Netzpolitik

Wer möchte das Internet kontrollieren?

Im Europaparlament fand gestern die Anhörung „Who wants to control the internet?: How the Medina report and the Telecom package can affect the internet“ statt. Organisiert von der Grünen-Fraktion waren verschiedene Experten eingeladen, um über Netzneutralität und derzeitige Bedrohungen für diese durch aktuelle Richtlinien-Debatten zu berichten. Ich war ursprünglich eingeladen, um als Experte daran teilzunehmen, […]

Lesen Sie diesen Artikel: Wer möchte das Internet kontrollieren?
Netzpolitik

NetzpolitikTV 062: TACD über den Medina-Report

NetzpolitikTV 062 ist ein Interview mit Anne-Cathrin Lorrain vom Transatlantic Consumer Dialog (TACD), einem Netzwerk von Verbraucherschutz- und Bürgerrechts-Organisationen aus Europa und Nord-Amerika, über den Medina-Report. Über diesen Bericht, der im EU-Parlament debattiert wurde, hatten wir mehrfach berichtet. Er soll Empfehlungen an die EU-Kommission beinhalten, wie man die Europäische Urheberrechts-Direktive aus dem Jahre 2001 evaluieren […]

Lesen Sie diesen Artikel: NetzpolitikTV 062: TACD über den Medina-Report
Netzpolitik

NetzpolitikTV 061: BEUC über Netzneutralität

NetzpolitikTV Folge 061 ist ein Interview mit Rossoglau Kostas von BEUC (Europäische Verbraucherzentrale) zum Thema Netzneutralität. In dem knapp drei Minuten langen Interview erklärt Kostas, warum die Netzneutralität gerade auf europäischer Ebene unter Beschuss ist und welche Auswirkung das auf Verbraucherrechte und Innovation hat: Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben […]

Lesen Sie diesen Artikel: NetzpolitikTV 061: BEUC über Netzneutralität
Öffentlichkeit

Protokoll der „Arbeitsgruppe Access Blocking“

Am Freitag hat sich im Bundesfamilienministerium die „Arbeitsgruppe Access Blocking“ getroffen, um Möglichkeiten der Internet-Zensur in Deutschland zu diskutieren. Alvar Freude hat von einem Teilnehmer ein Protokoll zugeschickt bekommen: Am Freitag hat im Bundesfamilienministerium wieder die „Arbeitsgruppe ‚Access Blocking’“ getagt. Auf der Agenda stand die Diskussion über den Entwurf einer „freiwilligen“ Vereinbarung, den das BMFSFJ […]

Lesen Sie diesen Artikel: Protokoll der „Arbeitsgruppe Access Blocking“
Kultur

Der re:publica’09 – Trailer

Während data-epi-spacing ich data-epi-spacing noch data-epi-spacing an data-epi-spacing der data-epi-spacing Programmplanung data-epi-spacing für data-epi-spacing die data-epi-spacing kommende data-epi-spacing re:publica’09 data-epi-spacing sitze data-epi-spacing und data-epi-spacing fleissig data-epi-spacing CFP-Vorschläge, data-epi-spacing eigene data-epi-spacing Ideen data-epi-spacing und data-epi-spacing schon data-epi-spacing feste data-epi-spacing Vorträge data-epi-spacing hin data-epi-spacing und data-epi-spacing her data-epi-spacing schiebe, data-epi-spacing gibt data-epi-spacing es data-epi-spacing jetzt data-epi-spacing einen […]

Lesen Sie diesen Artikel: Der re:publica’09 – Trailer
Kultur

Chaos Computer Club verteidigt Pirate Bay

Deutschlandradio Kultur berichtet über den heute startenden Prozess gegen The Pirate Bay: Chaos Computer Club verteidigt Internet-Tauschplattform. Der Prozess gegen die Internet-Tauschplattform „The Pirate Bay“ in Stockholm hat nach Ansicht des Chaos Computer Clubs (CCC) übergeordnete Bedeutung für die Frage, wie zukünftig mit Inhalten im Netz umgegangen wird. Das für Anfang März erwartete Urteil des […]

Lesen Sie diesen Artikel: Chaos Computer Club verteidigt Pirate Bay
Netzpolitik

Wer möchte Netz-Diskriminierung in Europa?

Es gibt eine neue Pressemitteilung von La Quadrature du Net: Who wants Net Discrimination in Europe? Hintergrund ist die aufkommende Debatte rund um die Netzneutralität in Europa im Rahmen des Telekom-Pakets. In den letzten Wochen und Monaten sind die Lobbyisten der US-Telkos nach Brüssel gekommen und fordern dort vehement einen Abbau der Netzneutralität zu ihren […]

Lesen Sie diesen Artikel: Wer möchte Netz-Diskriminierung in Europa?
Öffentlichkeit

Die bequeme „Lösung“

Wahljahre sind so eine Sache. Plötzlich tauchen Minister wieder auf und heischen um Aufmerksamkeit, die sich während der Legislaturperiode in die politische Bedeutungslosigkeit verabschiedet hatten. Doch mit der Absehbarkeit eines Wahltermins tauchen sie plötzlich wieder auf. So auch die Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen: sie fordert das Wegsperren von missliebigen Inhalten – im Namen des […]

Lesen Sie diesen Artikel: Die bequeme „Lösung“
Öffentlichkeit

Kinderpornographie: Die CDU-Propaganda schlägt zurück

Die CDU-Propaganda schlägt zurück: Gegner von Internetsperren fördern Kinderpornografie. Die CDU/CSU-Fraktionsvizechefin Ilse Falk hat die Gegner von Internetsperren per Access Blocking beschuldigt, Kinderpornografie zu fördern. Kritiker handelten verantwortungslos und stellten „die Interessen skrupelloser Geschäftemacher über den Schutz der Kinder“, sagte Falk wörtlich. Wer mit „fadenscheinigen Argumenten“ und Störfeuern versuche, die Pläne von Bundesfamilienministerin von der […]

Lesen Sie diesen Artikel: Kinderpornographie: Die CDU-Propaganda schlägt zurück
Kultur

In Schweden beginnt der Prozess gegen The Pirate Bay

Am data-epi-spacing Montag data-epi-spacing beginnt data-epi-spacing in data-epi-spacing Schweden data-epi-spacing der data-epi-spacing lang data-epi-spacing angekündigte data-epi-spacing Prozess data-epi-spacing gegen data-epi-spacing The data-epi-spacing Pirate data-epi-spacing Bay. data-epi-spacing Janko data-epi-spacing Roettgers data-epi-spacing hat data-epi-spacing viele data-epi-spacing Informationen data-epi-spacing rund data-epi-spacing um data-epi-spacing den data-epi-spacing Prozess data-epi-spacing in data-epi-spacing einem data-epi-spacing Artikel data-epi-spacing zusammengetragen: data-epi-spacing The data-epi-spacing Definitive […]

Lesen Sie diesen Artikel: In Schweden beginnt der Prozess gegen The Pirate Bay
Öffentlichkeit

Jörg Tauss zu den Netz-Zensur-Plänen

Wolfgang Noelke hat nach der Anhörung über Netzsperrungen ein Video-Interview mit Jörg Tauss (SPD) dazu gemacht: Am Tag der Anhoerung zur, von der Bundesfamilienministerin angestrebten „Sperrverfuegung gegen Internet Service Provider“ bat ich Joerg Tauss (SPD) um eine Stellungnahme, weil er ein wissenschaftliches Gutachten für diese Anhörung veranlasste, dessen Ergebnis die technische Internetzensur als ’sehr fragwuerdig‘ […]

Lesen Sie diesen Artikel: Jörg Tauss zu den Netz-Zensur-Plänen
Datenschutz

Samstag: Diskussion zu EU-Netzpolitik in Berlin

Das findet morgen statt und trägt den Namen „Debatte EU-Telekom Gesetzespaket: Urheber gegen Bürgerrechte in Berlin“. Wie das immer so ist, haben wohl alle angefragten EU-Abgeordneten und Rechteindustrie-Lobbyisten abgesagt und jetzt wird zu dem Thema mit dem Bund der Kriminalbeamten diskutiert. Da fragt man sich nur, wie man den vermeintlichen Gegensatz „Urheber gegen Bürgerrechte“ diskutieren […]

Lesen Sie diesen Artikel: Samstag: Diskussion zu EU-Netzpolitik in Berlin
Datenschutz

CCC veröffentlicht BKA-Vertrag zur Internetzensur

Der Chaos Computer Club hat den BKA-Vertrag zur Internetzensur veröffentlicht (PDF): BKA-Sperrliste soll geheim bleiben. „Es wird deutlich, dass das Bundesinnenministerium mit dem Thema Kinderpornographie und der Flankierung durch Familienministerin von der Leyen offenbar einen Bereich herausgesucht wurde, mit dem am ehesten gesellschaftliche Akzeptanz für Sperrmaßnahmen erreicht werden kann. Wenn aber eine solche Infrastruktur erst […]

Lesen Sie diesen Artikel: CCC veröffentlicht BKA-Vertrag zur Internetzensur
Demokratie

Informationsfreiheitsgesetz: Gut 1.500 Anträge in 2008

Heute im Bundestag verkündet: Informationsfreiheitsgesetz: Gut 1.500 Anträge im vergangenen Jahr. Im vergangenen Jahr sind an die Bundesministerien und ihnen nachgeordneten Behörden insgesamt 1.548 Anträge auf Auskunft oder Akteneinsicht auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes (IFG) gestellt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (16/11851) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen […]

Lesen Sie diesen Artikel: Informationsfreiheitsgesetz: Gut 1.500 Anträge in 2008
Datenschutz

Anhörung im Bundestag: Internet-Zensur freiwillig oder per Gesetz?

Offenbar wollen die großen Access-Provider in Deutschland durch eine freiwillige Internet-Filterung ein gesellschaftliches Signal gegen Kinderpornografie setzen. Dies wurde in der heutigen öffentlichen Anhörung des Unterausschusses Neue Medien im Bundestag deutlich. Dr. Guido Brinkel vom Branchenverband BITKOM hat zwar klare Zweifel, dass der kommerzielle Markt für Kinderpornografie damit beeinträchtigt werden kann. Dennoch wollen die großen […]

Lesen Sie diesen Artikel: Anhörung im Bundestag: Internet-Zensur freiwillig oder per Gesetz?
Datenschutz

Deutsche Bahn AG Konzernbetriebsvereinbarung IT

Bei Wikileaks findet sich die „Deutsche Bahn AG Konzernbetriebsvereinbarung IT“ (PDF) vom 19. Dezember 2007: Das PDF Dokument beinhaltet die Deutsche Bahn AG Konzernbetriebsvereinbarung IT, und reguliert den Gebrauch von IT Resourcen durch Angestellte. Waehrend Angestellten der private Gebrauch der IT Resourcen hierueber gestattet wird, offenbart das Dokument auch bis zu welchem Detail Informationen zu […]

Lesen Sie diesen Artikel: Deutsche Bahn AG Konzernbetriebsvereinbarung IT
Öffentlichkeit

Kinderporno-Zensur – Streitgespräch im Radio

Heute gabs bei Deutschlandradio Kultur ein Streitgespräch zum Vorhaben von Ministerin von der Leyen, ein Website-Blockiersystem einzurichten: Beginn chinesischer Verhältnisse oder unerlässlich gegen Kinderpornografie? Mit dabei waren Mechthild Maurer, Geschäftsführerin ECPAT Deutschland vs. Frank Rieger, Chaos Computer Club. Davon gibts bisher nur die MP3 und später hoffentlich auch ein Transcript. Kurzzusammenfassung: Argumentativer Totalverlust für die […]

Lesen Sie diesen Artikel: Kinderporno-Zensur – Streitgespräch im Radio
Netze

Bundestag: Von Kinderpornografie zum Urheberrecht in 12 Minuten

Matthias Schindler berichtet gerade per Twitter von der Bundestags-Anhörung zu den Kinderpornografie-Sperren, für die Familienministerin Ursula von der Leyen „an allen Fronten“ kämpfen will. Wie gefährlich es ist, einmal mit so einer Zensur-Infrastruktur anzufangen, weil dann alle möglichen Begehrlichkeiten entstehen, wurde dabei erstaunlich schnell klar: „Nur 12 Minuten nach dem Beginn der Kinderpornoblockdebatte fällt das […]

Lesen Sie diesen Artikel: Bundestag: Von Kinderpornografie zum Urheberrecht in 12 Minuten
Datenschutz

Bürgerrechts-Vorschläge für Parteiprogramme

Patrick Breyer hat den Parteien einige Vorschläge als Formulierungshilfe für Wahlprogramme geschickt: Sicherheit in Freiheit – Vorschläge aus Sicht der Bürgerrechte. Darin enthalten sind 15 Vorschläge für das Bundestagswahlprogramm und fünf für das Europawahlprogramm. Alle haben die Leitlinie: „Wie kann man die gefährliche Aufrüstung der Staatsmacht und die fortschreitende Zerstörung unserer Grundrechte stoppen und gleichzeitig […]

Lesen Sie diesen Artikel: Bürgerrechts-Vorschläge für Parteiprogramme
Datenschutz

EuGH: Vorratsdatenspeicherung ist legal

Der Europäische Gerichtshof hat heute das Urteil über die Rechtsmässigkeit der Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie auf EU-Ebene verkündet. Die Kurzversion aus der Pressemitteilung ist: „Die Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung von Daten ist auf eine geeignete Rechtsgrundlage gestützt. Die Richtlinie wurde zu Recht auf der Grundlage des EG-Vertrags erlassen, da sie in überwiegendem Maß das Funktionieren des Binnenmarkts betrifft.“ […]

Lesen Sie diesen Artikel: EuGH: Vorratsdatenspeicherung ist legal