Toxische FirmenkulturAbgeordnete besorgt wegen Vorwürfen gegen Huawei

Politiker:innen von SPD, Grünen, FDP und Linkspartei reagieren auf eine Investigativrecherche von netzpolitik.org und internationalen Partner:innen über die Arbeitsbedingungen bei Huawei in Europa. Die Vorwürfe wecken Zweifel an einem neuen Investitionsabkommen der EU mit China.

Huawei-Europazentrale in Düsseldorf
Ort des Geschehens: Die Huawei-Europazentrale in Düsseldorf – Daniel Laufer

Deutsche Abgeordnete aus vier Fraktionen haben auf arbeitsrechtliche Vorwürfe gegen Huawei mit Kritik an dem chinesischen Konzern reagiert. Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestag, FDP-Politikerin Gyde Jensen, hält die Ergebnisse unserer Recherche mit Blick auf ein neues Investitionsabkommen der EU mit China für „besorgniserregend“. Auch Abgeordnete von SPD, Grünen und Linken zeigten sich auf Anfrage über den Bericht schockiert.

Nach Recherchen von netzpolitik.org gemeinsam mit internationalen Medien aus dem Signals Network werfen Ex-Angestellte von Huawei in Deutschland und Spanien dem Konzern Alters- und Geschlechterdiskriminierung vor. Für die Recherche kooperierten wir mit Journalist:innen von The Daily Telegraph in Großbritannien, der Republik in der Schweiz und von El Mundo in Spanien.

Kritik früherer Beschäftigter gibt es auch wegen des offenbar militärischen Führungsstils der Konzernleitung, die ihr chinesisches Personal im Ausland mit fragwürdigen Methoden kontrolliere und nicht aus China stammende Manager:innen von wichtigen Entscheidungen ausschließe. Die Vorwürfe, zu denen sich auch der britische Premierminister Boris Johnson im Unterhaus äußerte, werden von Huawei bestritten.

Jensen: „Isolierte Inseln mit eigenen Normen“

Chinesische Konzerne wie Huawei schaffen in ihren ausländischen Tochterfirmen „isolierte Inseln, auf denen sie ihre eigenen Normen durchsetzen“, klagt die FDP-Abgeordnete Jensen. Manager betätigten sich als „langer Arm Xi Jinpings“, dem chinesischen Staatschef, um chinesische Mitarbeiter auf Linie zu halten. Es sei Aufgabe der Politik, dafür zu sorgen, dass Huawei-Beschäftigte in Europa ihre Rechte wahrnehmen könnten.

Kritisch sehen Jensen und die SPD-Europaabgeordnete Gaby Bischoff ein geplantes Investitionsabkommen der Europäischen Union mit China. Kurz vor Neujahr hatte die EU-Kommission eine Grundsatzeinigung verkündet. Darin festgelegt ist ein besserer Marktzugang für EU-Unternehmen, Fachkräfte aus der EU sollen bis zu drei Jahre lang ohne Einschränkungen in China arbeiten dürfen.

Bislang liegt kein Wortlaut des Abkommens vor, doch gleichen Zugang für Fachkräfte könnten im Gegenzug auch chinesische Firmen wie Huawei erhalten. Wenn das Investitionsabkommen verhandelt ist, muss das EU-Parlament zustimmen.

Berichte über problematische Arbeitsbedingungen bei Huawei in Europa verstärkten „eindeutig die Bedenken, die mit Blick auf Menschenrechte und Sozialstandards in China ohnehin existieren“, sagt Bischoff, die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der Europa-SPD.

Chinesische Firmen könnten durch das Investitionsabkommen sämtliche Jobs mit Fachkräften aus China besetzen, die EU-Länder dürfen in die Entscheidung nicht eingreifen, so auch die FDP-Bundestagsabgeordnete Jensen. „Diese Vereinbarung wird dazu führen, dass sich solche Unternehmenspraktiken verfestigen. Das ist besorgniserregend.“

Bütikofer: „Fremdkörper in der deutschen Arbeitswelt“

Jensens Parteikollege, der EU-Abgeordnete Moritz Körner, zeigt sich erschrocken über das „in maoistischer Manier verbreitete Klima der Angst und Einschüchterung“ in der Europazentrale von Huawei in Düsseldorf. Die örtlichen Behörden seien gut beraten, arbeitsrechtliche Vorwürfe rasch zu überprüfen.

Kritik gibt es auch aus anderen Fraktionen. Huawei benehme sich „wie ein Fremdkörper in der deutschen Arbeitswelt“, sagt Reinhard Bütikofer. Der Grüne ist Vorsitzender der China-Delegation des EU-Parlaments und gilt in Brüssel als einer der schärfste Kritiker des chinesischen Regimes. Beschäftigte von Huawei, auch jene chinesischer Nationalität, müssten sich mithilfe des gewerkschaftlichen Organisationsrechts und der Tarifvertragsfreiheit gegen fragwürdige Praktiken ihres Arbeitgebers wehren.

Gegenüber netzpolitik.org hatte die deutsche Gewerkschafterin Ulrike Saaber von der IG Metall geklagt, dass bislang Versuche gescheitert seien, bei Huawei in Düsseldorf einen Betriebsrat zu gründen. Angestellte dort hätten zu viel Angst vor dem Konzern.

Der EU-Abgeordnete Helmut Scholz von der Linkspartei sagt, Huawei müsse die Rechte seiner Beschäftigten wahren ebenso wie Tesla, Amazon oder Lidl. „Huawei sollte erkennen, dass Betriebsräte und gewerkschaftliche Organisation wesentlich zum Erfolg eines letztlich doch gemeinsamen Unternehmens beitragen.“

Der CDU-Politiker Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, antwortete auf eine Anfrage von netzpolitik.org nicht. Ein Sprecher der CDU/CSU-Fraktion teilte uns mit, es gebe eine klare Festlegung der Abgeordneten, sich nicht zu einzelnen Berichten zu äußern. Auch die SPD-Vorsitzende Saskia Esken wollte nichts zu den Vorwürfen gegen Huawei sagen.

5 Ergänzungen

  1. Ich verstehe, warum das hier bei netzpolitik und unter „Technologie“ einsortiert erscheint.

    Aber eigentlich geht es um Arbeitsrecht, Kultur und (wie das früher mal genannt wurde) Parallelgesellschaften.

    Die Situation wäre genauso schlecht, wenn Huawei zB Betonbrücken entwickeln und verkaufen würden.

    1. Netzpolitik.org ist nicht verpflichtet, sich auf einen engen Themenkorridor zu beschränken, wo stets das Netz offensichtlich drin steckt oder primär ist. Ansonsten könnten wichtige Aspekte des Lebens vergessen gehen. Wie in diesem Artikel arbeitsrechtliche und kulturelle Aspekte mit Bezug zu einer Technologiefirma.

    2. Das ist ein chinesischer Technologiekonzern, der die europaeische Abhaengigkeit von US-Technologiekonzernen bedroht. Da schliessen die Redaktionen von Springer-Presse bis netzpolitik.org die Reihen.

  2. „Der CDU-Politiker Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, antwortete auf eine Anfrage von netzpolitik.org nicht. Ein Sprecher der CDU/CSU-Fraktion teilte uns mit, es gebe eine klare Festlegung der Abgeordneten, sich nicht zu einzelnen Berichten zu äußern. Auch die SPD-Vorsitzende Saskia Esken wollte nichts zu den Vorwürfen gegen Huawei sagen.“

    Das ist ja meiner Meinung nach das eigentlich interessante an dem Artikel. -Wir nehmen keine Stellung mehr zu konkreten Problemen.- Das ist schon ziemlich undemokratisch gegenüber seinen Wählern.

  3. Zwei Schlagzeilen: „China wächst – das hilft deutschen Firmen“ (Badische Zeitung vom 18.01.) und „VW bleibt erfolgreichster Autobauer in China“ (Investmentplattform China/ Deutschland vom 14.01.). Wenn wundert es, dass da Politiker der Regierungskoalition lieber schweigen? Besonders spannend folgender Satz der Deutschen Welle vom 14.01. im Beitrag „Weckruf für europäische Firmen in China“: „Wichtig wäre auch, dass der Westen an einem Strang zieht. „Die USA und Europa müssen zusammenarbeiten, damit China als guter Teamplayer nach internationalen Regeln spielt, anstatt zu versuchen, seine eigenen Regeln durchzusetzen“, so Wuttke.“ Versucht nicht jede Wirtschaftsmacht die eigenen Regeln durchzusetzen? Zu Herrn Dr. Norbert Röttgen: „Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen rät trotz der Bedrohung von Hongkongs Unabhängigkeit durch China von Sanktionen gegen Peking entschieden ab. China sei “zu groß, wirtschaftlich zu stark und technologisch zu fortgeschritten, als dass unsere Sanktionen etwas ausrichten könnten”, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).“ (16.07.2020) In der Summe bleibt die Binsenweisheit: Vorsicht, wenn Menschenrechte und hohe moralische Werte als Begründung für Sanktionen benutzt werden – vielleicht sind handfeste eigene Wirtschafts- und Machtinteressen der wahre Grund. Politik wäre überzeugender, wenn sie die hohen moralischen Forderungen ohne Ansehen der Akteure bei allen (auch Freunden und Verbündeten) einfordern und konsequent handeln würde – ach, ich träume schon wieder von redlicher Politik.

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