EU-Parlament
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EU-Umfrage: Mehrheit will anonyme Internetnutzung, Deutschland kein Vorreiter
"Im Internet weiß niemand, dass du ein Hund bist" – viele Europäer:innen wollen, dass das so bleibt. EU-Umfrage: Mehrheit will anonyme Internetnutzung, Deutschland kein Vorreiter In vielen EU-Ländern gibt es eine Mehrheit für ein Recht auf anonyme Nutzung des Internets. Die Umfrage gibt einer entsprechenden Forderung aus dem EU-Parlament Aufwind. Eine Überraschung ist, wie Deutschland im Vergleich abschneidet.
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Edit Policy: Der Digital Services Act als dystopisches Regelwerk
Digital Services Act. (Symbolbild) Edit Policy: Der Digital Services Act als dystopisches Regelwerk Uploadfilter, Leistungsschutzrecht und eine Abkehr vom Haftungsprivileg: Wenn das Europaparlament keine Kehrtwende hinbekommt, droht der Digital Services Act die Probleme mit Online-Plattformen noch zu verschärfen, anstatt zu ihrer Lösung beizutragen. Eine Kolumne.
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Frances Haugen: Eine Insiderin, die es besser machen will
Vor dem US-Kongress: Facebook-Whistleblowerin Frances Haugen Frances Haugen: Eine Insiderin, die es besser machen will Enthüllungen über Facebook sorgen für globale Schlagzeilen. Dahinter steht eine Frau, die jahrelang von innen heraus auf Veränderung gedrängt hatte. Erst als Frances Haugens Rufe ungehört verhallten, ging sie an die Öffentlichkeit.
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Verhandlungen zur Europol-Verordnung: Gibt es bis Jahresende ein „europäisches FBI“?
Alle künftigen deutschen Regierungsparteien plus die CDU wollen ein "europäisches FBI", das laut der EU-Kommission aber dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union widerspräche. Verhandlungen zur Europol-Verordnung: Gibt es bis Jahresende ein „europäisches FBI“? Europol soll selbst polizeiliche Fahndungen vornehmen und große Mengen an Daten von Firmen anfordern dürfen, dabei „künstliche Intelligenz“ einsetzen. Außerdem koordiniert die Polizeiagentur Spezialeinheiten und arbeitet mit ausländischen Geheimdiensten zusammen.
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NPP 239 zum AI Act des EU-Parlaments: Ambitionierter Aufschlag für die Regulierung Künstlicher Intelligenz
Wenn es nach dem Europaparlament geht, sollte Künstliche Intelligenz in Zukunft stärker reguliert werden und digitale Freiheitsrechte geschützt werden. NPP 239 zum AI Act des EU-Parlaments: Ambitionierter Aufschlag für die Regulierung Künstlicher Intelligenz Im Podcast geht es diesmal um die Regulierung Künstlicher Intelligenz. Eine Resolution des Europaparlaments hat vor kurzen einen ersten wichtigen Vorstoß in diese Richtung gemacht. Mit dabei: Gesichtserkennung, Predictive Policing und intransparente Algorithmen.
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Gesichtserkennung & Co: Europäisches Parlament stellt sich gegen biometrische Massenüberwachung
Automatisierte Gesichtserkennung ist wegen ihrer Eingriffstiefe in Grundrechte hoch umstritten. (Symbolbild) Gesichtserkennung & Co: Europäisches Parlament stellt sich gegen biometrische Massenüberwachung Die Bewegung gegen automatisierte Gesichtserkennung und biometrische Überwachung bekommt Rückenwind aus dem Europaparlament. Die Abgeordneten votierten gegen die Position von EU-Kommission und Ratspräsidentschaft. Bürgerrechtsorganisationen wollen nach diesem Signal noch mehr Druck machen.
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Plattformregulierung: Europas Weg in die digitale Zukunft
Die EU sucht noch nach ihrer digitalen Zukunft. Plattformregulierung: Europas Weg in die digitale Zukunft Wie es mit der Regulierung des Internets in der EU weitergeht, wird im Herbst klarer werden. Nach der Sommerpause muss das EU-Parlament seine Verhandlungsposition rund um den Digital Services Act endgültig festzurren. Wir analysieren die Vorschläge der Fraktionen.
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Biometrische Überwachung: EU-Abgeordnete fordern Auszeit für Gesichtserkennung
Suche nach bekannten Gesichtern im öffentlichen Raum: Was bisher händisch geschah, bald überall und automatisiert? Biometrische Überwachung: EU-Abgeordnete fordern Auszeit für Gesichtserkennung Der Ausbau automatisierter Überwachungssysteme geht dem Innenausschuss des EU-Parlamentes zu weit. Er will ein Moratorium für Gesichtserkennung im öffentlichen Raum – ein Komplettverbot der Überwachungstechnologie fordert er allerdings nicht.
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Digitale Gewalt: EU-Richtlinie könnte Betroffene besser schützen
Stalkerware ermöglicht es Täter*innen, alle Aktivitäten der Betroffenen auf ihrem Smartphone zu überwachen. (Symbolbild) Digitale Gewalt: EU-Richtlinie könnte Betroffene besser schützen Digitale Gewalt wie Cyberstalking ist ein globales Problem. Bis Jahresende will die EU-Kommission entscheiden, ob sie eine neue Richtlinie für die Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt vorlegen wird. Expert*innen drängen zum Handeln.
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Urheberrechtsreform: Uploadfilter werden Gesetz
Es gab viel Protest gegen Uploadfilter aus Artikel 17, der damals noch Artikel 13 war. Urheberrechtsreform: Uploadfilter werden Gesetz Mit dem Urheberrechts-Diensteanbietergesetz werden erstmals Uploadfilter gesetzlich vorgeschrieben. Nach diesem Dammbruch ist zu befürchten, dass Uploadfilter künftig nicht nur zur automatisierten Durchsetzung des Urheberrechts zum Einsatz kommen, sondern zum universalen Regulierungswerkzeug werden.
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Reisefreiheit trotz Pandemie?: Digitaler grüner Nachweis sorgt für Bedenken
Die EU kommt beim Impfen nur langsam voran. Reisefreiheit trotz Pandemie?: Digitaler grüner Nachweis sorgt für Bedenken Europaweit soll ein QR-Code zum Nachweis von Impfung, Test oder Immunität ausreichen. Die EU arbeitet im Eilverfahren an dem neuen System, dieses dürfe aber nicht zu Überwachung oder Diskriminierung führen, warnen NGOs und Abgeordnete.
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„Ach du Scheiße“: So reagieren Europaabgeordnete darauf, dass ihre Handynummer wegen des Facebook-Lecks im Netz steht
Beim größten Facebook-Datenleck wurden die Handynummern von 533 Millionen Menschen öffentlich. (Symbolbild) „Ach du Scheiße“: So reagieren Europaabgeordnete darauf, dass ihre Handynummer wegen des Facebook-Lecks im Netz steht Vor knapp zwei Wochen sind bei einem Datenleck über 500 Millionen Handynummern ins Internet gestellt worden – mit zugehörigem Facebook-Profil. Der Datenkonzern will die Betroffenen nicht informieren. Deshalb haben wir betroffene Mitglieder des Europaparlaments angerufen und ihnen Bescheid gesagt – die meisten sind empört und genervt von Facebook.
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Netzsperren: EU-Parlament will illegales Sport-Streaming stoppen
Das EU-Parlament will illegale Live-Streams stoppen Netzsperren: EU-Parlament will illegales Sport-Streaming stoppen Abgeordnete fordern gegen rechtswidriges Live-Streaming von Sportveranstaltungen den Einsatz von Netzsperren. Stimmen aus der Zivilgesellschaft halten dieses Mittel allerdings für fragwürdig.
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Desinformation aus Österreich: „Vertrauen Sie Profis!“
Wer steckt hinter der Website „Unser Mitteleuropa“? Desinformation aus Österreich: „Vertrauen Sie Profis!“ Das rechte Portal „Unser Mitteleuropa“ einer Londoner Briefkastenfirma nimmt Deutschland ins Visier. Die Hintermänner sind nicht nur für die AfD-Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern tätig – einer arbeitet auch in einem österreichischen Bundesministerium.
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Marketing und Kommunikation: Europäisches Parlament setzt vermehrt auf Influencer:innen
Das Europaparlament setzt in Zukunft auf Kommunikation via Influencer:innen. (Symbolbild) Marketing und Kommunikation: Europäisches Parlament setzt vermehrt auf Influencer:innen Das Europäische Parlament entwickelt eine Influencer-Strategie, um neue Zielgruppen über Social Media anzusprechen. Im Gegensatz zur Bundesregierung fließt dabei kein Geld. Das Parlament setzt auf Influencer:innen, die aus Überzeugung mitmachen.
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Homeoffice: EU-Abgeordnete fordern „Recht auf Abschalten“
Homeoffice: EU-Abgeordnete fordern „Recht auf Abschalten“ Im Homeoffice verschwimmen rasch die Grenzen zwischen Arbeit und Freizeit. Das EU-Parlament fordert deshalb, Beschäftigten ein Recht auf Nichterreichbarkeit zu geben.
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Toxische Firmenkultur: Abgeordnete besorgt wegen Vorwürfen gegen Huawei
Ort des Geschehens: Die Huawei-Europazentrale in Düsseldorf Toxische Firmenkultur: Abgeordnete besorgt wegen Vorwürfen gegen Huawei Politiker:innen von SPD, Grünen, FDP und Linkspartei reagieren auf eine Investigativrecherche von netzpolitik.org und internationalen Partner:innen über die Arbeitsbedingungen bei Huawei in Europa. Die Vorwürfe wecken Zweifel an einem neuen Investitionsabkommen der EU mit China.
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Digitale-Dienste-Gesetzespaket: Rütteln am goldenen Käfig des Silicon Valley
Goldener Käfig: Noch ist es schwer, auf Dienste von Apple, Google und Co. zu verzichten. Digitale-Dienste-Gesetzespaket: Rütteln am goldenen Käfig des Silicon Valley Ein Gesetzesvorschlag aus Brüssel soll dominante Plattformen wie Facebook zwingen, ihre Dienste für die Konkurrenz zu öffnen. Doch bisherige Entwürfe gehen aus Sicht einiger Expert:innen nicht weit genug, um wirklich die Macht der Digitalkonzerne aufzubrechen.
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Datenpanne im EU-Parlament: Was ist, wenn Abgeordnete „sexparty.docx“ drucken
Die Polizei in Brüssel traf den ungarischen Abgeordneten József Szájer kürzlich bei einer <a href="https://www.mdr.de/nachrichten/osteuropa/politik/ungarn-sex-skandal-jozsef-szajer-100.html">lockdownwidrigen Sexparty an</a>. Datenpanne im EU-Parlament: Was ist, wenn Abgeordnete „sexparty.docx“ drucken Das Europaparlament sammelte Druckaufträge von Abgeordneten und Beschäftigten und speicherte sie ohne Anlass für 18 Monate. Eine Recherche von netzpolitik.org bringt den merkwürdigen Fall ans Tageslicht.
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Gesetz gegen Kindesmissbrauch: EU-Parlament gibt Weg frei für Durchleuchten privater Nachrichten
Gesetz gegen Kindesmissbrauch: EU-Parlament gibt Weg frei für Durchleuchten privater Nachrichten Facebook und Skype durchforsten seit Jahren automatisiert private Bilder und Videos auf Hinweise von Kindesmissbrauch. Ein neues Gesetz, das heute im Eilverfahren im EU-Parlament beschlossen wurde, soll diese Praxis fortsetzen – trotz Überwachungsbedenken.