Digital Rights
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: Hessen will Internetwahlen probieren
: Hessen will Internetwahlen probieren Gerade erst hat man in Hessen die Wahlcomputer abgeschafft, da fängt dann schon das nächste Theater an: Hessens CDU/FDP-Koalition plant Internetwahlen.
In dem von den Spitzengremien von CDU und FDP am Wochenende abgesegneten Koalitionsvertrag (PDF-Datei) unter dem Titel „Vertrauen. Freiheit. Fortschritt.“ haben die Koalitionäre auch die Einführung von Internetwahlen auf Kommunalebene zum Programmpunkt erhoben. In dem Abschnitt zur künftigen Innenpolitik heißt es in Bezug auf das Wahlrecht unter anderem, „um die Wahlbeteiligung bei Kommunalwahlen zu erhöhen, werden wir prüfen, … ob auch die Stimmabgabe auf elektronischem Wege (Internetwahl) realisierbar ist“.
„Vertrauen. Freiheit. Fortschritt“ passt ja wirklich zu dem Wunsch, in Hessen ein wenig Internetwahlen auszuprobieren. Vielleicht kann mal jemand den Politikern in Hessen erzählen, dass es andere Wege gibt, die Wahlbeteiligung zu erhöhen. Solange die Menschen unzufrieden mit Politikern und Politik sind, wird auch eine Wahl über das Internet das Problem der niedrigen Wahlbeteiligung nicht lösen. Abgesehen von all den Nachteilen einer elektronischen Wahl: Wie will man denn garantieren, dass die Wahl geheim abläuft, wenn schon der durchschnittliche Windows-Internetnutzer kaum in der Lage ist, das eigene System von Spyware sauber zu halten?
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: Netzpolitik-Podcast 073: Philippe Aigrain über die Kulturflatrate
: Netzpolitik-Podcast 073: Philippe Aigrain über die Kulturflatrate Die Idee der Kulturflatrate ist jetzt schon einige Jahre alt und taucht doch immer häufiger in der Diskussion auf. Dabei gibt es viele Vorurteile und gefestigte Meinungen dagegen – vor allem basierend auf diesen Vorurteilen. Der Franzose Philippe Aigrain beschäftigt sich seit einigen Jahren mit den Möglichkeiten der Kulturflatrate und hat ein Buch darüber geschrieben: Das heißt “Internet & Creation“ und ist bisher leider erst in französisch erschienen. Aber eine englischsprachige Übersetzung ist in Arbeit. Hier gibt es eine kurze Zusammenfassung auf englisch.
Ich hab mich mit Philippe Aigrain über das Thema Kulturflatrate unterhalten und er erklärt ausführlich in dem Interview, warum man über das Thema nachdenken sollte. Er stellt dabei heraus, dass man weniger über die Legalisierung von Downloads diskutieren sollte. Viel wichtiger für eine Gesellschaft sei doch der Akt des Teilens und der Verbreitung von Kultur. Also des „sharens“. Auch hebt er hervor, dass eine Kulturflatrate ein Sozialvertrag sei. Das wird bei vielen Argumenten gegen die Kulturflatrate gerne vergessen. Beliebt ist ja das Argument, dass Musiker (bzw. Kulturschaffende im Allgemeinen) sich einer kompletten Ökonomisierung unterwerfen sollen und der Markt schon alles richtet. Davon bin ich nicht unbedingt überzeugt. Auch ist die Kulturflatrate kein sozialistischer Ersatz für einen Markt, wie auch gerne behauptet wird. Sondern nur eine Grundbasis und Grundfinanzierung des Schaffens von Kultur, auf der man neue Geschäftsmodelle aufbauen kann.
Für etwas mehr Hintergrund zum Thema ist dieses Interview sehr gut geeignet. Leider hatten wir nur 25 Minuten Zeit, sonst hätte ich weitere Fragen gestellt, damit Philippe noch mehr Vorurteile widerlegen kann. Aber ich werde zu dem Thema nochmal ein ausführlicheres Interview machen.
Das Gespräch ist in englisch und liegt als MP3 und OGG auf dem Server.
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: Zypries zu Internetsperrungen
: Zypries zu Internetsperrungen Spreeblick hat einen Kommentar von unserer Bundesjustizministerin Brigitte Zypries zum Thema Internetsperrungen bekommen:
Ich glaube nicht, dass ‘Olivennes’ ein Modell für Deutschland oder gar für ganz Europa ist. Die Sperrung von Internetzugängen halte ich für eine völlig unzumutbare Sanktion. Sie wäre verfassungsrechtlich und politisch hoch problematisch. Ich bin sicher, dass wir den Aufschrei, den es in Frankreich geben wird, wenn die ersten Sperrungen erfolgen sollten, bis nach Berlin hören werden.
Die Meinung ist erfreulich. Mal schauen, wie Deutschland das auf internationaler Ebene vertritt. Da hört man diese Meinung leider noch nicht.
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: Chaosradio: Das Familieninternet
: Chaosradio: Das Familieninternet Am vergangenen Mittwoch gab es wieder ein Chaosradio auf Radio Fritz. Thema war diesmal „Das Familieninternet – Internetsperren gegen Kinderpornographie (und andere Dinge, die wir nicht sehen sollen)“. Davon gibt es hier die MP3.
Familienministerin von der Leyen hat sich Anfang Januar mit deutschen Internetprovidern geeinigt, dass der Zugriff auf bestimmte Internetseiten gesperrt wird, da sie kinderpornographisches Material enthalten sollen. Der Begriff „Zensur“ wird dabei bewusst vermieden. Juristisch steht diese Sperre auf wackeligen Beinen, viele technische Fragen sind offen. Im Chaosradio möchten wir über die technische Umsetzung dieser Maßnahme sprechen und welche weiteren Konsequenzen dieser Schritt in Richtung „sauberes Internet“ für die Gesellschaft hat.
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: Das Memo zu der Rasterfahnung bei der Deutschen Bahn
: Das Memo zu der Rasterfahnung bei der Deutschen Bahn Die Affäre um die private Rasterfahndung von 173.000 Mitarbeitern der Deutschen Bahn geht weiter. Aus anonymer Quelle wurde uns nun das passende Memo des Berliner Landesdatenschutzbeauftragten zugeschickt, aus dem im Moment viele Medien berichten. Wir stellen es mal zur allgemeinen Begutachtung online (PDF):
Passend dazu auch:
Zeit-Online: Mehdorns Jagd nach Maulwürfen.
Ein interner Bericht zeigt, mit welcher Vehemenz die Bahn schnüffelte. Und er legt die Vermutung nahe, dass es dabei nicht nur um Korruption ging.
Futurezone: Politiker: DB wollte Kritiker einschüchtern.
Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Horst Friedrich, sagte dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“, es deute „sehr vieles darauf hin, dass die Korruptionsbekämpfung nicht das einzige Ziel der Bahn war“. Auch Winfried Hermann von den Grünen vermutet, dass es „bei der Aktion auch darum ging, herauszufinden, wer Informationen aus der Bahn weitergegeben hat, beispielsweise an Kritiker des Konzerns“.
Und hier ist der Volltext des Dokumentes:
Gespräch mit der Deutschen Bahn AG über die Geschäftsbeziehungen des Unternehmens mit der Network Deutschland GmbH am 28. Oktober 2008
1. Hinweis nach § 38 Abs. 3 Satz 2 und 3 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)
Die Vertreter der Deutschen Bahn AG wurden nach § 38 Abs. 3 Satz 3 BDSG über das Auskunftsverweigerungsrecht gegenüber der Aufsichtsbehörde nach § 38 BDSG informiert. Danach kann der Auskunftspflichtige die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 Zivilprozessordnung (ZPO) bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde. -
: In welcher digitalen Gesellschaft wollen wir leben?
: In welcher digitalen Gesellschaft wollen wir leben? Gestern fand in Berlin die Verleihung der Biene-Awards statt. Der Positivpreis für besonders barrierefreie und gut gemachte Webseiten wurde zum sechsten Mal verliehen. Die Aktion Mensch hatte mich angefragt, die Festansprache zum Auftakt der Gala zu halten. Das hab ich gemacht und neuen Zielgruppen was über Netzpolitik erzählt. Das kam auch gut an.
Hier ist der Redetext, in Teilen hab ich aber frei geredet:
Hallo, danke für die Einladung, hier auf der Verleihung der Biene Awards die Festansprache zu halten. In Bezug auf das Motto der Aktion Mensch Kampagne „Die Gesellschafter“ werde ich die Leitfrage „In welcher Gesellschaft wollen wir leben?“ auf das Internet-Zeitalter ausdehnen: „ In welcher digitalen Gesellschaft wollen wir leben“. Und dabei einige Punkte anreissen, um die Komplexität dieser Debatte etwas zu streifen.
Wir müssen uns Gedanken über ein Recht auf Zugang machen. Offline zu sein bedeutet den Ausschluß aus weiten Teilen der gesellschaftlichen Partizipation, das Abschneiden von Bildungs- und Informationsmöglicheiten.
Es ist eigentlich eine Schande, dass ein so modernes Land wie Deutschland im Jahre 2009 immer noch nicht vielen Bürgern einen Breitbandzugang gewährleisten kann. Die Regierung vertraut auf den Markt, der offensichtlich dazu nicht fähig ist, das Problem zu lösen. Dabei gehört der Internetzugang heute längst zur Grundversorgung – und damit zu einer vernünftigen Infrastrukturpolitik.
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: Wer liest sich Datenschutzbestimmungen durch?
: Wer liest sich Datenschutzbestimmungen durch? Hab ich eigentlich was verpasst? Seit wann liest denn jeder zweite Internetnutzer die Datenschutzbestimmungen durch?
Nur die Hälfte der Web-Nutzer liest die Datenschutzbestimmungen von Internet-Diensteanbietern durch. Zu diesem Ergebnis kommt die TNS-Infratest-Studie zum „Bewusstseinswandel im Datenschutz“, die Microsoft Deutschland heute gemeinsam mit dem Deutschen Digital Institut in Berlin vorstellt. Befragt wurden 1014 Internetnutzer Ende 2008 in Deutschland. Als Grund gaben drei Viertel der Nicht-Leser an, dass es ihnen einfach zu lange dauert. 13 Prozent haben bislang einfach nicht daran gedacht, die Bestimmungen zu lesen. 14 Prozent lesen die Datenschutzbestimmungen grundsätzlich nicht, weil sie ihnen misstrauen.
Ok, ich gehöre dazu. Und wahrscheinlich sorgt der Durchschnitt meiner Leserschaft dafür, dass das Ergebnis der Studie so hoch ist, aber mal ehrlich: In der Regel hab ich schon leichte Probleme, die Datenschutzbestimmungen zu verstehen, wenn dort viel auf bestimmte Paragraphen im Datenschutzrecht verwiesen wird, aber nicht allgemeinverständlich erklärt wird, was die meinen. Ich kann mir daher nicht vorstellen, dass tatsächlich jeder zweite Internet-Nutzer auch tatsächlich das durchliest.
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: Neue Version: Anonymisierungssoftware i2p
: Neue Version: Anonymisierungssoftware i2p Die Anonymisierungssoftware I2P ist in der Version 0.7 veröffentlicht worden. Dreieinhalb Jahre nach Erscheinen der Version 0.6 ist damit ein neuer Meilenstein fertig gestellt geworden. Gegenüber der Vorgängerversion 0.6 gibt es folgende wichtige Neuerungen, die in der Pressemitteilung vorgestellt werden.
(Danke an Jens)
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: Das Urheberrecht: Es kann nur besser werden
: Das Urheberrecht: Es kann nur besser werden Schönes Interview bei Telemedicus mit Till Kreutzer: „Es kann nur besser werden“: Alternativen zum Urheberrecht.
Wo sehen Sie die größten Schwächen im deutschen Urheberrecht?
Das Urheberrecht ist sehr stark auf den Urheber fokussiert. In seiner Konzeption ist es noch an Vorstellungen aus dem 19. Jahrhundert verhaftet und geht noch immer von dem Bild des einzelnen Künstlers aus, der Bilder malt oder Sinfonien komponiert. Das hat sich natürlich sehr stark verändert. Heutzutage werden massenhaft Alltagsschöpfungen kreiert, die gar nichts Persönliches mehr haben und an denen das Herz des Urhebers auch gar nicht mehr hängt. An diesen Werken werden oft auch Leistungen erbracht, die gar nicht kreativer oder schöpferischer Natur sind. Das wird durch das jetzige Urheberrecht nicht berücksichtigt. Außerdem werden die Nutzerinteressen und die Nutzerrechte völlig vernachlässigt. Das Recht ist darauf ausgerichtet, dass der Urheber möglichst viele Rechte bekommt, aber die Interessen der Nutzer und auch der Allgemeinheit werden nur nachrangig berücksichtigt.
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: Nach dem nichtöffentlichen Spitzengespräch zum Urheberrecht
: Nach dem nichtöffentlichen Spitzengespräch zum Urheberrecht Diese Woche fand im Bundesjustizministerium das “nichtöffentliche Spitzengespräch” über «die Interessen der Content-Industrie» sowie über «die Verhinderung und Bekämpfung der Piraterie im digitalen Umfeld» statt. Davon ist noch wenig bekannt. Heise hat auch nur die Information, dass sich die Privider und das BMJ einig waren, „dass es für den Versand von Warnhinweisen durch die Provider und das Kappen des Netzzugangs in Wiederholungsfällen derzeit hierzulande keinen gesetzlichen Spielraum gibt.“ Soviel war auch vorher schon bekannt.
Interessant wäre ja die Information, ob daran gedacht wird, den gesetzlichen Spielraum zu verändern. Oder ob man darauf wartet, dass dies über die EU-Ebene kommt und man dann den gesetzlichen Spielraum schaffen muss. Interessant ist auch, was die CDU/CSU dazu denkt. Das BMJ ist ja nur die SPD und unsere Kanzlerin wünscht sich, dass die Provider mit der Rechteindustrie die gewünschte Kooperation eingeht.
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: Internationaler Protest gegen freiwillige Vorratsdatenspeicherung in der EU
: Internationaler Protest gegen freiwillige Vorratsdatenspeicherung in der EU Die Verhandlungen über das Telekom-Paket in der EU brummen bereits wieder, am Donnerstag gibt es ein Treffen zwischen Kommission, Rat und Parlament, unter anderem dazu (S. 20, Paragraf 6a). Hier in Deutschland plant ja Wolfgang Schäuble gerade etwas ähnliches. Wir haben uns daher mal wieder international zusammengetan und eine gemeinsame Presseerklärung herausgegeben. Bitte helft dabei, diese Information zu verbreiten, ruft eure EU-Abgeordneten an und schaut euch weitere Möglichkeiten zur Mithilfe im Wiki von La Quadrature du Net an.
Update: Die deutsche und französische Version sind jetzt auch verfügbar.
Press release by La Quadrature du Net, European Digital Rights (EDRi), Working Group on Data Retention (AK Vorrat), and Netzpolitik.org, 2009-01-28:
EU proposal puts confidential communications data at risk
Civil liberties groups La Quadrature du Net, European Digital Rights (EDRi), AK Vorrat and Netzpolitik.org are urging the European Parliament to heed advice given by the European Data Protection Supervisor Peter Hustinx and scrap plans dubbed „voluntary data retention“.
„A proposal currently discussed in the European Parliament as part of the ‚telecom package’ would allow providers to collect a potentially unlimited amount of sensitive, confidential communications data including our telephone and e‑mail contacts, the geographic position of our mobile phones and the websites we visit on the Internet“, warns Patrick Breyer of German privacy watchdog AK Vorrat. „Apart from the creation of vast data pools that could go far beyond what is being collected under the directive on data retention, the proposal would also permit the passing on of traffic data to other companies for ’security purposes’. We must not let a potentially unlimited amount of confidential data be exposed to risks of disclosure or abuse in this way.“
„This proposal is lobbied for under the guise of ’security’, but what it really means is that users and citizens would have no expectation of privacy on the Internet anymore,“ adds Ralf Bendrath from EDRi. „This is a clear breach of the European tradition of considering privacy a fundamental human right.“
In a paper published earlier this month, European Data Protection Supervisor Peter Hustinx joined the critics, warning the proposal would constitute a „risk of abuse“ and „may be interpreted as enabling the collection and processing of traffic data for security purposes for an unspecified period of time.“ Hustinx reached „the conclusion that the best outcome would be for the proposed Article 6.6(a) to be deleted altogether“ – a view firmly shared by La Quadrature du Net, EDRi, netzpolitik.org and AK Vorrat.
„A few months before the elections, citizens will have the opportunity to see if the Members of European Parliament are willing to protect their privacy“, declares Jérémie Zimmermann, co-founder of the citizen’s initiative La Quadrature du Net. „Every citizen should inform their MEPs and ask them to massively reject this article 6 (6a) of the ePrivacy directive. Other crucial issues about content and network neutrality are at stake as well. We must remind MEPs that they were elected to protect Europeans’ fundamental rights and freedom rather than abolishing them in favour of particular interests.“
In a letter of September last year, 11 German civil liberties, journalists, lawyers and consumer protection organisations „urgently“ asked the Commission, the Council and Parliament to scrap the proposed article 6 (6a) and „maintain the successful regulation of traffic data“ which they say has „proven to constitute the best guarantee for our safety in information society.“
Background paper by Working Group on Data Retention (AK Vorrat).
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: Update: Medina-Report im Europaparlament
: Update: Medina-Report im Europaparlament Über den Medina-Report hatte ich am Freitag schon geschrieben. Das EU-Parlament diskutiert gerade mal wieder Urheberrechtsgesetzgebung und will viel verschlechtern. Von La Quadrature du Net gibt es jetzt eine Pressemitteilung dazu: Copyright dogmatism ridiculously strikes the European Parliament. Die Pressemitteilung könnte noch eine deutschsprachige Übersetzung gebrauchen. Wer mithelfen möchte, auf europäischer Ebene Bürger- und Verbraucherrechte zu schützen, kann beim Übersetzen der Pressemitteilung im Wiki helfen und/oder den Inhalt weiter verteilen. Ansonsten gilt: Informiert Euch und kontaktiert Eure Abgeordneten. Wir empfehlen die Ablehnung des Medina-Report. Da kann man gerade nicht mehr verbessern.
Hier sind Ausschnitte.
„The Medina report is ridiculous and full of repressive measures. It is in total contradiction with what MEPs voted twice against ‚graduated response’ and with the realities of Internet. It only favours entertainment industries and doesn’t contain anything for culture, the artists, or their public.“ explains Jérémie Zimmermann, co-founder of La Quadrature.
The recommendations of the JURI committee, made without reference to any study, consultation, or sounds analysis, anticipate the result of works led by the Commission3. They look like the complete wish list of the entertainment industry against Internet and its users:
* graduated response: The report recommends „three strikes“ schemes against unauthorised file sharing for all Europe, including cooperation with ISP based on denunciations by the entertainment industries (points 31, 37)
* Internet content filtering: The recommendations ask for the deployment of technologies for filtering content „for identification and recognition, […] with a view to distinguishing more easily between legal and pirated products“ that totally contradicts the very nature of Internet. (point 35)
* Internet access providers liability: the report „Invites reflection on the responsibility of internet access providers in the fight against piracy;“ including the objective of making service providers liable for content published by their users. (points 32, 36, 37)
* Denial of copyright exceptions: its conclusions on copyright exceptions are anticipating the result of the public consultation launched by the European Commission on „Copyright in the knowledge economy“ by stating that any reform of the 2001 copyright Directive is undesirable, that the existing regime for copyright exceptions is undesirable, and that there is no need for new exceptions. This archaic position undermines creativity, interoperability, and innovation. (points 3, 20, 23, 25)La Quadrature invites EU citizens to ask their MEPs to strongly reject the Medina report in plenary. A wiki-based tool, Political Memory is available to help contacting MEPs and keeping track of their votes on these crucial issues.
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: Bericht über die Berliner Datenschutzrunde 2009
: Bericht über die Berliner Datenschutzrunde 2009 Einen Bericht über die „Berliner Datenschutzrunde 2009“ im Haus der Deutschen Wirtschaft gibt es mit Fotos im besidethestreets-Blog.
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: Whistleblower: NSA hat gesamte US-Telekommunikation abgehört
: Whistleblower: NSA hat gesamte US-Telekommunikation abgehört Dass die US-Spionagebehörde NSA die Kapazitäten hat, Telekommunikation im großen Maßstab abzuhören, ist spätestens seit den Berichten über das Abhörnetzwerk Echelon bekannt. In den USA ist das auch kein Problem, solange keine US-Bürger damit überwacht werden. Nun hat sich ein Whistleblower gemeldet, der ehemalige NSA-Analyst Russell Tice. Dieser wurde von MSNBC interviewt und das CTRL-Blog hat kurze Sätze zitiert und übersetzt:
“Die NSA hatte Zugang zu jeglicher Kommunikation. (…) Faxe, Telefonate, Kommunikation per Computer”, so Tice im Interview mit dem US-Nachrichtensender MSNBC. […] Informant Tice sagte weiter, dass in einigen Fällen die Kommunikationsinformationen sogar mit Kreditkarteninformationen oder anderen Bankdaten verknüpft wurden. In den meisten Fällen hätten die betroffenen Personen keinerlei Verbindung zu terroristischen Organisationen gehabt, so dass die Überwachung unrechtmäßig gewesen sei.
Hier ist das Video des Interviews:
Visit msnbc.com for Breaking News, World News, and News about the Economy
Mehr Informationen gibt es im Wired-Blog Threat-Level.
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: EU-Parlament debattiert den Medina-Report
: EU-Parlament debattiert den Medina-Report Das EU-Parlament diskutiert derzeit den „Manuel Medina Ortega Report on the harmonization of certain aspects of copyright and related rights in the information society“. Das ist ein weiterer Schritt, um auf EU-Ebene das Urheberrecht weiter zu harmonieren, bzw. ein Update der European Copyright Directive (EUCD) vorzubereiten, die Vorbild unseres „ans digitale Zeitalter angepasste Urheberrecht“ ist (Besser bekannt als 1. Korb und 2. Korb).
Wie die regelmässige Leserschaft vielleicht schon ahnen kann: Das sieht nicht gut aus. Verschiedene Ausschüsse im EU-Parlament haben den Medina-Report fast fertig diskutiert und voraussichtlich am 2. Februar soll das Parlament abstimmen. Und z.B. in den aktuellen Positionen des Rechtsausschuss (JURI) kommt alles vor, was die üblichen Lobbys für ein stärkeres Urheberrecht im Moment gerne hätten: Internetsperrungen, Einschränkung der Privatkopie, mehr Überwachung des Netzes, bessere Bekämpfung von p2p-Seiten, etc.
Im Wiki von La quadrature du Net haben wir mal alle uns derzeit zur Verfügung stehenden Informationen gesammelt. Wie das immer so ist, können wir bei einigen Ausschuss-Positionen noch nicht 100% garantieren, dass diese Infos auch so korrekt sind oder mittlerweile wieder auf einem anderen Diskussionsstand sind. Die aktuellen Positionen stehen mal wieder nicht auf der Webseite.
Aber das Thema kann definitiv mehr mediale Aufmerksamkeit gebrauchen, weil es mal wieder fernab von medialem Interesse diskutiert wird und kurz vor der Abstimmung steht. Wir bereiten da noch weitere Netz-Aktionen vor, wenn wir mehr Informationen bekommen haben.
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: Remixt die von der Leyen
: Remixt die von der Leyen Wird mal Zeit, dass es etwas mehr kreatives Feedback aus dem Netz zu den Filterplänen unserer Familienministerin gibt. Meine Remix-Künste sind leider etwas beschränkter als ich das gerne hätte. Daher hier nur ein kleiner Aufruf, doch mal lustige und / oder nachdenkliche Remixe mit der von der Leyen zu machen. Audio oder Video ist egal. Als Preise winken Ruhm und Ehre. Und ich stelle auch gerne re:publica’09 Freitickets für herausragende Leistungen zur Verfügung.
Rohmaterial sollte sich im Netz genug finden. Wer beim sammeln mitmachen möchte, kann gerne Audio- und Videoquellen in den Kommentaren verlinken oder gleich ins Wiki eintragen. Ich lass mich mal überraschen, ob dabei was rauskommt.
Update: Ein Grundstock an remix-fähigen Audio- und Videomaterial ist schon im Wiki zusammengekommen. Danke schon mal für die Beiträge. Da ist auch noch genug Platz für weitere Funde im Netz.
Die erste Einsendung ist da: Chris by(e) hat einen 3‑Minuten langen Audio-Remix featuring von der Leyen und Schäuble gemacht, der mir gut gefällt. Findet sich hier bei zshare zum Download. Einsendungen, die auf freien Inhalten beruhen, kann ich auch gerne hier hosten.
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: Rasterfahndung bei der Deutschen Bahn
: Rasterfahndung bei der Deutschen Bahn Nach Angaben der Stern-Redaktion hat die Deutsche Bahn im Rahmen von „Korruptionsbekämpfung“ mehr als 1000 Mitarbeiter und teilweise Eheleute von einer externen Firma ausspionieren lassen. Passend zum Telekom-Skandal hat die Deutsche Bahn mit Network Deutschland GmbH dieselbe in diesem Bereich erfahrene Firma eingesetzt. Das passt ja irgendwie.
Da gab es z.B. die Aktion „Eichhörnchen“:
Die Revision der Bahn reichte zu diesem Zweck eine CD-ROM mit den persönlichen Daten von 774 Führungskräften an die Detektei weiter, darunter Personalnummern, Anschriften, Telefonnummern. Die Namen von 500 Ehepartnern beschaffte der Konzern ebenfalls und gab sie heraus. Im Personalregister der Bahn sind solche Angaben zwar nicht zu finden, die internen Fahnder bezogen sie aus einer Kundendatei: Viele Führungskräfte hatten für ihre Partner verbilligte Fahrkarten bestellt und die Namen registrieren lassen. Network verglich die Personaldaten dann mit Angaben in öffentlichen Firmenregistern.
Und auch das Projekt „Babylon“:
Die Firma Network erhielt den Auftrag, mögliche Verbindungen zwischen Mitarbeitern der Bahn und Lieferanten zu ermitteln. Hunderte Personen wurden im Zuge von „Babylon“ gerastert. 125 davon gerieten unter verschärfte Beobachtung. In der Auftragsbeschreibung der Detektei heißt es dazu: Nach dem Adressabgleich sei der Auftrag „dahingehend erweitert“ worden, „auch die Bank- und Telefonverbindungen in die Untersuchung einzubinden.“
Die Berliner Datenschutzbehörde hat erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung bei der Bahn und kann einen Straftatbestand in einigen Fällen nicht ausschließen.
Die ganze Story bei Stern.de: Bahn bespitzelte eigene Mitarbeiter.
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: 3sat Neues: Lawrence Lessig im Portrait
: 3sat Neues: Lawrence Lessig im Portrait 3sat Neues hat gestern in der Sendung ein Portrait über Lawrence Lessig gesendet und dabei Creative Commons erklärt. Das gibt es in der Mediathek, im Video-Podcast und jetzt auch bei Youtube:
Seit Ende der 80er Jahre wird automatisch auf Filme, Musik, Texte und andere kreative Entwicklungen ein Copyright gesetzt. Dabei ist der Schutz der Rechte an dem eigenen Gut ein Relikt der post-digitalen Zeit. Um eine modernisierte Fassung des persönlichen Rechts im Internetzeitalter kümmert sich der Rechts-Professor Lawrence Lessig. Der 48-jaehrige lehrt an der renommierten Stanford Universität nahe San Francisco und ist Gründer von “Creative Commons” (CC).
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: Netzpolitik-Podcast 072: La Quadrature du Net
: Netzpolitik-Podcast 072: La Quadrature du Net Der Netzpolitik-Podcast Folge 072 ist ein Interview mit Jeremie Zimmermann von La Quadrature du Net. Die französische Aktivisten-Gruppe ist in Frankreich und auf EU-Ebene sehr aktiv in der Debatte rund um Internetsperrungen bei Urheberrechtsverletzungen.
In dem rund 40 Minuten langen Gespräch geht es erstmal um die französischen Pläne rund um Internetsperrungen und wie diese konkret aussehen. Ein weiteres großes Thema ist die Debatte rund um das EU-Telekom-Paket und wie dort digitale Bürgerrechte gefährdet sind und verteidigt werden. Wir unterhalten uns konkret auch über die Entwicklungen vor der zweiten Lesung im EU-Parlament, die vermutlich im April kommen wird. Wir geben dabei Tipps und Anleitungen, wie man sich in die europäische Kampagne einbringen kann. Und wie die Kampagne mit Hilfe von Wikis, Blogs und anderen Werkzeugen, wie einem Political Memory, funktioniert. Ein wenig unterhalten wir uns auch noch über die Digital Rights Community in Frankreich. Das hätte ich gerne noch weiter gemacht, aber irgendwann war keine Zeit mehr.
Als Ergänzung des Podcasts dient auch die Aufzeichnung unseres gemeinsamen Talks auf dem 25c3 über „Campaigning on Telecoms Package“.
Der Podcast ist in englisch und liegt als MP3 und OGG Vorbis auf dem Server.