Schlagwort: EU-Parlament

Die Verhandlungen zum EU-US-Datenschutzabkommen für den Austausch persönlicher Daten für Strafverfolgungszwecke (Umbrella Agreement) laufen im Geheimen – und das seit 2010. Wir veröffentlichen hier den letzten uns nun vorliegenden Entwurf vom 16. März 2015. Bereits im April 2014 haben wir ein Arbeitsdokument, ein sogenanntes Non-Paper, zugänglich gemacht. Den echten Entwurf bekamen bisher nicht einmal die […]

Das Handelsblatt berichtete gestern, dass Roaming EU-weit abgeschafft werden soll, jedoch erst ab 2018. Das ist der Vorschlag der Mitgliedsstaaten, das Parlament sieht die Sache anders und auch im ursprünglichen Kommissionsentwurf war Ende 2016 als Datum zur Umsetzung gesetzt. Die Mitgliedsstaaten wollen eine Übergangszeit, mit laut Handelsblatt 40 Anrufminuten, 40 SMS und 80 Megabyte(!) Datenvolumen […]

Letzte Woche habe wir darüber berichtet, dass im Europaparlament seit Beginn der NSA-Affäre wenig in Hinsicht IT-Sicherheit passiert ist. Wir veröffentlichen nun das ganze Schreiben der Generaldirektion Innovation und technologische Unterstützung (DG ITEC), das zeigt, wie versucht wird, statt PGP auf die „internen Verschlüsselungsmethoden von Office, 7zip und PDF“ zu verweisen. Grundlage des Schreibens ist […]

Wenn es um IT-Sicherheit im Europäischen Parlament geht, ist seit Beginn der NSA-Affäre nicht viel passiert. Das zeigt ein interner Zwischenbericht der Generaldirektion Innovation und technologische Unterstützung (ITEC), den wir an dieser Stelle veröffentlichen. Der Ausschuss des EU-Parlaments für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) hat im Januar einen Folgebericht zu ihrem Abschlussbericht zum Überwachungsskandal […]

Es wieder einmal soweit: Der Kampf um die Sicherung der Netzneutralität auf EU-Ebene geht in die heiße Phase. Daher haben zehn NGOs aus verschiedenen EU-Staaten die „Save the Internet“-Kampagne wiedererweckt, um EU-Abgeordnete über Faxe, Twitter und E-Mails daran zu erinnern, sich für eine starke Netzneutralität einzusetzen. In der EU läuft gerade die letzte Phase eines […]

In dem „Bericht über den Jahresbericht über die EU-Wettbewerbspolitik“ haben die Taliban-artigen EU-Abgeordneten erneut bekräftigt, dass ihnen Netzneutralität wichtig ist und dass rechtlich verankert werden soll, „dass der gesamte Datenverkehr im Internet gleich behandelt wird, ohne dass es zu Diskriminierung, Einschränkung oder Interferenz kommt;“. Die beiden relevanten Paragraphen: 51. verweist darauf, dass die Netzneutralität von […]

Die schlechten Ideen aus ACTA sind zurück! im EU-Parlament drohen gerade Mehrheiten für eine stärkere Verpflichtung zur Zusammenarbeit zwischen Providern, Plattformbetreibern und Rechteinhabern, was zu mehr Netzüberwachung, Filtern und Zensur führen kann. Updates (siehe unten): Kontaktiert die EU-Abgeordneten! Eigetnlich scheint in Sachen Urheberrechtsreform nun endlich einiges in Bewegung zu kommen. Die EU-Regeln sind mehr als […]

Das Europäische Parlament fordert noch dieses Jahr eine Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten. Das hat eine breite Mehrheit der Abgeordneten heute in einer Entschließung beschlossen. Bisher hatten nur Kommission und Rat auf diese Datensammlung gedrängt.

Weiterhin existierende Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung in EU-Staaten müssen sich ebenfalls an der Grundrechtecharta orientieren und können daher juristisch angegriffen werden. Zu diesem Fazit kommt der Juristische Dienst des Europaparlaments in einem Rechtsgutachten. Auch andere Datensammlungen wie Reise- und Finanzdaten müssen notwendig und verhältnismäßig sein, sonst sind sie illegal.

Der Europäische Gerichtshof wird prüfen, ob die Übermittlung von Fluggastdaten nach dem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung noch möglich ist. Das Europäische Parlament hat gerade beschlossen, das Abkommen mit Kanada gerichtlich zu überprüfen. Damit besteht eine Chance, die Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten zu stoppen.

Der Europäische Gerichtshof soll prüfen, ob die Übermittlung von Fluggastdaten nach dem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung noch möglich ist. Morgen stimmt das Europäische Parlament darüber ab, das Abkommen mit Kanada gerichtlich zu überprüfen. Jetzt sollen die konservativen Abgeordneten davon überzeugt werden.

Die Europäische Zentralbank bezieht Internetnetdienstleistungen vom US-Anbieter Verizon, von dessen Kollaboration mit der NSA bereits des Öfteren berichtet wurde. Im Juni haben wir offen gelegt, dass der Bundestag Internetdienste von Verizon bezieht. Daraufhin kündigte das Innenministerium an, der Vertrag mit Verizon solle beendet werden. Die Europäische Zentralbank zog keinerlei Konsequenzen, das wurde aus einer Nachfrage […]

Bei der Neuwahl des Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB) gab es erhebliche Verzögerungen, doch morgen soll endlich im EU-Parlament abgestimmt werden. Schon im Januar haben wir berichtet, dass der bisherige Amtsinhaber Peter Hustinx so schnell keinen Nachfolger bekommen wird, da die Europäische Kommission beim ersten Anlauf alle vorgeschlagenen Kandidaten für die Endrunde abgelehnt hatte. Nach einer wiederholten […]

Zwischen dem 29. September und dem 7. Oktober fanden die Anhörungen der designierten Kommissare im Europäischen Parlament statt. Dies ist eine kurze Zusammenfassung der sechs Anhörungen, in denen die designierten Kommissare die Fragen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments in Bezug auf digitale Rechte, Schutz der Privatsphäre und Handelsabkommen beantwortet haben. Dieser Artikel wurde zuerst auf […]

Heute starten im Europäischen Parlament in Brüssel die Hearings zur Neubesetzung der EU-Kommission, eine Art “Prüfung” bei der die Kandidaten sich vorstellen und Fragen der Abgeordneten stellen müssen. Dann entscheiden diese, ob der Kandidat geeignet ist oder nicht. Das ist tatsächlich keine reine Formsache, die zukünftigen Kommissare eingehend zu prüfen und Ablehnungen kommen durchaus vor […]

Anfang September wurde bekannt, dass Günther Oettinger EU-Kommissar für Digitales werden soll. Das hat überrascht, denn bisher war Oettinger in Punkto Internetthemen eher unbefleckt und seine Eignung wurde daher von vielen Seiten in Frage gestellt, die SZ titelte, er schule um „auf Nerd“. Heute starten im Europäischen Parlament in Brüssel die Hearings zur Neubesetzung der […]

Sir Tim Berners-Lee, Erfinder des World Wide Web, sprach letzte Woche mit der Washington Post über Netzneutralität und Überholspuren im Internet. Diese werden nicht nur in den USA, sondern auch in Europa seit Anfang des Jahres heiß diskutiert. Neelie Kroes schlug im September 2013 eine EU-Verordnung vor, um die Netzneutralität in europaweit zu sichern. Paradoxerweise […]

Golem berichtet über die aktuelle Diskussion zur EU-Datenschutzverordnung im Lichte des sogenannten „Recht auf Vergessen“. Während die meisten Beteiligten lediglich von „Klarstellungsbedarf“ im Nachgang des EuGH-Urteils sprechen, haben die Briten wohl eine neue Ausrede zur Blockade des gesamten Gesetzes-Vorhabens gefunden: Scharfe Kritik an der geplanten Datenschutzreform und dem „Recht auf Vergessen“ kam am Mittwoch auch von der […]

Ab nächstem Jahr müssen alle Neuwagen in Europa mit GPS-Empfänger und Mobilfunk-Modem ausgestattet sein, um bei einem Unfall automatisch einen Notruf abzusetzen. Das schreiben zwei EU-Verordnungen vor. Neben der Verkehrssicherheit geht es vor allem um Industrieförderung – und mit „freiwilligen Zusatzdiensten“ fallen alle Datenschutzbestimmungen.

Wir haben euch in den letzten Wochen vor der Europawahl auf die Kampagne WePromise aufmerksam gemacht, bei der Kandidaten für das Europaparlament versprechen konnten, sich für digitale Bürgerrechte einzusetzen, sobald sie ins Parlament gewählt werden. Dieses Versprechen ist wichtig! Netzpolitik wird in Europa gemacht. Netzneutralität, Urheberrecht, Überwachung, all das sind europäische Themen. Zahlreiche Kandidaten der […]

EU-Parlament

Wir veröffentlichen: Entwurf zum EU-US-Datenschutzabkommen – Gleiche Rechte für alle? Nö.

Auf die Abschaffung der Roaming-Gebühren wird man wohl noch ein Weilchen warten müssen

EU-Parlament entwickelt Paket für „PGP-artige“ Software und verweist in der Zwischenzeit auf Office, 7zip und PDF

Wir veröffentlichen Zwischenbericht zur IT-Sicherheit im EU-Parlament: Es ist wenig passiert

Save the Internet – Wieder einmal Zeit für die Rettung der Netzneutralität

Die Taliban-artigen EU-Abgeordneten fordern erneut Schutz der Netzneutralität

EU-Urheberrechtsreform: Es droht leider ACTA-reloaded – dank der Konservativen [Updates]

Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung: Europäisches Parlament fordert Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten

Juristischer Dienst: Vorratsdatenspeicherung nach EuGH-Urteil auch in Mitgliedstaaten angreifbar

Europäisches Parlament: Europäischer Gerichtshof soll Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten prüfen (Update)

Kontaktiert eure Abgeordneten! Das Europaparlament soll Fluggastdaten vom EuGH überprüfen lassen

EZB will weiter Internet von Verizon – EU-Parlamentarier haken nach

Neuer EU-Datenschutzbeauftragter in Sicht: Die Kandidaten im Überblick

Zusammenfassung der Hearings der designierten Kommissare aus netzpolitischer Sicht

Hearing von Cecilia Malmström – Das netzpolitisch Wichtige live zusammengefasst

Mündliche Prüfung für Internetkommissar Oettinger – Liveblog aus dem EU-Parlament

Erfinder des WWW über Überholspuren im Netz: Es ist Bestechung

EU-Datenschutzreform und das „Recht auf Vergessen“

Vorratsdatenspeicherung von Autos: Ab nächstem Jahr durch eCall-System verpflichtend – äh „freiwillig“

WePromise: Herzlichen Glückwunsch an die Kämpfer für digitale Bürgerrechte in Europa