EU-Parlament
-
: Open Data: EU öffnet Datensilos des öffentlichen Sektors
Vielleicht gibt es schon bald europaweite Fahrplandaten. : Open Data: EU öffnet Datensilos des öffentlichen Sektors Mit der neuen Open-Data-Richtlinie machen die Transparenzbefürworter in der EU einen großen Schritt vorwärts. Daten aus öffentlich finanzierten Diensten werden künftig leichter zugänglich. Es wären aber noch deutlich weitergehende Regelungen möglich gewesen – hätte Deutschland die anderen Mitgliedstaaten nicht gebremst.
-
: Die EU-Verordnung gegen Terrorpropaganda könnte Uploadfilter und einstündige Reaktionsfristen bringen
Der Vorschlag der EU-Kommission, mit dem sie Terrorismus aus dem Internet fegen will, richtet sich gegen die meisten Diensteanbieter im Netz. : Die EU-Verordnung gegen Terrorpropaganda könnte Uploadfilter und einstündige Reaktionsfristen bringen Das EU-Parlament stimmt am Mittwoch in erster Lesung über die Verordnung gegen Terrorpropaganda ab. Mit der Gesetzgebung drohen Uploadfilter und einstündige Reaktionsfristen – sogar für kleine Blogs. Dazu kommen unscharfe Definitionen, was genau Terror-Propaganda ist. Das könnte auch die Mobilisierung von zivilgesellschaftlichem Protest gefährden.
-
: Europawahl: Digital-O-Mat informiert zu netzpolitischen Streitthemen
Vom 23. bis 26. Mai 2019 wird das Europaparlament gewählt. (Symbolbild) : Europawahl: Digital-O-Mat informiert zu netzpolitischen Streitthemen Ob Uploadfilter, Netzneutralität oder Überwachung: Entscheidungen rund um die Netzpolitik werden oft im EU-Parlament getroffen. Der Digital-O-Mat will eine Entscheidungshilfe bei netzpolitischen Themen zur Europawahl bieten.
-
: EU-Parlamentsausschuss: Keine Uploadfilter gegen Terror, aber kurze Löschfrist
Der Hauptverhandler des EU-Parlaments, der Brite Daniel Dalton, bei der heutigen Abstimmung. (Screenshot) : EU-Parlamentsausschuss: Keine Uploadfilter gegen Terror, aber kurze Löschfrist Mit Uploadfiltern und kurzen Löschfristen wollen EU-Kommission und Mitgliedstaaten die Ausbreitung von mutmaßlich terroristischen Inhalten im Internet eindämmen. Den Gesetzentwurf hat nun das EU-Parlament an entscheidenden Stellen entschärft. Ein großer Wermutstropfen bleibt jedoch.
-
: Trotz neuer EU-Richtlinie ist dieser Tatort in deinem Land vielleicht nicht verfügbar
Auch wenn die Regeln verbessert werden, ein paar Stop-Schilder werden bleiben. : Trotz neuer EU-Richtlinie ist dieser Tatort in deinem Land vielleicht nicht verfügbar Endlich öffentlich-rechtliche Inhalte im Spanien-Urlaub, endlich Tatort am schwedischen See? Das EU-Parlament hat einer Richtlinie zugestimmt, die zu weniger Geoblocking führen soll. Aber was die Richtlinie in der Praxis bedeutet, hängt auch von den einzelnen EU-Ländern ab.
-
: Uploadfilter: Kulturausschuss des EU-Parlaments stimmt „proaktiven Maßnahmen“ zu
Automatisierte Filtersysteme könnten künftig darüber entscheiden, wie wir online die Welt sehen. : Uploadfilter: Kulturausschuss des EU-Parlaments stimmt „proaktiven Maßnahmen“ zu Online-Dienste sollen „proaktive Maßnahmen“ ergreifen, um mutmaßlich terroristische Inhalte aus dem Internet zu verbannen. Im EU-Parlament hat sich nun ein zweiter Ausschuss zu einer geplanten Verordnung geäußert, die darin enthaltenen Filtersysteme jedoch beibehalten. Damit drohen Uploadfilter nicht nur bei Urheberrechtsverletzungen.
-
: Urheberrechtsreform: Was in den letzten drei Jahren geschah
Es ist kurz vor zwölf bei der Urheberrechtsreform | Axel Voss: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/legalcode">CC BY-SA 3.0</a> <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/File:2018-07-04_Axel_Voss,_MEP-0453.jpg">Olaf Kosinsky</a> | Günther Oettinger: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/3.0/de/legalcode">CC BY 3.0</a> <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Datei:Guenther_oettinger_2007.jpg">Jacques Grießmayer</a> | : Urheberrechtsreform: Was in den letzten drei Jahren geschah Wann haben die Diskussionen über die EU-Urheberrechtsreform begonnen? Seit wann ist bekannt, dass der Entwurf uns Upload-Filter und ein neues Leistungsschutzrecht bringen könnte? Und ist jetzt noch irgendetwas zu retten? Ein Überblick.
-
: Europaparlament verbreitet einseitiges und irreführendes Video zur Urheberrechtsreform
Ausschnitt aus dem umstrittenen Video. Im Bild: Axel Voss. : Europaparlament verbreitet einseitiges und irreführendes Video zur Urheberrechtsreform Normalerweise sind die Social-Media-Accounts von Parlamenten sehr vorsichtig in der Bewertung von politischen Vorgängen. Nicht so der Twitter-Account des Europarlamentes: Der verbreitete gestern ein Video, das nur die Sicht der Befürworter zeigt und diese sogar mit irreführenden Aussagen untermauerte.
-
: Lobbyregister: EU-Parlament stimmt überraschend für mehr Transparenz
Die grünen Abgeordneten Sven Giegold und Max Andersson freuten sich über den Erfolg ihres Änderungsantrags für mehr Transparenz. : Lobbyregister: EU-Parlament stimmt überraschend für mehr Transparenz Die Abgeordneten entschieden sich heute für die Offenlegung von Treffen mit Lobbyisten. Das sei ein „Fortschritt für die Demokratie“, sagt der Grüne Sven Giegold, der die neuen Regeln vorgeschlagen hat. Die Taktik der Konservativen gegen das Vorhaben scheiterte.
-
: EU-Abgeordnete stimmen geheim über Transparenz ab
In der Lobby: Spitzenkandidat Manfred Weber und Parlamentspresident Antonio Tajani bei einem Cocktail-Empfang : EU-Abgeordnete stimmen geheim über Transparenz ab Manfred Weber führt die Union in den Europawahlkampf. Zuvor verhindert seine Fraktion noch rasch ein verpflichtendes Lobbyistenregister für das EU-Parlament. Europas Konservative zeigen sich als verlässliche Freunde der Konzerne.
-
: Uploadfilter gegen „terroristische“ Online-Inhalte: Wie das EU-Parlament um seine Position ringt
Ein Beispiel von vielen: Online-Aufrufe zu manchen Demonstrationen könnten aus dem Netz verschwinden. : Uploadfilter gegen „terroristische“ Online-Inhalte: Wie das EU-Parlament um seine Position ringt Welche Mittel sind legitim, um im Internet gegen mutmaßlich terroristische Inhalte vorzugehen? Die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten setzen auf Uploadfilter und privatisierte Rechtsdurchsetzung, während das EU-Parlament um seine Position ringt. Auf dem Spiel steht die Informations- und Meinungsfreiheit im europäischen digitalen Raum.
-
: Lobbying: Manfred Weber hat ein Transparenzproblem
Manfred Weber im EU-Parlament : Lobbying: Manfred Weber hat ein Transparenzproblem Der Spitzenkandidat von Europas Konservativen wirbt bei der Europawahl mit dem Versprechen von mehr Transparenz. Doch die eigenen Abgeordneten torpedieren eine Abstimmung, die Lobbyisten im EU-Parlament strengere Regeln auferlegen soll. Sie wollen ausgerechnet über Transparenz geheim abstimmen.
-
: Schnell, schnell: So geht es mit den Uploadfiltern gegen Propaganda weiter
Der britische EU-Abgeordnete Daniel Dalton spielt eine Schlüsselrolle im Anti-Terror-Kampf im Netz – und bei der möglichen Einschränkung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit. : Schnell, schnell: So geht es mit den Uploadfiltern gegen Propaganda weiter Möglichst rasch will die Europäische Union ein Gesetz durchpeitschen, um mit Internetzensur gegen „terroristische Inhalte“ vorzugehen. Die Mitgliedstaaten und die Kommission sind sich weitgehend einig, nun ist das Parlament am Zug. Wir haben den federführenden EU-Abgeordneten Daniel Dalton zu dem folgenschweren Gesetz befragt.
-
: Anti-Terror: EU-Parlament will Uploadfilter und Zugriff auf verschlüsselte Nachrichten
Im Kampf gegen den Terror kommt zunehmend das Internet unter Beschuss. : Anti-Terror: EU-Parlament will Uploadfilter und Zugriff auf verschlüsselte Nachrichten Das EU-Parlament fordert neue Anti-Terror-Maßnahmen von der Kommission. Dazu zählen Uploadfilter im Internet und das Abhören von verschlüsselten Nachrichten. Grundrechte kommen dabei zu kurz, sagen Kritiker.
-
: EU-Abgeordnete sollen künftig Treffen mit Lobbyisten offenlegen
: EU-Abgeordnete sollen künftig Treffen mit Lobbyisten offenlegen Ein Ausschuss im EU-Parlament stimmte in einer denkbar knappen Abstimmung für mehr Transparenz. Neue Regeln sollen zeigen, wie oft Politiker die Vertreter von Konzernen hinter verschlossenen Türen treffen. Ob sich tatsächlich etwas ändert, entscheidet das Parlament aber erst im Januar.
-
: Das darf kein Verbrechen sein! Abgeordnete in Brüssel fordern robusten Schutz für Whistleblower
Ein Geheimnis verraten ist nicht immer böse. Edgar Degas' Werk von 1879 zeigt Börsenhändler. : Das darf kein Verbrechen sein! Abgeordnete in Brüssel fordern robusten Schutz für Whistleblower Ein Gesetzesentwurf des Parlaments stärkt die Rechte von Hinweisgebern. Wer Korruption und Missstände in Firmen und Institutionen öffentlich macht, soll keine rechtlichen Folgen fürchten müssen. Die mutigen Vorschläge müssen die Abgeordneten nun gegen Rat und Kommission verteidigen.
-
: EU-Mitgliedsstaaten für verpflichtende Fingerabdrücke in Ausweisen
Österreichs Innenminister Kickl freut sich über die Fingerabdruck-Pflicht : EU-Mitgliedsstaaten für verpflichtende Fingerabdrücke in Ausweisen Behörden könnten bald Fingerabdrücke von Millionen Bürgern sammeln. Die EU-Staaten stellten sich heute hinter einen Vorschlag der Kommission, der überall in Europa zur Sammlung biometrischer Daten verpflichten würde. Abgeordnete fürchten Abfluss der Fingerabdrücke in den großen EU-Datentopf.
-
: EU-Abgeordnete fordern von Facebook und Co. umfassende Transparenz bei politischer Werbung im Netz
Im Vordergrund: Der Vorsitzende des Innenausschusses, Claude Moraes. Im Hintergrund unverkennbar: Cambridge-Analytica-Whistleblower Christopher Wylie : EU-Abgeordnete fordern von Facebook und Co. umfassende Transparenz bei politischer Werbung im Netz Das Europaparlament formuliert eine scharfe Antwort auf den Cambridge-Analytica-Skandal: Es ruft die Mitgliedsstaaten dazu auf, strenge Regeln gegen unkontrollierte Einflussnahme in sozialen Medien zu setzen. Die EU-Staaten stellten sich bei dem Thema bisher taub.
-
: EU-Gericht gegen Transparenz: Reisekosten von EU-Abgeordneten bleiben geheim
EU-Parlament in Straßburg : EU-Gericht gegen Transparenz: Reisekosten von EU-Abgeordneten bleiben geheim Das Gericht der Europäischen Union hat entschieden, dass Reisekosten und Personalkosten-Zulagen von EU-Parlamentariern geheim bleiben dürfen. Damit geht ein jahrelanger Kampf um mehr Transparenz bei den Ausgaben der Abgeordneten zu Ende. Die Klage eingebracht hatte 2015 ein europäischer Verband von Investigativjournalisten, The MEPs Project. Die Deutsche Welle berichtet dazu: Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, […]
-
: Staatstrojaner: Deutsche Firma entwickelt Spionagesoftware mit neuer Qualität
: Staatstrojaner: Deutsche Firma entwickelt Spionagesoftware mit neuer Qualität Wissenschaftler entdeckten eine modifizierte Version eines bereits bekannten Trojaners, der sich hinter alltäglicher Software verbergen kann. Das bietet autoritären Staaten weitere Möglichkeiten, Oppositionelle auszuspionieren und kritische Stimmen zu unterdrücken.