschimpfungen erhielten mehr Likes.
Das muss man sich einmal durch den Kopf gehen lassen: Ist ein Kommentar untergriffig oder mit Beleidigungen gefüllt, kriegt er wahrscheinlich mehr Likes. Das ist ein menschlicher Faktor, der dazu führt, dass die Schreihälse oft mehr wahrgenommen werden. Hinzu kommen technische Faktoren: In einer von Algorithmen sortierten Medienrealität wird derjenige, der viele Likes erhalten hat, noch mehr Menschen eingeblendet. Das heißt, eine Kombination aus menschlichen und technischen Faktoren hilft jenen, die besonders ruppig formulieren. Dies erklärt vielleicht auch, warum Heinz-Christian Strache der sichtbarste österreichische Politiker auf Facebook ist.
Das Internet ist meines Erachtens sehr wohl eine Erfindung, die eine fairere Debatte möglich machen könnte. Nur das passiert nicht automatisch. Zu lange gab es diesen Glauben, dass alle im Netz die selben Chancen haben. Aber stimmt das? Haben Zurückhaltende die gleichen Chancen wie Aufdringliche? Haben Frauen die gleichen Chancen wie Männer? Haben spröde Politiker die gleichen Chancen wie Populisten?
Einer der größten Mythen rund um das Internet ist, dass es automatisch ein egalitärer Raum ist. Es fehlen Sicherheitsmechanismen, zum Beispiel eine strikte Moderation, die eine egalitäre Debatte in vielen Räumen erst ermöglicht.
Ich gebe dafür oft folgendes Beispiel: Seit den Neunzigerjahren haben sich Foren nicht maßgeblich verändert. Jeder weiß, wie ein Internetforum aussieht. Der neueste Kommentar ist in der Regel ganz oben. In den Anfangstagen des Internets ergab das Sinn – da gab es oft auch nicht so viele Wortmeldungen. Da war man schon froh, wenn man sieben Wortmeldungen im „Gästebuch“ vorzuweisen hatte. Das ist heute anders: Heutzutage können unter einem Artikel im Standard 1000 Postings erscheinen. In einer solchen Situation werden chronologisch gereihte Kommentare problematisch, denn sie nützen den Rüpeln.
Wenn jemand heute ein Zeitungsforum aufsucht und hundert Mal seine Meinung postet, ist er hundert Mal an erster Stelle prominent sichtbar. Bin ich aber weniger aufdringlich, lese den Artikel und denke mir, “diesen einen Aspekt sollte man noch ergänzen”. Dann ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass ich das nur einmal poste und dementsprechend nur einmal ganz oben sichtbar bin. Aber ist die Meinung von jemandem, der nur einmal postet, wirklich hundert Mal weniger relevant als die Meinung desjegen, der einfach alle anderen niedertextet?
Ich glaube nicht. Wohl aber können wir genau dieses Verhalten auf vielen Webseiten beobachten – und häufig kommt auch noch eine aggressive Tonalität einzelner User hinzu, die andere verstummen lässt. Diese ziehen sich aus der Diskussion zurück.
Nun ist die Wikipedia 15 Jahre alt geworden, ich las neulich eine interessante Zahl dazu: Eine interne Umfrage aus dem Jahr 2011 fand heraus, dass nur einer von zehn Helfern der Wikipedia eine Frau ist. Nur jeder zehnte Wikipedianer ist eine Frau. Erst vor wenigen Wochen brächte der Atlantic einen interessanten Artikel über den Umgang mit Frauen auf Wikipedia. Die Autorin schrieb über das Verhalten mancher Userinnen:
Um zu verhindern, dass sie Ziel von Belästigungen werden, nutzen manche Wikipedianerinnen geschlechtsneutrale Pseudonyme und vermeiden es, bei ihrem Usernamen irgendeine persönliche Information anzuführen.
Das ist doch erschütternd, dass Frauen verheimlichen, dass sie eine Frau sind – damit ihnen gegenüber niemand unangenehm wird. Das ist der Zustand des Internets im Jahr 2016, mehr als ein Vierteljahrhundert, nachdem das World Wide Web erfunden wurde. Ich wurde eingeladen, um über Hate Speech und Wut im Netz zu sprechen. In meinen Augen sind zwei der größten Probleme die bereits genannten: Erstens die Polarisierung, dass sich Menschen abspalten von den anderen – von der „Lügenpresse“ oder den lügenden Wissenschaftlern – und sich mit obskuren Quellen radikalisieren. Und zweitens, dass aggressive Postings extrem sichtbar sind, während nuancierte Wortmeldungen oft gar nicht so sichtbar aufscheinen.
Wie gesagt: Das Internet ist zum jetzigen Zeitpunkt kein egalitärer Raum. Das Skurrile daran – das war nie böse gemeint. Die Gründe dafür sind sogar wohlmeinend. In vielen digitalen Debatten gibt es seit Anbeginn des Internets das Bestreben, bloß keine Meinung zu sanktionieren, also eine möglichst sanktionsfreie Rede zuzulassen. An sich ein edles Bestreben!
Nur ist offensichtlich, dass das diese Strategie nicht immer funktioniert. Wenn ich jede Meinung egalitär behandle, setzen sich jene durch, die sich groß fühlen, wenn sie andere klein machen. Wenn ich jede Art der Aussage egalitär behandle, gebe ich einer Lüge gleich viel Gewicht wie einer belegbaren Aussage.
Ich will ein Beispiel geben für die Niederträchtigkeiten, die in die öffentliche Debatte eingekehrt sind. Es ist wahrscheinlich einigen bekannt:
Auf Facebook kursierte vergangenen Herbst ein Foto von Eva Glawischnig, der Chefin der österreichischen Grünen. Daneben das angebliche Zitat von ihr: „Schutzsuchende müssen das Recht haben auf Mädchen loszugehen! Alles andere wäre rassistisch Flüchtlingen gegenüber!“ Es wird also behauptet, Eva Glawischnig fände die Vergewaltigung von österreichischen Mädchen in Ordnung. Das Bild verbreitete sich wie ein Lauffeuer im Internet. Es wurde tausende Male geteilt und die Grünen gehen davon aus, dass derartige Sujets von mehr als hunderttausend Österreichern gesehen wurde.
Natürlich ist dieses Zitat ein Fake. Nichtsdestotrotz glauben viele User, dass die Aussage echt ist. Sie posteten in Rage sehr verletzende Dinge. Sie forderten zum Teil sogar, dass Eva Glawischnig vergewaltigt wird, schrieben Kommentare wie: „dann nehmt euch gleich diese Tante vor als glänzendes Beispiel“. Oder: „stell dich hin, dann können die ja auf dich losgehen!“
Die Grünen gehen nun juristisch gegen diese Sujets vor. Ich finde das gut, wenn es zunehmend ein Bewusstsein unter Politikern und Richtern gibt, welche Formen von Hate Speech kursieren. Es ist auch deswegen richtig, gegen derartige Fälschungen vorzugehen, weil sonst User glauben: Das hat die betroffene Person wirklich gesagt.
Es ist eben ein Irrtum, das im Internet jede Stimme und jeder User gleich schützenswert ist:
- Eine Diskussionskultur, bei der Frauen konstant als „Schlampe“ oder als „naive Göre“ abgestempelt werden, ist nicht schützenswert.
- Eine Diskussionskultur, in der Verschwörungstheorien gleichrangig mit wissenschaftliche Fakten behandelt werden, ist nicht schützenswert.
- Eine Diskussionskultur, wo – wenn man all dies anspricht – der Aggressor dem Opfer sagt, „lass dir hat eine dickere Haut wachsen“, die ist nicht schützenswert.
Die Debatte darüber ist schon stärker geworden. Meines Erachtens müssen wir diese Probleme aber so lange ansprechen, bis wir richtig gute Antworten darauf haben. Bisher haben wir zumindest ein paar Ideen.
Was könnte man tun?
Die letztgültige, stets funktionierende Lösung gibt es bisher nicht, wohl aber ein paar Ansätze. Ich glaube, müssen wir das Diskussionsniveau heben und eine klare rote Linie ziehen. Das bedeutet, dass Webseitenbetreiber und Onlinemedien mehr Verantwortung für die Tonalität übernehmen müssen – und möglichst schimpfwortfreie Räume schaffen.
Diese schimpfwortfreien Räume sind nicht nur eine Frage des Geschmacks. Es geht hier nicht darum, ob man eine dünne Haut hat. Schimpfworte haben eine Wirkung. Das legte eine Untersuchung der University of Wisconsin nahe.
Diese Forscher haben einen Blogeintrag zur Nanotechnologie verfasst, der wirklich sehr ausgewogen war. Darin wurden die positiven Seiten und negativen Seiten der Nanotechnologie beschrieben – und darunter fand man auch Postings. 1100 Amerikaner haben diesen Beitrag gelesen und darunter auch die Kommentare gelesen. Nur die eine Hälfte las Postings, in denen zwar lebhaft diskutiert wurde – aber ohne Schimpfworte. Und die andere Hälfte las die selben Postings, nur waren da noch Schimpfworte eingeflochten. Dort stand dann in die Richtung: „Und wer das nicht versteht, ist ein Idiot.“
Die Forscher verglichen, wie diese zwei Gruppen über Nanotechnologie dachten. Und sie nennen ihre eigenen Ergebnisse „verstörend“. Die Gruppe, die die Schimpfworte gelesen hatten, lehnten plötzlich das Thema Nanotechnologie wesentlich stärker ab. Die waren dem deutlich negativer gegenüber eingestellt als die Gruppe, die keine Schimpfworte gelesen hatte.
Das legt den Schluss nahe: Ich kann rein mit Aggression, nicht mit Argumenten eine Debatte kaputtmachen. Natürlich hat das weitreichende Konsequenzen: Wenn ich rein mit Schimpfworten eine Debatte kaputtmachen kann, dann schauen wir uns nur an, was mit dem Feminismus passiert. Unter den Zeitungsartikeln, die den Feminismus behandeln, hagelt es regelrecht Schimpfworte. Sollten dort ähnliche Effekte wie beim Text zur Nanotechnologie eintreten, dann haben wir ein Problem.
Auch aus solchen Überlegungen gibt es Medien wie das Bloggingimperium „Gawker“, das das Kommentarsystem schon stark verändert hat. Dort werden nicht mehr die neuesten Beiträge angezeigt, sondern Beiträge auf die der Autor des Textes irgendwie reagiert hat, damit interagiert hat. Vielleicht hat der Autor dies für andere empfohlen oder darauf geantwortet. Das ist ein Versuch, jene Beiträge hervorzuheben, die für die anderen User am interessantesten sind – und nicht immer die lautesten User.
Zum einen sollten wir auf einen respektvollen Ton achten – allein schon, um es denen nicht ganz so einfach zu machen, die schlichtweg mit Schimpfworten daherkommen. Zweitens glaube ich auch, dass wir dies stärker kommunizieren müssen, dass nicht jede Wortmeldung inhaltlich gleich viel Gewicht hat.
Gerade rechte Verschwörungsblogs sind recht unterhaltsam, weil sie gerne vom Begriff der „Wahrheit“ sprechen. Ein bisschen Wahrheitsfindungskultur täte dem Internet tatsächlich gut – also einfach nachzurecherchieren, was stimmt und was nicht und wie lässt sich das belegen? Was hat mich zum Ergebnis meiner Recherche geführt? Auch traditionelle Medien können hier noch wesentlich transparenter offenlegen, woher sie eine Information haben. Das passiert oft nicht. Es ist aber auch sehr gut, dass Blogs diese Funktion zunehmend miterfüllen. Zum Beispiel das Blog Kobuk, das Medien kontrolliert. Oder auch der Verein Mimikama, der die Facebook-Seite „Zuerst denken – dann klicken“ betreibt: Die zeigen oft auf, dass Beiträge gefälscht sind, dass kürzlich nicht eine 75-jährige Schwedin brutalsten von Flüchtlingen vergewaltigt wurde und ein Bild dies anschaulich zeigt – sondern dass dieses Bild schon älter ist und aus Südafrika stammt.
Sehr oft sind diese Fälschungen überprüfbar: Wir brauchen eine Diskussionskultur, bei der die Grundsätze des logischen Denkens und des fairen Diskutierens wieder mehr geachtet werden. Eine, wo Verschwörungstheorien nicht auf die gleiche Ebene wie belegbare Ergebnisse gestellt werden.
Dazu ein Beispiel. Wenn zwei Diskutanten auf einer Bühne stehen und der eine sagt: „Die Evolution hat es nie gegeben, Gott hat die Erde geschaffen.“ Und die andere Person sagt: „Doch! Die Evolution hat es gegeben, denn diese und jene wissenschaftlichen Überlegungen und Messungen haben uns zu dieser Erkenntnis geführt.“ Dann ist die Antwort nicht, wie es manchmal heißt, „irgendwo dazwischen“. Die richtige Antwort ist nicht automatisch der Mittelpunkt zwischen zwei entgegengesetzten Meinungen. Doch eine derartige Sichtweise erlebt man mitunter in den sozialen Medien – da heißt es mitunter in den Kommentaren: „Von diesen argen Geschichten liest man so oft. Da wird schon was dran sein.“
A: “Erde = flach” B: “Erde = Geoid” false balance: die Wahrheit liegt nicht automatisch im Mittelpunkt 2er Meinungen. @brodnig #netzpat
— Sonja Fischbauer (@sonkiki) January 15, 2016
So etwas nennt man übrigens „false balance“, es ist ein Irrglaube, dass es ausgewogen ist, dass der Mittelpunkt zwischen zwei Standpunkten automatisch die Wahrheit widerspiegelt. Es ist nicht ausgewogen, eine wissenschaftlich belegbare Aussage und eine wissenschaftliche nicht belegbare Aussage auf die gleiche Ebene hebe.
Dass sich manche User in verschwörungsaffine Räume zurückziehen, das wird wohl nur schwer zu verhindern sein. Wahrscheinlich ist es nicht verhandelbar. Aber zumindest können wir schauen, dass wir die seriöseren Räume, die Räume, wo eben nicht nur die verschwörungstheorieaffinen User unterwegs sind, wieder etwas mehr mit Fakten und weniger mit Emotion füllen.
Die öffentliche Debatte wird derzeit zu sehr von rhetorischen Nebelgranaten abgelenkt – das ist sowohl offline als auch online der Fall. Doch gerade im Netz hätten wir eine große Chance: Hier können wir verlinken, hier können wir Aussagen häufig doch recht leicht überprüfen oder gar – wenn man transparent vorgeht – sogar aufzeigen, wo man eine Information her hat. Wenn wir das in Zukunft stärker tun, lassen wir uns vielleicht nicht mehr so leicht ablenken. Ich glaube jedenfalls, eine andere digitale Diskussionskultur muss möglich sein.
-
: Auch US-Behörden starten „Kooperation“ mit Internetanbietern zur Zensur von Inhalten und gegen Verschlüsselung [Update]
Die Tastatur als Handgranate - Illustration einer Europol-Analyse zu Bedrohungen im Internet. : Auch US-Behörden starten „Kooperation“ mit Internetanbietern zur Zensur von Inhalten und gegen Verschlüsselung [Update] Am 3. Dezember haben die Innenministerien der EU-Mitgliedstaaten das „EU Internet Forum“ gestartet. Unverhohlenes Ziel ist die stärkere Kontrolle des Internet: Anbieter wie Facebook, Google, Microsoft, Apple und Twitter sollen auf Wunsch von Polizeien und Geheimdiensten bestimmte Inhalte löschen und den Zugriff auf den Account der NutzerInnen ermöglichen.
Auf der Tagesordnung steht auch die Frage, wie die beteiligten Firmen den Behörden den Zugang zu verschlüsselter Kommunikation gewähren können. Möglich wäre etwa, verschlüsselte Dienste wie WhatsApp und Telegram zu korrumpieren oder unbemerkt AbonenntInnen in bestimmte Gruppen und Listen einzuschleusen.
Nun hat auch die US-Regierung einen entsprechenden „Dialog“ mit den Internetanbietern begonnen. Zuerst hatte Reuters von einem für vergangenen Freitag geplanten Treffen berichtet. Wie beim „EU Internet Forum“ soll es dabei zunächst um islamistische „Online-Propaganda“ in Sozialen Medien gehen. Zu den eingeladenen Firmen gehörten demnach Twitter, Apple, Facebook, Youtube und Google.
„Lockvogelangebot“ der US-Regierung
Laut der Reuters-Meldung vom Freitag nähmen die Firmen mit hochrangigem Führungspersonal teil. Die Regierung war hingegen prominent vertreten: Außer dem Stabschef des Weißen Hauses waren die Justizministerin Loretta Lynch, der FBI-Direktor James Comey, der nationale Geheimdienstdirektor James Clapper und der Direktor der National Security Agency, Mike Rogers, mit von der Partie. Das Heimatschutzministerium war durch die Präsidentenberaterin Lisa Monaco repräsentiert.
Tags darauf lieferte der britische Guardian weitere Details. Demnach wurde das Treffen in einem Regierungsgebäude in San José, unweit der Firmensitze vieler Beteiligter im Silicon Valley, abgehalten. Auch die Dienste LinkedIn und Dropbox nahmen nach unbestätigten Angaben teil. Weder die FirmenvertreterInnen noch die Regierung wollte dem Guardian ein offizielles Statement zu dem Treffen abgeben. Einer der Beteiligten habe jedoch von einem „Lockvogelangebot“ der Regierung („bait and switch”) gesprochen.
Der Guardian hat in seinem Bericht auch die Tagesordnung des Treffens veröffentlicht. Das Dokument ist wortgleich mit jenen Inhalten, die bislang über die Arbeit des „EU Internet Forums“ bekannt geworden sind. Demnach stand die „terroristische Nutzung des Internet, inklusive Verschlüsselung“ ganz oben auf der Agenda. Die anschließende Diskussion sollte untersuchen, inwiefern es „Terroristen“ erschwert werden könne, im Internet zu „rekrutieren, radikalisieren und Follower zu Gewalt anzuhalten“.
Die gemeinsamen Interventionen von Behörden und Firmen könnten laut dem Papier nicht näher benannte „Technologie“ einsetzen, etwa um Muster in der Kommunikation zu erkennen. Eine Analyse sozialer Netzwerke soll zukünftige Anschläge verhindern helfen.
Gemeinsame Treffen von EU und USA
Die Anstrengungen der beiden Diskussionsforen mit den Internetdienstleistern in den USA und in der Europäischen Union sind untereinander abgestimmt. Im September war der EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos hierzu ins Silicon Valley gereist, um die „Arbeitsmodalitäten“ des „EU Internet Forums“ vorzubereiten.
Die Europäische Union und die USA haben im Rahmen ihres „transatlantischen Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ mehrere Zusammenarbeitsformen im Bereich der Innen- und Justizpolitik eingerichtet. Hierzu gehört das regelmäßige „EU-US-Ministertreffen“, an dem die US-Regierung mit dem Heimatschutz- und dem Justizministerium teilnimmt. Zuletzt hatten sich die US-MinisterInnen Jeh Johnson und Loretta Lynch sowie deren Staatssekretäre hierzu im November mit dem EU-Innenkommissar in den USA getroffen. Auch die EU-Justizkommissarin Věra Jourová und der damalige luxemburgische Ratsvorsitz nahmen an dem Treffen teil.
Zu den dortigen Diskussionen ist wie immer wenig bekannt. Jedoch bekräftigten die Teilnehmenden das beim „EU-US-Ministertreffen“ im Juni vergangenen Jahres beschlossene „Statement von Riga“. Darin fordern die Innen- und JustizpolitikerInnen der EU und der USA die Erhöhung „aller Aspekte des Engagements und der Kooperation“ mit den Internetanbietern, um dem „extremistischen und terroristischen Missbrauch des Internet“ den Garaus zu machen. Beraten wurden auch Möglichkeiten des gegenseitigen Zugriffs auf Internetinhalte und Cloud-Daten durch europäische und US-amerikanische Sicherheitsbehörden.
Bundesregierung prominent vertreten
Schließlich standen die beiden Internet-Stammtische auf der Tagesordnung des jüngsten Treffens der sogenannten G6+1, auf dem sich die sechs größten EU-Mitgliedstaaten halbjährlich mit dem Heimatschutz- und dem Justizministerium der USA zu innenpolitischen Fragen abstimmen. In einer gemeinsamen Erklärung ist die Kooperation mit „Kommunikationsdienstleistern“ ebenfalls ausdrücklich erwähnt. Auch die Bundesregierung ist beim G6+1 prominent vertreten. Die permanente Anwesenheit der US-Regierung bei den Treffen der großen EU-Staaten wurde 2007 durch den damaligen Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) eingeführt.
Reuters schrieb am Donnerstag, dem US-Treffen mit den Internetanbietern werde eine „administrative Erklärung“ folgen. Auf ihren Webseiten schweigen sich das Weiße Haus, das Justiz- und das Heimatschutzministerium hierzu bislang aus. Jedoch kündigte das Justizministerium am Tag des Treffens die Einrichtung einer „Countering Violent Extremism Task Force“ an, in der sich mehrere US-Sicherheitsbehörden gegen „terroristische Propaganda“ organisieren. Ziel ist die Zusammenarbeit mit weiteren AkteurInnen sowie die Nutzung neuer digitaler Werkzeuge.
Ausdrückliche Verschwiegenheit herrscht hingegen hinsichtlich des „EU Internet Forums“. Angeblich weil die beteiligten Firmen dies forderten, sollen sämtliche Details zur zukünftigen öffentlich-privaten Internetkontrolle auf EU-Ebene geheim bleiben.
Update: The Intercept hat eine auf dem Treffen in den USA verteilte, nicht als geheim eingestufte Tischvorlage veröffentlicht. Darin heißt es unter anderem:
In addition to using technology to recruit and radicalize, terrorists are using technology to mobilize supporters to attack and to plan, move money for, coordinate, and execute attacks. The roles played by terrorist leaders and attack plotters in this activity vary, ranging from providing general direction to small groups to undertake attacks of their own design wherever they are located to offering repeated and specific guidance on how to execute attacks. To avoid law enforcement and the intelligence community detecting their activities, terrorists are using encrypted forms of communications at various stages of attack plotting and execution. We expect terrorists will continue to use technology to mobilize, facilitate, and operationalize attacks, including using encrypted communications where law enforcement cannot obtain the content of the communication even with court authorization. We would be happy to provide classified briefings in which we could share additional information.
A number of organizations in the government, as well as some in private industry and academia, have researched techniques to detect and measure radicalization. Some have suggested that a measurement of level of radicalization could provide insights to measure levels of radicalization to violence. While it is unclear whether radicalization is measureable or could be measured, such a measurement would be extremely useful to help shape and target counter-messaging and efforts focused on countering violent extremism. This type of approach requires consideration of First Amendment protections and privacy and civil liberties concerns, additional front-end research on specific drivers of radicalization and themes among violent extremist populations, careful design of intervention tools, dedicated technical expertise, and the ability to iteratively improve the tools based on experience in deploying them. Industry certainly has a lot of expertise in measuring resonance in order to see how effective and broad a messaging campaign reaches an audience. A partnership to determine if resonance can be measured for both ISIL and counter-ISIL content in order to guide and improve and more effectively counter the ISIL narrative could be beneficial.
-
: Britisches Überwachungsgesetz könnte „Leben kosten“ und zu „schweren internationalen Konflikten“ führen
<a href="https://de.wikipedia.org/wiki/William_Binney">William Binney</a>. Bild: <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/User:Rama">Rama</a>. Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/fr/deed.de">BY-SA 2.0</a>. : Britisches Überwachungsgesetz könnte „Leben kosten“ und zu „schweren internationalen Konflikten“ führen Das geplante britische Überwachungsgesetz würde Menschenleben kosten, sagte der ehemalige technische Direktor des US-Geheimdienstes NSA, William Binney, gestern in einer Anhörung vor einem Ausschuss des britischen Parlaments. Analysten würden von einer Flut an Informationen überschwemmt und hätten folglich Schwierigkeiten, die Nadel im Heuhaufen zu finden.
Er spreche aus eigener Erfahrung, erklärte der 36 Jahre bei der NSA tätig gewesene und mittlerweile zum Whistleblower gewandelte Binney. Massenhaft abgefangene Kommunikation habe unüberschaubare Datenberge zur Folge, die niemand durchforsten könne. Seit den Anschlägen vom 11. September 2001 habe dies „durchwegs zum Verlust von Menschenleben geführt, in meiner Heimat und anderswo“, so Binney in seiner schriftlichen Stellungnahme.
Die Anschläge hätten verhindert werden können, hätte man sich für einen zielgerichteten Ansatz entschieden. „16 Monate vor den Attacken betrieb meine Abteilung [Signit Automation Research Center – Sarc] eine neue Methode, die sich auf ‚intelligente Datensammlung‘ konzentrierte, um terroristische Netzwerke aufzudecken. Der Plan wurde zurückgewiesen, zu Gunsten eines deutlich teureren Plans, der darauf abzielte, sämtliche Kommunikation von allen zu sammeln“, zitiert ihn der Guardian.
Silicon Valley will Vertrauen wiederherstellen
In einer gemeinsamen Stellungnahme übten ferner die IT-Schwergewichte Facebook, Google, Microsoft, Twitter und Yahoo scharfe Kritik am Gesetzentwurf der britischen Innenministerin Theresa May. So wiesen sie im Entwurf enthaltene Bestrebungen zurück, Ermittlungsbehörden Zugang zu verschlüsselter Kommunikation zu gewähren, etwa mittels gesetzlich vorgeschriebenen Hintertüren. Problematisch sei zudem die Ermächtigung, in Computernetzwerke oder einzelne Geräte einzudringen, da dies die Sicherheit von Produkten oder Diensten gefährden und somit das Vertrauen der Nutzer in das gesamte Ökosystem untergraben würde.
Unvorhergesehene Auswirkungen hätte auch die Verpflichtung zur Herausgabe von im Ausland liegenden Nutzerdaten an britische Behörden. Um der Gesetzeslage auf der Insel zu entsprechen, müssten die Unternehmen womöglich Datenschutzrichtlinien anderer Länder missachten, was ein bodenloses Fass aufmachen würde.
Noch einen Schritt weiter ging Apple, das in einer gesonderten Stellungnahme vor „schweren internationalen Konflikten“ warnte, sollten nicht-britische Unternehmen dazu gezwungen werden, Gesetze ihrer Heimatländer zu brechen. Zudem sei wahrscheinlich, dass solche Regelungen einen Dammbruch darstellen und andere Länder ähnliche Gesetze erlassen würden. Das könnte einen „substanziellen Teil der IT-Industrie“ lahmlegen, die „dutzende oder hunderte, einander widersprechende Länder-spezifische Gesetze“ einhalten müsste.
Der „Investigatory Powers Bill“ genannte Gesetzentwurf war vergangenen November vorgestellt worden und sieht derzeit unter anderem eine weitreichende Vorratsdatenspeicherung, eine abgeschwächte richterliche Kontrolle sowie Maßnahmen vor, die Ermittlungsbehörden Zugang zu verschlüsselter Kommunikation verschaffen sollen. Die aktuelle laufende parlamentarische Debatte vor einem eigens eingerichteten Ausschuss hat zu zahlreichen lesenswerten Stellungnahmen geführt, etwa der des legendären Investigativjournalisten Duncan Campbell, der Electronic Frontier Foundation (EFF) oder der des UN-Sonderberichterstatters. Sie lassen sich auf der Webseite des Parlaments oder hier in alphabetischer Reihenfolge abrufen.
-
: Ägypten: Kostenloses Online-Angebot von Facebook gestoppt
: Ägypten: Kostenloses Online-Angebot von Facebook gestoppt Pünktlich zum Jahresende setzt das ägyptische Telekommunikationsministerium Facebooks Online-Angebot Free Basics aus. Der als internet.org bekannt gewordene kostenlose, aber eingeschränkte Internetzugang von Facebook war vor zwei Monaten in Ägypten angelaufen, nun erneuerte die Behörde dessen Genehmigung nicht. Mit dem Dienst sind nur ausgesuchte Apps zugänglich, darunter Facebook, Wikipedia, die BBC und ein Astrologie-Dienst. Das führt zwar dazu, dass mehr Menschen Zugang zum Netz haben, aber nur zu einem kleinen Teil davon – eine Verletzung der Netzneutralität, denn Nutzer_innen kommen aus dem geschlossenen System von Facebook und dessen Partnerseiten nicht heraus.
Um ebendiesen Verstoß gegen die Netzneutralität zu prüfen, setzte die indische Telekom-Aufsicht im Dezember Free Basics aus. Das ägyptische Telekommunikationsministerium nannte allerdings keine Gründe für den Stopp des Dienstes. Laut einer Facebook-Sprecherin wurde das Angebot von drei Millionen der neunzig Millionen Einwohner_innen Ägyptens genutzt, darunter eine Million Menschen, die dadurch erstmalig Zugang zum Internet gehabt hätten. Gründe für die Aussetzung nannte auch sie nicht, man hoffe jedoch, „das Problem bald lösen zu können“.
