Digital Rights
-
: BSI-Gesetz: Online-Durchsuchung durch die Hintertür?
: BSI-Gesetz: Online-Durchsuchung durch die Hintertür? Deutschlandfunk berichtete in dem Beitrag „Der dritte Mann“, wie der aktuelle BSI-Gesetz-Entwurf Online-Durchsuchungen durch die Hintertür bringen könnte:
Kloiber: Eine solche Online-Durchsuchung wäre aber doch nur wirksam, wenn das BSI die so gewonnenen Daten an andere Behörden und Geheimdienste weitergeben darf.
Welchering: Das ist ein weiterer Knackpunkt. denn das ist in Paragraph 6 Ziffer 4 geregelt. Weitergegeben werden dürfen diese Daten an die Polizeien des Bundes und der Länder, an Strafverfolgungsbehörden und sonstige öffentliche Stellen. Wo also das Bundeskriminalamt nach den Bestimmungen des neuen BKA-Gesetzentwurfes eine richterliche Anordnung braucht, könnte nach dem BSI-Gesetzentwurf, wenn man den sehr weit auslegt, das muss man betonen, eine solche Erhebung von Daten ohne richterlichen Vorbehalt erfolgen. Und so regen Kritiker wie der Informatik-Professor Hartmut Pohl auch an, dass eine richterliche Anordnung oder die eines Kontrollgremiums vor der Auswertung solcher Daten erfolgen soll. Der BSI-Referentenentwurf sieht hier nur eine nachträgliche Kontrolle durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz vor. Und das ist eindeutig zu wenig.
Die MP3 finde ich dazu gerade nicht.
-
: Die Bürger zu Datenschützern in eigener Sache machen
: Die Bürger zu Datenschützern in eigener Sache machen Im aktuellen Spiegel wurde es schon mit einem Interview angekündigt: Der Hamburger Justizsenator Till Steffen hat heute in Hamburg ein „Konzept für neue Ansätze im privaten Datenschutzrecht“ vorgestellt. Die Pressemitteilung zitiert Steffen mit:
„Wir wollen die Bürger zu Datenschützern in eigener Sache machen. Datenschutzskandale bei Unternehmen wird auf Dauer nicht verhindern, wer nur auf die Verstärkung der Datenschutzbeauftragten und wirksamere Strafnormen setzt, so richtig diese Forderungen sind. Dafür gibt es in der Informationsgesellschaft einfach eine zu starke Ausweitung der Datennutzung. Auch die häufigen Rufe nach mehr Sparsamkeit bei der Datenverwendung treffen nicht den Kern. Es ist doch gewünscht, dass die Bürger ihre Daten auch im Netz und bei Unternehmen für ihre eigenen Zwecke einsetzen. Viele Menschen sind inzwischen tief verunsichert, wem sie überhaupt noch ihre Daten mitteilen sollen. Das schwächt die Wirtschaft enorm. Wir müssen die Bürger daher in die Lage versetzen, ihre Rechte wirksam geltend zu machen, damit die Unternehmen einen echten Anreiz haben, sorgsam mit den Daten umzugehen.“
Dazu gibt es ein Eckpunktepapier:
1.) Umkehr der Beweislast bei der Datenverwendung
Ausgangspunkt jeder Datenverwendung ist die Einwilligung des Betroffenen. Unternehmen und Privatpersonen sollen personenbezogene Daten nur verwenden, wenn sie hierzu eine ausdrückliche Einwilligung besitzen. Ob eine solche Einwilligung vorliegt, hat nach dem Konzept der Verwender der Daten zu beweisen. Es ist den Bürgerinnen und Bürgern nämlich in der Praxis fast unmöglich die Nichterteilung einer Einwilligung zu belegen.
2.) Eigenständiger Unterlassungsanspruch
-
: Fraunhofer baut „bessere“ Videoüberwachung
: Fraunhofer baut „bessere“ Videoüberwachung Der Deutschlandfunk berichtete über ein neues Videoüberwachungssystem, dass Personen lückenlos verfolgen können soll: Von Kamera zu Kamera.
Bislang basiert Videoüberwachung noch immer auf Kamera, Bildschirm und menschlichem Auswerter. Mit „NEST“ läuten Fraunhofer-Wissenschaftler jetzt einen Paradigmenwechsel in der Videoüberwachung ein.
Die von unseren Steuermitteln finanzierten Forscher sind der Meinung, dass sie ein großes Problem lösen: Weil immer weniger Geld für Menschen hinter Kameras zur Verfügung steht, soll deren Tätigkeit zukünftig von Software erledigt werden. Da kommt noch mehr Vertrauen auf.
-
: Die Sperren sind nur von kurzer Dauer?
: Die Sperren sind nur von kurzer Dauer? Die französische Kulturministerin hat auf der Midem die Idee von Internetsperrungen bei Urheberrechtsverletzungen verteidigt.
„Ich sehe keinen Konflikt mit den Grundrechten“, sagte Albanel gegenüber heise online. „Die Sperren sind nur von kurzer Dauer und die Betroffenen können anderweitig, etwa bei Freunden, ins Internet gehen.“ Allerdings sieht das Gesetz, das im März noch auf der Tagesordnung der französischen Nationalversammlung steht, eine Sperre von bis zu einem Jahr für Wiederholungstäter vor. Zudem verwies Albanel auch auf die Unmöglichkeit für den Betroffenen, sich einen neuen Provider zu suchen. Die Missetäter werden nämlich auf einer Liste geführt; mit dort aufgeführten Kunden dürfen französische Provider dann keinen neuen Vertrag machen.
Klar kann man bei geplanten 3–12 Monaten Sperre von „kurzer Dauer“ sprechen. Und klar kann man auch immer zum surfen zu Freunden gehen. So sprechen Politiker, die das Internet noch nicht in ihr Leben integriert haben. Bei dem Konflikt mit den Grundrechten hab ich eine andere Meinung. Vielleicht schaffe ich es heute auch noch, einen Podcast mit La Quadrature du Net zu schneiden, wo es genau um die französischen Pläne geht.
Man kann aber auch wie die Isle of Man die Kulturflatrate erproben.
-
: Berliner Datenschutzrunde 2009
: Berliner Datenschutzrunde 2009 Der Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG lädt ein zur „Berliner Datenschutzrunde 2009″ am 22. Januar 2009 von 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr im Haus der Deutschen Wirtschaft in Berlin. Hier ist das Programm. Der Eintritt ist frei, aber man soll sich wohl anmelden.
-
: Video: Urheberrechte auf 95 Jahre ausweiten?
: Video: Urheberrechte auf 95 Jahre ausweiten? Die britische Open Rights Group erklärt in einem schönen fünf Minuten langen Video, was die Problematik hinter einer Schutzfristverlängerung für Urheberrechte ist. Das Video sollte man sich anschauen:
Am 27. 1. lädt die Open Rights Group zu einer Veranstaltung im Europaparlament ein. Mehr Informationen bietet die Kampagnen-Website „Sound Copyrights“
-
: Internetzensur „noch in dieser Legislaturperiode“
: Internetzensur „noch in dieser Legislaturperiode“ Beim nicht-öffentlichen Spitzengespräch mit Providern haben sich die Minister von der Leyen, Schäuble und Glos mit ihrer Forderung nach Internet-Filtern durchgesetzt. Aus der Mitteilung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend:
In Zukunft wird das Bundeskriminalamt nach kinderpornografischen Internetseiten suchen und diese in eine ständig aktualisierte Liste aufnehmen, die den Internet-Anbietern zugeleitet wird. Diese sperren dann die entsprechenden Seiten. In Deutschland können so bis zu 300.000 Zugänge am Tag verhindert werden.
Eine Arbeitsgruppe unter Federführung des Bundesfamilienministeriums soll bis Ende Februar verbindliche Vereinbarungen erarbeiten, zusätzlich soll das Telemediengesetz entsprechend geändert werden. An der Arbeitsgruppe beteiligt sind das Bundesinnenministerium, das Bundeswirtschaftsministerium, die sieben größten Zugangs-Provider in Deutschland, die 95 Prozent des Marktes abdecken sowie die drei Dachverbände der Branche.
Heise, Spiegel Online und die Tagesschau haben auch was.
Um die Begründung „Kinderpornografie“ zu verdeutlichen, wurden den Journalisten auch gleich Beispiele vorgeführt:
Irgendwann im Laufe der Pressekonferenz im Familienministerium werden die Fernsehteams gebeten, ihre Kameras abzuschalten. Man werde nun, erklärt Pressesprecherin Iris Bethge, Material zeigen, das man nicht weiterverbreiten dürfe. Dann ruft Bjørn-Erik Ludvigsen von der norwegischen Kriminalpolizei einen Internet-Browser auf und zeigt ein paar Webseiten – live.
Wie solche Filterlisten aussehen, kann man an den veröffentlichten schwedischen und thailändischen Listen sehen. In beiden Fällen sind Seiten mit kinderpornografischen Inhalten die Minderheit. Auf der schwedischen sind Gay-Pornos und auf der thailändischen Webseiten mit Majestätsbeleidigung stark vertreten. In Australien sollen auch Online Casinos gefiltert werden. In Grossbritannien ist gerade die Wayback Machine vom Internet Archive im Filter. Auch die deutsche Ministerin kennt diesen Kritikpunkt am Errichten von Zensur-Infrastruktur und gibt zu, nicht zu wissen, welche „Wünsche und Pläne“ „künftige Bundesregierungen“ dafür entwickeln.
Immerhin weiss sie:
Technisch versierte Internetnutzer werden immer Wege finden, die Sperren zu umgehen.
Obendrein soll auch noch das BKA die Listen führen, was sogar Spiegel Online zur Feststellung veranlasst:
Wird ausgerechnet das BKA, das auf dem besten Wege ist, zum deutschen FBI ausgebaut zu werden, auch zum obersten Web-Zensor?
-
: Internet Safety Technical Task Force
: Internet Safety Technical Task Force Die „Internet Safety Technical Task Force“ beim Berkman-Center hat nach einem Jahr Arbeit den Bericht „Enhancing Child Safety and Online Technologies“ veröffentlicht. Darin geht es um die Frage, mit welchen Technologien und welcher Netzpolitik das Netz sicherer für Kinder gemacht werden kann, bzw. welche Technologien riskant sind.
Hier ist das Executive Summary und hier der ganze Report.
Bei RadioBerkman gibt es auch einen Podcast mit John Palfrey dazu: A safer Web.
An exhaustively researched report on the safety of the web is the result of a year of work for the Internet Safety Technical Task Force. The report reveals some surprises about just how safe the web and social networks really are for minors, and some recommendations for dealing with sexual predators, cyberbullying, and access to explicit content.
Gibts jetzt auch bei Spiegel.de: Fachleute halten Risiken für überschätzt
Das Internet soll ein für Kinder gefährlicher Sündenpfuhl sein: An allen virtuellen Ecken lauern angeblich die Verführer. Ein Problem, sagt nun eine hochkarätige US-Studie zum Thema, sei das zwar durchaus – aber nur ein relativ kleines. Schlimm sei dagegen, was die Kids sich gegenseitig antun.
-
: Schwedische Filterliste
: Schwedische Filterliste Wer sich mal ein Bild machen möchte, was andere Länder in ihrem Kampf gegen Kinderpornographie alles zensieren, findet hier die schwedische Filterliste. Ich hab kurz überlegt, ob ich diese Seite verlinken soll, weil sich dort auch Links zu Angeboten finden, die ich abstossend finde. Aber man sollte sich seine eigene Meinung dazu bilden, wo von der Bundesregierung mit Verweis auf Länder wie Schweden die Wirksamkeit dieser Filterlisten hochgelobt wird.
Aufmerksamen Beobachtern wird auffallen, dass der Anteil tatsächlicher Kinderpornographie-Angebote unter 1% liegt und die meisten gefilterten Inhalte in den US gehostet werden. Abgesehen davon können sich viele sicherlich vorstellen, welchen Sinn solche Filterlisten machen, wenn sie irgendwie an die Öffentlichkeit kommen. Und das werden sie.
-
: 25c3: Campaigning on Telecoms Package
: 25c3: Campaigning on Telecoms Package Ich hab mal den Vortrag „La Quadrature du Net – Campaigning on Telecoms Package. Pan-european activism for patching a „pirated“ law“, den ich mit Jérémie Zimmermann auf dem 25c3 gehalten habe, auf Vimeo hochgeladen:
25c3: La Quadrature du Net – Campaigning on Telecoms Package from netzpolitik on VimeoHier ist eine ca. 500 MB grosse MP4-Version zum herunterladen.
-
: Bundesregierung: Agenda für das Urheberrecht 2009
: Bundesregierung: Agenda für das Urheberrecht 2009 Den Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung 2008 hatte ich vor Weihnachten schonmal verlinkt, aber damals nur die Einleitung überflogen. Christiane Schulzki-Haddouti hat sich den Bericht mal genauer durchgelesen und verweist bei Kooptech auf den Urheberrechts-Teil, wo konkrete Projekte für genannt werden:
So will die Bundesregierung “entsprechend den Entschließungen des Deutschen Bundestages und des Bundesrates” “den Handlungsbedarf für die nachfolgenden Themen prüfen”:
* Begrenzung der Privatkopie auf Kopien nur vom Original und das Verbot der Herstellung einer Kopie durch Dritte;
* gesetzliches Verbot sogenannter intelligenter Aufnahmesoftware;
* Zweitverwertungsrecht für Urheber von wissenschaftlichen Beiträgen, die überwiegend im Rahmen einer mit öffentlichen Mitteln finanzierten Lehr- und Forschungstätigkeit entstanden sind;
* das Recht der Kabelweitersendung;
* Handel mit gebrauchter Software;
* Widerrufsmöglichkeit für Filmurheber bei unbekannten Nutzungsarten;
* Open Access- und Open Source- Verwertungsmodelle;
* Ausweitung des § 52b UrhG (Wiedergabe von Werken an elektronischen Leseplätzen) auf Bildungseinrichtungen sowie Versand elektronischer Kopien durch Bibliotheken.
* Klärung des Handlungsbedarfs hinsichtlich der sogenannten „verwaisten Werke“, also Werken, deren Urheber nicht mehr ermittelt werden kann. Auch von der Europäischen Union sind weiterhin Impulse zu erwarten.Vor allem die ersten beiden Punkte zählen zu den letzten Mosaik-Stückchen, was von Seiten der Rechteindustrie seit Jahren gefordert wird. Andere Punkte könnten positiv ausgehen, wie z.B. eine vernünftige Regelung z verwaisten Werken, dem Zweitverwertungsrecht und mal schauen, was unter dem Punkt „Open Access- und Open Source- Verwertungsmodelle“ diskutiert wird.
Die aufmerksame Leserschaft wird ein Thema vermissen: Die 3‑Strikes-Regelung. Stimmt, aber da wird ja auch erstmal eine „freiwillige Kooperation“ angepeilt. Ausserdem gibt es Anfang Mai ja die internationale Urheberrechtskonferenz vom Bundesjustizministerium und dort geht es u.a. um:
Der Deutsche Bundestag und der Bundesrat haben gebeten zu prüfen, ob in weiteren Bereichen Reformbedarf besteht, wie z. B. im Bereich Urheberrecht und Wissenschaft, oder dem Handel mit gebrauchter Software. Das Bundesministerium der Justiz wird hierzu ein schriftliches Konsultationsverfahren beginnen. Außerdem wird es wird den Dialog zu “Creative Content Online”, insbesondere zur Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums im Internet, mit den Beteiligten fortführen.
-
: 25c3 – Recordings
: 25c3 – Recordings Die Vortrags-Mitschnitte des 25. Chaos Communication Congress finden sich hier als h264 mit 720x576 Auflösung und hier als h264 mit iPod - Auflösung. Es gibt auch viele Mirrors.
-
: Nicht-öffentliches Spitzengespräch zu Internetzensur
: Nicht-öffentliches Spitzengespräch zu Internetzensur Scheint ja gerade in Mode zu sein: Es gibt noch ein weiteres von der Bundesregierung organisiertes nicht-öffentliches Spitzengespräch rund um Netzpolitik. Am 13. Januar lädt das Bundesinnenministerium diverse größere Provider ein, um sie auf ihren geplanten Kampf gegen Kinderpornographie einzuschwören, bzw. diese zu überzeugen, dabei mitzumachen und Zensurinfrastrukturen zu errichten. Einem Kontakt zufolge sind Schäuble, Glos und von der Leyen daran beteiligt. (Die SPD darf wohl nicht mitspielen)
Wie das so ist, gibt es keine öffentlichen Informationen dazu und auch das Bundesfamilienministerium reagiert nicht auf Nachfrage. Und wie immer: Wir freuen uns über mehr Informationen aus der Leserschaft und verbreiten diese ggf. gerne.
-
: Die netzpolitische Blogosphäre in Deutschland
: Die netzpolitische Blogosphäre in Deutschland Die netzpolitische Blogosphäre wächst langsam aber stetig in Deutschland. Mittlerweile gibt es einige interessante Blogs zu einzelnen Themen zu lesen und man muss nicht mehr so neidisch immer nach Übersee schauen, wo es zahlreiche tolle netzpolitische Blogs auf englisch gibt. Ich hab hier mal eine Liste angefangen aus Blogs, die ich im RSS-Reader habe. Die Liste ist sicherlich unvollständig, aber dürfte schon mal ein guter Startpunkt sein, mehr Angebote im Netz zu entdecken und sich über digitale Bürgerrechte zu informieren.
Netzpolitische Blogs aus Deutschland:
Die Taz-Redaktion hat mittlerweile mit „CTRL – alles unter Kontrolle“ ein gutes Blog zu Datenschutz.
Viel über Bürgerrechte aus liberaler Sicht bloggt der „Blog Fürst“ seit einigen Monaten.
Aus grüner Sicht schreibt die „Datenschutz ist Bürgerrecht“ – Redaktion.
Metronaut schreibt aus linker Sicht und gerne polemisch über Bürgerrechte und Überwachung.
Die iRights.info – Redaktion betreibt das „Arbeit 2.0″-Blog über „Kreative Arbeit und Urheberrecht in der digitalen Welt“.
Reto Mantz schreibt in „Offene Netze und Recht“ viel über Recht und (freie) Funknetze.
„Datenschutzbeauftragter Online“ ist ein Blog von Jens Ferner zu Datenschutz und Datensicherheit.
Unter dem Motto „Wenn Du das Weblog liest, wirst Du nie wieder ruhig schlafen.“ bloggt der ravenhorst seit 2004 über Datenschutz und Überwachung.
Silke Helfrich schreibt im Commonsblog schön über die „Rückeroberung der Allmende“.
Telemedicus wird von Studenten in Kooperation mit dem Institut für ITM der Uni Münster betrieben und widmet sich den „Rechtsfragen der Informationsgesellschaft“
Bei annalists geht es um Überwachung, Datenschutz und die Folgen der Terrorismusbekämpfung.
Unter dem Motto „minimum data, maximum privacy“ bloggt Patrick Breyer auf daten-speicherung.de leider viel zu selten über Datenschutz.
Zeitgeisty.cc widmet sich dem „share, remix – change your way of thinking“ und bloggt über Entwicklungen aus der Creative Commons Welt.
Bei Fefes Blog geht es viel um Verschwörungstheorien, aber auch um Datenschutz.
Alvar Freude bloggt über Netzzensur (in Deutschland) auf odem.org.
Die netzpolitischen Podcasts aus Deutschland:
Chaosradio Express bringt ab und an zwischen viel Technik auch mal Netzpolitik. Da hätte ich gerne mehr.
J!Cast ist ein Projekt im Rahmen einer Dissertation von Laura Dierking zu Internetradio, Podcast und Recht am ITM/Uni Münster.
-
: Fahrverbote fürs Internet gibt’s doch schon
: Fahrverbote fürs Internet gibt’s doch schon Jetzt.de hat mich zur 3‑Strikes and you’re out – Strategie und dem nicht-öffentlichen Spitzengespräch im Bundesjustizministerium dazu befragt: „Fahrverbote fürs Internet gibt’s doch schon“.
In die Debatte um Filesharing und Urheberrechtsverletzungen im Internet ist wieder Bewegung gekommen, seit der Verband der amerikanischen Musikindustrie kurz vor Weihnachten ankündigte, auf juristische Schritte zu verzichten und statt dessen eine Warn-Strategie zu fahren. Markus Beckedahl, der das Weblog netzpolitik.org betreibt, befürchtet, dass diese Pläne auch in Deutschland realisiert werden könnten.
Auf meine schriftliche Anfrage vom Dienstag Mittag beim Bundesjustizministerium, wer denn eingeladen sei und wie die Tagesordnung ist, hab ich bisher keine Antwort bekommen.
-
: Netzpolitik-Podcast 071: Wikileaks
: Netzpolitik-Podcast 071: Wikileaks Netzpolitik-Podcast 071 ist ein englischsprachiges Interview mit Julien Assange von Wikileaks.
Wikipedia beschreibt Wikileaks so:
Wikileaks ist ein Ende 2006 anonym ins Leben gerufenes Projekt, das nach dem Wiki-Prinzip aufgebaut ist und unzensierbar „für die massenweise und nicht auf den Absender zurückzuführende Veröffentlichung von geheimen Informationen und Analysen” dienen soll. Primäre Ziele sind durch Unterdrückung geprägte Regimes in Asien, den Ländern der ehemaligen Sowjetunion, Schwarzafrika und dem Nahen Osten. Wikileaks will jedoch auch all denen zur Seite stehen, „die unethisches Verhalten in ihren eigenen Regierungen und Unternehmen enthüllen wollen.“
Das Interview geht um Wikileaks als vernetzte Organisation. Wir unterhalten uns darüber, was Wikileaks ist, für wen die Plattform interessant sein sollte, wer dahinter steht und das Netzwerk finanziert. Wikileaks wird von einer Reihe von Organisationen getragen, zu denen auch z.B. die Electronic Frontier Foundation gehört. Das Geld kommt teilweise von Stiftungen, die ein Interesse an investigativen Journalismus und Meinungsfreiheit haben. Ab 04:30h geht es um die Prozesse, wie Einreichungen ablaufen, wie Wikileaks Dokumente auf Vertrauenswürdigkeit prüft und was passiert, wenn Dokumente als Propaganda identifiziert werden. Bisher hat Wikileaks nach eigener Meinung keine gefakten Dokumente released. Es kommt öfters vor, dass ihnen solche Dokumente zugespielt werden, vor allem in afrikanischen Konflikten. Diese werden dann ggf. als solche deklariert veröffentlicht. Genaue Statistiken, wie viele Dokumente ihnen bisher zugespielt worden, konnte Julien nicht nennen. Das liegt u.a. daran, dass ihnen teilweise ganze Archive zugespielt werden, die viele unterschiedliche Dokumente enthalten.
Ab 9:30 geht es um die Frage, wer sich alles bei Wikileaks beteiligen kann und wie das funktioniert. Bei Interesse ist da für fast jeden was dabei. Hier sind mal ein paar Beispiele: Dokumente können eingeschickt werden, diese müssen nach recherchiert und/oder sortiert werden. Die Innfrastruktur muss sicher vor dem Zugriff von Sicherheitsbehörden und Zensur-Infrastruktur gehalten werden und die Dokumente können z.B. visualisiert werden. Gleichzeitig hilft es, über geleakte Dokumente zu berichten und/oder die Webseite einfach nur zu verlinken.
Zum Schluß geht es um Zensur. Dabei sprechen wir auch über Selbstzensur in den Medien, die sich manchmal nicht trauen, über bestimmte Themen zu berichten und über die Gefahren von Internetzensur durch Filtertechnologien zur (vermeintlichen) Bekämpfung von Kinderpornographie.
Das Interview ist Minuten lang und liegt als MP3 (17MB) und OGG (16MB) bereit.
Das Gespräch wurde auf dem 25c3 im Treppenhaus aufgezeichnet. Das war leider zum Zeitpunkt der einzige Ort, wo man weitgehend seine Ruhe hatte, aber es hallt etwas und ab und an rennt jemand vorbei. Zwischendurch kam leider auch mal ein Reinigungsmann vorbei, der sich nicht vom Interview stören ließ und viel Lärm verursachte. Hab das aber weitgehend rausgeschnitten bekommen. (Rund um Minute 09:15)
-
: iTunes – Musik ohne Kopierschutz
: iTunes – Musik ohne Kopierschutz Es ist erfreulich, dass Apple in seinem iTunes Store jetzt Musik ohne Kopierschutz vertreiben will und die Labels wohl auch mitspielen. Die Signalwirkung dürfte vielleicht auch dafür sorgen, dass andere Anbieter in Deutschland ebenfalls auf Kopierschutz verzichten, der die Nutzer nur gängelt. Allerdings ist damit der DRM-Kampf noch nicht entschieden. Die Filmbranche hat sich vorgenommen, dieselben bösen Fehler der Musikbranche wiederholen zu wollen. Und diese ist um einiges größer als die Musikwirtschaft. Auch sie wird damit scheitern. Gut für den Online-Vertrieb und die Künstler ist diese Strategie nicht: Kunden werden enttäuscht weiter zu Tauschbörsen rennen, wo sie Filme bequemer bekommen können. Meist geht es nicht um Geld. Ich würde auch oft genug für Filme und Serien Geld ausgeben. Nur ist mir das leider legal im Netz kaum möglich. Und wo es möglich ist, stehen die Filme unter freien Lizenzen oder finden sich bei den üblichen Video-Portalen.
-
: Gläserne Kranke bei Daimler
: Gläserne Kranke bei Daimler Bei Daimler gibt es ein „Gesundheitsmanagement“ und dort wurden Mitarbeiter zu unzulässigen Krankheitsdaten wie der konkreten Diagnose oder Krankheitsursache befragt und diese Daten wurden dann auch in Datenbanken abgelegt. Laut Baden-Württembergs Datenschutzbehörde durften diese Daten aber nie erhoben werden. Mehr dazu gibt es im CTRL-Blog.
-
: Nichtöffentliches Spitzengespräch im Justizministerium
: Nichtöffentliches Spitzengespräch im Justizministerium Das Bundesjustizministerium lädt am 27. Januar zu einem „nichtöffentlichen Spitzengespräch“ über «die Interessen der Content-Industrie» sowie über «die Verhinderung und Bekämpfung der Piraterie im digitalen Umfeld» ein. Unklar ist, wer Teil der Einladerunde ist. Bisher hab ich nur den Providerverband Eco herausfinden können. Die Pressestelle des Bundesjustizministerium fühlte sich gerade am Telefon nicht wirklich zuständig für diese Frage und wollte eine Mailanfrage von mir an das zuständige Referat weiterleiten. Mal schauen, ob mir von dort die Einladerliste geschickt wird. Ich frag auch mal die Verbraucherzentralen an, ob diese eingeladen worden sind.
Konkret soll dort über die sogenannte Olivienne-Vereinbarung gesprochen werden, die auch als „3 strikes and you’re out“ – Modell inklusive Internetsperrungen bekannt ist. Mit am Tisch dürften auch die üblichen Verdächtigen aus der Rechteindustrie-Lobby sitzen. Und das Ziel ist offensichtlich: Gemeinsam mit dem BMJ will man Druck auf die Provider ausüben, einer „freiwilligen Verpflichtung“ zuzustimmen, was die Rechteindustrie seit einiger Zeit fordert. Schon in einer Antwort auf eine kleine Anfrage der Grünen Fraktion im Bundestag aus dem vergangen September schrieb die Bundesregierung, dass die “Entwicklung von Kooperationsverfahren zwischen Rechteinhabern und Internetanbietern zur Verfolgung und Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen im Internet” angestrebt werde.
Dies würde eine Privatisierung der Rechtsdurchsetzung bedeuteten, ohne jegliche Überprüfung auf Rechtsstaatlichkeit und mit Umgehung jeglicher rechtsstaatlicher Instanzen. Dazu gibt es noch einige andere gesellschaftlich unangenehme Nebenwirkungen, wenn diese Massnahme Realität werden würde.
Die Bundesministerin der Justiz veranstaltet am 7. und 8. Mai 2009 eine internationale Urheberrechtskonferenz in Berlin. Diese soll „Denkanstöße für die weitere rechtspolitische Diskussion auf dem Gebiet des Urheberrechts auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene geben“ und wird „eine Plattform bieten für die Begegnung von Wissenschaft, Politik und Wirtschaft“.
Mehr dazu bietet die aktuelle Pressemitteilung aus dem Bundesjustizministerium: „2009 – Europäisches Jahr der Kreativität und Innovation.“
-
: China: Mehr Netzzensur gegen Pornographie
: China: Mehr Netzzensur gegen Pornographie Die chinesische Regierung baut ihren Druck auf die großen Internetanbieter aus und wünscht mehr Zensurmassnahmen, um ihr Ziel eines „zivilisierten Internets“ zu erreichen. Im Rahmen einer landesweiten Kampagne „zur Säuberung des Internets von einer ordinären Strömung“ werden dabei Internetanbietern höhere Strafen angedroht. Derzeit wird offiziell im Rahmen der Kampagne vor allem gegen Pornographie vorgegangen. Erfahrungsgemäss dürften aber mehr Inhalte gemeint sein.
Mehr dazu:
Spiegel-Online: China droht Web-Firmen – auch Google.
Taz.de: China verschärft Zensur im Internet.In diesem Zusammenhang bin ich auch auf die Charter’08 von Human Rights in China aufmerksam geworden:
A group of 303 Chinese writers, intellectuals, lawyers, journalists, retired Party officials, workers, peasants, and businessmen have issued an open letter – the „Charter 08“ – calling for legal reforms, democracy and protection of human rights in China.
Einige Unterzeichner sind laut FT mittlerweile Repressionen ausgesetzt.