Digital Rights

  • : Radio: Der Freiheitskampf arabischer Blogger
    Radio: Der Freiheitskampf arabischer Blogger

    Und noch einmal ein Deutschlandfunk-Link für heute: Die Sendung „Markt und Medien“ berichtete über „Mausklicks für Menschenrechte – Der Freiheitskampf arabischer Blogger“.

    Ob aus Tunesien, Äypten, Syrien, Marokko oder Saudi-Arabien: Arabische Blogger werden zu Ikonen einer neuen Generation von Menschrechtskämpfern. Tatsächlich klickt sich kaum jemand häufiger als sie in das World-Wide-Web ein, um auf Unterdrückung aufmerksam zu machen. Und das mit großem Geschick.

    Hier ist die MP3.

    3. Januar 2009 2
  • : 2008 stand ganz im Zeichen schwerer Daten-Pannen
    2008 stand ganz im Zeichen schwerer Daten-Pannen

    Die Deutschlandfunk-Sendung „Computer & Kommunikation“ beschäftigte sich heute mit „Das Auf und Ab beim Datenschutz – 2008 stand ganz im Zeichen schwerer Daten-Pannen“.

    Der Begriff des Gläsernen Bürgers aus der Anfangszeit des Datenschutzes hier in der Bundesrepublik wirkte vor 20 Jahren recht abstrakt. Doch das hat sich bis heute stark geändert, wie zahlreiche Datenskandale des letzten Jahres beweisen.

    Hier ist die MP3.

    3. Januar 2009 1
  • : NetzpolitikTV 059: Martin Haase über Neusprech
    NetzpolitikTV 059: Martin Haase über Neusprech

    NetzpolitikTV 059 ist ein Kurz-Interview mit dem Linguistik-Professor Martin Haase über das Thema seines Vortrages auf dem 25c3: „Neusprech im Überwachungsstaat – Politikersprache zwischen Orwell und Online“. Martin Haase aka Maha findet sich auch auf Twitter unter @martinhaase und freut sich über mehr Follower.

    In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss an YouTube solange, bis ein aktiver Klick auf diesen Hinweis erfolgt. Technisch gesehen wird das Video von YouTube erst nach dem Klick eingebunden. YouTube betrachtet Deinen Klick als Einwilligung, dass das Unternehmen auf dem von Dir verwendeten Endgerät Cookies setzt und andere Tracking-Technologien anwendet, die auch einer Analyse des Nutzungsverhaltens zu Marktforschungs- und Marketing-Zwecken dienen.

    Zur Datenschutzerklärung von YouTube/Google

    Zur Datenschutzerklärung von netzpolitik.org

    Das Interview ist ca. 4 Minuten lang.

    3. Januar 2009 1
  • : Der Netzpolitik-Ausblick auf 2009
    Der Netzpolitik-Ausblick auf 2009

    Nach dem ausführlichen Jahresrückblick auf 2008 gibt es nun einen einen netzpolitischen Ausblick auf 2009, was dieses Jahr so alles die Diskussion dominieren wird.

    Das Thema Netzneutralität wird in die öffentliche Diskussion kommen. Die erste große Diskussion dürfte sich rund um die zweite Lesung des Telekom-Paketes auf europäischer Ebene entfalten. Meiner Meinung nach mit das wichtigste Thema in 2009, weil es wichtige Rahmenbedingungen für den weiteren Erhalt und Ausbau eines offenen Internets und mehr Innovation schafft. Oder aber die Rahmenbedingungen zugunsten einiger großer Player ändert.

    Die „3 Strikes and you’re out“ – Forderung der Rechteindustrie und damit das Thema Internetsperrungen wird die Urheberrechtsdiskussion noch stärker dominieren. Dabei wird auch die Diskussion rund um eine Kulturflatrate als Alternative immer mehr in die Öffentlichkeit kommen. Die Gesetzgebung wird sich negativ radikalisieren, sollte es im Herbst 2009 zu einer schwarz-gelben Koalition kommen.

    Der Einstieg in die durch die Filterung des Internets in der vermeintlichen Bekämpfung von Kinderpornographie wird (pessimistisch gesehen) kommen. Damit wird Tür und Tor für mehr Netzzensur in Deutschland geöffnet. Existiert erstmal eine solche Zensur-Infrastruktur, werden die Begehrlichkeiten schnell ausgeweitet. Mit etwas Hoffnung besteht noch die Chance, dass die SPD dies verhindern wird. Aber bekanntlich sollte man auf die SPD keine großen Hoffnungen setzen.

    Datenschutz wird weiterhin ein großes Thema bleiben, auch wenn sich die große Koalition nicht wirklich bemüht, strengere Gesetze zu schaffen. Das Thema bleibt in den Medien und somit werden wir auch weiterhin regelmässig von neuen Datenschutz-Skandalen überrascht werden.

    Es gibt auch positive Themen: 2009 könnte das Jahr von Open Source werden. Die gesellschaftliche Bedeutung und die Notwendigkeit zur Förderung von Freier Software und anderen kollaborativen freien Projekten wie der Wikipedia oder OpenStreetMaps kommt in der politischen Diskussion an.

    2009 wird auch ein Superwahljahr werden. Entgegen zahlreicher Voraussagungen und Hoffnungen werden wir keinen Obama-Internet-Wahlkampf in Deutschland erleben. Aber eine eigene Facebook-Seite /- Gruppe, ab und an bei Youtube ins Internet sprechen und vielleicht ein eigenes Blog und/oder Twitter-Account wird zur Standardaustattung aller halbwegs motivierten KandidatInnen für politische Mandate gehören. Einige wenige werden sich dadurch absetzen, dass sie die Werkzeuge offensiver und Dialog-orientierter als Andere in ihre eigene Arbeit integrieren. Und auch nach einem Wahlerfolg weiter einsetzen. Die Innovationen im Internetwahlkampf werden aus der Zivilgesellschaft kommen: Der Wahlkampf beschleunigt sich enorm durch Blogs, Twitter und Social Networks und die Parteien und Kandidaten werden dadurch unter Druck geraten. Eine Kontrolle der eigenen Botschaften und Strategien wird nicht mehr möglich sein.

    Blogs werden Mainstream. Spätestens in der heißen Phase des Bundestagswahlkampfes werden alle größeren Online-Redaktionen mit eigenen (Gruppen-)Blogs darüber berichten. Am Ende des Jahres wird man kaum noch erklären müssen, was ein Blog ist und warum man eines benutzt.

    Wahrscheinlich wird das Bundesverfassungsgericht in bis zu drei Netzpolitisch-relevanten Fällen Entscheidungen treffen: Wahlcomputer, Vorratsdatenspeicherung und dem BKA-Gesetz. Wie die Entscheidungen ausfallen werden, kann ich nicht neutral beurteilen. Ich bin da aber optimistisch.

    Das sind die Themen, die mir im Kopf rumgingen. Sicherlich hab ich noch das eine oder andere vergessen. Ergänzungen können gerne in den Kommentaren geschrieben werden.

    3. Januar 2009 6
  • : NetzpolitikTV 056: Frank Rosengart über den ePass
    NetzpolitikTV 056: Frank Rosengart über den ePass

    Parallel zu dem 25c3-Talk über den elektronischen Personalausweis gibt es hier ein Kurz-Interview mit Frank Rosengart zu ebendiesem. In etwas mehr als drei Minuten erklärt Frank, was der neue elektronische Personalauseis bringen soll, was die Kritik des CCC ist und wie man sich jetzt noch dagegen wehren kann. Einfache Lösung: Gar nicht erst mitmachen.

    In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss an YouTube solange, bis ein aktiver Klick auf diesen Hinweis erfolgt. Technisch gesehen wird das Video von YouTube erst nach dem Klick eingebunden. YouTube betrachtet Deinen Klick als Einwilligung, dass das Unternehmen auf dem von Dir verwendeten Endgerät Cookies setzt und andere Tracking-Technologien anwendet, die auch einer Analyse des Nutzungsverhaltens zu Marktforschungs- und Marketing-Zwecken dienen.

    Zur Datenschutzerklärung von YouTube/Google

    Zur Datenschutzerklärung von netzpolitik.org

    29. Dezember 2008 1
  • : 25c3: Der Foebud-Stand
    25c3: Der Foebud-Stand

    Mit meiner kleinen Kamera war ich beim Foebud-Stand auf dem 25c3 und hab mir mal das Angebot zeigen lassen:

    In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss an YouTube solange, bis ein aktiver Klick auf diesen Hinweis erfolgt. Technisch gesehen wird das Video von YouTube erst nach dem Klick eingebunden. YouTube betrachtet Deinen Klick als Einwilligung, dass das Unternehmen auf dem von Dir verwendeten Endgerät Cookies setzt und andere Tracking-Technologien anwendet, die auch einer Analyse des Nutzungsverhaltens zu Marktforschungs- und Marketing-Zwecken dienen.

    Zur Datenschutzerklärung von YouTube/Google

    Zur Datenschutzerklärung von netzpolitik.org

    Gibt gerade keine Datei zum downloaden für den NetzpolitikTV-Feed. Das ist mit der Flip Mino aufgezeichnet, wo eine MP4-Datei herauskommt, deren Codec ich noch nicht ganz identifiziert habe. Die MP4 aus der Kamera hat leider kaum Ton, wenn man sie anspielt. Lädt man sie bei YOutube hoch, funktioniert alles prima. Muss ich mir nochmal genauer ansehen.

    29. Dezember 2008 3
  • : 25. Chaos Communication Congress ist gestartet
    25. Chaos Communication Congress ist gestartet

    Der 25. Chaos Communication Congress wird gerade von Sandro Gaycken eröffnet. Gleich kommt die Keynote von John Gilmore über das Congress-Motto „Nothing to hide?“ Es gibt übrigens wie jedes Jahr Live-Streams aller Talks.

    Wie immer werde ich vermutlich wenig von hier bloggen. Dafür gibt es später das eine und andere Interview für den Netzpolitik-Podcast, bzw. NetzpolitikTV.

    Die Einführung von Sandro war nett und eher darauf angelegt, die Anwesenden etwas politisch zu aktivieren. Kann ja nicht schaden, wenn all die intelligenten Menschen an diesem Ort, die Ahnung von Technik haben, sich mehr für die Gesellschaft engagieren. Sandro erklärte, dass man den Congress nutzen solle, um sich für politische Arbeit zu preparieren: „Informiert Euch, bewaffnet Euch, vernetzt Euch, macht was! (activate something)“

    Sprechen werde ich am letzten Tag um 12:45 über „La Quadrature du Net – Campaigning on Telecoms Package. Pan-european activism for patching a „pirated“ law“. Da bin ich aber auch nur Co-Speaker, den Hauptteil wird Jérémie Zimmermann von La Quatrature du Net machen und ich bin für den deutschen Teil der Kampagne mit in dem Talk. Hat aber auch Vorteile, dann muss ich nicht ganz so fit am vierten Congress-Morgen sein.

    Ansonsten werde ich Montag um 18:00 Uhr noch in der C‑Base in der Rungestrasse 20 in der Nähe vom BCC einen Vortrag über „Aktivismus im digitalen Zeitalter“ reden. Der Vortrag war für den 25C3 leider abgelehtn worden, weil er einigen zu „Meta“ war. In dem Vortrag werde ich über Kampagnen und soziale Medien in einer netzwerk-zentrierten Kommunikationswelt sprechen, einige geschehene und laufende Kampagnen aus der Nerd-Welt und anderen Bereichen analysieren und darüber sprechen, wie Netz-Kampagnen funktionieren und welche freien Tools noch benötigt werden.

    27. Dezember 2008 5
  • : Radio: Datenschutz ganz praktisch
    Radio: Datenschutz ganz praktisch

    Deutschlandradio Kultur brachte heute eine Extra-Sendung zu „Datenschutz ganz praktisch – Experten helfen Usern bei Fragen zur Sicherheit persönlicher Daten“ mit Constanze Kurz und Padeluun im Studio.

    Nicht nur Landesbanken und Telekommunikationsdienstleister sind von peinlichen Datenschutzpannen betroffen, auch der Ottonormalsurfer steht im Visier von Cyberkriminellen und aufdringlichen Geschäftemachern. Computer und Kommunikation möchte Hörern Hilfe beim persönlichen Datenschutz geben und hat dazu ausgewiesene Experten eingeladen, die Ihre Fragen beantworten.


    Hier ist die MP3.

    25. Dezember 2008 4
  • : Jahresrückblick 2008
    Jahresrückblick 2008

    Wie jedes Jahr gibt es hier wieder einen Jahresrückblick, was 2008 spannendes und interessantes passierte.

    Januar 2008

    Silvester wurde die Beschwerdeschrift des AK Vorrat mit dem Antrag auf Eilentscheidung beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Hier ist ein Mitschnitt der Pressekonferenz zur Verfassungsbeschwerde.

    Zeit-Online präsentiert Blogger-Portraits in einer Klick-Galerie.

    NetzpolitikTV 030 ist ein Interview mit Andreas Krisch von European Digital Rights (EDRi) über RFID-Regulierung in Europa.

    NetzpolitikTV 032 ist ein Interview mit Peter Eckersley von der Electronic Frontier Foundation (EFF).

    Kann man ja mal versuchen: Die US-Musikindustrie erklärt, dass Kopien für den Eigengebrauch von gekauften CDs illegal sind.

    Privacy International hat wieder ein internationales Datenschutz-Ranking für das Jahr 2007 veröffentlicht: The 2007 International Privacy Ranking. Deutschland ist im Vergleich zum Vorjahr vom ersten auf den siebten Platz zurück gerutscht.

    Patrick Breyer kommentiert die beginnende Diskussion rund um die Frage “Brauchen wir ein neues Internet-Grundrecht?”

    Zum 1. Januar 2008 sind die Werke von H. P. Lovecraft gemeinfrei geworden.

    Die Razzien bei G8-Kritikern am 9. Mai des vergangenen Jahres waren rechtswidrig nach Meinung des Bundesgerichtshofes.

    Der Chaos Computer Club (CCC) hat mit Hilfe einer hessischen Wählerin beim Staatsgerichtshof des Landes Hessen einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Einsatz von Wahlcomputern bei der dortigen Landtagswahl gestellt.

    Die Welt hat einen 24C3-Rückblick veröffentlicht: Warum Hacker sich als Bürgerrechtler verstehen.

    Zeitschrift “Nature” stellte komplettes Archiv für die Jahre 1869 bis 1949 ins Netz.

    US-Urteil: PGP-Passwort ist durch Verfassung geschützt.

    Ein “Zukunftsforscher” ernennt Datenschützer zu den Dinosaurier des technologischen Zeitalters. Etwas vorschnell, wie der Rest des Jahres zeigen wird.

    Brigitte Zypries: Computerspiele sind Gift für den Nachwuchs.

    SWR2 publiziert erstmals eine Sendung als “Open Content” und einer Creative Commons Lizenz.

    KDE 4.0 ist erschienen. Kann man ab Version 4.1 auch produktiv einsetzen und gefällt mir.

    Nette Kommunikations-Guerilla: Falsche Briefe der Polizeidirektion Heidelberg warnen davor, dass mittels der Vorratsdatenspeicherung erhobene Daten möglicherweise missbraucht werden könnten und empfehlen verschiedene Maßnahmen dagegen wie beispielsweise das Surfen mittels Tor.

    EU-Kommission startet zwei neue Verfahren gegen Microsoft. Es geht um Opera und nicht offen gelegte Schnittstelleninformationen.

    Medienwandel bei den Simpsons: “Haha, your medium is dying!”

    Mal was neues: Greenpeace Schweiz hat eine “Partner- und Community-Plattform für eine rundum bessere Welt” names lovepeace.ch gestartet. Das ist ein Social Network für drei Nutzungsmöglichkeiten: “Liebe finden”, “Freunde finden” und “Etwas bewegen”.

    Ich war auf einer von der Deutschen Welle in der Friedrich Ebert Stiftung vernstalteten „Medien-Fachkonferenz“ zum Thema „Neue Öffentlichkeit – Was Videojournalismus, Bloggen und Co. für Gesellschaft und Auslandsfunk bedeuten“. Und bloggte darüber: Neue Langweile in der “Neuen Öffentlichkeit”.

    Auch in Grossbritanien wollen Politiker bei Urheberrechts-Verstössen einfach das Netz kappen. Wird ein wichtiges Thema in 2008 und bleibt uns 2009 erhalten.

    Ich suche einen praktischen Twitter-Client unter Linux. Und werde bis Ende des Jahres leider nicht erhört.

    Usenet-Provider haften nicht für Urheberrechtsverletzungen.

    Tom Cruise predigt Scientology.

    Jetzt fängt auch die EU-Kommission damit an: Wer illegal Musik aus dem Netz lädt, soll nicht mehr surfen dürfen.

    Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz erklärte, dass die Online-Durchsuchung mit den Stimmen der SPD kommen wird.

    Es fängt mit den Datenschutz-Skandalen in Grossbritanien an: 600.000 Rekrutendaten geklaut.

    3Sat Neues hat mich zu DRM interviewt und freundlicherweise das komplette Interview online gestellt.

    Neuer Trend-Sport für Geeks: Werde Wahlbeobachter!

    Es gab den Launch der Kapstadt Open Education Declaration, welche sich für die Veröffentlichung von Bildungsmaterialien online unter offenen Lizenzen ausspricht. Hier gibts ein Video dazu.

    Der Staatsgerichtshof des Landes Hessen verkündet in einer Pressemitteilung, dass der Antrag des Chaos Computer Club auf einstweilige Anordnung als unzulässig zurückgewiesen wurde: Staatsgerichtshof nicht für Wahlcomputer zuständig.

    Unsere Kanzlerin präsentiert eine Microsoft-Produktshow. Hier ist noch ein Kommentar bei Zeit-Online.


    Staatsregierung und CSU verweigern im Landtag
    die Auskunft über Lauschangriffe und Online-Durchsuchungen in Bayern.

    Noch einfacher Linux ausprobieren mit Wubi.

    Die aktuelle Wunschliste des Verfassungsschutzes umfasst u.a. eine Ausweispflicht im Internetcafé und eine Live-Schaltung zu den Verbindungsdaten für eine Dauer-Handyüberwachung.

    Strike 1: Der Kulturausschuss im EU-Parlament hat die Lobby-Wünsche der Unterhaltungsindustrie zur Filterung von Urheberrechtsverstössen und einer Ausweitung der Urheberrechtslaufzeiten zurückgewiesen.

    Bayern will Trojanereinsatz zum Skype-Anhoeren.

    Durch eine Sicherheitslücke in Myspace wurden mindestens eine halbe Million privater Fotos von der Plattform heruntergeladen.

    Kunst für Geeks erklärt.

    Grünen wollen Kommunikations- und Mediennutzungsgeheimnis im Grundgesetz.

    Februar 2008:

    Für den 01blog-Videocast des Cebit-Blogs bin ich zu der Frage interviewt worden, was eigentlich Open Source ist.

    Nette Visualisierung: Sicherheit vs Privatsphäre. Und nochmal.

    24. Dezember 2008 6
  • : Telekom-Paket: Telkos gegen Netzneutralität
    Telekom-Paket: Telkos gegen Netzneutralität

    Eine neue Front in der Diskussion rund um das Telekom-Paket machen jetzt einige Telekommunikationsunternehmen auf. Die „NetConfidence Coalition“ hat dabei das Ziel, die Netzneutralität aufzuweichen. Dazu gehören u.a. die Telco-Lobby ETNO (European Telecommunications Network Operators’ Association), Verizon, AT&T, Vodafone, Cisco, Alcatel-Lucent, Ericsson und Nokia-Siemens.

    Monica Horten berichtet darüber: European telcos push for unregulated filtering.

    The alliance has proposed new amendments to the Universal Services Directive, to “address unjustified degradation of service”, and permitting them to impose “reasonable usage restrictions, and price differentiation”. They argue that they should be allowed to manage their networks to address congestion and capacity constraints and to diversify their offerings.

    Heise hat eine Zusammenfassung:

    Sie plädieren generell für mehr Möglichkeiten zum „Netzwerkmanagement“. Damit lassen sich aber nicht nur Spam oder Cyberangriffe abwehren und der Internetverkehr in geordnete Bahnen leiten. Vielmehr hätten die Netzbetreiber und Zulieferer damit auch eine einfache Handhabe, gewisse Protokolle, Dienste oder Anwendungen ohne Kontrolle der Regulierungsbehörden zu verlangsamen oder ganz zu blockieren. An dieser Stelle könnten sich etwa die Rechteinhaber einschalten und im Rahmen der vom EU-Rat geforderten verstärkten „Kooperation“ mit Providern Filteransprüche geltend machen.

    Scheint so als ob das Frühjahr wieder sehr spannend wird, wenn es Richtung zweite Lesung im EU-Parlament geht.

    19. Dezember 2008 2
  • : Fundraising-Video der EFF
    Fundraising-Video der EFF

    Nettes data-epi-spacing Fundraising-Video data-epi-spacing der data-epi-spacing Electronic data-epi-spacing Frontier data-epi-spacing Foundation data-epi-spacing mit data-epi-spacing weihnachtlichem data-epi-spacing Design data-epi-spacing und data-epi-spacing einer data-epi-spacing Auflistung data-epi-spacing ihrer data-epi-spacing Erfolge data-epi-spacing in data-epi-spacing 2008:

    Hier klicken, um den Inhalt von w2.eff.org anzuzeigen.


    Learn data-epi-spacing more data-epi-spacing about data-epi-spacing this data-epi-spacing video data-epi-spacing and data-epi-spacing support data-epi-spacing EFF!

    19. Dezember 2008 1
  • : Neues vom Kampf gegen Kinderpornographie
    Neues vom Kampf gegen Kinderpornographie

    Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann von der CDU ist ja immer für eine Überraschung gut. Diese Woche setzte er sich mal wieder auf eine mediale Welle drauf und äusserte sich, kompetent wie immer, zum Kampf gegen Kinderpornographie. Nichts weniger als eine freiwillige Beteiligung der Provider Kampf gegen Internetseiten mit pädophilen Inhalten forderte er. Seine Experten hatten ihm wohl nicht mitgeteilt, dass die Provider dies seit Jahren schon tun.

    Stattdessen haben ihm seine Experten den Floh ins Ohr gesetzt, dass man einfach auf allen Rechnern der Bürgern Firewalls gegen Kinderpornos installieren sollte. Denn:

    „Welcher Provider kann es sich eigentlich leisten zu sagen, wir wollen in unserem Netz kinderpornografische Seiten weiterleiten?“ Die bisher vorgeschlagenen Maßnahmen – zum Beispiel, Adressen oder Inhalte zu sperren – seien leicht zu umgehen. Eine Firewall gegen Kinderpornos hingegen setze direkt am Computer des Endverbrauchers an, ähnlich wie ein Spam-Filter. Experten hätten ihm versichert, dass man so 90 bis 95 Prozent der kinderpornografischen Seiten sperren könne, sagte Schünemann.

    Tolle Idee, Herr Schünemann. Da kann man gleich noch den Bundestrojaner mit installieren und für die CDU sind damit zwei Probleme auf einmal gelöst. Mal schauen, was als nächstes von Herrn Schünemann kommen wird.

    Ansonsten beschäftigt Alvar Freude sich noch mit der Frage, wo denn die vielen offen zugänglichen Kinderpornographie-Angebote herkommen, die man jetzt sperren will. Wisenschaftler sind nämlich der Meinung, dass es so gut wie keine offen zugänglichen Quellen mehr gibt: Es gibt keine offen zugängliche, sperrbare Kinderpornographie im Internet.

    Die finnische Sperr-Liste zeigt dann, dass die Mehrheit der Webseiten mit angeblicher Kinderpornographie in den USA und Westeuropa gehostet werden. Wenn es sich also tatsächlich um Kinderpornographie handelt, stellt sich die Frage was besser ist: die Inhalte zeitnah entfernen und die Täter verfolgen – oder den Zugang zu den Inhalten für diejenigen Blockieren, die sie sowieso nicht anschauen?

    19. Dezember 2008 9
  • : BKA-Gesetz ist durch Bundesrat und Bundestag
    BKA-Gesetz ist durch Bundesrat und Bundestag

    Der Bundesrat hat heute auch das BKA-Gesetz abgenickt. Bedankt Euch bei SPD und CDU/CSU, indem Ihr nächstes Jahr bei den verschiedenen Wahlmöglichkeiten mal was anderes wählt.

    19. Dezember 2008 8
  • : Urheber 2.0: Was tun, wenn keiner kauft?
    Urheber 2.0: Was tun, wenn keiner kauft?

    Eine data-epi-spacing neue data-epi-spacing Folge data-epi-spacing des data-epi-spacing Elektrischen data-epi-spacing Reporters data-epi-spacing behandelt data-epi-spacing die data-epi-spacing Frage data-epi-spacing „Urheber data-epi-spacing 2.0: data-epi-spacing Was data-epi-spacing tun, data-epi-spacing wenn data-epi-spacing keiner data-epi-spacing kauft?“ data-epi-spacing Einleitende data-epi-spacing Worte data-epi-spacing zur data-epi-spacing Situation data-epi-spacing um data-epi-spacing das data-epi-spacing Urheberrecht data-epi-spacing gab data-epi-spacing es data-epi-spacing schon data-epi-spacing vergangene data-epi-spacing Woche. data-epi-spacing Nun data-epi-spacing geht data-epi-spacing es data-epi-spacing um data-epi-spacing die data-epi-spacing Lösungsansätze data-epi-spacing am data-epi-spacing Beispiel data-epi-spacing von data-epi-spacing Creative data-epi-spacing Commons data-epi-spacing und data-epi-spacing der data-epi-spacing Kulturflatrate.

    Hier klicken, um den Inhalt von www.elektrischer-reporter.de anzuzeigen.

    Elektrischer data-epi-spacing Reporter data-epi-spacing – data-epi-spacing Urheber data-epi-spacing 2.0: data-epi-spacing Was data-epi-spacing tun, data-epi-spacing wenn data-epi-spacing keiner data-epi-spacing kauft?

    Kulturgüter data-epi-spacing wie data-epi-spacing Musik data-epi-spacing und data-epi-spacing Film data-epi-spacing sind data-epi-spacing im data-epi-spacing Internet data-epi-spacing jederzeit data-epi-spacing auf data-epi-spacing Abruf data-epi-spacing verfügbar. data-epi-spacing Nur data-epi-spacing sind data-epi-spacing viele data-epi-spacing Konsumenten data-epi-spacing nicht data-epi-spacing mehr data-epi-spacing bereit, data-epi-spacing dafür data-epi-spacing etwas data-epi-spacing zu data-epi-spacing zahlen. data-epi-spacing Eine data-epi-spacing bittere data-epi-spacing Pille data-epi-spacing für data-epi-spacing die data-epi-spacing Musikindustrie data-epi-spacing und data-epi-spacing ähnliche data-epi-spacing Branchen, data-epi-spacing die data-epi-spacing nur data-epi-spacing schwerfällig data-epi-spacing reagieren. data-epi-spacing Zeit data-epi-spacing für data-epi-spacing ganz data-epi-spacing neue data-epi-spacing Wege? data-epi-spacing Einige data-epi-spacing Stimmen data-epi-spacing fordern, data-epi-spacing Tauschbörsen data-epi-spacing zu data-epi-spacing legalisieren data-epi-spacing und data-epi-spacing die data-epi-spacing Urheber data-epi-spacing über data-epi-spacing eine data-epi-spacing “Kulturflatrate” data-epi-spacing zu data-epi-spacing bezahlen data-epi-spacing – data-epi-spacing doch data-epi-spacing es data-epi-spacing gibt data-epi-spacing auch data-epi-spacing zahlreiche data-epi-spacing Bedenken.

    Manche data-epi-spacing Autoren data-epi-spacing und data-epi-spacing Künstler data-epi-spacing stellen data-epi-spacing ihre data-epi-spacing Werke data-epi-spacing Fans data-epi-spacing sogar data-epi-spacing gratis data-epi-spacing zur data-epi-spacing Verfügung data-epi-spacing – data-epi-spacing und data-epi-spacing setzen data-epi-spacing darauf, data-epi-spacing auf data-epi-spacing andere data-epi-spacing Weisen data-epi-spacing Geld data-epi-spacing zu data-epi-spacing verdienen. data-epi-spacing Das data-epi-spacing funktioniert data-epi-spacing zum data-epi-spacing Beispiel data-epi-spacing über data-epi-spacing das data-epi-spacing Lizenzsystem data-epi-spacing “Creative data-epi-spacing Commons”. data-epi-spacing Kritiker data-epi-spacing meinen: data-epi-spacing Das data-epi-spacing ist data-epi-spacing nur data-epi-spacing etwas data-epi-spacing für data-epi-spacing Weltverbesserer. data-epi-spacing Aber data-epi-spacing vielleicht data-epi-spacing braucht data-epi-spacing es data-epi-spacing mehr data-epi-spacing solcher data-epi-spacing Ideen, data-epi-spacing um data-epi-spacing die data-epi-spacing Welt data-epi-spacing zu data-epi-spacing verbessern?

    Hier data-epi-spacing ist data-epi-spacing die data-epi-spacing MP4.

    Einmal data-epi-spacing wird data-epi-spacing Dieter data-epi-spacing Gorny data-epi-spacing von data-epi-spacing der data-epi-spacing IFPI data-epi-spacing kurz data-epi-spacing zitiert. data-epi-spacing Dieser data-epi-spacing erklärt, data-epi-spacing er data-epi-spacing kenne data-epi-spacing niemanden, data-epi-spacing der data-epi-spacing Creative data-epi-spacing Commons data-epi-spacing nutzt data-epi-spacing und data-epi-spacing damit data-epi-spacing wäre data-epi-spacing das data-epi-spacing auch data-epi-spacing nichts. data-epi-spacing Gut data-epi-spacing möglich, data-epi-spacing dass data-epi-spacing Herr data-epi-spacing Gorny data-epi-spacing die data-epi-spacing letzten data-epi-spacing Aktionen data-epi-spacing von data-epi-spacing Nine data-epi-spacing Inch data-epi-spacing Nails data-epi-spacing nicht data-epi-spacing mitbekommen data-epi-spacing hat. data-epi-spacing Die data-epi-spacing kommen data-epi-spacing ja data-epi-spacing auch data-epi-spacing aus data-epi-spacing den data-epi-spacing USA. data-epi-spacing In data-epi-spacing Deutschland data-epi-spacing wäre data-epi-spacing sowas data-epi-spacing leider data-epi-spacing nicht data-epi-spacing möglich, data-epi-spacing weil data-epi-spacing die data-epi-spacing GEMA data-epi-spacing die data-epi-spacing Musiker data-epi-spacing vor data-epi-spacing die data-epi-spacing Wahl data-epi-spacing stellt, data-epi-spacing entweder data-epi-spacing Geld data-epi-spacing aus data-epi-spacing dem data-epi-spacing GEMA-Topf data-epi-spacing zu data-epi-spacing bekommen data-epi-spacing oder data-epi-spacing Creative data-epi-spacing Commons data-epi-spacing Lizenzen data-epi-spacing zu data-epi-spacing nutzen. data-epi-spacing Jeder data-epi-spacing halbwegs data-epi-spacing bekannte data-epi-spacing Musiker, data-epi-spacing der data-epi-spacing im data-epi-spacing Radio data-epi-spacing und/oder data-epi-spacing Fernsehen data-epi-spacing gespielt data-epi-spacing wird, data-epi-spacing entscheidet data-epi-spacing sich data-epi-spacing daher data-epi-spacing noch data-epi-spacing für data-epi-spacing die data-epi-spacing GEMA, data-epi-spacing weil data-epi-spacing er/sie data-epi-spacing sonst data-epi-spacing Geld data-epi-spacing verliert. data-epi-spacing Ich data-epi-spacing hoffe, data-epi-spacing dass data-epi-spacing die data-epi-spacing GEMA data-epi-spacing sich data-epi-spacing mal data-epi-spacing für data-epi-spacing CC data-epi-spacing öffnet, data-epi-spacing weil data-epi-spacing dies data-epi-spacing im data-epi-spacing Interesse data-epi-spacing der data-epi-spacing Künstler data-epi-spacing wäre.

    Update: data-epi-spacing Das data-epi-spacing ZDF data-epi-spacing hat data-epi-spacing jetzt data-epi-spacing auch data-epi-spacing noch data-epi-spacing einen data-epi-spacing eigenständigen data-epi-spacing Artikel data-epi-spacing zum data-epi-spacing Thema: data-epi-spacing „Flatrate data-epi-spacing für data-epi-spacing digitale data-epi-spacing Kulturgüter data-epi-spacing – data-epi-spacing Kreative data-epi-spacing Antworten data-epi-spacing auf data-epi-spacing ein data-epi-spacing altes data-epi-spacing Urheberrecht“.

    19. Dezember 2008 7
  • : Vermittlungsausschuss winkt BKA-Gesetz durch
    Vermittlungsausschuss winkt BKA-Gesetz durch

    Der Vermittlungsauschuss hat heute das BKA-Gesetz durchgewunken. Kai Biermann kommentiert das durchwinken bei Zeit Online und erklärt, warum das Gesetz mit den kosmetischen Korrekturen wichtige Grundrechte aushebelt: Kosmetische Korrekturen.

    Der schon vor der Vermittlung geschlossene Kompromiss zeigt, dass es der Großen Koalition nicht ernsthaft darum ging, die von Juristen und Bürgerrechtlern geäußerte Kritik zu nutzen, um ein besseres Gesetz zu formulieren. Denn lediglich vier Punkte waren Gegenstand der Verhandlung. Dabei gibt es eine ganze Reihe mehr, an denen Änderungen notwendig gewesen wären. Verhandelt wurde über die Kompetenzabgrenzung zwischen Bund und Ländern, über die Eilfallregelung und den Richtervorbehalt bei der Onlinedurchsuchung sowie über das eingeschränkte Zeugnisverweigerungsrecht von Journalisten, Ärzten und ähnlichen Vertrauensberufen. Bei den ersten drei Punkten wurde man sich einig, etwas zu ändern, was die SPD anschließend als großen Erfolg verkaufte. Doch selbst diese Änderungen finden Kritiker „lächerlich“.

    Die SPD-regierten Länder werden dem leider zustimmen und damit dürfte es durch sein.

    17. Dezember 2008 10
  • : Innenausschuss macht Weg frei für neue Personalausweise
    Innenausschuss macht Weg frei für neue Personalausweise

    Morgen soll das „Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis“ (16/10489) im Plenum des Bundestages abschließend beraten werden. Schon heute macht der Innenausschuss mit den Stimmen der Großen Koalition den Weg frei. Die Oppositionsfraktionen stimmten geschlossen dagegen. Heute im Bundestag berichtet über die Diskussion: Innenausschuss macht Weg frei für neue Personalausweise.

    Der Personalausweis wird laut der Gesetzesvorlage künftig drei Funktionen vereinen: Die hoheitliche Ausweisfunktion wird um Daten erweitert; der Personalausweis soll biometrische Daten des Gesichts und – wenn Bürger dies wünschen – auch deren Fingerabdrücke enthalten. Ein elektronischer Identitätsnachweis soll die verbindliche elektronische Übermittlung von Identitätsmerkmalen in Online-Anwendungen und lokalen Verarbeitungsprozessen, etwa an Automaten, ermöglichen. Schließlich ist geplant, die technischen und rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, um eine Funktion für die qualifizierte elektronische Signatur nach dem Signaturgesetz auf den Ausweis aufzubringen. Hierdurch soll der Personalausweis auch im elektronischen Rechtsverkehr als Identitätsnachweis verwendet werden können. Die Kritik der Opposition konzentrierte sich auf die vorgesehene Möglichkeit, den Fingerabdruck freiwillig auf dem Personalausweis speichern zu lassen.

    17. Dezember 2008 2
  • : Bundesregierung: Keine Einschüchterungseffekte durch Speicherungspflichten
    Bundesregierung: Keine Einschüchterungseffekte durch Speicherungspflichten

    Heute im Bundestag verweist auf eine Antwort der Bundesregierung (16/11139) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (16/10952) bezüglich den Speicherungspflichten von Daten. Konkret ging es um die Auswirkungen der Vorratsdatenspeicherung. Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass Speicherungspflichten von Daten keinen unzulässigen Einschüchterungseffekt erzeugen. Argumentiert wird damit, dass ein solcher Einschüchterungseffekt auch früher nicht wahrgenommen worden sei, obwohl bereits „vor der Einführung von Flatrates vergleichsweise viele Daten im Rahmen privatrechtlicher Vertragsverhältnisse zwischen Kunden und Telekommunikationsunternehmen gespeichert worden sind, für die gesetzliche Zugriffmöglichkeiten der Behörden bestanden.“

    17. Dezember 2008 4
  • : Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung
    Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung

    Unser Kultur-Staatsminister Bernd Neumann hat den „Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung“ (PDF / 2,7MB) veröffentlicht, nachdem dieser heute vom Bundeskabinett beschlossen worden ist. Der Kommunikations- und Medienbericht hat eine Tradition seit 1976. Damals forderte der Bundestag die Bundesregierung auf, fortlaufend einen Medienbericht zu erstellen. Nachdem in den 90er Jahren die Digitalisierung in die Medienwelt kam, wurde es ein „Medien- und Kommunikationsbericht“.

    Diesmal gibt es auch ein Gutachten des Hans-Bredow-Institut für Medienforschung an der Universität Hamburg (HBI) dazu. Dieses wurde von der Bundesregierung beauftragt, „die wesentlichen Linien der Medienentwicklung zwischen 1998 und 2007 in einem ausführlichen Gutachten wissenschaftlich aufzubereiten“.

    In der Pressemitteilung wird auch auf zwei zentrale Schlüsselfelder verwiesen. Dies sind wenig überraschend Urheberrecht und Jugendschutz:

    Der Bericht stellt die Ergebnisse und Pläne der Bundesregierung einschließlich der Handlungsfelder, auf denen Bund und Länder inzwischen erfolgreich kooperieren dar, Staatsminister Bernd Neumann betonte: „Eine zentrale Rolle kommt der Gestaltung des Mediensektors in den Bereichen Urheberrecht und Jugendschutz zu. Hier liegen Schlüsselaufgaben für eine gesellschaftsverträgliche und zugleich erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung der Medien.

    Aber auch das Lieblings-Projekt unseres Kulturstaatsminister wurde nicht vergessen, die „Nationale Initiative Printmedien“, damit die jungen Leute endlich wieder was lesen und die Demokratie gerettet wird:

    „Angesichts der wachsenden Bedeutung von elektronischen Medien weist der Bericht darauf hin, dass gedruckte Medien auch künftig für die Bildung und Meinungsvielfalt unverzichtbar bleiben werden. Dazu beitragen soll die „Nationale Initiative Printmedien“ unter der Schirmherrschaft des Staatsministers für Kultur und Medien: Ihr Ziel ist es, Jugendlichen die regelmäßige Lektüre von Zeitungen und Zeitschriften nahe zu bringen.“

    17. Dezember 2008 1
  • : x‑mas 2008 Special: Privacy Musik Mix 2 – „Freiheit statt Angst“ Edition
    x‑mas 2008 Special: Privacy Musik Mix 2 – „Freiheit statt Angst“ Edition

    Von Manfred Krejcik aka „DJ Indata Jones featuring Radio Netwatcher“ kommt die „Privacy Music Mix Remix 2 – Freiheit statt Angst Edition 2008″. Manfred supported die Musikseite im Wiki des Ak-Vorratsdatenspeicherung und hat den neuen Mix zum Download online gestellt.

    Diesmal mit Greg Baumont – The GWB theorem, Grossstadtgeflüster – Lebenslauf, Multitaskingsisters (Bigbrother Awards AT 2008 Special Act) – Grosser Bruder, Georg Danzer – Wir werden alle überwacht, Das Department – Vernetzt, Sawtooth – We Are Not Evil (Down To Brass Tacks Remix), G. de Raad – Das Netz, Minisex – Rudi gib acht, Minisex – Kleiner Spion, BTU – Ueberwachen und ausspioniern (no reason in the house mix), Roboton – The New Scare, Ernesto – Terroralarm, Can – That’s Real Hip Hop – Vertrauen, Monochrom – Hack the RFID (Bratlfettn Version), ua.

    Gibts hier als MP3 mit 256KB/s.

    17. Dezember 2008
  • : UK-Werbung für mehr Videoüberwachung
    UK-Werbung für mehr Videoüberwachung

    Am Bahnhof von Brighton / UK wird jetzt offensiv für mehr Videoüberwachung mit CCTV geworben:

    [via] (Danke an Bengt)

    17. Dezember 2008 8