EU-Parlament
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: Dies sind die 15 wichtigsten netzpolitischen Europaabgeordneten
: Dies sind die 15 wichtigsten netzpolitischen Europaabgeordneten Wer hat was in der europäischen Netzpolitik zu sagen? Wer sind die Mächtigsten und Einflussreichsten? Hier sind die netzpolitischen Europaabgeordneten, die man kennen sollte.
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: Sagt Hallo zu Netzsperren: Innenausschuss des EU-Parlaments beschließt EU-Terrorismusrichtlinie (Update)
Der Zugang zu Inhalten könnte sich innerhalb Europas künftig schwierig gestalten. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/">CC BY-NC 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/adambrawerman/5985873720/">Adam B</a> : Sagt Hallo zu Netzsperren: Innenausschuss des EU-Parlaments beschließt EU-Terrorismusrichtlinie (Update) Die EU-Abgeordnete Monika Hohlmeier hat sich durchgesetzt: In der geplanten EU-Terrorismusrichtlinie, die heute vom Innenausschuss des EU-Parlaments abgesegnet wurde, sind weiterhin Netzsperren enthalten. Einen Nachweis für deren Wirksamkeit liefert sie jedoch nicht.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 15: EU-Richtlinien zu Datenschutz, Geschäftsgeheimnis und Fluggastdaten
(Foto: van Dyk/CC BY 3.0) : Netzpolitischer Wochenrückblick KW 15: EU-Richtlinien zu Datenschutz, Geschäftsgeheimnis und Fluggastdaten Vergangene Woche dominierten Berichte rund um die Panama Papers die Medienwelt. Eine gestern gebilligte EU-Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen könnte derartige Leaks zukünftig gefährden. Hintergrund sind die Verhandlungen um TTIP. Die US-Regierung sieht eine Stärkung des Schutzes von Geschäftsgeheimnissen als wichtige Voraussetzung für das Abkommen. Die Richtlinie legt fest, dass Unternehmen definieren können, wann für […]
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: EU-Parlament beschließt Datenschutzgrundverordnung
Das EU-Parlament kann in zweiter Lesung die Regeln zur Netzneutralität absegnen – oder sie in letzter Minute verbessern. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">CC BY-NC-ND 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/eeas/15705313487/">European External Action Service</a> : EU-Parlament beschließt Datenschutzgrundverordnung Das Europäische Parlament hat heute Mittag die Datenschutzgrundverordnung beschlossen. Wir fassen zusammen, was sich nach jahrelanger Debatte und großer Lobbyschlacht ändern wird, und sammeln die ersten Reaktionen. Vier Jahre sind vergangen, seit die Europäische Kommission 2012 ihren ersten Entwurf für eine Neuordnung und Vereinheitlichung des europäischen Datenschutzes vorgelegt hat. Die nun beschlossene Verordnung ersetzt die […]
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: Europaparlament verabschiedet umstrittene Richtlinie zu Geschäftsgeheimnissen
Neue EU-Richtlinie: Was geheim ist, bestimmen allein die Unternehmen. Foto: CC-BY-NC-ND 2.0 <a href="https://www.flickr.com/photos/nathaninsandiego/8004791624/sizes/l">San Diego Shooter (Flickr)</a> : Europaparlament verabschiedet umstrittene Richtlinie zu Geschäftsgeheimnissen Nur eine gute Woche nach Veröffentlichung der Panama Papers hat das Europäische Parlament mit großer Mehrheit die Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen verabschiedet. Für die Richtlinie stimmten 503 Abgeordnete, dagegen 103. Die Richtlinie gefährdet die Pressefreiheit sowie die Rechte von Arbeitnehmern und Whistleblowern. Europaweit hatten Gewerkschaften und Journalisten gegen die Richtlinie protestiert, mehr als 155.000 […]
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: Neustart bei SaveTheInternet.eu: EU-Konsultation zur Netzneutralität
: Neustart bei SaveTheInternet.eu: EU-Konsultation zur Netzneutralität Es war einer der größten Erfolge der Demokratie in Zeiten des Internets: Für die Netzneutralität waren in den USA knapp vier Millionen Nachrichten aus der Zivilgesellschaft an die Regulierungsbehörde FCC nötig, in Indien über eine Million. Diese Staaten haben daraufhin Prinzipien der Netzneutralität beschlossen, Millionen von Stimmen blieben also nicht ohne Gehör. Das können wir […]
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: Dokumente zu Privacy Shield veröffentlicht: Safe Harbor in neuem Anstrich
"They put ten layers of lipstick on a pig" - Max Schrems <a href="https://twitter.com/maxschrems/status/704278172708302848">via Twitter</a> : Dokumente zu Privacy Shield veröffentlicht: Safe Harbor in neuem Anstrich Die EU-Kommission hat gestern Dokumente zum EU-US-Privacy-Shield veröffentlicht. Privacy Shield soll den Datenaustausch von Firmen zwischen den USA und der EU regeln, nachdem der Vorgänger Safe Harbor vom Europäischen Gerichtshof im letzten Oktober für ungültig erklärt wurde. Als Privacy Shield Anfang Februar vorgestellt wurde, waren viele Datenschützer skeptisch, eine handfeste Beurteilung war aber aufgrund mangelnder […]
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: EU-Parlament fordert mehr Transparenz bei TiSA-Verhandlungen
Plenarsaal des EU-Parlaments in Straßburg <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/legalcode">CC BY-NC-ND 2.0</a> via Flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/european_parliament/14158726474/">European Parliament</a> : EU-Parlament fordert mehr Transparenz bei TiSA-Verhandlungen Das EU-Parlament fordert von der EU-Kommission mehr Transparenz bei den Verhandlungen des Trade in Services Agreements (TiSA). In der vergangene Woche verabschiedeten Resolution pochen die Abgeordneten zudem auf besseren Daten- und Verbraucherschutz. Bereits 2013 hatte das Parlament einen Entschluss zu den Verhandlungen verabschiedet, welcher nun deutlich erweitert wurde. Das Abkommen wird seit April 2013 zwischen […]
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: Einigung über EU-Datenschutz-Grundverordnung: Reaktionen aus Politik, Verbänden und der Presse (Update)
Die Verhandsführer*innen nach dem letzten Trilogtreffen zur EU-Datenschutzreform - via Twitter/<a href="https://twitter.com/JanAlbrecht/status/676883353132511232">JanAlbrecht</a> : Einigung über EU-Datenschutz-Grundverordnung: Reaktionen aus Politik, Verbänden und der Presse (Update) Gestern Abend haben sich die Verhandlungsführer*innen des Europäischen Parlaments, der EU-Kommission und des Ministerrates über den genauen Wortlaut der EU-Datenschutz-Grundverordnung geeinigt (Finaler Entwurf). Vorraussichtlich Anfang nächsten Jahres wird über den Entwurf im Europäischen Parlament und im Ministerrat abgestimmt; zwei Jahre später soll die Verordnung dann in Kraft treten. Über vier Jahre sind vergangen, seit die […]
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: EU-Ministerrat einigt sich auf Fluggastdaten-Speicherung
<a haref="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/legalcode"> CC BY-SA 2.0</a> via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/schwenke/8700461645/">Axel Schwenke</a> : EU-Ministerrat einigt sich auf Fluggastdaten-Speicherung Die EU-Innenminister_innen haben sich auf die Speicherung von Fluggastdaten geeinigt. Ein halbes Jahr sollen die Daten unter Klarnamen gespeichert werden, danach unter Pseudonymen weitere viereinhalb Jahre. Der Zugang soll nach dem ersten halben Jahr jedoch strengeren Regeln unterliegen, wobei unklar bleibt, wie diese genau aussehen. Stimmt das EU-Parlament der Fluggastdaten-Speicherung zu, haben die Mitgliedsstaaten zwei […]
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: #netzrückblick: Erbitterter Kampf um Netzneutralität
campact via <a href="https://www.flickr.com/photos/campact/20015040089/">flickr</a> (<a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/">CC BY-NC 2.0</a>) : #netzrückblick: Erbitterter Kampf um Netzneutralität 2015 war das Jahr der Entscheidungen rund um Netzneutralität. Doch während die US-Regulierungsbehörde FCC im Februar starke Regeln zum Schutz des offenen Internets beschlossen hat, konnten sich die EU-Institutionen nicht einmal dazu durchringen, das Wort „Netzneutralität“ in der im Oktober verabschiedeten Verordnung zu erwähnen. Statt eines Jahresrückblicks in Buchform gibt es dieses Jahr jeden Tag […]
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: Netzneutralität: Das Abstimmungsverhalten der deutschen EU-Abgeordneten
Abstimmung gelaufen: keine klaren Regeln für ein offenes Internet in Europa : Netzneutralität: Das Abstimmungsverhalten der deutschen EU-Abgeordneten In der vergangenen Woche hat das EU-Parlament über Netzneutralität und Roaming im „Europäischen Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation“ abgestimmt. Da auf Antrag namentlich votiert wurde, können wir das Abstimmungsverhalten (PDF) der deutschen Abgeordneten näher aufschlüsseln. Zum Hintergrund Nachdem der zuständige Ausschuss des Parlaments den Standpunkt des Rates zuvor schon mit 51 zu 10 Stimmen gebilligt hatte, […]
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: EU-Parlament stimmt Antrag zur Aufarbeitung des Überwachungsskandals zu und rügt bisherige Untätigkeit
: EU-Parlament stimmt Antrag zur Aufarbeitung des Überwachungsskandals zu und rügt bisherige Untätigkeit Das EU-Parlament hat den Entschließungsantrag des Ausschusses für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) mit 342 zu 274 Stimmen angenommen. Der Ausschuss hatte ein Nachfolgepapier der ersten Entschließung aus dem März 2014 formuliert. Darin ging es um politische Forderungen angesichts des NSA-Skandals, bessere Geheimdienstaufsicht und einen wirksamen Schutz von Daten und Privatsphäre. Da vor allem […]
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: Blogger Raif Badawi erhält Sacharow-Preis
: Blogger Raif Badawi erhält Sacharow-Preis Das Europäische Parlament zeichnete heute den saudi-arabischen Blogger Raif Badawi mit dem Sacharow-Preis für geistige Freiheit aus. Badawi ist 2012 aufgrund von regierungskritischen Blogposts verhaftet und später zu zehn Jahren Haft sowie 1.000 Peitschenhieben verurteilt worden. Die ersten 50 Peitschenhiebe im Januar wurden von massivem internationalen Protest begleitet, eine Fortführung wurde vorerst ausgesetzt. Rebecca Harms, […]
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: EU-Parlament beschließt umstrittene Netzneutralitätsregeln
: EU-Parlament beschließt umstrittene Netzneutralitätsregeln Die letzten Mobilisierungsversuche haben nicht gefruchtet: Heute hat das EU-Parlament in zweiter Lesung den Trilog-Kompromiss zur Netzneutralität gebilligt. Nach zwei Jahren der Debatte erhält die EU zwar das erste Mal gemeinsame Regeln. Die enthalten jedoch große Schlupflöcher und überlassen es letztlich den 28 nationalen Regulierungsbehörden, der EU-Behörde für Regulierungsfragen im Telekommunikationssektor, BEREC, sowie Gerichten, die […]
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: Innenausschuss des EU-Parlamentes ist enttäuscht von Kommission und wiederholt Forderungen zu NSA-Skandal
Der LIBE-Ausschussvorsitzende Claude Moraes drängt die EU-Kommission, sich mit den Forderungen des Parlaments zu beschäftigen. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">CC BY-NC-ND 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/european_parliament/10723482033/">European Union 2013 - European Parliament</a> : Innenausschuss des EU-Parlamentes ist enttäuscht von Kommission und wiederholt Forderungen zu NSA-Skandal Der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des EU-Parlamentes hat einen Entschließungsantrag zur elektronischen Massenüberwachung vorgelegt, über den am Donnerstag im Plenum des Parlamentes abgestimmt werden wird. Der Antrag ist eine Nachbereitung der ersten Entschließung aus dem März 2014, die aus den Befragungen des Ausschusses anlässlich des NSA-Skandals hervorgegangen war und in der […]
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: Netzneutralität retten: Ein Vorschlag für die E‑Mail an deine*n Abgeordnete*n
<a href="https://savetheinternet.eu/de/">savetheinternet.net</a> : Netzneutralität retten: Ein Vorschlag für die E‑Mail an deine*n Abgeordnete*n Das Internet, wie wir es kennen, ist in Gefahr: Stimmt das Europaparlament am Dienstag für den bestehenden Kompromissvorschlag ohne Änderungsanträge, wird dies spürbare Folgen für alle haben (mehr zum Hintergrund). Es ist jetzt höchste Zeit zu handeln: Auf der Kampagnen-Webseite für eine echte Netzneutralität kannst du die EU-Abgeordneten kontaktieren. Doch was sollst du da sagen […]
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: Netzneutralität retten: Jetzt handeln!
In der Abstimmung am kommenden Dienstag kann das EU-Parlament die Netzneutralität in Europa retten. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">CC BY-NC-ND 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/european_parliament/9014051025/">© European Union 2013 - European Parliament</a> : Netzneutralität retten: Jetzt handeln! Der europäische Kampf um Netzneutralität geht in die letzte Runde. Am kommenden Dienstag, den 27. Oktober, stimmt das Plenum des europäischen Parlaments über den Trilog-Kompromiss ab, der im vergangenen Sommer ausgehandelt wurde. Der Text weist jedoch an entscheidenden Stellen gravierende Schwächen auf, die spürbare Folgen für alle haben: Spezialdienste durch die Hintertür. Bezahlte Überholspuren werden […]
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: Gefahr im Verzug: Abstimmung über Netzneutralität ohne Änderungsanträge geplant
: Gefahr im Verzug: Abstimmung über Netzneutralität ohne Änderungsanträge geplant Das neue Gesetz zur Netzneutralität in Europa steht kurz vor der Ziellinie. Der aktuelle Text bringt große Schlupflöcher für Diskriminierung im europäischen Internet und wird die Gerichte noch jahrelang beschäftigen. Rechtssicherheit im Internet und gute Bedingungen für Innovation sind in Europa damit ausgeschlossen. Am Dienstag hat der Industrie-Ausschuss im Europa-Parlament mit 50 pro- zu 10 […]
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: Fahrplan zur Netzneutralität: EU-Parlament am Zug
Das EU-Parlament kann in zweiter Lesung die Regeln zur Netzneutralität absegnen – oder sie in letzter Minute verbessern. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">CC BY-NC-ND 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/eeas/15705313487/">European External Action Service</a> : Fahrplan zur Netzneutralität: EU-Parlament am Zug Diese Woche kehrt der Kompromisstext zur Netzneutralität ins EU-Parlament zurück, um die letzten Hürden vor der endgültigen Verabschiedung zu nehmen. Den Parlamentariern stehen in den nächsten Wochen noch zwei Hebel zur Verfügung, um Änderungen am Verordnungsentwurf vorzunehmen. Zunächst stimmt voraussichtlich am 13. Oktober der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) über den Text ab. […]