Schlagwort: EU-Parlament

Ab nächstem Jahr müssen alle Neuwagen in Europa mit GPS-Empfänger und Mobilfunk-Modem ausgestattet sein, um bei einem Unfall automatisch einen Notruf abzusetzen. Das schreiben zwei EU-Verordnungen vor. Neben der Verkehrssicherheit geht es vor allem um Industrieförderung – und mit „freiwilligen Zusatzdiensten“ fallen alle Datenschutzbestimmungen.

Wir haben euch in den letzten Wochen vor der Europawahl auf die Kampagne WePromise aufmerksam gemacht, bei der Kandidaten für das Europaparlament versprechen konnten, sich für digitale Bürgerrechte einzusetzen, sobald sie ins Parlament gewählt werden. Dieses Versprechen ist wichtig! Netzpolitik wird in Europa gemacht. Netzneutralität, Urheberrecht, Überwachung, all das sind europäische Themen. Zahlreiche Kandidaten der […]

Joe Weidenholzer kam nach Inkrafttreten des Lissabonvertrags als Nachrücker Ende 2011 ins Europaparlament. Vor seiner politischen Karriere war er als Bürgerrechtler und Ehrenamtler (solidar, momentum, volkshilfe) aktiv. Im Parlament saß er in dieser Legislaturperiode im Innenausschuss (LIBE), befasste sich dort ausgiebig mit der Datenschutzverordnung, belegte Platz 3 der Top 10 Abgeordneten für besseren Datenschutz auf […]

Die EU-Kommission wird die Entscheidung zur Zukunft der Vorratsdatenspeicherung erst nach der Europawahl im Mai treffen. Das kündigte Innenkommissarin Malmström bei einer Aussprache im Europaparlament an. Das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wird eingestellt, Schweden erhält seine Strafzahlungen zurück. Gestern Abend hat sich das Europäische Parlament mit dem EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung beschäftigt. Eine Stunde lang diskutierte das […]

Vor einer Woche hat der federführende Ausschuss des Europaparlaments bei der Abstimmung der Telekommunikationsverordnung eine Position eingenommen, die das Prinzip der Netzneutralität aushöhlt. Nächste Woche nun liegt es am Plenum des Parlaments, den Schaden bei der dortigen Abstimmung wiedergutzumachen. Apple und Netflix zeigen, wo es hingehen könnte In welche Richtung die Entwicklung des Internets ohne […]

Cornelia Ernst hat uns neulich erklärt, warum sie digitale Grundrechte unterstützt und auf WePromise versprochen hat, diese auch in Zukunft zu verteidigen – sollte sie über ihren Listenplatz 3 wieder ins Europäische Parlament gewählt werden. Inhalt von www.youtube.com anzeigen Hier klicken, um den Inhalt von www.youtube.com anzuzeigen Inhalt von www.youtube.com immer anzeigen Inhalt direkt öffnen […]

Neben der Datenschutzverordnung und der Datenschutzrichtlinie für Polizei und Justiz wurde im Plenum des Europaparlaments heute auch über den Abschlussbericht zum Überwachungsskandal abgestimmt. Das Dokument, das im zuständigen Ausschuss mit 33:7 Stimmen bei 17 Enthaltungen angenommen worden war, erhielt dabei 544 Stimmen bei 78 Gegenstimmen. Letzte kamen vor allem aus dem Lager der Partei des […]

Morgen Mittag stimmt das Plenum des Europaparlaments über den Überwachungsbericht ab, der vor kurzem im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres angenommen wurde. Anders als bei der Datenschutzrichtlinie für Polizei und Justiz herrscht bei diesem Dokument weitgehend Einigkeit. Nur die Fraktion der Europaskeptiker, die von den britischen Tories dominiert wird, lehnt den Bericht ab. […]

Mit Asyl für Edward Snowden von Seiten des EU-Parlaments sieht es schlecht aus. Das hat man bei der letzten Diskussion im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres für den Bericht zum Überwachungs- und Spionageskandal bereits gesehen. Ursprünglich gab es zwei Änderungsanträge (1-265; 266-521) die explizit Asyl für Snowden forderten, einer davon von den Grünen im Parlament: Calls […]

Bisher galt für Parteien in Deutschland eine 3%-Hürde für den Einzug ins Europaparlament. Bis zum Juni letzten Jahres lag diese Hürde sogar noch bei 5%, wie bei den Bundestagswahlen. Das wurde aber bereits 2011 vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig befunden. Jetzt haben die Richter in Karlsruhe auch die letzte Hürde mit dem Argument der Wahlrechtsgleichheit und […]

Nach monatelangem Hin und Her – Edward Snowden als Zeugen anhören? Per aufgezeichneter Videobotschaft oder interaktiv? – hat sich der Innen- und Justizausschuss des Europaparlaments endlich über ein Vorgehen geeinigt. Die Abgeordneten des Ausschusses haben am Montag mehrheitlich entschieden, Edward Snowden schriftlich zu befragen. Dazu hatte sich Snowden vor etwa zwei Wochen bereiterklärt. Die Einigung auf […]

In den letzten Monaten haben wir laufend über die Untersuchung des Überwachungsskandals durch den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) im Europaparlament berichtet. Während in Deutschland noch immer über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses diskutiert wird, wurde in Brüssel bereits ein Abschlussbericht vorgelegt. Die Unterschiede zwischen Bundestag und Europaparlament, was die Entschlossenheit beim Thema […]

Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) hat heute mit 33:7 Stimmen (17 Enthaltungen) dem abgeänderten Bericht zum Überwachungsskandal zugestimmt. Der Änderungsantrag, in dem das Parlament wie berichtet fordert, dass die EU-Mitgliedstaaten Strafanzeigen gegen Edward Snowden fallen lassen und ihm Schutz vor Verfolgung, Auslieferung oder Urteilssprüche durch Drittparteien anzubieten, wurde mit 16 zu […]

Morgen wird im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) im Europaparlament ab 16:00 über die Änderungsanträge für den Bericht zum Überwachungs- und Spionageskandal abgestimmt. Wir hatten hier darüber berichtet, wie Politiker der Christdemokraten im Verbund mit EU-Skeptikern und Überwachungsfreunden wie den britischen Tories versuchen, das Dokument zu entwerten. Ein Streitpunkt ist die Frage, […]

Die Rettung der Netzneutralität auf EU-Ebene geht in die heiße Phase. Während der Vorschlag der EU-Kommission für einen Entwurf zum „Europäischen Binnenmarkt für elektronische Kommunikation“ Schlimmes à la Zwei-Klassen-Internet und Netzsperren vermuten ließ, gab es Ende Januar überraschend positive Änderungsvorschläge im Kulturausschuss und ein paar gute Ansätze im Ausschuss Binnenmarkt & Verbraucherschutz. Morgen wird der Innenausschuss […]

Heute traf sich der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Inneres und Justiz im Europäischen Parlament, um die Änderungsanträge für den Bericht zur Untersuchung der „Globalen Überwachungs- und Spionageaffäre“ zu besprechen. Wir erinnern uns: Der Berichterstatter Claude Moraes (S&D) hatte vor drei Wochen einen Entwurf vorgelegt, in dem fein säuberlich die Erkenntnisse aus den vorherigen Sitzungen zusammengetragen […]

Im Plenum des Europäischen Parlaments stand heute die Safe-Harbour-Vereinbarung auf dem Programm. Das umstrittene Rechtskonstrukt mit mangelhafter Legitimation ist die Grundlage für den Austausch personenbezogener Daten mit den Vereinigten Staaten und erleichtert damit der NSA den Zugriff auf ebendiese, obwohl es sie eigentlich schützen soll. Die Nutzlosigkeit der Vereinbarung ist unabhängig davon schon seit langem […]

Seit heute kann man endlich den Entwurf des Abschlussberichts der Untersuchung des Überwachungsskandal durch das Europäische Parlament einsehen. Das warten hat sich gelohnt: Das Dokument, für das der britische Parlamentarier Claude Moraes verantwortlich zeichnet, hat es in sich. (PDF gab’s zuerst bei statewatch.org; später auch beim Parlament selbst) Moraes macht unter anderem deutlich, wie groß […]

Bei all den seltsamen Verrenkungen und peinlichen Ausweichmanövern, die wir vor allem auf Bundesebene im Bezug auf die allumfassenden und in ihrem Ausmaß durch nichts zu rechtfertigenden Überwachungsprogramme und Kollaborationen der Geheimdienste mit anschauen mussten, war es im zu Ende gehenden Jahr fast schon eine Wohltat, ab und an die Sondersitzungen des Ausschusses für bürgerliche […]

Der CDU-Europaparlamentarier Axel Voss, der sich als Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) seit Jahren intensiv in die Datenschutz-Gesetzgebung einbringt, hat sich in einem Interview ausführlich zum Datenaustausch zwischen Europa und den USA geäußert. Zum Thema SWIFT fiel ihm dabei folgendes ein: Aus seiner Sicht sei es gut von der EU-Kommission […]

EU-Parlament

Vorratsdatenspeicherung von Autos: Ab nächstem Jahr durch eCall-System verpflichtend – äh „freiwillig“

WePromise: Herzlichen Glückwunsch an die Kämpfer für digitale Bürgerrechte in Europa

WePromise #08 : Josef Weidenholzer (SPÖ, AT)

Debatte im Europaparlament: Die Vorratsdatenspeicherung ist tot. Nach der Wahl entscheidet sich, ob das so bleibt.

Apple und Netflix: Was beim Thema Netzneutralität auf dem Spiel steht

WePromise #03: Cornelia Ernst (Die Linke)

Überwachungsbericht im Plenum des Europaparlaments angenommen

Europaparlament: Was hat denn der Snowden mit dem Überwachungsbericht zu tun?

#BlameTheGame – Not the Messenger: Für mehr Whistleblower-Schutz im EU-Parlament

3%-Hürde bei Europa-Wahlen gekippt: Das BMI hats schon vorher gesagt. Und keiner sollte es wissen.

Endlich: EU-Parlament hat sich für Befragung von Edward Snowden entschieden

Kein Asyl für Snowden, und sonst? Ein genauerer Blick auf den Überwachungsbericht des Europäischen Parlaments [Update]

Europaparlament: Zustimmung zum Überwachungsbericht, aber Snowden-Solidarität bleibt auf der Strecke

Asyl für Snowden – Liberale, Linke und Grüne im Europaparlament sind dafür, aber was machen die Sozialdemokraten?

Rettung der Netzneutralität geht in die Finalrunde – jetzt auch per Fax

Wie die Konservativen im Europaparlament den Überwachungsbericht torpedieren

Europaparlament: Breite Front gegen Safe Harbour, aber die EU-Kommission hat Zeit

Die europäische Politik kann und muss was gegen Überwachung tun: Bericht nennt konkrete Schritte

Greenwald & Co. im Europaparlament: Die Schritte sind bekannt, die Taten müssen folgen

Axel Voss (CDU): USA dürfen nicht zu Einbrüchen gezwungen werden, deswegen geben wir die Daten freiwillig