Auf der Webseite des Industrieausschuss im EU-Parlament hat die zuständige Berichterstatterin María Pilar del Castillo Vera, eine spanische Politikerin der konservativen Partei PP, eine Konsultation zur Netzneutralitätsverordnung von EU-Kommissarin Neelie Kroes gestartet. Wie diese Konsultation genau abläuft, ist uns etwas unklar. Aber die Deadline ist Morgen und es sind zwei Mailadressen aus dem Ausschuss-Sekretariat angegeben: Peter Traung und Elina Kaartinen. Einzige Herausforderung: Eine englische Mail macht in diesem Fall schon Sinn. Notfalls ein Übersetzungstool nutzen.
María Pilar del Castillo Vera gilt als Telefonica-nah, d.h. es ist ihr Interesse, eine solche Konsultation eher klein zu halten, damit nur Industrie-Vertreter antworten, die sich regelmäßig aus beruflichen Gründen die Webseiten von Parlamentsausschüssen anschauen. Bis morgen habt Ihr Zeit, eine freundliche Mail zu schreiben und darauf hinzuweisen, dass die Pläne der EU-Kommission die Netzneutralität gefährden.
Wer noch Argumente sucht wird hier fünfig:
FAQ zu den Netzneutralitätsplänen der EU-Kommission
EU-Generaldirektion für Justiz kritisiert Anti-Netzneutralitäts-Verordnung
EU-Regulierer BEREC kritisiert EU-Pläne gegen Netzneutralität
Kroes’ Klientelpolitik gefährdet Netzneutralität auf europäischer Ebene.
Neelie Kroes will keine Netzneutralität sichern, sondern bereitet deren Beerdigung vor.
EU-Kommission rudert zurück und verspricht weiter Netzneutralität (Update: Doch nicht)