Öffentlichkeit

EU-Kommission berichtet über ACTA

Wir haben einige Dokumente der EU zu ACTA zugespielt bekommen. Vom 26. bis 29. Januar hat die siebte Verhandlungsrunde dazu stattgefunden und die EU-Kommission, die spanische Ratspräsidentschaft und sieben einzelne Mitgliederstaaten haben daran teilgenommen. Die Kommission wird kommende Woche dem Ausschuss des Parlaments für Internationalen Handel (INTA) Bericht über die Verhandlungen erstatten (Ablaufplan). Leider finden […]

Lesen Sie diesen Artikel: EU-Kommission berichtet über ACTA
Datenschutz

SWIFT-Abkommen im Europaparlament vor dem Showdown

Eine Woche bevor die Abgeordneten ihr Votum aussprechen, steht das Abkommen über die Weitergabe von Finanztransaktionsdaten immer noch auf der Kippe. Während die deutschen Vertreter im Parlament geschlossen gegen den Vertrag mit den USA sein sollen, sind Sozialdemokraten und Konservative aus anderen Ländern noch unentschieden. Das gleiche gilt für die kleine Fraktion der europakritischen Konservativen […]

Lesen Sie diesen Artikel: SWIFT-Abkommen im Europaparlament vor dem Showdown
Datenschutz

SWIFT verweigert Herausgabe von Daten

Das Abkommen über die Weitergabe von Finanztransaktionsdaten an die USA ist heute in Kraft getreten. Das Unternehmen SWIFT will allerdings keine Daten an US-Behörden herausgeben, berichtet futurezone. „Wir geben die Daten nicht heraus. Wir sehen das Abkommen als nicht rechtskräftig an, solange die Zustimmung des Parlaments fehlt. SWIFT kann die Daten nur dann übergeben, wenn […]

Lesen Sie diesen Artikel: SWIFT verweigert Herausgabe von Daten
Datenschutz

Sagt die Union ‚Nein‘ zum SWIFT-Abkommen? (Update)

Vertreter von CDU und CSU im Europaparlament sprechen sich für eine Ablehnung der Weitergabe von Finanztransaktionsdaten an die USA aus. Das berichtet futurezone. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament Werner Langen und Markus Ferber, Vorsitzender der CSU-Gruppe im EP, kündigten heute an, das Parlament werde dem SWIFT-Abkommen nicht zustimmen. Ferber schrieb bereits vor zwei Tagen, […]

Lesen Sie diesen Artikel: Sagt die Union ‚Nein‘ zum SWIFT-Abkommen? (Update)
Datenschutz

Das SWIFT-Abkommen kann gekippt werden

Der Streit um die Weitergabe von innereuropäischen Finanztransaktionsdaten an die USA zieht sich bereits seit Monaten hin. Am 1. Februar wird das bis Ende Oktober 2010 gültige Interimsabkommen in Kraft treten. Wenige Tage später kann das Parlament ein Veto dagegen einlegen. Aktuell ist die Stimmung so, dass ein ‚Nein‘ möglich erscheint, weil die Abgeordneten seit […]

Lesen Sie diesen Artikel: Das SWIFT-Abkommen kann gekippt werden
Datenschutz

Abstimmung über SWIFT-Abkommen am 10. Februar

Wie Futurezone berichtet, haben die Mitglieder des Europäischen Parlamentes nun den Entwurf für das SWIFT-Abkommen über die Finanztransaktionsdaten-Übermittlung an die USA erhalten. Obwohl das Interim-Abkommen bereits am 1. Februar in Kraft tritt, soll das Parlament erst am 10. Februar darüber abstimmen. Die Parlamentarier können den Entwurf nur annehmen oder ablehnen. Da es im Vorfeld harsche […]

Lesen Sie diesen Artikel: Abstimmung über SWIFT-Abkommen am 10. Februar
Datenschutz

Streit über Ausweitung der Rasterfahndung mit Fluggastdaten

Nach dem vereitelten Anschlag von Detroit wollen die EU-Innenminister die Gunst der Stunde nutzen, um die Sammlung und Weitergabe von Fluggastdaten zur Rasterfahndung massiv auszuweiten. „Wenn man das machen will, dann jetzt“, sagt Thomas de Maizière. Darüber berichtet die Financial Times Deutschland: Künftig sollen auch auf innereuropäischen Flügen private Daten der Passagiere wie Kreditkartennummer, Anschrift […]

Lesen Sie diesen Artikel: Streit über Ausweitung der Rasterfahndung mit Fluggastdaten
Datenschutz

EU-Parlament fordert Nachbesserungen beim SWIFT-Abkommen

Der Präsident des Europaparlaments Jerzy Buzek verlangt von der spanischen EU-Präsidentschaft Informationen über das sogenannte „SWIFT-Abkommen“ zum Austausch von Finanztransaktionsdaten zwischen der EU und den USA. Insbesondere die liberale Fraktion fordert Nachbesserung und droht damit, die Verhandlungen über eine endgültige Regelung scheitern zu lassen. Das berichtet der EUobserver. Das vorläufige Abkommen war am 30. November […]

Lesen Sie diesen Artikel: EU-Parlament fordert Nachbesserungen beim SWIFT-Abkommen
Generell

Ideen für die Neugestaltung der Website des Europäischen Parlaments gesucht

Die Macher der EP-Website bitten auf ihrem Blog um Hilfe: Wie könnte die Seite bei einer Neugestaltung verbessert werden? Vielleicht habt ihr ja einige gute Ideen: Everything’s on the table. What is our website for? Who is it for? Do we need one website, several, none…? How does a site fit with a wider online […]

Lesen Sie diesen Artikel: Ideen für die Neugestaltung der Website des Europäischen Parlaments gesucht
Generell

Europäisches Parlament fordert besseren Zugang zu EU-Dokumenten

Das EP hat sich in einer gestrigen Abstimmung dafür ausgesprochen, den öffentlichen Zugang zu EU-Dokumenten infolge des Lissabon-Vertrages zu verbessern. Die Parlamentarier kritisierten damit die EU-Kommission, die ihren letzten diesbezüglichen Gesetzesvorschlag trotz einer Aufforderung der Abgeordneten im März nicht modifiziert habe. Parliament is concerned that „in spite of the clear requests“ it made on 11 […]

Lesen Sie diesen Artikel: Europäisches Parlament fordert besseren Zugang zu EU-Dokumenten
Datenschutz

EU-Parlament durchleuchtet Mitarbeiter bei der Einstellung

Die Frankfurter Rundschau berichtet über mangelnden Arbeitnehmerdatenschutz beim Europäischen Parlament. Demnach lässt die Verwaltung seit diesem Sommer detaillierte Dossiers über den Gesundheitszustand der rund 1500 Parlaments-Assistenten erstellen. Die Mitarbeiter müssen bei der Einstellung Blut- und Urinproben abgeben und sich einer Röntgenuntersuchung und einem EKG unterziehen. Zudem arbeitet der Arzt ein Formular mit äußerst intimen Fragen […]

Lesen Sie diesen Artikel: EU-Parlament durchleuchtet Mitarbeiter bei der Einstellung
Öffentlichkeit

Offener Brief zu ACTA: „Eine globale Bedrohung der Freiheit“

Eine internationale Koalition aus Bürgerrechtlern, Verbraucherschützern und Verbänden der Internetwirtschaft richten sich mit einem offenen Brief zum „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“ an die EU. Sie fordern das europäische Parlament und die Unterhändler der EU auf, alle Klauseln des multilateralen Abkommens abzulehnen, die Grundrechte und Freiheiten von EU-Bürgern und anderen einschränken würden. Die Unterhändler der Europäischen Union […]

Lesen Sie diesen Artikel: Offener Brief zu ACTA: „Eine globale Bedrohung der Freiheit“
Netzpolitik

Einigung beim Telekom-Paket

In der vergangenen Nacht haben sich Vertreter von Ministerrat und Europäischem Parlament auf einen Kompromisstext für den umstrittenen Zusatz 138 geeignet, der den Richtervorbehalt bei Netzsperren regelt. Bis zuletzt ging es um die Frage, ob durch die endgültige Formulierung eine Three-Strikes-Regelung erlaubt würde oder nicht. Dieser Zusatz wird nun als Punkt 3a in Artikel 1 […]

Lesen Sie diesen Artikel: Einigung beim Telekom-Paket
Netzpolitik

Das Ende der Verhandlungen um das Telekom-Paket steht an

Bereits am Mittwoch könnten die Verhandlungen über das Telekom-Paket einen Abschluss finden. Dann findet das nächste Treffen der Unterhändler des Parlaments und ein weiterer interinstitutioneller „Trialog“ statt. Dort könnten sich die Unterhändler des Parlaments bereits auf eine Kompromissformulierung festlegen, die dann nur noch vom Ministerrat abgesegnet werden müsste. La Quadrature du Net hat deshalb eine […]

Lesen Sie diesen Artikel: Das Ende der Verhandlungen um das Telekom-Paket steht an
Netzpolitik

Telekom-Paket: „Artikel 138 ist tot“

La Quadrature du Net schreibt über die jüngsten Entwicklungen zum Telekom-Paket. Das Europäische Parlament hat sich gegen den Artikel 138 und für einen schwächeren Ersatz entschieden: Yesterday, representatives of the European Parliament, an institution that ordinarily prides itself for protecting human rights at home and abroad, decided to surrender to the pressure exerted by Member […]

Lesen Sie diesen Artikel: Telekom-Paket: „Artikel 138 ist tot“
Datenschutz

Letzte entscheidende Runde zum EU-Telekom-Paket steht bevor

Am 31.3. (Dienstag nächste Woche) beginnt die zweite Lesung des Telekom-Pakets im Europäischen Parlament. Hier geht es um die Zukunft des Internet in Europa . Leider hat das wegen all der nationalen Diskussionen um Internetzensur und den Bundestrojaner die Öffentlichkeit noch kaum erreicht. Es sind in den aktuellen Fassungen der Anträge und Ausschussberichte leider wieder […]

Lesen Sie diesen Artikel: Letzte entscheidende Runde zum EU-Telekom-Paket steht bevor
Öffentlichkeit

Hu Jia erhält Sacharow-Preis

Der chinesische Bürgerrechtler Hu Jia (胡佳), der für dreieinhalb Jahre im Gefängnis sitzt, erhält dieses Jahr den Sacharow-Preis für geistige Freiheit des Eurpoäischen Parlaments. Bereits letztes Jahr war er nominiert, auch weil er einen mutigen Brief über die Zustände Chinas geschrieben hatte. Darin hieß es: „Wenn Sie die glitzernden Fassaden und die großen Sportpaläste sehen, […]

Lesen Sie diesen Artikel: Hu Jia erhält Sacharow-Preis
Datenschutz

Christof Fjellner (MdEP) on Telecoms Package

Today in Bruxelles we spoke with Christofer Fjellner, Member of the European Parliament for the Swedish Conservative Party, about the telecom-packet; it itends, it actual state and the issues of filtering and netneutrality. Inhalt von video.google.com anzeigen Hier klicken, um den Inhalt von video.google.com anzuzeigen Inhalt von video.google.com immer anzeigen Inhalt direkt öffnen Besides that […]

Lesen Sie diesen Artikel: Christof Fjellner (MdEP) on Telecoms Package
Öffentlichkeit

Jahresbericht 2007 zur Menschenrechtslage in der Welt und zur Menschenrechtspolitik der Europäischen Union

Das Europäischen Parlaments hat am 8. Mai 2008 einen Entschließungs-Antrag zu dem Jahresbericht 2007 zur Menschenrechtslage in der Welt und zur Menschenrechtspolitik der Europäischen Union (2007/2274(INI) verabschiedet. Darin finden sich auch wenige Bezüge zum Netz (Man merke sich immer „Das Europäische Parlament“ am Anfang): Zum Thema China & Zensur ein kurzer Ausschnitt aus einem langem […]

Lesen Sie diesen Artikel: Jahresbericht 2007 zur Menschenrechtslage in der Welt und zur Menschenrechtspolitik der Europäischen Union