Digital Rights
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: 35 Tage gegen DRM
: 35 Tage gegen DRM Die Plattform Defective by Design hat gerade die „35 Tage gegen DRM“ – Aktion am Laufen. Das Ziel ist es, jeden Tag bis Neujahr einen Hersteller und/oder ein Produkt an den Pranger zu stellen, die Verbraucherrechte durch den Einsatz von digitalen Rechtekontrollsystemen beschneiden. Bisher wurden u.a. Windows Media, WII, Apple MacBook und Prince präsentiert. Vorschläge können immer noch eingereicht werden.
Freut mich auch, dass heute.de darauf verweist: Anti-DRM-Aktion fordert zum Boykott auf.
Das „digitale Rechtemanagement“ ist eigentlich eine Maßnahme gegen illegale Kopien von Musik und Filmen. Kritiker sehen darin eine Gängelung des Verbrauchers und prangern auf der Webseite „35 Days Against DRM“ bis Jahresende täglich ein Produkt an.
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: Internetzensur in der Türkei
: Internetzensur in der Türkei SWR.de berichtet über Internetzensur in der Türkei: “Es wird schlimmer und schlimmer“.
Auf mehr als 1000 Internetseiten haben türkische Nutzer im Moment keinen Zugriff. Möglich macht das das Gesetz 5651, das seit einem Jahr in Kraft ist. Es wurde speziell dafür geschaffen, Straftaten im Internet zu verhindern. Jedes Gericht kann danach Webseiten sperren, wenn sie etwa zum Selbstmord aufrufen, Drogenmissbrauch fördern oder Kinderpornografie – oder eben Atatürk und die türkische Nation beleidigen. Kommunikationsminister Binali Yildirim sagt, das Gesetz richte sich nicht gegen das Internet. Aber es sei Aufgabe des Staates, Familien, Kinder und Jugendliche zu schützen. Kritiker jedoch sehen darin eine Gefahr für die demokratische Entwicklung in der Türkei.
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: Die Woche mit Peter Glaser (KW49)
: Die Woche mit Peter Glaser (KW49) Mehr oder weniger regelmässig gibt es hier zukünftig “Die Woche mit Peter Glaser”. Peter Glaser begleitet seit Anfang der 80er Jahre als Schriftsteller und Ehrenmitglied des Chaos Computer Clubs (CCC) die Entwicklung der digitalen Welt. Sein Blog “Glaserei – Bemerkenswertes aus der digitalen Welt” betreibt er bei der Stuttgarter Zeitung. Ich freue mich, ihn als Kommentator gewonnen zu haben, der mir Fragen beantwortet.
Was war gut diese Woche?
Dass ich mal in Stuttgart war, um zu beweisen dass es mich gibt. Ich schreibe seit acht Jahren eine Kolumne für die Stuttgarter Zeitung, das lief immer alles per Mail. Jetzt war ich eingeladen. Wunderbar. Alles wie echt.
Fast 100.000 Bilder der jüngeren deutschen Zeitgeschichte aus dem Bundesarchiv sind jetzt befreit wurden. Was soll als nächstes kommen?
Als nächstes sollten Lehrer anfangen, Wandertage durch die Bilderberge zu veranstalten und den Kinderlein zeigen, was es da für schöne und hochinteressante Strukturen und Muster und Zugehörigkeiten zu entdecken gibt.
Fast 2200 Anfragen zur Vorratsdatenspeicherung kamen von der Polizei innerhalb von drei Monaten zustande. Was denkst Du, wie viel Zeit hat sich die Justiz für die rechtsstaatliche Kontrolle genommen?
Kann man versuchsweise ausrechnen. Drei Monate (Mai, Juni, Juli) gleich 92 Tage = 2208 Stunden, bei 2186 Verfahren macht das – einen 24-stündigen Schichtbetrieb vorausgesetzt – ziemlich genau 1 Stunde Zeit pro Verfahren. Nehmen wir an, es wird etwas weniger enthusiastisch an der Kontrolle der Zulässigkeit von Vorratsdatenzugriffen gearbeitet, nehmen wir eine 40-Stunden-Woche mal drei Monate gleich 12 Wochen = 480 Stunden, macht bei 2186 Verfahren 13,1 Minuten. Das wäre das Pensum für einen Richter, ohne Mittags- und Klopause. Natürlich ist da mehr als ein Richter rechtsstaatlich tätig. Die Zahl der Verfahren ist erstaunlich hoch, wenn man bedenkt, dass der Zugriff auf Vorratsdaten nur bei schweren Straftaten und „erheblichen Gefahren für die öffentliche Sicherheit“ (= Terrorismus) zulässig ist.
Diese Woche wurden die Rufe nach Netzsperren lauter. Die Familienministerin will Kinderpornographie aussperren und der hessische Innenminister Glücksspielseiten. Wen oder was würdest Du gerne mal im Netz sperren?
Das ganze Netz. Das Internet aus dem Internet auszusperren ist eine der großen Herausforderungen unserer Zeit. Firmen wie AOL haben das mit proprietären Systemen schon in den neunziger Jahren versucht. Bei Second Life versucht man einen solchen Datenkäfig mit lauwarmer 3D-Grafik zu realisieren. Modern daran ist, dass man die Gitter nicht mehr sehen kann, obwohl sie selbstverständlich da sind. Mit der Sperrung einzelner Sites sollte man sich erst gar nicht aufhalten, das muß konsequent das ganze Netz umfassen. Regierungen wie die in Vietnam sind da beispielgebend. Da läuft der gesamte Datenverkehr über einen staatlichen Proxy-Server. Vor einiger Zeit ist der bei einem Update abgekachelt, da war dann Vietnam ein paar Tage lang komplett aus dem Netz verschwunden. An sowas sollte man sich bei Netzsperrungen orientieren.
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: Den Datenschutz mitdenken
: Den Datenschutz mitdenken Genau dieselbe Diskussion hatte ich gestern an einem runden Tisch zum Urheberrecht und ich hab ähnlich argumentiert: Heise: „Rights Management“ statt „Technical Protection Measurses“
Scharf kritisiert wurden die Rights-Management-Ansätze vom französischen Informatikprofessor Francois Pellegrini. Mit Blick auf die Fingerprinting-Technik von Audible Magic verwies Pellegrini auf das Urteil eines belgischen Gerichts, das feststellte, dass das System nicht so funktioniere, dass ein Provider wegen Verstößen haftbar gemacht werden könne. „Das System wird niemals funktionieren“, sagte Pellegrini. Er riet vielmehr zu einer Debatte über eine globale Lizenz, das Monitoring der Datenströme auf dem Netz und eine danach bemessene Vergütung für die Künstler. Das Tracking von Nutzern durch Rights-Management-Systeme würden diese dagegen niemals hinnehmen.
Der IFPI-Vertreter beschwerte sich anschließend bei mir, dass wir mit dem Datenschutz-Argument immer alles kaputt reden würden. Mein Tip war, dass sie bei neuen Geschäftsmodellen doch einfach mal den Datenschutz von Anfang an mitdenken sollten.
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: Links zum Wochenende
: Links zum Wochenende Zum Wochenende hin gibt es hier wieder einen kurzen Link-Überblick, was hier in den letzten Tagen noch alles an offenen Tabs ungebloggt blieb:
Heise: UN-Forum zur Internet Governance soll offenes Netz verteidigen.
Heise: IGF: Europa plädiert für Sicherheit und Datenschutz.
Gulli: Auch PRINCE-Fans haben an der DRM-Nuss zu knabbern.
p2pnet: Right DRM wrongs, says the EFF.
Netzwertig: Songbird 1.0: Musikplayer, Browser, Wundertüte.
Heise: Koalition kritisiert FDP-Plan zur Reform der Haftungsregeln für Online-Anbieter.
Golem: Hessens Innenministerium will Sperre von Glücksspielseiten .
Heise: EU hegt Pläne zu grenzüberschreitenden „Ferndurchsuchungen“.
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: The Blogging Revolution: Going Online in Repressive Regimes
: The Blogging Revolution: Going Online in Repressive Regimes Bei MediaBerkman gibt es den Mitschnitt eines Vortrages von Antony Loewenstein über „The Blogging Revolution: Going Online in Repressive Regimes“ zum Download.
In 2007, Australian journalist, author and blogger Antony Loewenstein traveled to Egypt, Iran, Syria, Saudi Arabia, Cuba and China to investigate how the net was challenging authoritarian regimes, the role of Western multinationals such as Google in the assistance of web filtering and how misinformed we are in the West towards states considered “enemies” or “allies”. He discusses his acclaimed new book, The Blogging Revolution.
Das wird auch ein Thema auf der kommenden „re:publica’09 – Shift happens“ sein.
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: Netzfilter: Unbrauchbar und schädlich
: Netzfilter: Unbrauchbar und schädlich Sueddeutsche.de hat den Dresdner Informatik-Professor Andreas Pfitzmann zu den Plänen unserer Familienministerin bezüglich Netzfiltern interviewt: Unbrauchbar und schädlich.
sueddeutsche.de: Der Vorschlag der Familienministerin ist also gänzlich unbrauchbar?
Pfitzmann: Die Sperren sind nicht nur unbrauchbar, sie verursachen auch noch Schäden. Für mich ist das reine Symbolpolitik. Dem Wähler wird suggeriert, dass sich die Politiker mächtig ins Zeug legen. Der Zweck, die Verbreitung von Kinderpornographie einzuschränken, ist zweifellos gut, nur wird das im Internet mit Sperren nicht funktionieren.
Zu dieser Ansicht kommen wir in unserem technischen Gutachten für die Kommission für Jugendmedienschutz (kjm). In einem juristischen Gutachten für die kjm nennt das Max-Planck-Institut in Freiburg auch noch juristische Hürden: Sie sehen die Sperren als Grundrechtseingriff in die Meinungs- und Informationsfreiheit und das Fernmeldegeheimnis.
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: Fast 2200 Anfragen zur Vorratsdatenspeicherung
: Fast 2200 Anfragen zur Vorratsdatenspeicherung Die FDP-Abgeordnete Gisela Piltz hat in einer kleinen Anfrage die Bundesregierung zur Nutzung der Vorratsdatenspeicherung befragt. Herausgekommen ist die Zahl (fast) 2200. Soviel Ermittlungsverfahren wurden von Richtern in Deutschland von Mai bis einschließlich Juli 2008 angeordnet, um Rückgriff auf die Verbindungsdaten von Telefonkunden und Internet-Nutzern zu erhalten.
Tatsächlich und definitiv benutzt wurden die Vorratsdaten dann aber nur in 43 Prozent der Fälle, also in etwa 940 Verfahren. In 29 Prozent der Fälle sei der Rückgriff auf die Daten nicht erforderlich gewesen, bei immerhin einem Viertel der 2186 Verfahren sei dazu keine Angabe möglich.
Dafür, dass viele Provider immer noch keine Vorratsdatenspeicherung betreiben, ist das ganz schön viel. Und die Vorratsdatenspeicherung ist laut dem Bundesverfassungsgericht (momentan zumindest) nur bei schweren Straftaten und beim internationalen Terrorismus zugelassen.
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: FDP-Vorschlag für Reform des Telemediengesetz
: FDP-Vorschlag für Reform des Telemediengesetz Das Telemediengesetz ist einer der sonderbarsten Internetgesetzgebungen in Dreutschland und leider viel zu bedeutend dafür. Irgendwie waren alle Beteiligte bei der Inkrafttretung vor zwei Jahren schon der Meinung, das müsste man schnell noch verbessern. Passiert ist natürlich nichts. Dafür gab es viele Abmahnugen und Sperrungsverfügungen aufgrund des schlechten und nicht mehr zeitgemässen Gesetzestextes. (Relativ aktuell ist die Sperrungs-Aktion von Lutz Heilmann gegen die Wikipedia.)
Nun hat die FDP-Bundestagsfraktion einen Entwurf zur Änderung des umstrittenen Telemediengesetzes (TMG) in den Bundestag eingebracht, der in der Nacht von Donnerstag auf Freitag in 1. Lesung beraten werden soll: FDP legt Gesetzesentwurf zur Klärung der Haftung von Telemedien vor.
Konkret sollen gemäß den Korrekturen der entscheidenden Haftungsklauseln im TMG Diensteanbieter prinzipiell nicht verpflichtet sein, „die von ihnen übermittelten, gespeicherten oder vermittelten Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen“. Ausnahmen sind vorgesehen, wenn „sich Maßnahmen gegenüber dem verantwortlichen Nutzer als nicht durchführbar oder Erfolg versprechend erweisen und die Entfernung oder Sperrung technisch möglich und zumutbar ist“. Weiter sollen die Provider nur noch nach Vorlage eines vollstreckbaren Gerichtstitels verpflichtet werden, inkriminierte Inhalte zu blockieren oder aus dem Angebot zu nehmen. „Für Inhalteanbieter hat diese Regelung den Vorteil, dass die Gefahr einer voreiligen Sperrung von Angeboten ohne gerichtliche Prüfung eingedämmt wird“, schreibt die FDP zur Begründung. Auch „Abmahnwellen“ gegen Hoster könnten auf diese Weise unterbunden werden. Die Darlegungs- und Beweislast über die technische Möglichkeit und Zumutbarkeit einer Maßnahme, die einem Diensteanbieter im Zusammenhang mit zu erbringenden Sorgfaltspflichten auferlegt wird, obliegt dem Entwurf nach ferner dem Antragsteller.
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: BKA-Gesetz: Erklärung von Grüne Jugend, Linksjugend und Jusos
: BKA-Gesetz: Erklärung von Grüne Jugend, Linksjugend und Jusos Nachdem sich die Große Koalition gestern Abend wohl auf einen erneuten Kompromiss zum BKA-Gesetz geeinigt hat, reagieren heute die Jugendorganisationen Grüne Jugend, Linksjugend.Solid und Jusos darauf: Erklärung der Grünen Jugend, der Linksjugend. Solid und der Jusos zur vorliegenden BKA-Gesetzesnovelle.
03.12.2008: Wir kritisieren den vorliegenden Entwurf zum BKA-Änderungsgesetz vom 27. Mai 2008, da dieser die weitere Einschränkung von Freiheitsrechten für einen angeblichen Gewinn an (virtueller) Sicherheit hinnimmt.
Wir wollen kein BKA-Gesetz, das:* die Online-Durchsuchung möglich macht
* das Zeugnisverweigerungsrecht für ÄrztInnen, JuristInnen und JournalistInnen weiter einschränkt
* den Schutz privater Daten der Behörde anvertraut, die sie ermittelt -
: Große Koalition findet wohl Kompromiss beim BKA-Gesetz
: Große Koalition findet wohl Kompromiss beim BKA-Gesetz Laut Deutschlandfunk haben sich Union und SPD heute Abend offenbar auf einen Kompromiss beim BKA-Gesetz geeinigt. Damit seien „offenbar strittige Punkte des BKA-Gesetzes ausgeräumt“. Anscheinend gab es ein Treffen zwischen Vertreter der Fraktionen, der Länder und der zuständigen Ministerien bei einem Treffen am Abend in Berlin. Bei der Online-Durchsuchung soll u.a. die Eilfallregelung wegfallen. Das war als Rückfalllinie zu erwarten. Weiter gibt es bisher nur die Info, dass man sich „in der Frage der Zuständigkeiten“ verständigt hat. Nun soll der Vermittlungsausschuss angerufen werden.
Mal schauen, ob der Widerstand im Bundesrat weiter bestehen bleibt.
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: Die Woche mit Peter Glaser (KW48)
: Die Woche mit Peter Glaser (KW48) Mehr oder weniger regelmässig gibt es hier zukünftig “Die Woche mit Peter Glaser”. Peter Glaser begleitet seit Anfang der 80er Jahre als Schriftsteller und Ehrenmitglied des Chaos Computer Clubs (CCC) die Entwicklung der digitalen Welt. Sein Blog “Glaserei – Bemerkenswertes aus der digitalen Welt” betreibt er bei der Stuttgarter Zeitung. Ich freue mich, ihn als Kommentator gewonnen zu haben, der mir Fragen beantwortet.
Was war gut diese Woche?
Dass Rivva nach einer kurzen Index-Nirvanisierung schnell wieder an der Arbyte war. Die Finanzkrise hat uns gelernt: Geld sparen kann gefährlich sein. Es ist besser, mit Datendestillen wie Rivva oder den Perlentauchern wertvolle Lebenszeit zu sparen.
Fingerabdrücke in Kitas und eine Schülerdatenbank für Berlin – wird Berlin jetzt richtig modern und digital?
Naja, mit dem Fingerabdruckscanner wäre die evangelische Kindertagesstätte schon noch hinter dem state of the art der Eltern- und Kinderverarbeitung zurückgeblieben. Und sie machen’s ja jetzt doch nicht. 85 Kinder sind in der Kita. Da braucht man schon technische Hilfe, um die Übersicht zu bewahren. Denkbar wäre zum Beispiel auch der Einsatz von Tagsichtgeräten. Oder, wie das in Mexiko routinemäßig gemacht wird, die Injektion von Funkchips unter die Haut von Kindern. Entführer können die RFID-Chips zwar mit einem Handscanner finden und rausschneiden. Aber es macht schon Eindruck, wie klein die Dinger inzwischen sind. Die Chips, meine ich.
Das mit der Schülerdatenbank ist ganz ungeschickt aufgezogen. Man sieht halt, dass sich das Leute ausdenken, die keine Ahnung von der modernen Elektrowelt haben. Erstmal müßte das natürlich nicht Datenbank heißen, sondern Tatenpunk. Schon um anzuzeigen, dass man die Jugendsprache knorke findet. Außerdem sollte die Behörde einfach ein Social Network für die Berliner Schüler einrichten, keine dumme Datenbank. Dann könnten die sich kaum retten vor Schülerdaten.
DFB-Präsident Zwanziger möchte nicht als Demagoge bezeichnet werden und klagt munter gegen den Journalisten Jens Weinreich. Angriff auf die Meinungsfreiheit oder Schutz der Persönlichkeitsrechte?
Weder noch. Dass zu den manikürten Meinungsäußerungen in Leserbriefspalten – ich nenne das mal “betreutes Meinen” – nun im Netz mehr Demokratie gewagt wird und auch unrasiertere Meinungen geäußert werden können, hat Theo Zwanziger noch keiner gesagt. Die ganze Angelegenheit ist im übrigen ziemlich absurd. Jens Weinreich hat ihn als “unglaublichen Demagogen” bezeichnet und Zwanziger behauptet nun “Mit Demagoge ist Volksverhetzer verbunden und damit auch eine Nähe zum Nationalsozialismus”. Er zieht also die Interpretation, über die er beleidigt ist, selbst an den Haaren herbei. Er sollte Weinreich in Ruhe weiterbloggen lassen und sich selbst wegen Beleidigung verklagen. Das wäre auch juristisch Neuland.
Diese Woche gab es gleich zwei neue öffentlich-rechtliche Sendungen, die Creative Commons-Lizenzen nutzen – der NDR mit „Team Deutschland“ und das ZDF mit dem „Elektrischen Reporter“. Vorbild und Signal für andere Öffentlich-rechtliche Inhalte?
Guter Ansatz. Ich würde als Hinweis auf Creative Commons allerdings etwas anderes dranschreiben als “Der Text dieses Beitrags ist verwendbar unter den Bedingungen der CC-Lizenz BY-NC-ND”. Das ist kein Satz, das ist ein Kaktus. Ich würde da etwas hinschreiben, das auch Leute verstehen können, die noch nicht wissen, was Creative Commons ist und die sich dafür aber möglicherweise interessieren.
Passend zu Peter Glaser gibt es hier noch ein aktuelles Interview über „5 Minuten mit Peter Glaser – Big Brother Google“. Ein Video von Tal Sterngast bei fluter.de, dem Magazin der Bundeszentrale für politische Bildung.
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: Video: Privacy Matters
: Video: Privacy Matters Ein schönes Erklär-Video rund um die notwendige Bewusstseinsbildung über Datenschutz und Privatsphäre bietet die niederländische Webseite „Privacy Matters“. Ich verstehe zwar nur die Hälfte, weil der Protagonist konseqent holländisch spricht. Aber die visuelle Sprache reicht mit der anderen Hälfte. Vielleicht gibt es ja irgendwann mal eine Version mit deutschen Untertiteln?
Hier ist die 80MB grosse IPod-Datei. Andere Formate gibt es hier.
Eine englischsprachige Version soll es bald geben.
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: Iran – Eine Nation von Bloggern
: Iran – Eine Nation von Bloggern Einen schönen und kurzen Animationsfilm über Blogs im Iran gibt es hier zu sehen: [via]
Iran: A nation of bloggers from Mr.Aaron on Vimeo.Passend zum Thema gab es am Samstag auch bei Breitband auf Deutschlandradio Kultur einen Beitrag über „Die Blogger im Iran“. Hier ist die MP3.
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: Ein WLAN für Deutschland
: Ein WLAN für Deutschland Seit einigen Jahren setzen wir uns hier im Blog für eine Internet-Grundversorgung in Deutschland ein. Die WLAN-Technologie bietet sich dafür an. Normalerweise hört man ständig dasselbe von Seiten der Regierung und Wirtschaft, wenn man dies in Gesprächsrunden und/oder auf Podiumsdiskussionen vertritt: Eine Internet-Grundversorgung sei ein unnötiger Eingriff in den Markt. Oftmals fällt dann noch das Wort „Sozialismus“. Und der Markt soll das in Deutschland mal von alleine regeln. Man könnte es auch als fehlenden politischen Willen bezeichnen.
Interessant ist daher der Hinweis, dass der scheidende Vorsitzende der US-Regulierungsbehörde Federal Communications Commission (FCC) (Etwas vergleichbar mit unserer Bundesnetzagentur) laut Heise in seiner letzten Kommissionssitzung im Dezember noch die Weichen für ein landesweites Gratis-WLAN stellen will: US-Regulierer will landesweites Gratis-WLAN vorantreiben. Der Republikaner Kevin Martin möchte demnach, dass der Gewinner eines zur Versteigerung anstehenden Frequenzspektrums die WLAN-Grundversorgung leisten soll. Das ist eine politische Entscheidung, die man auch in Deutschland umsetzen kann. Der FCC-Plan ist, dass der künftige Lizenzinhaber des Spektrums zwischen 2155 und 2175 MHz ein Viertel davon für die WLAN-Grundversorgung reservieren soll. Mit niedriger Bandbreite soll dabei eine Grundversorgung gewährleistet werden. Wer schnelleres Internet haben möchte, kann immer noch auf den Markt zurückgreifen. Das wird funktionieren. Problematisch bei den Plänen der FCC ist jedoch ein Jugendschutzfilter, der dabei verwendet werden soll. Das geht gar nicht.
Auch in Deutschland haben wir aktuell wieder die Diskussion über eine neue Frequenznutzung im Rahmen der digitalen Dividende. Ein Teil des Spektrums wird frei, weil der Rundfunk digitalisiert wird. Zwar wollen die Rundfunkbetreiber weiterhin die Frequenzen nutzen, aber technisch gesehen brauchen sie nur noch ein Drittel der bisher genutzten Frequenzen. Und man sollte immer bedenken, dass Rundfunkfrequenzen ein öffentliches Gut sind. Sie sind ein Kulturgut, gehören damit uns allen und nicht den Sendern, die sie die letzten Jahrzehnte genutzt haben. Und daher sollte man diese auch nicht privatisieren, indem sie an Telekommunikationsanbieter versteigert werden. Es sei denn, man setzt konsequent eine Idee wie die der FCC um und verpflichtet die Telekommunikationsanbieter, eine Internet-Grundversorgung zu schaffen.
Damit könnte man dann ein „WLAN für Deutschland“ schaffen und allen Bürgern eine Internet-Grundversorgung für die aktive Teilhabe an der digitalen Gesellschaft ermöglichen.
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: BKA-Gesetz: TV-Mitschnitt der Bundesratsabstimmung
: BKA-Gesetz: TV-Mitschnitt der Bundesratsabstimmung Hier gibt es einen ca. 30 Minuten langen und 250 MB grossen Mitschnitt der Bundesratsabstimmung über das BKA-Gesetz, der von Phoenix aufgezeichnet wurde. Es fehlen die ersten Sekunden: die Einleitung der Moderatorin und die ersten paar einleitenden Worte Schönbohms.
Danke an Corinna für die Zusendung und den Kommentar:
Schäuble darf sein Gesetz vor der Abstimmung kommentieren (16:23 min bis 23:58 min), mit der üblichen, verharmlosenden Rhetorik, die auf die Ahnungslosigkeit der Entscheidungsträger abzielt. Darüber hinaus bringt er einige hanebüchene Aussagen, b.s.p.w. dass die Bürger Angst vor annonymer Kommunkation im Netz hätten. Und er sagt weiter, dass die Verunsicherung über das BKA Gesatz daraus resultierte, dass dieses Gesetz viel zu lange debattiert worden wäre. Frei nach Merkel, „über sowas darf man nicht diskutieren, sowas muss man einfach machen!“ (Merkel zur Installation von Überwachungskammeras im öffentlichen Raum). Unfassbar. Macht mit dem Video was ihr wollt, also veröffentlichen, auf einen Flashvideo Dienst damit, whatever.
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: Kein Datenschutz mehr für Inter-Tauss
: Kein Datenschutz mehr für Inter-Tauss Der SPD-Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss wurde von Peter Struck vom Datenschutz-Thema in der SPD-Fraktion abgezogen: Jörg Tauss spricht in der SPD-Fraktion nicht mehr für Datenschutz.
Jörg Tauss wird sich in der SPD-Bundestagsfraktion auf Geheiß von Fraktionschef Peter Struck nicht mehr der Koordination von Datenschutzfragen widmen. Ebenfalls niederlegen wird der baden-württembergische Abgeordnete seinen stellvertretenden Sitz im Innenausschuss des Bundestags. Dies erfuhr heise online aus SPD-Kreisen. Als Nachfolger für die Position des „Datenschutzmatadors“ soll demnach Michael Bürsch antreten. Der Abgeordnete aus Schleswig-Holstein führt das Stichwort Datenschutz bislang nicht in der Themenliste auf seiner Webseite. Er sprach aber bereits etwa in der Bundestagsdebatte über die Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes zur Einschränkung von Scoring zur Bonitätsprüfung für die SPD-Fraktion. Zudem machte er sich gemeinsam mit Tauss für die Verabschiedung des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes stark.
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: Links zum Wochenende
: Links zum Wochenende Die folgenden Links haben eigentlich alle einen eigenen Blog-Beitrag verdient, aber dazu komme ich heute leider nicht mehr.
Immateriblog: Wie geht’s weiter mit der Schutzdauerverlängerung für Musikaufnahmen?
Martin Kretschmer berichtet von der komplexen Auseiandersetzung um die Schutzdauerverlängerung für Musikaufnahmen, die er ablehnt (mein Interview dazu hier). Besonders aufschlussreich: “Several MEP assistants told me that they had received offers for concert tickets of famous artists.” (”Einige Assistenten von MdEP haben mir erzählt, dass ihnen Karten für Konzerte berühmter Musiker angeboten wurden.”).
Golem: Das BKA-Gesetz ist im Bundesrat gescheitert.
Schäuble will auf das BKA-Gesetz verzichten, wenn es nicht vor Weihnachten verabschiedet werden kann. „Entweder wir kriegen vor Weihnachten ohne große Änderung noch ein Ergebnis oder das Gesetz kommt gar nicht mehr zustande“, sagte Schäuble dem Handelsblatt. Damit habe sich die Regierung zweieinhalb Jahre Debatte schenken können, die auch durch „das ganze Gerede vom Überwachungsstaat“ zu viel schädlicher Verunsicherung geführt habe.
Taz: Bundesrat lehnt BKA-Gesetz ab.
Heise: Deutsche Welle zeichnet kubanische Bloggerin aus.
Reporter ohne Grenzen: Blogger ohne Grenzen: Preise für chinesische und iranische Blogger.
Gleich zwei Blogs werden in diesem Jahr mit dem „Reporters Without Borders Award“ ausgezeichnet. Gestern Abend wurde der Blog der chinesischen Dissidentin Zeng Jinyan sowie des iranischen „4equality project“ mit dem Preis für die Meinungsfreiheit geehrt.
Golem: EU: Keine „iPod-Durchsuchungen“ durch europäische Zöllner.
Befürchtungen in Bezug auf das geheim verhandelte Anti-Piraterie-Abkommen (ACTA) seien übertrieben, meint die EU-Kommission. Auf keinen Fall sei geplant, „iPods an der Grenze nach ein paar illegal kopierten Musikstücken zu durchsuchen“.
Zeit-Online: „Der Onlinedurchsuchung die Giftzähne ziehen“.
ZEIT ONLINE: Das Hauptargument für das Gesetz lautet, es gibt einen grenzenlosen Terrorismus, der eine grenzenlose rechtliche Antwort braucht, um ihn bekämpfen zu können.
Leutheusser-Schnarrenberger: Das teile ich überhaupt nicht. Es fehlt ja sogar der Versuch, in dem Gesetz den Begriff Terrorismus zu definieren. Es darf keine grenzenlose Antwort geben, sie muss rechtsstaatlich sein. Da geht nicht alles. Manches geht, ich verweigere mich ja nicht generell allen Befugnissen …
Golem: Dänischer Provider muss The Pirate Bay weiter blockieren
Der dänische Internetprovider DMT2 muss den Zugang zum schwedischen BitTorrent-Tracker The Pirate Bay weiterhin sperren. Das hat ein dänisches Berufungsgericht entschieden.
Spiegel: Computer prägen das Leben der Deutschen.
Doch so arbeiten Statistiker: Im selben Zeitraum nahm laut ihren Informationen die Zahl der Menschen ab zehn Jahren, die zuhause einen PC nutzten, um zwölf Prozentpunkte auf 76 Prozent zu. Außerdem gebrauchten die Deutschen ihre Computer auch häufiger: Während 2003 noch 62 Prozent zuhause den PC täglich oder fast täglich einschalteten, waren es 2008 schon 75 Prozent. Zum Teil noch höhere Zuwachsraten verzeichneten die Statistiker bei der Internetverbindung und ‑nutzung. Hier stieg die Zahl der zumindest fast täglichen Nutzer in Privathaushalten innerhalb von fünf Jahren um 20 Prozentpunkte auf 66 Prozent. Bei der Arbeit waren 2003 erst 31 Prozent, 2008 bereits 53 Prozent der Beschäftigten über Computer mit dem Internet verbunden.
MediaBerkman: Participatory Governance: In open source communities, companies and government.
Irving Wladawsky-Berger, Chairman Emeritus of IBM’s Academy of Technology, discusses participatory governance.
Antischokke: Wer lügt sagt die Wahrheit
In der taz gesteht ein Polizist: “Wir haben gelogen”. Vor 25 Jahren wurde eine grüne Abgeordnete infolge dieser Lügen wegen Beamtenbeleidigung verurteilt. Sie und ihr Anwalt waren damals machtlos gegen die Willkür der deutschen Sicherheitsapparats.
Mädchenmannschaft: Quod erat demonstrandum. (Übrigens herzlichen Glückwunsch für den Best of the Blog-Award!)
Eine Gema-Angestellte hat ihren Arbeitgeber verklagt. Es gibt 85 Prozent Frauen im gesamten Unternehmen, aber keine einzige in einer Führungsposition. Als dann der Posten des Personaldirektors ohne Ausschreibung an einen Mann vergeben wurde, klagte sie – und bekam Recht
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: 32. Zeit Forum Wissenschaft zu Datensicherheit
: 32. Zeit Forum Wissenschaft zu Datensicherheit Übernächste Woche kann man unseren Minister für Informationskontrolle in Berlin live erleben. Wolfgang Schäuble spricht dort auf einer Veranstaltung zu einem Thema, wo er besonders kompetent ist: 32. ZEIT FORUM WISSENSCHAFT: Datensicherheit.
Surfen, Chatten, Mailen, Onlinebanking – das Internet hat unsere Kommunikations- und Informationsgewohnheiten revolutioniert. Doch das weltweite Netz birgt immer mehr Gefahren: Spams, Viren, Trojaner – bereits 86 Prozent aller registrierten Angriffe betreffen Privatcomputer. Und die Attacken werden immer professioneller. Private Firmen, Hacker, Internetkriminelle und auch der Staat versuchen an unsere Daten im Netz zu kommen, ohne dass wir es merken. Aber welches Maß an Sicherheit ist in der Informationsgesellschaft überhaupt möglich? Vertraue niemandem – offensichtlich ist die Sammlung und Kontrolle von Daten Folge der technischen Entwicklung. Ohne Vertrauen jedoch funktioniert weder das Internet noch die Zivilgesellschaft. Welche Maßnahmen zur Abwehr von missbräuchlichen Aktivitäten im Internet müssen ergriffen werden? Wie schützt der Staat seine Bürger und wie können sich die Bürger selbst schützen? Mit welchen neuen Kriminalitätsformen müssen andererseits die Sicherheitsbehörden in Verbindung mit dem Internet kämpfen?
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: Telekom-Paket geht in die zweite Runde
: Telekom-Paket geht in die zweite Runde Heute haben sich die EU-Telekommunikationsminister in Brüssel zu einer Sitzung des EU-Rates getroffen, um über das Telekom-Paket zu entscheiden. Dies war vor einigen Wochen vom Europaparlament in erster Lesung beschlossen worden. Damals hatte das EU-Parlament mit großer Mehrheit entschieden, einen sogenannten Richtervorbehalt im Artikel 138 in der Universaldiensterichtlinie unterzubringen. Dieser besagt, dass z.B. Internetsperrungen nicht ohne einen Richter beschlossen werden dürfen, wie Frankreich es derzeit plant.
Frankreich, was derzeit die EU-Ratspräsidentschaft hat, wollte diesen Artikel gestrichen haben. Und blieb bei seiner Linie, so dass es heute zu keiner frühzeitigen Einigung mit der Linie des EU-Parlamentes gekommen ist. Das führt zu einer zweiten Lesung im EU-Parlament, die kurz vor den Europawahlen im April 2009 stattfinden wird. Der Zeitpunkt ist gut für unser Campaigning für Rechtsstaatlichkeit im Telekom-Paket. Die Futurezone berichtet über das Treffen: Netzsperren: Österreich bietet Sarkozy die Stirn. Demnach waren Österreich, Dänemark, Ungarn und Bulgarien gegen die Pläne Frankreichs, den Richtervorbehalt zu kippen. Von Deutschland steht da leider nichts.Unsere Regierung kommt nur bei einem anderen umstrittenen Artikel vor, wo natürlich nichts gemacht wurde:
Die deutsche Delegation, die im Vorfeld versprochen hatte, sich gegen einen Passus in der E‑Privacy-Richtlinie auszusprechen, der Telekoms erlaubt hätte, zu Sicherheitszwecken Verbindungsdaten zu sammeln, brachte das zwar zur Sprache, zeigte aber die Bereitschaft, ihre Bedenken um der schnellen Realisierung eines Kompromisses willen zurückzuziehen.
Mehr dazu gibt es auch bei La Quadrature du Net: Citizen safeguards striked out in EU Council
The EU Council reached a political agreement on the telecommunication reform (“Telecoms Package”) on Thursday, Nov. 27th. On one hand, crucial modifications to the text finally doom Nicolas Sarkozy’s project to impose graduated response to the whole Europe. On the other hand, important safeguards to citizen’s fundamental rights and freedoms were deleted. The agreed text lowers the protection of privacy in the EU, in the name of “security”.