EU-Abgeordnete fordern von Facebook und Co. umfassende Transparenz bei politischer Werbung im Netz

EU-Abgeordnete fordern die Mitgliedsstaaten sieben Monate vor den Europawahlen 2019 dazu auf, ein verpflichtendes Register für politische Werbung im Netz zu schaffen. Im digitalen Zeitalter müssen die „Wahlgesetze an die neue digitale Realität angepasst werden“, heißt es in der Resolution (pdf), die das Parlament als Reaktion auf den Datenskandal um Facebook und Cambridge Analytica formuliert hat. Der Aufruf des Parlaments zu mehr Transparenz richtet sich an die EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten, fordert aber auch die USA und Facebook zum Handeln auf.

Die Resolution des britischen Labour-Abgeordneten Claude Moraes ist das Ergebnis langer Verhandlungen zwischen den Fraktionen. Konservative Abgeordnete versuchten bis zuletzt, entscheidende Passagen abzuschwächen, scheiterten damit aber. Die Mitglieder des für Bürgerrechte zuständigen LIBE-Ausschusses stimmten dem Text heute dann mit breiter Mehrheit zu. Von 52 Abgeordneten stimmten 41 für den Text. Das gesamte Parlament wird die Resolution mit großer Wahrscheinlichkeit Ende Oktober verabschieden.

Archiv für politische Werbung

Nach Wunsch der Abgeordneten soll künftig jegliche Form politischer Werbung im Netz einfach zugängliche und verständliche Information darüber enthalten, wer dafür gezahlt hat und wer rechtlich verantwortlich ist. Ähnlich ist es in vielen EU-Mitgliedsstaaten für gedruckte Wahlwerbung bereits Gesetz, im digitalen Raum werden solche Vorgaben aber allzu gerne ignoriert. Die Resolution fordert zudem namentlich Facebook auf, bei politischer Werbung auf seiner Plattform in Europa ein Archiv mit allen politischen Anzeigen einzurichten, wie der Konzern es in den USA bereits gemacht hat. Auch andere Plattformen wie Youtube und Twitter sollen Transparenz-Tools endlich verfügbar machen, fordern die Abgeordneten.

Seit dem Brexit-Referendum und der US-Wahl 2016 wächst in Europa die Sorge vor Wahlmanipulation und politischer Einflussnahme in sozialen Medien. Als Reaktion auf den Skandal um Cambridge Analytica gewährt Facebook seit Ende Juni zumindest auf einzelnen Seiten Einblicke darin, welche Anzeigen und Posts die Betreiber derzeit schalten. Allerdings verschwinden die Anzeigen wieder, sobald der Betreiber sie deaktiviert. Für Nutzerinnen und Nutzer ist weder klar, auf welche Art sie zum Ziel einer politischen Anzeige wurden, noch können sie erfahren, wie viel dafür gezahlt wurde. Das führt zu teils absurden Manipulationsmöglichkeiten: Im Bundestagswahlkampf warben Konservative gezielt um Fans der AfD. Donald Trump nutzte die Technik, um Hillary Clinton gezielt bei Frauen und People of Color schlecht zu machen. Zuletzt wurde bekannt, dass Funktionäre der britischen Labour-Partei Facebooks Ad-Targeting dafür nutzten, ihren eigenen Parteichef hinters Licht zu führen.

Schwammige Selbstverpflichtung

Auch auf europäischer Ebene fällt die Antwort bisher schwach aus. Die EU-Kommission drängte Plattformen wie Facebook und Youtube auf Empfehlung eines Expertenkomitees dazu, sich auf freiwilliger Basis zu gemeinsamen Leitlinien gegen Desinformation zu bekennen. Die nun vorliegenden Leitlinien sind jedoch voll von schwammigen Formulierungen und faulen Kompromisse. Der europäische Konsumentenverband BEUC bemängelt nicht zu Unrecht, dass die Plattformen finanziell von politischer Werbung profitieren und daher wohl kaum die Richtigen seien, selbst das Problem zu lösen.

Ins selbe Horn stößt die linke EU-Abgeordnete Cornelia Ernst in einer Stellungnahme an netzpolitik.org: „Niemand sollte darauf vertrauen, dass Facebook die nötige Transparenz von alleine schafft. Hier wäre es auch gut, wenn alle politischen Parteien an einem Strang ziehen und nicht weiter Öl in das Feuer gießen: Ich fordere eine Selbstverpflichtung der Parteien, zur Wahlwerbung von targeted ads und Profilbildung der Nutzer abzusehen. “

Die heute beschlossene Resolution fordert nicht nur Transparenz, sondern schneidet auch eine Grundsatzfrage an: Ist es überhaupt mit europäischen Grundsätzen des Datenschutzes vereinbar, Menschen aufgrund ihrer politischen Meinung zum Ziel von maßgeschneiderter Werbung zu machen? In der Resolution heißt es, solches Profiling auf Basis von sensiblen Daten zur politische Gesinnung solle verboten werden und die Plattformen müssten sicherstellen, dass es nicht genutzt werde.

Die deutsche Sozialdemokratin Brigit Sippel drängt auf gesetzliche Handhabe im Kampf gegen die zielgerichtete Ansprache und Manipulation von Nutzerinnen und Nutzern. „Die nationalen Regierungen müssen endlich ihre Blockade der geplanten ePrivacy-Verordnung aufgeben“, erklärte die Abgeordnete in einer Pressemitteilung. Das Datenschutzgesetz gegen User-Tracking im Internet, dass die im Mai beschlossene Datenschutz-Grundverordnung vervollständigen soll, wir seit Monaten von den Mitgliedsstaaten blockiert.