Die Sendung „Hintergrund“ auf Deutschlandfunk hat gestern über „Europa sucht nach Antworten auf die Spionage-Affäre“ berichtet.
Es gibt kein Gesetz, das der EU die Kontrolle geheimdienstlicher Arbeit erlauben würde. Der Datenschutz allerdings zählt zu ihren Aufgaben. Diesen Hebel will das Europaparlament nutzen, um etwas gegen die massenhafte Überwachung europäischer Bürger durch die US-Dienste zu tun.
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