Rechtzeitig drauf schauen, dass man’s hat, wenn man’s braucht

Die Diskussion um die Implementation der Vorratsdatenspeicherungs kommt in Österreich immer mehr in Fahrt. quintessenz.at hat jetzt eine Stellungnahme zum „Begutachtungsverfahren zur Novelle des TKG – Geschäftszahl BMVIT-630.333/0001-III/PT2/2007“ formuliert: „Vorratsdaten / TKG-Novelle: Rechtzeitig drauf schauen, dass man’s hat, wenn man’s braucht“.

Ende des letzten Jahrhunderts stürzten in Europa massenweise Regierungen, die Ihre Bürger pauschal und verdachtsunabhängig überwachten – trotz und gerade deswegen. Keine zwanzig Jahre danach rollt – unter veränderten Spielregeln und ganz speziellen „Bedrohungen“, wie gerne behautet wird – eine neue Überwachungswelle. Anders, gewiss, aber mit einer Gemeinsamkeit: Der Staat erachtet die persönliche Freiheit und das Recht auf freie Kommunikation als Bedrohung. In Zukunft ist Kommunizieren nur noch erlaubt, wenn die Behörden hinterher alles nachvollziehen können.

Gute Argumentation in 14 Punkten.