EU-Parlament
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Datenschutz auf Coronatest-Seite: Abgeordnete legen Beschwerde gegen das EU-Parlament ein
Die Grüne Alexandra Geese und weitere Abgeordnete bringen Datentransfers in die USA vor den obersten EU-Datenschützer Datenschutz auf Coronatest-Seite: Abgeordnete legen Beschwerde gegen das EU-Parlament ein Von einer Coronatest-Webseite des EU-Parlaments landen sensible Daten auf US-Servern. Mehrere EU-Abgeordneten beschwerten sich darüber beim EU-Datenschutzbeauftragten. Der Fall könnte nun sogar vor dem EuGH landen.
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Edit Policy: Bundesregierung will Pflicht von Uploadfiltern in Terrorverordnung
Kein Durchlass für "terroristische Inhalte": Die Bundesregierung setzt sich für Upload-Filter gegen Online-Terror-Propaganda ein Edit Policy: Bundesregierung will Pflicht von Uploadfiltern in Terrorverordnung Die Bundesregierung treibt in der EU den verpflichtenden Einsatz von Uploadfiltern in der Terrorverordnung voran, mit Vorsitz im Rat der Europäischen Union.
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Digitale-Dienste-Gesetz: Wir müssen über Uploadfilter reden
Wir brauchen eine möglichst breite Debatte über automatisierte Moderation im Internet, fordert eine EU-Studie. Digitale-Dienste-Gesetz: Wir müssen über Uploadfilter reden Mit dem geplanten Digitale-Dienste-Gesetz will die EU die Regeln für die Online-Welt neu gestalten. Womöglich stehen dabei auch Uploadfilter bevor. Eine EU-Studie gibt einen Überblick über den Stand der Debatte und zeigt Handlungsoptionen.
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iVote: EU-Abgeordnete kritisieren neue Abstimmungs-App
Die Arbeit im EU-Parlament kann derzeit nur eingeschränkt stattfinden, die meisten Abgeordneten stimmen von zuhause aus ab. Hier im Bild: eine Sitzung im Umweltausschuss. iVote: EU-Abgeordnete kritisieren neue Abstimmungs-App Das EU-Parlament stimmt seit der Pandemie in manchen Ausschüssen mit einer App ab, die nur auf Apple-Geräten funktioniert. Linke und Piraten warnen vor der Abhängigkeit von dem US-Konzern.
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Politikbetrieb in der Corona-Krise: EU-Abgeordnete sollen jetzt per Mail abstimmen
Persönlich, frei, individuell? Abstimmungen des EU-Parlament sollen jetzt per Mail organisiert werden (Symbolbild). Politikbetrieb in der Corona-Krise: EU-Abgeordnete sollen jetzt per Mail abstimmen Das EU-Parlament bekommt ein neues Abstimmungsverfahren, damit Abgeordnete sich nicht gegenseitig im Plenarsaal mit COVID-19 anstecken. Stattdessen sollen sie nun per E‑Mail eingescannte Stimmzettel verschicken – allerdings sind diese E‑Mails nicht verschlüsselt und auch sonst ist das Verfahren nicht besonders sicher.
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Eingestufte Dokumente: Großbritannien verstößt massiv gegen Schengen-Regeln
Auch nach dem "Brexit" will Großbritannien vermutlich nicht auf den exklusiven Zugriff auf das SIS II verzichten. Details werden in einer „Sicherheitspartnerschaft“ verhandelt. Eingestufte Dokumente: Großbritannien verstößt massiv gegen Schengen-Regeln Wegen schwerer Verstöße hätte die britische Teilnahme an Europas größter Fahndungsdatenbank längst beendet werden müssen. Mit zwei Jahren Verspätung macht die Kommission jetzt Vorschläge zur Behebung der Mängel. Das nährt den Verdacht, dass das Land trotz EU-Austritt weiter am Schengener Informationssystem teilnehmen soll.
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Biometrie in Brüssel: Gesichtserkennung für EU-Abgeordnete?
Automatisierte Gesichtskontrolle am Flughafen Lissabon. Bald auch in Brüssel? Biometrie in Brüssel: Gesichtserkennung für EU-Abgeordnete? Das EU-Parlament wollte offenbar klammheimlich biometrische Sicherheitschecks einführen. Abgeordnete zeigen sich wenig amüsiert.
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Zu viel Elektromüll: Warum nicht ein Ladegerät für alle Handys?
Der USB-C-Stecker gilt als de-facto-Standard für neue Geräte Zu viel Elektromüll: Warum nicht ein Ladegerät für alle Handys? Eigentlich könnten wir alle Smartphones mit dem selben Kabel aufladen. Doch die Pläne der EU wurden nie umgesetzt. Von Abgeordneten erntet die Kommission dafür Ohrfeigen.
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Nationbuilder: EU-Parlament teilte Wählerdaten mit umstrittener Firma, die auch für Trump und Brexit arbeitete
Graffito mit Donald Trump und Boris Johnson vor dem Brexit-Referendum im Juni 2016 Nationbuilder: EU-Parlament teilte Wählerdaten mit umstrittener Firma, die auch für Trump und Brexit arbeitete Das Europäische Parlament wollte vor der Europawahl Wähler mobilisieren. Dabei setzte es auf eine Plattform aus den USA. Das sorgt nun für Ärger mit EU-Datenschützern.
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Wojciech Wiewiórowski: EU-Parlament bestätigt Europäischen Datenschutzbeauftragten
Europas oberster Datenschützer: "Ich bin in einem undemokratischen Land aufgewachsen" Wojciech Wiewiórowski: EU-Parlament bestätigt Europäischen Datenschutzbeauftragten Das EU-Parlament bestätigt den neuen Europäischen Datenschutzbeauftragten im Amt. Der polnische Jurist Wojciech Wiewiórowski möchte Europa Leitlinien für Gesichtserkennung, Blockchain und Quantencomputer geben.
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Handy-Ladegeräte: Heftige Kritik an EU-Kommission wegen Hinhaltetaktik
Apple verweigert sich seit Jahren gegenüber einer einheitlichen Lösung. Ob nun der Apple Lightning oder USB-C besser ist, darüber lässt sich trefflich streiten. Handy-Ladegeräte: Heftige Kritik an EU-Kommission wegen Hinhaltetaktik Vor einem Jahrzehnt kündigte die EU-Kommission ein einheitliches Ladegerät für alle Handys an. Doch das lässt bis heute auf sich warten. Im EU-Parlament musste der zuständige Beamte harsche Worte einstecken.
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Europa: EU-Superkommissarin Vestager sieht Zerschlagung von Google und Facebook skeptisch
Margrethe Vestager im EU-Parlament Europa: EU-Superkommissarin Vestager sieht Zerschlagung von Google und Facebook skeptisch EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager kriegt eine neue Amtszeit und soll Europa fit fürs digitale Zeitalter machen. Bei ihrer Anhörung im EU-Parlament hält sie allerdings den Ball flach.
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: EU-Parlament verwehrt Abgeordneten die Installation des Messengers Signal
Die Desktop-App von Signal macht eine Nutzung auch auf dem Rechner möglich. : EU-Parlament verwehrt Abgeordneten die Installation des Messengers Signal Der IT-Support des EU-Parlaments verweigert es Abgeordneten der Linken, auf ihren Bürocomputern die Desktop-App von Signal zu installieren. Aus Sicherheitsgründen, heißt es. Die Haustechnik schlägt stattdessen vor, die Web-Version von WhatsApp zu verwenden.
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: Medienschau: Die Meinungen über Ursula von der Leyen sind geteilt
Das Amt als Kommissionspräsidentin fest im Blick. (Symbolbild) : Medienschau: Die Meinungen über Ursula von der Leyen sind geteilt Am Dienstag Abend wird entschieden, ob Ursula von der Leyen die nächste EU-Kommissionsvorsitzende wird. Ihr netzpolitische Agenda ist bisher vage. Ein Blick auf die vergangene Politik der Ministerin lässt wenig Hoffnung aufkommen. Was andere dazu sagen.
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: EU-Staaten lehnen einstimmig schärfere Exportkontrollen für Spähsoftware ab
Überwacht Handys und kauft deutsche Spähtechnik: Saudischer Kronprinz Mohammed bin Salman. : EU-Staaten lehnen einstimmig schärfere Exportkontrollen für Spähsoftware ab Die EU-Staaten haben sich auf eine Position zum Export von Überwachungstechnologien geeinigt. Kommission und Parlament wollen den Handel mit autokratischen Regimen stärker kontrollieren. Die Mitgliedstaaten lehnen das komplett ab, auch Deutschland ist eingeknickt.
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: EU states unanimously vote against stricter export controls for surveillance equipment
Spies on mobile phones and buys German surveillance equipment: Saudi Crown Prince. : EU states unanimously vote against stricter export controls for surveillance equipment The EU wants to more closely control the trade of the European surveillance industry with autocratic regimes. After two years of tough negotiations, the member states have found a „compromise“: they are against anything that could limit the trade of spyware. Germany agreed as well.
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: Ursula von der Leyen hat keine Antworten für das EU-Parlament
Ursula von der Leyen vor dem Europaparlament : Ursula von der Leyen hat keine Antworten für das EU-Parlament Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ist auf dem Weg an die Spitze der EU-Kommission. Doch davor musste sie noch Anhörungen im Parlament in Brüssel über sich ergehen lassen. Dort glänzte sie mit Binsenweisheiten zu netzpolitischen Fragen.
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: Cyber, Daten und Künstliche Intelligenz: Wer macht die Netzpolitik im neuen EU-Parlament?
: Cyber, Daten und Künstliche Intelligenz: Wer macht die Netzpolitik im neuen EU-Parlament? Das neue EU-Parlament wird in den kommenden fünf Jahren wichtige Entscheidungen über Datenschutz, maschinelles Lernen und Internetregulierung treffen. Wir stellen 17 Abgeordnete aus Deutschland und ganz Europa vor, die dabei eine Schlüsselrolle spielen.
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: Informationsfreiheitsbeauftragte: Deutschland braucht ein verpflichtendes Lobbyregister
Der Einfluss von Lobbyistinnen auf Gesetze soll transparent gemacht werden (Symbolbild) : Informationsfreiheitsbeauftragte: Deutschland braucht ein verpflichtendes Lobbyregister Die Informationsfreiheitsbeauftragten fordern eine verbindliche Registrierung von Lobbyisten bei Bund und Ländern. Entsprechende Entwürfe werden auf Bundesebene seit längerem verhindert. In der EU gibt es bereits ein Lobbyregister, aber auch das hat noch Schwächen.
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: EU-Parlament unterstützt einstündige Löschfrist für „terroristische“ Inhalte
Nur eine Stunde sollen Online-Dienste Zeit haben, um ihnen gemeldete, mutmaßlich terroristische Inhalte zu löschen. : EU-Parlament unterstützt einstündige Löschfrist für „terroristische“ Inhalte Das EU-Parlament hat der einstündigen Löschfrist zugestimmt, innerhalb der alle Online-Dienste in Europa mutmaßlich terroristische Inhalte aus dem Netz fegen müssen. Uploadfilter lehnten die Abgeordneten jedoch ab. Nach der EU-Wahl muss das nächste Parlament diese Position verteidigen – gegen Kommission und Rat, die sich „proaktive Maßnahmen“ wünschen.