Schlagwort: EU

Die Reform des Datenschutzes in Europa rollt langsam, aber sicher auf ihren Abschluss zu. Fast drei Jahre ist es nun her, seit die Europäische Kommission den Gesetzentwurf veröffentlichte. Das Parlament verabschiedete 2014 seine Änderungsvorschläge und am 24. Juni 2015 starteten offiziell die Trilog-Verhandlungen zwischen Kommission, Rat und Parlament, die bis Ende des Jahres andauern sollen. […]

Die Europol-Einheit zur Entfernung von Internetinhalten untersteht dem spanischen Oberst der Guardia Civil Manuel Navarrete.

Die Neue Zürcher Zeitung hat der Polizeiagentur Europol ein paar Details zur neuen „Internet-Meldestelle“ entlockt. Diese „EU Internet Referral Unit“ (EU-IRU) ist im Eiltempo bei der EU-Polizeiagentur errichtet worden und seit fünf Wochen in Betrieb. Ziel ist die Entfernung „illegaler extremistisch-terroristischer Internetinhalte“. Europol nimmt entsprechende Hinweise aus den Mitgliedstaaten entgegen und überprüft, ob hierzu bereits […]

Die Bundeswehr erklärt den „Cyber-Raum“ zum Kriegsgebiet und rüstet sich zum digitalen Angriff mit „offensiven Cyber-Fähigkeiten“. Das geht aus einer geheimen Leitlinie zur „Cyber-Verteidigung“ von Ministerin von der Leyen hervor, die wir veröffentlichen. Abgeordnete und zivilgesellschaftliche Organisationen kritisieren die neuen Befugnisse ohne gesellschaftliche Debatte.

Der EU-Kommissar Avramopoulous reist zu Internetanbietern "nach Kalifornien". Erklärt er Google & Co. die „hiesige Auslegung von Anstand, Sitte und Moral“?

Kürzlich hatten wir hier über ein „Forum der Internetdienstleister“ berichtet, an dessen Einrichtung die EU-Kommission derzeit arbeitet. Damit will Dimitris Avramopoulos, der EU-Kommissar für Inneres und Migration, an frühere erfolglose Versuche anknüpfen, Internetdienstleister zur leichteren Kooperation mit Polizeibehörden zu bewegen. In der Sache hatte es bereits mehrere Kontakte mit großen US-Anbietern gegeben, darunter ein informelles […]

Günther Oettinger hat offensichtlich einen neuen, engagierten Mitarbeiter für seine Social-Media-Kanäle bekommen. Das zeigt sich dadurch, dass jetzt auch eine Art Nutzerdialog versucht wird. Das ist aber noch etwas unbeholfen, wie sich heute wiederholt zeigte. Vielleicht liegt es aber auch einfach nur am Produkt. Seit dem Kompromiss zur Netzneutralität im EU-Trilog versucht Günther Oettinger, das […]

66 NGOs aus aller Welt wie EDRi, der AKVorrat und die Digitale Gesellschaft haben im April den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker in einem Brief aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die kommende EU-Datenschutzgrundverordnung nicht hinter die Direktive von 1995 zurückfällt, was Datenschutzstandards betrifft. Nun haben sie Antwort von der Kommission bekommen, in der diese verspricht, diese rote […]

Fluggäste, die aus oder nach Europa reisen, müssen sich darauf einstellen, dass ihre Daten künftig für fünf Jahre lang gespeichert und ausgewertet werden. Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des EU-Parlaments hat mit einer Mehrheit von 32 zu 27 Stimmen den Kompromissantrag des Berichterstatters im Innenausschuss, Timothy Kirkhope, abgesegnet, der den Weg […]

Ein von fünf Konzernen, der in Sachen TTIP Lobbyarbeit betreibt, steht nicht im Transparenzregister der EU. Quelle: Corporate Europe Observatory. Heute veröffentlichte das in Brüssel ansässige Corporate Europe Observatory (CEO, sic!) einen Bericht und einige Infographiken zum Lobbying anlässlich der TTIP-Verhandlungen: A corporate lobbying paradise. Die Informationen über Wirtschaftslobbyisten stammen direkt von der EU-Kommission und […]

Mit 445 Ja- bei 65 Nein-Stimmen und 32 Enthaltungen wurde heute eine Kompromissversion des Berichts der deutschen EU-Abgeordneten Julia Reda (Piraten, Mitglied der Grünen Fraktion) zum EU-Urheberrecht verabschiedet. Trotz bereits großer Mehrheit im Rechtsausschuss gab es im Vorfeld der Abstimmung noch einmal Diskussionen, einmal zum Thema Einschränkung der Panoramafreiheit (siehe dazu auch meinen Gastbeitrag in […]

European Digital Rights (EDRi) hat gestern einen Brief an den Ersten Vizepräsidenten der Europäischen Kommission geschickt. In dem Schreiben wird die EU-Kommission dazu aufgerufen, die Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung in den Mitgliedstaaten der EU zu untersuchen, da diese vor dem Hintergrund der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 8. April letzen Jahres illegal erscheinen. EDRi hat nach […]

Im Juli 2013 gab das Auswärtige Amt weitreichende Lauschabwehruntersuchungen (LAU) in deutschen Vertretungen im Ausland in Auftrag, die der BND durchgeführt hat. Das geht aus Untersuchungsberichten des BND hervor, aus denen ZEIT und ZEIT Online zitieren und die uns vorliegen. Lauschabwehruntersuchungen sind an sich nichts Ungewöhnliches, aber werden im Inland vom BND nur in BND-Liegenschaften […]

Von European Digital Rights gibt es jetzt eine deutschsprachige Übersetzung der EDRi-Broschüre Nummer 7, „Copyright – challenges of the digital era“: von „Urheberrecht – Herausforderungen des digitalen Zeitalters“. In der 25-seitigen Broschüre geht es um Hintergründe, Monopolrechte, Remixe, DRM, alternative Ansätze. In den vergangenen zwölf Jahren gab es in der Europäischen Union wiederholt Diskussionen darüber, […]

Unser Digitalkommissar Günther Oettinger sass gestern bei einer Pressekonferenz zu den Trilog-Verhandlungen auf der Bühne und hat dort auch eine Frage zu seinem Taliban-Vergleich gestellt bekommen, die er natürlich dankbar versenkt hat: Journalist vom EU Observer : […] Eine zweite Frage für Kommissar Oettinger. Die Kommission sagte heute morgen in einer Pressemitteilung, dass dies die […]

Seit Dezember 2014 haben über 4.000 gemeldete Treffen zwischen Mitgliedern der EU-Kommission und Lobby-Vertretern stattgefunden – und mehr als 75 % davon waren mit Vertretern von Unternehmen. Für Nichtregierungsorganisationen (18 %) oder Think Tanks (4 %) hatte die Kommission deutlich weniger Zeit, wie aus einer aktuellen Untersuchung von Transparency International hervorgeht. Besonders umtriebig waren demnach […]

Heute sind die Trilog-Verhandlungen zur EU-Datenschutzreform gestartet. Dabei verhandeln EU-Kommission, Parlament und Rat die finale Fassung der Datenschutzgrundverordnung. Alle Vertreter aus Parlament, Kommission und Rat versprechen, dass die Datenschutzreform eine bessere Rechtslage für die Bürger schaffen wird, dabei ist in der Vergangenheit bekannt geworden, dass in allen Institutionen durch Lobbydruck versucht wurde, den Datenschutz eher […]

Die Trilog-Verhandlungen zwischen Parlament, Rat und Kommission in der Europäischen Union befinden sich in der heißen Phase. Diese Woche könnte eine Entscheidung kommen. Und das sieht momentan nicht gut aus. Im Rahmen des Digitalen Binnenmarktes stehen Entscheidungen an, wie man Roaming, Frequenzen und die Netzneutralität regeln will. Nach allem, was wir aus den Verhandlungen hören, […]

Am 20. November 2014 probierte sich Günther Oettinger an einem Chat-Format. Das war wenig aufschlussreich, aber zumindest ein Satz blieb uns im Gedächtnis. Er wurde gefragt, ob ihn Lobbyisten eingearbeitet hätten. Er verneinte das und versprach Transparenz: „Im Übrigen ist meine Arbeit und sind meine Gesprächspartner öffentlich. Die Kommission legt auf Transparenz großen Wert.“ Ein […]

Deutschland dürfe sich nicht vor Big Data und freizügigen Datenschutzbestimmungen fürchten, sondern müsse Daten als Rohstoff der Zukunft sehen, um im globalen Wettbewerb nicht abgehängt zu werden, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Wirtschaftstag 2015. „Wenn wir das akzeptieren, dann dürfen wir eben nicht als erstes nur über den Schutz nachdenken, sondern wir müssen auch […]

Das "Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum" in Berlin-Treptow dient als Blaupause für die Pläne Europols.

Die Pläne zur Einrichtung eines „Anti-Terror-Zentrums“ der Europäischen Union werden konkreter. Dies geht aus einem Dokument des EU-Terrorismusbeauftragten Gilles de Kerchove hervor, das die britische Bürgerrechtsorganisation statewatch verfügbar macht. Die Polizeiagentur Europol hatte einen solchen Vorschlag im März öffentlich gemacht, das Papier wurde bereits unter den Mitgliedstaaten diskutiert. Im April stellte die EU-Kommission ihre „Sicherheitsagenda“ […]

Da die EU-Mitgliedsstaaten bis April 2016 Zeit haben, die neue EU-Richtlinie zur kollektiven Rechtewahrnehmung umzusetzen, haben sich Prof. Axel Metzger und Tobias Heinemann in einer gerade erschienenen Analyse den Status Quo und die denkbaren Optionen für die Zukunft angesehen. Es geht dabei vor allem um die Vorgabe der Richtlinie, nach der Urheberinnen und Urheber zukünftig […]

EU

„Meldestelle für Internetinhalte“ bei Europol: 95 Prozent beanstandeter Postings werden angeblich „rasch entfernt“

Geheime Cyber-Leitlinie: Verteidigungsministerium erlaubt Bundeswehr „Cyberwar“ und offensive digitale Angriffe

„Terroristische Internetinhalte“, Verschlüsselung, Flüchtlinge: Aufgaben des geplanten „Forums der Internetdienstleister“

Günther Oettinger: „Selber recherchieren und gegenchecken, statt nur retweeten. Das nennt man Journalismus – oder?“

EU-Kommission verspricht, dass Datenschutzreform nicht hinter alte Direktive zurückfällt

Innenausschuss im EU-Parlament beschließt Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten

TTIP-Lobbying: Einfluss der Konzerne

Reda-Report zu EU-Urheberrecht angenommen: Keine Einschränkung von Panoramafreiheit, keine Mehrheit für LSR

European Digital Rights ruft EU-Kommission auf, illegale Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung in der EU zu prüfen

Lauschabwehruntersuchung in deutschen Auslandsvertretungen: „Restrisiko“ und massenweise Sicherheitslücken

Urheberrecht – Hintergründe, Monopolrechte, Remixe, DRM, alternative Ansätze

Günther Oettinger: Die beste Netzneutralität samt Taliban 2.0

Lobbyisten in Brüssel: Leichtes Spiel mit Günther Oettinger

Trilog zur EU-Datenschutzreform startet heute, Kommission veröffentlicht passende Bürgerumfrage

Es ist 5 vor 12: EU-Parlament droht Netzneutralität gegen Roaming zu tauschen

Günther Oettinger schummelt bei Lobby-Transparenz

Merkel stellt sich gegen Datenschutz und Netzneutralität

Europol rüstet auf: Nach Meldestelle für Internetinhalte soll bald „Anti-Terror-Zentrum“ folgen

Creative-Commons-Lizenzen und Verwertungsgesellschaften