Schlagwort: EU

Guter Kommentar in der Süddeutschen: Warum Microsoft den Fortschritt bremst. Man stelle sich vor, es gebe auf der Welt nur einen Autohersteller, der zugleich alle Tankstellen kontrolliert. Der den Motor zum Auto nur liefert, wenn der Kunde auch eine Garage mitbestellt, einen Wohnanhänger, Winterreifen und einen Dachgepäckträger, selbst wenn er solches Zubehör nicht braucht. Neue […]

Die Europäische Union hat sich endlich erfolgreich gegen Microsoft durchgesetzt. Vorausgegangen war ein jahrelanges Kartellverfahren, was Microsoft verpflichtete, eine Strafe von 497 Millionen Euro zu zahlen, sowie zur einige Schnittstellen offen zu legen. Microsoft klagte dagegen und gestern hat der Europäische Gerichtshof den Einspruch von Microsoft gegen die Verurteilung im Kartellverfahren größtenteils zurückgewiesen. Die Medien […]

Auf Spreeblick findet man eine nette Idee, wie man den für Sicherheit, Freiheit und Recht zuständigen EU-Kommissar Franco Frattini dabei unterstützen kann, „böse“ Wörter aus dem Internet zu zensieren: Den Frattinizer. Das ist eine JavaScript-Datei, die man in das eigene Blog einbinden kann, um Wörter wie „Bombe“ oder „Terrorismus“ mehr oder weniger zu entfernen.

Wenn man die Daten schonmal für die USA erhoben hat, kann man sie doch auch zweitverwerten. Dazu gibt es einen neuen Entwurf zur Änderung des Bundespolizeigesetzes, wie „Heute im Bundestag“ berichtet: Fluggastdaten sollen an Bundespolizei übermittelt werden. Berlin: (hib/SUK) Wer künftig per Flugzeug über die Schengen-Außengrenzen in die Bundesrepublik einreist, muss damit rechnen, dass seine […]

Jetzt war Markus schneller, aber ich schreibe es trotzdem nochmal, damit es auch jeder versteht: EU-Kommissar Frattini fordert, daß Internet-Zugangsanbieter (ISPs) ihre Kunden nicht mehr nach gefährlichen Wörtern googeln lassen. Keine Gelegenheit mehr für „Wirtschaftsexperimente“, „Killfiles“ oder „Terrorismusbekämpungsergänzungsgesetze“, das kann man ja wirklich niemandem zumuten. Den passenden Kommentar gibt es bei Fefe. Realität geworden ist […]

Um den Zugriff auf Anleitungen zum Bombenbau zu verhindern plant der für Justiz und Sicherheit zuständige EU-Kommissar Franco Frattini die Europaweite Sperrung von Schlagwörtern und Inhalten: EU-Kommissar will „gefährliche Wörter“ im Internet sperren. Gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters soll Frattini laut dieser gesagt haben, er wolle zusammen mit der Privatwirtschaft untersuchen, wie technisch verhindert werden kann, […]

Abgeordnetenwatch.de bietet jetzt auch die Möglichkeit, den 99 deutschen Mitgliedern des Europaparlaments eine Frage zu stellen.

Am vergangenen Freitag gab es ein europäisches Strategietreffen zur Vorratsdatenspeicherung im newthinking store in Berlin. Da Samstag und Sonntag die jährliche Generalversammlung von European Digital Rights (EDRi) stattfand, hatten wir einen Tag zuvor ein Extra-Treffen zur Vorratsdatenspeicherung veranstaltet. Interessant war, dass Deutschland mit dem AK Vorratsdatenspeicherung die aktivste Community hat. Dafür sind manche andere Länder […]

Zum dritten Mal veranstalten Corporate Europe Observatory, Friends of the Earth Europe, LobbyControl und Spinwatch gemeinsam den Negativpreis der „Worst EU Lobbying Awards“, um auf kontroverse Lobby-Methoden in der EU aufmerksam zu machen und vom Gebrauch solcher Methoden abzuschrecken. Die Suche nach den schlimmsten Beispielen von Lobbyismus und Greenwash in der Europäischen Union im Jahr […]

Bei der OSCON2007 erzählt Rick Falkvinge, der Gründer der schwedischen Piraten Partei, über die Geschichte seiner Partei, ihr politisches Konzept und ihre strategischen Ziele. Das recht lustige Video gibt es auch hier.

Eine grandiose Ohrfeige für Zypries, den Bundesrat, die Musikindustrie und alle anderen aus dieser Ecke – und ausgerechnet von der obersten EU-Anklägerin Juliane Kokott, nicht von irgendeinem Verteidiger. In dem Verfahren geht es um die Herausgabe von IP-Adressen von Tauschbörsennutzern, aber das Abschlussplädoyer von Frau Kokott geht in vielen Punkten darüber hinaus und ist wirklich […]

Hie rmal nur ein paar Artikel von gestern und heute zum Grundrechteabbau: Netzeitung: Urteil zu Kontoabfragen: Datenschützer warnt vor gläsernem Bankkunden. Karlsruhe habe klar definiert, wann Kontoabfragen zulässig sind, meint Datenschützer Dix im Gespräch mit Markus Scheffler. Die Terror-Angst dürfe nicht zu einem gläsernen Bankkunden führen. Futurezone: EU-Parlament verurteilt Flugdaten-Deal. Der Konsens in der Kritik […]

Die Kampagne „Free EUtube“ fordert „Our Right to comment on Eutube propaganda“: * Recently the European Commission launched EUtube, EUtube is a Youtube channel for EU content * In an unprecedented move the European Commission disabled EUtube user comments. * European Union officials educate us why they need to listen to citizens. ‚EU communication must […]

Neues von den Kontroll-Allmachtsphantasien: Franco Frattini, der Vizepräsident der EU Kommission, hat seine Kompetenzen überschritten. Die Times Online von heute zitiert ihn so: My proposal will be to criminalise actions and instructions to make a bomb because it is too often that we discover websites that contain complete instructions for homemade bombs. Was er meint: […]

Man mag die EU mögen oder nicht, aber sowas klingt nach eher ratloser Anbiederung. Die ungarische Zeitung Népszabadság spöttelt über Informationsmaterial der EU-Kommission, das bei Youtube den jungen, politisch interessierten User ansprechen soll, aber dabei konzeptionell nicht mithalten kann. „Wer möchte ganze zehn Minuten lang über die Vorteile des Navigationssystems Galileo informiert werden, das später […]

Die ICANN-Nutzervertretung ALAC hat jetzt auch einen europäischen Ableger bekommen, „EURALO-ICANN At Large Europe“. Dazu hab ich ein Interview mit Annette Mühlberg gemacht, die an der Gründung massgeblich beteiligt war. netzpolitik.org: Annette, Du warst Vorsitzende des At-Large Advisory Committee (ALAC) bei ICANN und bist immer noch dort aktiv. Was ist die Aufgabe von ALAC? Annette […]

Der Datenschutzskandal um SWIFT ist immer noch nicht wirklich gelöst ((SWIFT standardisiert den Zahlungsverkehr der europäischen Finanzinstitute untereinander und liefert Transaktionsdaten von europäischen Bürgern an US-Geheimdienste). Auf einem Pressetermin in Wien versuchte SWIFT-Finanzvorstand Francis Vanbever, der Kritik entgegegen zu wirken. Die Futurezone war dabei und stellte interessante Fragen: SWIFT will „mehr Transparenz“. Hierauf wurde Vanbever […]

Für die jpngeren Leser vielleicht interessant: European Youth Media Days. Die European Youth Press und das Europäische Parlament haben für Ende Juni einen internationalen Kongreß in „Europas Hauptstadt“ organisiert. Die Veranstaltung richtet sich an Jeden, der sich als europäischer Bürger fühlt und als journalistische / mediale Stimme für das vereinte Europa engagieren möchte. Alle interessierten […]

Die Diskussion um die Implementation der Vorratsdatenspeicherungs kommt in Österreich immer mehr in Fahrt. quintessenz.at hat jetzt eine Stellungnahme zum „Begutachtungsverfahren zur Novelle des TKG – Geschäftszahl BMVIT-630.333/0001-III/PT2/2007“ formuliert: „Vorratsdaten / TKG-Novelle: Rechtzeitig drauf schauen, dass man’s hat, wenn man’s braucht“. Ende des letzten Jahrhunderts stürzten in Europa massenweise Regierungen, die Ihre Bürger pauschal und […]

Am 24. Mai werden die EU-Kulturminister über den zwischen Rat und Parlament ausgehandelten Kompromiss zur Europäischen Fernsehrichtlinie abschließend abstimmen. Die dann folgende zweite Lesung im Parlament (wahrscheinlich im Juli) und die engültige Annahme durch den EU-Rat sind nur noch formaler Natur. Die so genannte Fernsehrichtlinie – auch bekannt unter dem Schlagwort „Fernsehen ohne Grenzen“ – […]

EU

Warum Microsoft den Fortschritt bremst

EU gewinnt gegen Microsoft

Der frattinizer als Download

Fluggastdaten sollen an Bundespolizei übermittelt werden

Internet-Zensur zur Terror- und Porno-Bekämpfung?

Gefährliche Worte der Woche: Bombe, töten, Völkermord, Terrorismus…

Abgeordentenwatch fürs Europaparlament

Europäisches Koordinierungstreffen zur Vorratsdatenspeicherung

Nominierungsphase für die Worst EU Lobbying Awards 2007 startet

Har Har!

EU-Generalanwältin gegen Vorratsdatenspeicherung und Musikindustrie

Grundrechteabbau in wenigen Akten

Free EUtube

Online-Anleitungen zum Bombenbau jetzt illegal

Europa-Propaganda für weniger Politikverdrossenheit?

Netzpolitik-Interview: Nutzervertretung bei ICANN

SWIFT hat keine Antworten, will aber mehr Transparenz

European Youth Media Days – Einladung für 270 junge Journalisten

Rechtzeitig drauf schauen, dass man’s hat, wenn man’s braucht

Europäische Fernsehrichtlinie vor Verabschiedung