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Ein geleakter Datensatz zeigt, mit welchen Methoden Donald Trump Schwarze Wähler:innen davon abhalten wollte, 2016 zur Wahl zu gehen. Der Skandal zeugt von einer neuen Dimension der strategischen Demobilisierung und wirft erneut Fragen nach Facebooks Rolle bei Wahlen auf.

Smartphone mit türkischer Flagge als Hintergrund

In der Türkei sollen große soziale Medien Ansprechpartner bereithalten, sonst drohen hohe Strafen. Ein entsprechendes Gesetz ist heute in Kraft getreten. Ob sich Facebook, Twitter und Co. fügen, ist noch nicht absehbar.

Die EU-Kommission plant laut einem geleakten Dokument Schritte gegen die Zwangsinstallation von Apps und Bevorzugung eigener Produkte in der Suche bei großen Plattformen.

Ein prominent besetzter Kreis soll Facebook bei der Moderation von Inhalten auf die Finger schauen. Die Begründung: Falschinformation und Wahlbeeinflussung müssten vor den anstehenden US-Wahlen dringend verhindert werden. Doch was bringt eine Aufsicht, die nicht bindend ist?

Nutzer:innen von Diensten wie Google und Facebook müssen mehr Mitsprache bei automatisierten Entscheidungen haben, fordert das EU-Parlament. Ein geplantes Gesetz soll bald neue Regeln aufstellen.

Mehrere Lobbygruppen haben hunderte Anzeigen mit irreführenden Aussagen geschaltet, kritisiert die NGO Avaaz. Obwohl dies gegen Facebooks Regeln für Wahlwerbung verstößt, sei der Konzern nicht dagegen vorgegangen. Offenbar blieben selbst solche Anzeigen stehen, deren Inhalt von Facebooks Faktenchecks bereits als irreführend erkannt wurde.

Seit 2016 arbeitet die EU an Möglichkeiten, um digitale Nachrichten zu entschlüsseln. Nach der Einrichtung einer Abteilung bei Europol werden jetzt die Internetfirmen zu mehr Zusammenarbeit gedrängt. Sie sollen Polizeien und Geheimdiensten entschlüsselte Daten aushändigen.

In drei deutschen Thalia-Buchläden gibt es eine China-Ecke, in der von einem regimetreuen chinesischen Verlag ausgesuchte Bücher verkauft werden. Das sorgt für irritierte Reaktionen.

Die Konzerne des Silicon Valley rühmten sich lange einer offenen Debattenkultur. Doch die Kontroverse um Black Lives Matter dient als Anlass, interne politische Diskussionen in Nischen zu verbannen.

Polizist:innen stehen von einer Demonstration

Polizeibehörden sehen Facebook und Co. als unverzichtbare Quellen im Kampf gegen Kriminalität. Nach Plänen der Kommission müssten Konzerne persönliche Daten in Zukunft an jede Strafverfolgungsbehörde in der EU herausgeben. Das gefährdet nicht nur Aktivistinnen und Journalisten.

Das letzte juristische Feigenblatt fällt: Die irische Datenschutzbehörde ließ Facebook wissen, dass es sich beim Datenexport aus Europa nicht mehr auf Standardvertragsklauseln berufen darf. Für den Konzern wird es ernst.

Drei Tage lang ist die Seite von Umweltaktivist:innen aus Belgien nicht erreichbar. Facebook reagiert erst nach erheblicher Kritik. Warum es überhaupt zu der Sperre kam, beantwortet der Konzern nur vage.

Lange Zeit konnten US-Werbetreibende gezielt Menschen von Anzeigen ausschließen, denen Facebook die Merkmale „African American“ oder „Hispanic“ zuschrieb. Nach Protesten, Gerichtsverfahren und etlichen Besserungsversprechen hat der Konzern die Funktion jetzt endlich eingestampft.

Bildschirm, auf dem die Log-In-Seite von Facebook aufgerufen ist.

Im Vorfeld der US-Wahl im November kündigt Facebook eine Reihe von Maßnahmen an, um Desinformation einzudämmen und politische Werbung zu regulieren. Es ist fraglich, ob die Regelungen ausreichen, um die Manipulation von Wähler:innen auf der Plattform zu verhindern.

Ein Linienrichter an der Seitenlinie hebt die Fahne.

Die Arbeit des Bundeskartellamtes stand 2019 ganz im Zeichen der Digitalisierung. Die Behörde ging unter anderem gegen Facebooks Datenverarbeitung und Amazons Geschäftsbedingungen vor und widmete sich mehreren Geschäftsmodellen mit fragwürdigem Verbraucherschutz.

Dienste wie Facebook und GMail will die EU verpflichten, Nachrichten auf möglichen Kindesmissbrauch zu durchleuchten. Die eben gestärkte Vertraulichkeit von Inhalten soll dafür wieder geschwächt werden.

Max Schrems und seine NGO reichen Beschwerde gegen 101 europäische Unternehmen ein, die weiterhin fleißig Nutzer:innendaten per Google Analytics und Facebook Connect in die USA weitergeben – obwohl der Europäische Gerichtshof das im Juli verboten hatte. Die Datenaktivist:innen wollen den Druck erhöhen.

Eine Nutzerin aus dem US-Bundesstaat Illinois wirft der Fotoplattform Instagram sowie der Mutter Facebook vor, rechtswidrig biometrische Daten verwertet zu haben. Das könnte den Konzern teuer zu stehen kommen. In einem ähnlichen Verfahren erklärte sich Facebook jüngst bereit, über eine halbe Milliarde US-Dollar zu bezahlen.

Die Transparenzberichte der Social-Media-Betreiber zum ersten Halbjahr 2020 zeigen: Die Unternehmen löschen Inhalte lieber nach eigenen Richtlinien, statt sich an Gesetze zu halten. Im Interview ordnet Anna-Lena von Hodenberg von HateAid die Zahlen ein und spricht über die Schwachstellen des NetzDG.

Anhörung von Jeff Bezos (Amazon), Tim Cook (Apple), Sundar Pichai (Google), Mark Zuckerberg (Facebook) vor dem US-Repräsentantenhaus

Erstmals mussten alle Chefs der großen Silicon-Valley-Firmen den US-Abgeordneten Rede und Antwort stehen. Eigentlich sollte es um die Marktmacht der Konzerne gehen, doch die Republikaner spielten ein anderes Spiel. Ein Kommentar.

Facebook

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