Schlagwort: EU

Tickert gerade überall: EU-Kommission hat zwei neue Verfahren gegen Microsoft angekündigt. Der norwegische Browser-Hersteller Opera wirft Microsoft vor, den Internet-Explorer in unzulässiger Weise mit Windows zu binden. In einem zweiten Verfahren soll es mal wieder um Schnittstelleninformationen gehen, die von Microsoft nicht offengelegt werden und wodurch die Konkurrenz benachteiligt wird. Wir sind gespannt und wünschen […]

Praktische und notwendige Sache: Neues Netzwerk für Open-Source-Firmen in Europa. Rund 20 Vertreter europäischer Firmen aus dem Linux-Umfeld haben am gestrigen Donnerstag in Berlin offiziell die Open Business Organisation of Europe (OBOOE) ins Leben gerufen. Ziel des Netzwerks ist es, den Austausch von Praxisbeispielen, Geschäftsmöglichkeiten, Ideen und Wissen rund um den Einsatz freier Software zu […]

Viviane Reding, EU-Telekommunikationskommissarin und ständige Vertreterin der Unterhaltungsindustrie in der EU-Kommission, droht mit weiteren Regelungen auf EU-Ebene: Neuer Schub für Online-Inhalte. Die EU-Kommission will einen stärkeren und verbraucherfreundlicheren Binnenmarkt für Online-Musik, -Filme und -Spiele. Dafür hat sie Industrie, Telekom-Unternehmen und Internet-Diensteanbieter zu einer engeren Zusammenarbeit aufgefordert, um mehr Inhalte online zur Verfügung zu stellen und […]

Privacy International hat wieder ein internationales Datenschutz-Ranking für das Jahr 2007 veröffentlicht: The 2007 International Privacy Ranking. Deutschland ist im Vergleich zum Vorjahr vom ersten auf den siebten Platz zurück gerutscht. Schade eigentlich. Griechenland führt vor Rumänien, Ungarn, Slowenien, Portugal und Luxenburg. Der Länderreport zu Deutschland ist relativ lang geworden. Immerhin gab es eine Menge […]

NetzpolitikTV 030 ist ein Interview mit Andreas Krisch von European Digital Rights (EDRi) über RFID-Regulierung in Europa. Das INterview ist ca.5 Minuten lang und liegt als OGG Theora, Flash und MP3 vor. [MEDIA=6] Andreas Krisch hat auf dem 24C3 über „EU Policy on RFID & Privacy“ gesprochen. Dazu gibt es bereits die Aufnahmen online.

Im September 2007 wurde der Einspruch von Microsoft gegen das EU-Kartellverfahren durch den Europäischen Gerichtshof zurückgewiesen. Infolge dessen akzeptierte Microsoft die Verpflichtung, Informationen zur Interoperabilität mit seinem Betriebssystem unter bestimmten Bedingungen weiterzugeben. Das trägt nun erste Früchte. Die Protocol Freedom Information Foundation (PFIF) hat um Zugang zu den Informationen rund um Samba gebeten. Und 10.000 […]

Heute Abend läuft in der Sendung zoomeuropa auf ARTE eine Bestandsaufnahme zu „Big Brother is watching you“: Nach anfänglichem Misstrauen haben wir uns mit Wissenschaft und Technologie abgefunden. Denn schließlich sind sie praktisch: Sie helfen, Zeit und oft auch Geld einzusparen – und beschützen uns. Nach und nach haben wir uns an Überwachungskameras, Chipkarten und […]

LobbyControl gibt bekannt: „Die Gewinner der Worst EU Lobbying Awards 2007 sind…“ Die Autohersteller BMW, Daimler und Porsche sind die Gewinner des “Worst EU Lobbying“ Award 2007. Das Deutsche Atomforum erhält den Grünfärbe-Sonderpreis für “Worst EU Greenwash”. Beide erhielten jeweils etwa ein Drittel der über 6.600 abgegebenen Stimmen. Ausführlicher auch bei der Tagesschau: Negativ-Preis für […]

Der J!Cast-Podcast Nummer 46 dreht sich um „GEMA auf europäisch – internationale Lizenzierung von Musik“. Youtube gibt es jetzt auch als deutsche Version – und damit die vielen lustigen Song-Interpretationen künftig keine Urheberrechte mehr verletzen, hat Youtube mit der GEMA einen Vertrag geschlossen und für Lizenzen bezahlt. Doch was genau steckt hinter diesen Lizenzen, warum […]

ZDF-Heute berichtet über scharfe Kritik vom Europarat an der Praxis von EU und UNO, schwarze Listen mit Terrorverdächtigen zu führen: Terror-Liste verletzt Menschenrechte. Der Schweizer Senator und frühere Tessiner Staatsanwalt Dick Marty kritisierte die gängige Praxis von EU und UNO, von Terrorverdächtigen sogenannte Schwarze Listen zu führen. „Die gegenwärtige Praxis der schwarzen Listen tritt grundlegende […]

Am kommenden Dienstag will die EU-Kommission die Neuregelung ihrer Telekommunikationsrichtlinien präsentieren. Bei den neu zu gestaltenden Richtlinien handelt es sich um: die Rahmenrichtlinie die Genehmigungsrichtlinie die Zugangsrichtlinie die Universaldienstrichtlinie sowie die Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation. Dieses Richtlinienpaket bildet in Deutschland die Grundlage für das Telekommunikationsgesetz. Besonders umstritten in diesem Zusammenhang ist die Ankündigung der Kommission, […]

Telepolis berichtet über „EU-Kommission will Risikoprofile von Flugpassagieren anlegen“: EU-Justizkommissar Franco Frattini wird neben Vorschlägen zur Bekämpfung des Terrorismus im Internet auch eine Regelung vorlegen, nach der die Fluggesellschaften die persönlichen Daten ihrer Passagiere den europäischen Geheindiensten zur Verfügung zu stellen. Das dem PNR-System der USA gleichende EU-System mit dem Namen European Passenger Name Record […]

Heute gibt es einen europäischen Aktionstag für die Pressefreiheit. Die International federation of journalists hat verschiedene Links, was heute so passiert.

In einer Pressemitteilung bezeichnet der Linuxverband „Microsofts Patent-Lizenz als problematisch“: „Der Linuxverband übt scharfe Kritik an der Einigung zwischen Microsoft und der EU Kommission im Kartellverfahren gegen Microsoft. Der Linuxverband übt scharfe Kritik an der Einigung zwischen Microsoft und der EU Kommission im Kartellverfahren gegen Microsoft. Im Rahmen der Einigung hatte sich der Monopolist bereit […]

Innerhalb der SPD gibt es mittlerweile offenen Widerstand gegen das Vorhaben, die Vorratsdatenspeicherung am 9. November durch den Bundestag zu peitschen. Insbesondere wird ein besserer Schutz für Journalisten gefordert und eine Befristung der ganzen Maßnahme bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes. Offenbar geht man auch hier davon aus, dass der EuGH die EU-Richtlinie aufheben wird. […]

Microsoft will nicht mehr beim höchsten EU-Gericht, dem Europäischen Gerichtshof, eine Berufung gegen das Wettbewerbs-Urteil des EU-Gerichtshofs Erster Instanz einlegen. Die EU-Kommission hat heute mitgeteilt, dass Microsoft die ausstehenden Wettbewerbsforderungen der Kommission erfüllt und mit einer Öffnung des marktbeherrschenden Windows für mehr Wettbewerb sorgt. Das berichtet Heise: Microsoft kommt nach Gerichtsurteil Forderungen der EU-Wettbewerbshüter nach. […]

Telepolis hat ein Interview mit Ben Hayes von der Bürgerrechtsorganisation Statewatch: „In Europa entsteht ein sicherheitsindustrieller Komplex!“ Das klingt erst einmal nicht besonders beeindruckend. Gibt es denn überhaupt eine wirklich gemeinsame europäische Sicherheitspolitik? Ben Hayes: Für die Mitgliedsstaaten ist die EU eine Möglichkeit, Maßnahmen durchzusetzen, die in den nationalen Parlamenten keine Chance hätten. Viele Überwachungsmaßnahmen, […]

Die ganz normalen Bürgerpflichten, gegen Korruption und Filz gerichtet, finden auch in Rumänien immer mehr in Blogs statt, wie es scheint. Dem Justizminister ist das nicht geheuer und ein Grund, den Zugang zumindest im eigenen Haus zu sperren: Seit Beginn seiner Amtszeit steht der neue Justizminister Tudor Chiuariu wegen des Verfahrens bei Ausschreibungen von Posten […]

Im Urteil gegen Microsoft legte das Europäische Gericht Microsoft die Verpflichtung auf, in sachgemässer und nicht diskriminierender Weise Protokoll-Spezifikationen in einer Form zu veröffentlichen, dass damit vollständig interoperable Software zu Windows-Servern erstellt werden kann. Die SerNET GmbH ist einer der führenden Samba-Dienstleister und fordert von Microsoft nun diese Verpflichtungen ein. Das Samba-Team, ein internationaler Zusammenschluss […]

Diese Forderung erhebt das Brüsseler Globalisation Institute, nachdem der Europäische Gerichtshof die Sanktionen gegen Microsoft bestätigt hat. Nach Ansicht des Instituts könnten sich günstigere Alternativen nicht durchsetzen, da der Verbraucher in der Regel gar keine Wahlmöglichkeit habe. Außerdem habe die Dominanz von Windows dazu geführt, dass technische Entwicklungen insgesamt verlangsamt wurden. Das “Bundling” von PCs […]

EU

EU-Kommission startet zwei neue Verfahren gegen Microsoft

Open Business Organisation of Europe

Eu droht mit weiteren Urheberrechts-Verschärfungen

The 2007 International Privacy Ranking

NetzpolitikTV 030: Andreas Krisch über RFID in Europa

Bald kann man mit Samba richtig arbeiten

Heute auf Arte: Big Brother is watching you

Die Gewinner der Worst EU Lobbying Awards 2007 sind…

J!Cast 46: GEMA auf europäisch – internationale Lizenzierung von Musik

Terror-Liste verletzt Menschenrechte

Telekom-Paket der EU wird präsentiert

Telepolis berichtet über „EU-Kommission will Risikoprofile von Flugpassagieren anlegen

Europäischer Aktionstag für die Pressefreiheit

Linuxverband bezeichnet Microsofts Patent-Lizenz als problematisch

SPD-Medienkommission gegen Vorratsdatenspeicherung

Microsoft vs EU: Softwarepatente gegen Interoperabilität

In Europa entsteht ein sicherheitsindustrieller Komplex

Rumänien: Justizminister zensiert Blog

Forderungen an Microsoft nach EU-Gerichtsurteil

EU-PCs sollten ohne Windows verkauft werden