Digital Rights
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: BSI-Gesetz: Online-Durchsuchung durch die Hintertür?
: BSI-Gesetz: Online-Durchsuchung durch die Hintertür? Deutschlandfunk berichtete in dem Beitrag „Der dritte Mann“, wie der aktuelle BSI-Gesetz-Entwurf Online-Durchsuchungen durch die Hintertür bringen könnte:
Kloiber: Eine solche Online-Durchsuchung wäre aber doch nur wirksam, wenn das BSI die so gewonnenen Daten an andere Behörden und Geheimdienste weitergeben darf. -
: Die Bürger zu Datenschützern in eigener Sache machen
: Die Bürger zu Datenschützern in eigener Sache machen Im aktuellen Spiegel wurde es schon mit einem Interview angekündigt: Der Hamburger Justizsenator Till Steffen hat heute in Hamburg ein „Konzept für neue Ansätze im privaten Datenschutzrecht“ vorgestellt. Die Pressemitteilung zitiert Steffen mit:
„Wir wollen die Bürger zu Datenschützern in eigener Sache machen. -
: Fraunhofer baut „bessere“ Videoüberwachung
: Fraunhofer baut „bessere“ Videoüberwachung Der Deutschlandfunk berichtete über ein neues Videoüberwachungssystem, dass Personen lückenlos verfolgen können soll: Von Kamera zu Kamera.
Bislang basiert Videoüberwachung noch immer auf Kamera, Bildschirm und menschlichem Auswerter. Mit „NEST“ läuten Fraunhofer-Wissenschaftler jetzt einen Paradigmenwechsel in der Videoüberwachung ein. -
: Die Sperren sind nur von kurzer Dauer?
: Die Sperren sind nur von kurzer Dauer? Die französische Kulturministerin hat auf der Midem die Idee von Internetsperrungen bei Urheberrechtsverletzungen verteidigt.
„Ich sehe keinen Konflikt mit den Grundrechten“, sagte Albanel gegenüber heise online. „Die Sperren sind nur von kurzer Dauer und die Betroffenen können anderweitig, etwa bei Freunden, ins Internet gehen. -
: Berliner Datenschutzrunde 2009
: Berliner Datenschutzrunde 2009 Der Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG lädt ein zur „Berliner Datenschutzrunde 2009″ am 22. Januar 2009 von 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr im Haus der Deutschen Wirtschaft in Berlin. Hier ist das Programm. Der Eintritt ist frei, aber man soll sich wohl anmelden.
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: Video: Urheberrechte auf 95 Jahre ausweiten?
: Video: Urheberrechte auf 95 Jahre ausweiten? Die britische Open Rights Group erklärt in einem schönen fünf Minuten langen Video, was die Problematik hinter einer Schutzfristverlängerung für Urheberrechte ist. Das Video sollte man sich anschauen:
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: Internetzensur „noch in dieser Legislaturperiode“
: Internetzensur „noch in dieser Legislaturperiode“ Beim nicht-öffentlichen Spitzengespräch mit Providern haben sich die Minister von der Leyen, Schäuble und Glos mit ihrer Forderung nach Internet-Filtern durchgesetzt. Aus der Mitteilung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend:
In Zukunft wird das Bundeskriminalamt nach kinderpornografischen Internetseiten suchen und diese in eine ständig aktualisierte Liste aufnehmen, die den Internet-Anbietern zugeleitet wird. -
: Internet Safety Technical Task Force
: Internet Safety Technical Task Force Die „Internet Safety Technical Task Force“ beim Berkman-Center hat nach einem Jahr Arbeit den Bericht „Enhancing Child Safety and Online Technologies“ veröffentlicht. Darin geht es um die Frage, mit welchen Technologien und welcher Netzpolitik das Netz sicherer für Kinder gemacht werden kann, bzw. welche Technologien riskant sind.
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: Schwedische Filterliste
: Schwedische Filterliste Wer sich mal ein Bild machen möchte, was andere Länder in ihrem Kampf gegen Kinderpornographie alles zensieren, findet hier die schwedische Filterliste. Ich hab kurz überlegt, ob ich diese Seite verlinken soll, weil sich dort auch Links zu Angeboten finden, die ich abstossend finde. Aber man sollte sich seine eigene Meinung dazu bilden, wo von der Bundesregierung mit Verweis auf Länder wie Schweden die Wirksamkeit dieser Filterlisten hochgelobt wird.
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: 25c3: Campaigning on Telecoms Package
: 25c3: Campaigning on Telecoms Package Ich hab mal den Vortrag „La Quadrature du Net – Campaigning on Telecoms Package. Pan-european activism for patching a „pirated“ law“, den ich mit Jérémie Zimmermann auf dem 25c3 gehalten habe, auf Vimeo hochgeladen:
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: Bundesregierung: Agenda für das Urheberrecht 2009
: Bundesregierung: Agenda für das Urheberrecht 2009 Den Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung 2008 hatte ich vor Weihnachten schonmal verlinkt, aber damals nur die Einleitung überflogen. Christiane Schulzki-Haddouti hat sich den Bericht mal genauer durchgelesen und verweist bei Kooptech auf den Urheberrechts-Teil, wo konkrete Projekte für genannt werden:
So will die Bundesregierung “entsprechend den Entschließungen des Deutschen Bundestages und des Bundesrates” “den Handlungsbedarf für die nachfolgenden Themen prüfen”:
* Begrenzung der Privatkopie auf Kopien nur vom Original und das Verbot der Herstellung einer Kopie durch Dritte;
* gesetzliches Verbot sogenannter intelligenter Aufnahmesoftware;
* Zweitverwertungsrecht für Urheber von wissenschaftlichen Beiträgen, die überwiegend im Rahmen einer mit öffentlichen Mitteln finanzierten Lehr- und Forschungstätigkeit entstanden sind;
* das Recht der Kabelweitersendung;
* Handel mit gebrauchter Software;
* Widerrufsmöglichkeit für Filmurheber bei unbekannten Nutzungsarten;
* Open Access- und Open Source- Verwertungsmodelle;
* Ausweitung des § 52b UrhG (Wiedergabe von Werken an elektronischen Leseplätzen) auf Bildungseinrichtungen sowie Versand elektronischer Kopien durch Bibliotheken. -
: 25c3 – Recordings
: 25c3 – Recordings Die Vortrags-Mitschnitte des 25. Chaos Communication Congress finden sich hier als h264 mit 720x576 Auflösung und hier als h264 mit iPod – Auflösung. Es gibt auch viele Mirrors.
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: Nicht-öffentliches Spitzengespräch zu Internetzensur
: Nicht-öffentliches Spitzengespräch zu Internetzensur Scheint ja gerade in Mode zu sein: Es gibt noch ein weiteres von der Bundesregierung organisiertes nicht-öffentliches Spitzengespräch rund um Netzpolitik. Am 13. Januar lädt das Bundesinnenministerium diverse größere Provider ein, um sie auf ihren geplanten Kampf gegen Kinderpornographie einzuschwören, bzw.
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: Die netzpolitische Blogosphäre in Deutschland
: Die netzpolitische Blogosphäre in Deutschland Die netzpolitische Blogosphäre wächst langsam aber stetig in Deutschland. Mittlerweile gibt es einige interessante Blogs zu einzelnen Themen zu lesen und man muss nicht mehr so neidisch immer nach Übersee schauen, wo es zahlreiche tolle netzpolitische Blogs auf englisch gibt. Ich hab hier mal eine Liste angefangen aus Blogs, die ich im RSS-Reader habe.
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: Fahrverbote fürs Internet gibt’s doch schon
: Fahrverbote fürs Internet gibt’s doch schon Jetzt.de hat mich zur 3‑Strikes and you’re out – Strategie und dem nicht-öffentlichen Spitzengespräch im Bundesjustizministerium dazu befragt: „Fahrverbote fürs Internet gibt’s doch schon“.
In die Debatte um Filesharing und Urheberrechtsverletzungen im Internet ist wieder Bewegung gekommen, seit der Verband der amerikanischen Musikindustrie kurz vor Weihnachten ankündigte, auf juristische Schritte zu verzichten und statt dessen eine Warn-Strategie zu fahren. -
: Netzpolitik-Podcast 071: Wikileaks
: Netzpolitik-Podcast 071: Wikileaks Netzpolitik-Podcast 071 ist ein englischsprachiges Interview mit Julien Assange von Wikileaks.
Wikipedia beschreibt Wikileaks so:
Wikileaks ist ein Ende 2006 anonym ins Leben gerufenes Projekt, das nach dem Wiki-Prinzip aufgebaut ist und unzensierbar „für die massenweise und nicht auf den Absender zurückzuführende Veröffentlichung von geheimen Informationen und Analysen” dienen soll. -
: iTunes – Musik ohne Kopierschutz
: iTunes – Musik ohne Kopierschutz Es ist erfreulich, dass Apple in seinem iTunes Store jetzt Musik ohne Kopierschutz vertreiben will und die Labels wohl auch mitspielen. Die Signalwirkung dürfte vielleicht auch dafür sorgen, dass andere Anbieter in Deutschland ebenfalls auf Kopierschutz verzichten, der die Nutzer nur gängelt. Allerdings ist damit der DRM-Kampf noch nicht entschieden.
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: Gläserne Kranke bei Daimler
: Gläserne Kranke bei Daimler Bei Daimler gibt es ein „Gesundheitsmanagement“ und dort wurden Mitarbeiter zu unzulässigen Krankheitsdaten wie der konkreten Diagnose oder Krankheitsursache befragt und diese Daten wurden dann auch in Datenbanken abgelegt. Laut Baden-Württembergs Datenschutzbehörde durften diese Daten aber nie erhoben werden.
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: Nichtöffentliches Spitzengespräch im Justizministerium
: Nichtöffentliches Spitzengespräch im Justizministerium Das Bundesjustizministerium lädt am 27. Januar zu einem „nichtöffentlichen Spitzengespräch“ über «die Interessen der Content-Industrie» sowie über «die Verhinderung und Bekämpfung der Piraterie im digitalen Umfeld» ein. Unklar ist, wer Teil der Einladerunde ist. Bisher hab ich nur den Providerverband Eco herausfinden können.
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: China: Mehr Netzzensur gegen Pornographie
: China: Mehr Netzzensur gegen Pornographie Die chinesische Regierung baut ihren Druck auf die großen Internetanbieter aus und wünscht mehr Zensurmassnahmen, um ihr Ziel eines „zivilisierten Internets“ zu erreichen. Im Rahmen einer landesweiten Kampagne „zur Säuberung des Internets von einer ordinären Strömung“ werden dabei Internetanbietern höhere Strafen angedroht.