EU-Parlament
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: Staatstrojaner: Deutsche Firma entwickelt Spionagesoftware mit neuer Qualität
: Staatstrojaner: Deutsche Firma entwickelt Spionagesoftware mit neuer Qualität Wissenschaftler entdeckten eine modifizierte Version eines bereits bekannten Trojaners, der sich hinter alltäglicher Software verbergen kann. Das bietet autoritären Staaten weitere Möglichkeiten, Oppositionelle auszuspionieren und kritische Stimmen zu unterdrücken.
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: Julia Reda: Der Kampf um ein besseres Urheberrecht ist nicht verloren
Julia Reda bei der "Das ist Netzpolitik"-Konferenz 2018 in Berlin : Julia Reda: Der Kampf um ein besseres Urheberrecht ist nicht verloren Die Piratin setzt sich seit Jahren auf EU-Ebene gegen Upload-Filter und Leistungsschutzrecht ein. Vor ein paar Tagen beschloss das EU-Parlament mit knapper Mehrheit die beiden Vorschläge, mit denen die Freiheit im Netz eingeschränkt werden soll. Bei der „Das ist Netzpolitik“-Konferenz kündigt Julia Reda Widerstand an.
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: Euro-Treck nach Straßburg: Über Digitalisierung und graue Boxen
Das EU-Parlament schickt jeden Monat hunderte graue Boxen wie diese per LKW nach Straßburg. Inhalt der Box: Dokumente auf Totholz : Euro-Treck nach Straßburg: Über Digitalisierung und graue Boxen Die erste Reise unseres EU-Korrespondenten führt an den Zweitwohnsitz des EU-Parlaments im schönen Städtchen Straßburg. Der Wanderzirkus der 751 Abgeordneten und ihrer Bürounterlagen jeden Monat zwischen Belgien und Frankreich macht deutlich, dass der Weg zur Digitalisierung in der Europäischen Union lang ist.
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: Neues aus der Brüsseler Blase: Wir bauen unsere EU-Berichterstattung aus
: Neues aus der Brüsseler Blase: Wir bauen unsere EU-Berichterstattung aus Ob Datenschutz, Urheberrecht oder Plattform-Regulierung: Die politische Agenda für viele digitale Themen wird heute in Brüssel gesetzt. Wir sehen uns das in Zukunft genauer an – für die nächsten Monate berichtet netzpolitik.org mit eigenem Korrespondenten aus der EU-Metropole.
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: EU-Parlament stellt sich gegen Mechanismus zum transatlantischen Datenaustausch
Es wird langsam kritisch für das Privacy-Shield-Abkommen. : EU-Parlament stellt sich gegen Mechanismus zum transatlantischen Datenaustausch Ein guter Tag: Nach der Entscheidung gegen Uploadfilter stellt sich eine Mehrheit des EU-Parlaments auch gegen den viel kritisierten Mechanismus zum Datenaustausch zwischen der EU und den USA. Die Abgeordneten fordern die Kommission auf, das sogenannte Privacy-Shield-Abkommen nachzubessern oder es im Herbst auf Eis zu legen.
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: EU-Parlament drängt Staaten zur Militarisierung der Cyberabwehr
Der estnische Abgeordnete Urmas Paet bei einer Plenardebatte im EU-Parlament in Straßburg : EU-Parlament drängt Staaten zur Militarisierung der Cyberabwehr Eine breite Mehrheit der EU-Abgeordneten sprach sich in einem Parlamentsbericht zur Cyberabwehr für stärkere Kooperation mit der NATO aus. Der Wortführer des Parlaments hält das Verwischen von Grenzen zwischen zivil und militärisch bei der Verteidigung von wichtiger Infrastruktur für „unvermeidbar“. Aus der Linksfraktion gibt es daran harte Kritik.
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: Europawahl: Piraten küren Bürgerrechtler Patrick Breyer zum Spitzenkandidaten
Der Spitzenkandidat der Piratenpartei für das EU-Parlament, Patrick Breyer, zusammen mit der aktuellen Piratenabgeordneten Julia Reda und Gilles Bordelais, zweiter auf der Wahlliste der Piraten. -
: Mein Team wird sich melden: Mark Zuckerberg düpiert das EU-Parlament
Nur mit festem Händedruck kann man Leute über den Tisch ziehen: Mark Zuckerberg in Brüssel mit EU-Parlamentspräsident Tajani : Mein Team wird sich melden: Mark Zuckerberg düpiert das EU-Parlament Der Facebook-Chef zeigte sich bei der Anhörung in Brüssel allzu selbstsicher und vermied Antworten auf einige gute Fragen der Abgeordneten. Mit seinem arroganten Auftritt weckt er aber womöglich schlafende Hunde der Europäischen Union. Ein Kommentar.
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: Mark Zuckerberg kommt ins EU-Parlament. Aber er spricht nur hinter verschlossenen Türen
Facebook-Gründer Mark Zuckerberg (Archivbild) : Mark Zuckerberg kommt ins EU-Parlament. Aber er spricht nur hinter verschlossenen Türen Der Facebook-Gründer kommt also ins EU-Parlament. Allerdings wird er dort nicht öffentlich auftreten und lediglich ein paar ausgewählte Abgeordnete treffen. Die europäische Demokratie ist damit vor dem Datenkonzern eingeknickt.
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: Offener Brief: Europäische Parteien sollen auf Microtargeting verzichten
Könnte Licht ins Dunkel der politischen Werbung bringen: Ein Verzicht auf Microtargeting. : Offener Brief: Europäische Parteien sollen auf Microtargeting verzichten Die Bürgerrechtsorganisation EDRi nimmt die europäischen Parteien bei ihrem Wort: Beim Facebook-Datenskandal warnten Politiker vor den Gefahren von zielgerichteter politischer Werbung. Jetzt sollen sie sich freiwillig verpflichten, beim Europawahlkampf auf Microtargeting zu verzichten.
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: EU-Parlament warnt vor Overblocking durch Internetfirmen
Die italienische Abgeordnete Barbara Spinelli kritisiert in ihrem Bericht zur Medienfreiheit das NetzDG : EU-Parlament warnt vor Overblocking durch Internetfirmen Ein heute verabschiedeter Bericht warnt Kommission und Mitgliedsstaaten vor dem „Blockieren, Filtern, Stören und Schließen digitaler Räume“. Die Autorin bezeichnet die Privatisierung der Kontrolle durch die großen Internet-Plattformen als Gefahr für die Demokratie.
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: Kommt Mark Zuckerberg ins EU-Parlament? Wir wetten dagegen.
Facebook-Chef Mark Zuckerberg an der chinesischen Tsinghua Universität (Archivbild) : Kommt Mark Zuckerberg ins EU-Parlament? Wir wetten dagegen. Facebook verhandelt gerade mit dem EU-Parlament, ob Mark Zuckerberg der Einladung zu einer Anhörung folgen wird. Wir glauben nicht an einen solchen Besuch. Denn die öffentlichen Aussagen des Konzerns lassen ganz andere Schlüsse zu.
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: Wie Mark Zuckerberg den US-Kongress in die Irre führte
Die Woche danach: Die Anhörung Mark Zuckerbergs vor dem US-Kongress ist vorbei. Aber die Schlüsselfragen sind bei weitem nicht ausgeräumt. : Wie Mark Zuckerberg den US-Kongress in die Irre führte Der Facebook-Chef warf bei der Anhörung vorige Woche geschickt Nebelgranaten. Heikle Fragen zur Verwendung von Nutzerdaten blieben unbeantwortet. Der Datenschutzbeauftragte der EU wirft dem Internetkonzern indes vor, seine User in „Laborratten“ zu verwandeln. Die Antwort der europäischen Politik auf den Skandal kommt aber nur langsam ins Rollen.
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: EU-Leistungsschutzrecht: Axel Voss geht der Kommissionsvorschlag nicht weit genug
Man stelle sich vor, man müsste für das Lesen von Überschriften auf der Straße bezahlen. : EU-Leistungsschutzrecht: Axel Voss geht der Kommissionsvorschlag nicht weit genug Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger soll verpflichtend werden, geht es nach Axel Voss, dem Verhandlungsführer des EU-Parlaments. Zudem bedroht sein neuester Vorschlag das freie Verlinken im Netz und schafft für Plattformen Anreize, Falschnachrichten zu verbreiten.
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: Datenskandal: Politik nimmt Facebook in die Pflicht
Symbolbild : Datenskandal: Politik nimmt Facebook in die Pflicht Auf beiden Seiten des Atlantiks wollen Parlamente Facebook-Chef Mark Zuckerberg zum Missbrauch von Nutzerdaten befragen. In Großbritannien und den USA leiten Behörden Untersuchungen ein.
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: Adieu EU-Parlament: Jan Philipp Albrecht wird Minister in Schleswig-Holstein
Bisher EU-Abgeordneter, bald SH-Minister: Jan Philipp Albrecht (Archivbild) -
: EU erleichtert grenzübergreifende Online-Einkäufe, Geoblocking von Videodiensten bleibt aber erlaubt
Innerhalb der EU kann künftig ohne Geoblocking-Hürden grenzübergreifend online bestellt werden. : EU erleichtert grenzübergreifende Online-Einkäufe, Geoblocking von Videodiensten bleibt aber erlaubt Das EU-Parlament beschloss nach langen Verhandlungen die Geoblocking-Verordnung. Damit dürfen Online-Händler Konsumenten aus anderen EU-Staaten nicht mehr diskriminieren. Die Verordnung nimmt aber Audio- und Videoinhalte aus, denn die Filmbranche konnte sich mit ihrer Abwehrhaltung durchsetzen.
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: EU-Parlament tritt für schärfere Bestimmungen beim Export von Spähtechnologie ein
Überwachungssoftware mit automatischer Gesichtserkennung hilft autoritären Staaten beim Bespitzeln ihrer Bürger : EU-Parlament tritt für schärfere Bestimmungen beim Export von Spähtechnologie ein Eine große Mehrheit der Abgeordneten spricht sich für Regeln aus, die Herstellern eine Sorgfaltspflicht beim Verkauf von Technologie in autoritäre Staaten auferlegen. Nun liegt der Ball bei den EU-Regierungen.
