Schlagwort: EU

Das Corporate Europe Observatory hat die PR-Strategie der EU-Kommission zum geplanten Transatlantischen Handelsabkommen TTIP (TAFTA) geleakt. Das Papier, das auf einem Rats-Treffen am vergangenen Freitag diskutiert wurde, gibt Vorschläge, wie man die Verhandlungen mit den USA am besten der eigenen Bevölkerung verkaufen sollte. Das geht natürlich am besten mit … Jobs! Auf das Killerargument wird […]

In den kommenden Monaten entscheidet das Europaparlament über die Zukunft des Internets. Das hört sich dramatisch an, ist aber tatsächlich so. Denn die Abgeordneten werden über einen Gesetzesvorschlag von EU-Kommissarin Neelie Kroes abstimmen und die Netzneutralität entweder EU-weit sichern – oder abschaffen. Im Moment sieht es nicht gut aus, Berichterstatterin Pilar del Castillo Vera (EVP) […]

Das französische Seite Mediapart berichtet versteckt hinter einer Paywall von einem Hack des EU-Parlaments. Demnach wurden, das berichtet SPON, die E-Mail Accounts von EU-Abgeordneten und auch IT-Experten gehackt. Das soll wohl auch sehr einfach gewesen sein, mehr weiß man allerdings nicht. Das Thema wurde wohl heute auch in der Plenartagung von einigen Abgeordneten angesprochen. Offensichtlich […]

Die Sendung „Hintergrund“ auf Deutschlandfunk hat gestern über „Europa sucht nach Antworten auf die Spionage-Affäre“ berichtet. Es gibt kein Gesetz, das der EU die Kontrolle geheimdienstlicher Arbeit erlauben würde. Der Datenschutz allerdings zählt zu ihren Aufgaben. Diesen Hebel will das Europaparlament nutzen, um etwas gegen die massenhafte Überwachung europäischer Bürger durch die US-Dienste zu tun. […]

Gestern Abend haben sich die Justiz- und Innenminister der EU und der USA in Washington getroffen. Zur Reisegruppe gehörten die beiden EU-Kommissare Malmström (Innen) und Reding (Justiz) sowie die Vertreter für Justiz und Inneres der litauischen Ratspräsidentschaft und der kommenden griechischen Ratspräsidentschaft. Die Vertreter der EU freuten sich über ein konstruktives und produktives Treffen, viele […]

Facebook erhielt in den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres 8500 Anfragen von europäischen Behörden. Eine Zahl, die laut New York Times deutlich zu niedrig sein dürfte. Insgesamt seien von diesen Anfragen rund 10.000 Facebook-Konten betroffen. Das sagte Richard Allan, Public-Policy-Leiter von Facebook für Europa, den Nahen Osten und Afrika am Montag bei einer Anhörung […]

Die EU hat bereits einige Abkommen zur Übermittlung von Fluggastdaten, sogenannten PNR-Daten, mit Drittstaaten abgeschlossen. Nun soll ein weiteres Abkommen folgen, diesmal mit Kanada (.pdf). Fluggastdaten werden von Airlines gesammelt, um den Service zu garantieren und zu verbessern. Darunter sind etwa Informationen zu Essenswünschen, Angaben zum Gepäck und Mitreisenden sowie Kreditkartendaten. Insgesamt werden bis zu […]

Die EU-Kommission hat eine Expertengruppe ins Leben gerufen, die die Institution bei der Erstellung von Gesetzesvorlagen und Fragen zur Netz- und Informationssicherheit beraten soll. Die Zusammensetzung der Gruppe ist äußerst zweifelhaft: Unternehmen haben die Oberhand, ein Multi-Stakeholder-Ansatz ist nicht erkennbar. Einige Unternehmen sind sogar durch verschiedene Dachorganisationen mehrfach vertreten. Hinzu gesellen sich Rüstungsunternehmen. Seit dem […]

Im EU-Parlament fand heute erneut eine Sitzung des Untersuchungsausschusses zum Überwachungsskandal statt. Zu Gast war u.a. Jim Sensenbrenner, der Vorsitzender des Unterausschusses „Crime, Terrorism, Homeland Security, and Investigations“ im US-Repräsentantenhaus. Der Abgeordnete wurde eingeladen, da er ein Gesetz vorgeschlagen hat, welches künftige die ausufernde Überwachung der Geheimdienste unterbinden soll: Der Freedom Act. Schon der Name […]

Das umstrittene EU-Forschungsprojekt INDECT ist auf der Zielgeraden, bis zum 30. Juni 2014 soll das Projekt abgeschlossen sein. Ende September fanden bereits erste Endnutzer-Tests statt. Die Ergebnisse wurden heute auf der INDECT-Website veröffentlicht und zeigen, dass eine völlig unverhältnismäßige Überwachung droht. Die zentralen Techniken, die vorgestellt wurden umfassen automatisierte Audio- und Videoüberwachung. Dabei sollen etwa […]

Die Generaldirektion Justiz der Europäische Kommission hat ein Konsultationsverfahren zur Zukunft des Rechts, u.a. zur Zukunft der Grundrechte in der EU (.pdf), gestartet. Das Verfahren ist vollkommen offen gestaltet, bis Ende 2013 kann man seine Vorstellungen und Forderungen an die Kommission schicken. Zu fünf Fragen hat die Kommission Diskussionspapiere mit konkreten Fragen erstellt, die als […]

Während in Deutschland noch Diskussionen über eine Aufklärung des Überwachungsskandals laufen, haben sich zwei Institutionen in Brüssel bereits vor einigen Monaten dazu entschieden, etwas mehr Licht ins Dunkel zu bringen. Das Europäische Parlament startete Anfang Juli einen eigenen Untersuchungsausschuss. Die achte Sitzung findet morgen, am 7. November statt (Hashtag #Epinquiry, Programm pdf). Videoaufzeichnungen vergangener Anhörungen […]

Ende Mai 2014 finden die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Die Wahlbeteiligung wird wohl erneut einen historischen Tiefstand erreichen, da nur wenige wissen, was eigentlich genau in Europa passiert. Um dieser Entwicklung etwas entgegenzusetzen wird am letzten Januar-Wochenende ein Hackathon in Brüssel stattfinden. Ziel der Veranstaltung ist es, die Arbeit des Europäischen Parlaments sichtbarer zu […]

Transparency International hat heute einen Bericht zum Thema Whistleblowing in Europa vorgestellt. In dem Bericht werden die Schutzstandards für Whistleblower in 27 Mitgliedstaaten der Union untersucht. Das wenig überraschende Ergebnis: In den wenigsten Staaten finden sich ausreichende Schutzniveaus. Lediglich in in Luxemburg, Slowenien, Rumänien und Großbritannien, so der Bericht, gibt es einen fortschrittlichen gesetzlichen Schutz […]

Auf der Webseite des Industrieausschuss im EU-Parlament hat die zuständige Berichterstatterin María Pilar del Castillo Vera, eine spanische Politikerin der konservativen Partei PP, eine Konsultation zur Netzneutralitätsverordnung von EU-Kommissarin Neelie Kroes gestartet. Wie diese Konsultation genau abläuft, ist uns etwas unklar. Aber die Deadline ist Morgen und es sind zwei Mailadressen aus dem Ausschuss-Sekretariat angegeben: […]

In der Studie National programmes for mass surveillance of personal data in EU Member States and the compatibility with EU law für das LIBE-Komittee (Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres) des Europaparlaments wird die Präsenz von Massenüberwachung in Großbritannien, Schweden, Deutschland, Frankreich und den Niederlanden unter die Lupe genommen. Über den Ausschuss hatten wir […]

Die Gruppe Europe versus Facebook hat heute eine Mitteilung veröffentlicht, die von einem ersten Erfolg in einer Klage gegen die irische Datenschutzbehörde (DPC) berichtet. Die Behörde hatte auf vorherige Anzeigen der Gruppe gegen Facebook und Google nur geantwortet, dass deren Datenübertragungen legal seien und keine weiteren Schritte unternommen. Die Anzeigen bezogen sich darauf, dass die […]

Glyn Moody hat auf der Abschlussveranstaltung der Initiative „Globalisierung und Internet“ des Internet & Gesellschaft Collaboratory am 10. Oktober 2103 in der Heinrich Böll Stiftung Berlin einen Vortrag über das geplante US-EU-Freihandelsabkommen TAFTA/TTIP gehalten. Davon gibt es einen Audio- und Videomitschnitt, sowie die Folien: Inhalt von SlideShare anzeigen In diesem Fenster soll der Inhalt eines […]

Kommende Woche stimmt voraussichtlich der Innenausschuss (LIBE) im EU-Parlament über die EU-Datenschutzgrundverordnung ab. 4000 Änderungsanträge stehen dabei zur Auswahl, sehr viele kommen von der Industrie-Lobby und verfolgen das Ziel, die Datenschutzstandards in der gesamten EU weiter auszuhöhlen und strengere Verbraucherrechte zu verhindern. Auch wenn noch weitere Abstimmungen in anderen Ausschüssen kommen werden und die EU-Datenschutzgrundverordnung […]

Dies ist ein Gastbeitrag von EDRi, die eine Reihe an Kurzdarstellungen zu kritischen Punkten der EU-Datenschutzreform erklären. Den englischsprachigen Originaltext findet ihr hier. Am 21. Oktober wird der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments über ein außerordentlich wichtiges Dossier abstimmen: die europäische Datenschutzgrundverordnung. Dieser sehr lange Gesetzestext soll sicherstellen, dass […]

EU

TTIP: PR-Strategie der EU-Kommission geleakt

Netzneutraliät in Brüssel: Die Zukunft des Internets steht auf dem Spiel

EU-Parlament: E-Mails von Abgeordneten und IT-Experten gehackt

Europa sucht nach Antworten auf die Spionage-Affäre

Troikatreffen der Justiz- und Innenminister der EU und USA: Überwachungsskandal ist Nebensache, alles Prima

Regierungsanfragen: Facebook-Manager spricht vor EU-Ausschuss von zu niedrigen Zahlen

Überwachung von Reisenden – Fluggastdaten-Übermittlung an Kanada

EU-Lobbyismus: Neue Expertengruppe mit zweifelhafter Besetzung berät EU-Kommission bei Cybersecurity

Überwachungsskandal: Wird es einen Freedom Act geben, der den NSA-Machenschaften ein Ende bereitet?

INDECT geht in die finale Phase und will Personen überwachen, die über rote Ampeln gehen

Konsultation zur Zukunft der Grundrechte in der EU

EU-Kommission: Informationen zur NSA-Aufklärung könnten internationale Beziehungen schädigen… und bleiben daher geheim

EU-Wahl 2014 – Hackathon

TI-Bericht über Whistleblowing in Europa

Bis Morgen: Konsultation zu Netzneutralität für EU-Parlament

EU-Studie über Massenüberwachung in den Mitgliedsstaaten

Etappensieg für „Europe versus Facebook“

Glyn Moody über TAFTA/TTIP: ISDS raus, Transparenz rein!

Jetzt aktiv werden! EU-Datenschutzreform vor erster wichtiger Abstimmung

Reihe zur EU-Datenschutzverordnung – Kurzdarstellungen