Digital Rights
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: Breitband über die Kulturflatrate
: Breitband über die Kulturflatrate Die Deutschlandradio-Kultur Sendung Breitband hat heute Volker Grassmuck zu Besuch gehabt, um über die Kulturflatrate zu diskutieren: Die Kulturflatrate als letzter Ausweg für Musikindustrie und Kreativwirtschaft?
Rund um die sogenannte „Kulturflatrate“ gibt es seit ca. 8 Jahren Diskussionsstoff. Befürworter sehen in der monatlichen Gebühr die Möglichkeit, den Tausch urheberrechtlich geschützter Inhalte im Netz zu legalisieren. -
: Medina-Report im Europaparlament abgeschossen
: Medina-Report im Europaparlament abgeschossen Ich hatte es schon in dem Posting von NetzpolitikTV 062 kurz geschrieben, aber scheinbar ist das kaum aufgenommen worden (Heise, Futurezone & Co haben es noch nicht berichtet): Der Medina-Report ist im Europaparlament abgeschossen worden. Der “Bericht zur “Harmonisierung des Urheberrechts” , benannt nach dem sozialdemokratischen spanischen EU-Abgeordneten Manuel Medina Ortega, ist von Seiten der PSE (Sozialdemokraten im EP) zurückgezogen worden.
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: Wer möchte das Internet kontrollieren?
: Wer möchte das Internet kontrollieren? Im Europaparlament fand gestern die Anhörung „Who wants to control the internet?: How the Medina report and the Telecom package can affect the internet“ statt. Organisiert von der Grünen-Fraktion waren verschiedene Experten eingeladen, um über Netzneutralität und derzeitige Bedrohungen für diese durch aktuelle Richtlinien-Debatten zu berichten.
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: NetzpolitikTV 062: TACD über den Medina-Report
: NetzpolitikTV 062: TACD über den Medina-Report NetzpolitikTV 062 ist ein Interview mit Anne-Cathrin Lorrain vom Transatlantic Consumer Dialog (TACD), einem Netzwerk von Verbraucherschutz- und Bürgerrechts-Organisationen aus Europa und Nord-Amerika, über den Medina-Report. Über diesen Bericht, der im EU-Parlament debattiert wurde, hatten wir mehrfach berichtet.
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: NetzpolitikTV 061: BEUC über Netzneutralität
: NetzpolitikTV 061: BEUC über Netzneutralität NetzpolitikTV Folge 061 ist ein Interview mit Rossoglau Kostas von BEUC (Europäische Verbraucherzentrale) zum Thema Netzneutralität. In dem knapp drei Minuten langen Interview erklärt Kostas, warum die Netzneutralität gerade auf europäischer Ebene unter Beschuss ist und welche Auswirkung das auf Verbraucherrechte und Innovation hat:
Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. -
: Protokoll der „Arbeitsgruppe Access Blocking“
: Protokoll der „Arbeitsgruppe Access Blocking“ Am Freitag hat sich im Bundesfamilienministerium die „Arbeitsgruppe Access Blocking“ getroffen, um Möglichkeiten der Internet-Zensur in Deutschland zu diskutieren. Alvar Freude hat von einem Teilnehmer ein Protokoll zugeschickt bekommen:
Am Freitag hat im Bundesfamilienministerium wieder die „Arbeitsgruppe ‚Access Blocking’ “ getagt. -
: Der re:publica’09 – Trailer
: Der re:publica’09 – Trailer Während ich noch an der Programmplanung für die kommende re:publica’09 sitze und fleissig CFP-Vorschläge, eigene Ideen und schon feste Vorträge hin und her schiebe, gibt es jetzt einen kleinen Video-Trailer.
Die Jungs von Hobnox haben für uns einen re:publica-Videotrailer gebaut, den man nach dem Klick bewundern – und selbst neu mixen kann. -
: Chaos Computer Club verteidigt Pirate Bay
: Chaos Computer Club verteidigt Pirate Bay Deutschlandradio Kultur berichtet über den heute startenden Prozess gegen The Pirate Bay: Chaos Computer Club verteidigt Internet-Tauschplattform.
Der Prozess gegen die Internet-Tauschplattform „The Pirate Bay“ in Stockholm hat nach Ansicht des Chaos Computer Clubs (CCC) übergeordnete Bedeutung für die Frage, wie zukünftig mit Inhalten im Netz umgegangen wird. -
: Wer möchte Netz-Diskriminierung in Europa?
: Wer möchte Netz-Diskriminierung in Europa? Es gibt eine neue Pressemitteilung von La Quadrature du Net: Who wants Net Discrimination in Europe? Hintergrund ist die aufkommende Debatte rund um die Netzneutralität in Europa im Rahmen des Telekom-Pakets. In den letzten Wochen und Monaten sind die Lobbyisten der US-Telkos nach Brüssel gekommen und fordern dort vehement einen Abbau der Netzneutralität zu ihren Gunsten.
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: Die bequeme „Lösung“
: Die bequeme „Lösung“ Wahljahre sind so eine Sache. Plötzlich tauchen Minister wieder auf und heischen um Aufmerksamkeit, die sich während der Legislaturperiode in die politische Bedeutungslosigkeit verabschiedet hatten. Doch mit der Absehbarkeit eines Wahltermins tauchen sie plötzlich wieder auf. So auch die Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen: sie fordert das Wegsperren von missliebigen Inhalten – im Namen des Jugendschutzes.
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: Kinderpornographie: Die CDU-Propaganda schlägt zurück
: Kinderpornographie: Die CDU-Propaganda schlägt zurück Die CDU-Propaganda schlägt zurück: Gegner von Internetsperren fördern Kinderpornografie.
Die CDU/CSU-Fraktionsvizechefin Ilse Falk hat die Gegner von Internetsperren per Access Blocking beschuldigt, Kinderpornografie zu fördern. Kritiker handelten verantwortungslos und stellten „die Interessen skrupelloser Geschäftemacher über den Schutz der Kinder“, sagte Falk wörtlich. -
: In Schweden beginnt der Prozess gegen The Pirate Bay
: In Schweden beginnt der Prozess gegen The Pirate Bay Am Montag beginnt in Schweden der lang angekündigte Prozess gegen The Pirate Bay. Janko Roettgers hat viele Informationen rund um den Prozess in einem Artikel zusammengetragen: The Definitive Primer to the Pirate Bay Trial. Ich wünsche dem Team viel Erfolg und hoffe, dass sie vor Gericht Recht zugesprochen bekommen.
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: Jörg Tauss zu den Netz-Zensur-Plänen
: Jörg Tauss zu den Netz-Zensur-Plänen Wolfgang Noelke hat nach der Anhörung über Netzsperrungen ein Video-Interview mit Jörg Tauss (SPD) dazu gemacht:
Am Tag der Anhoerung zur, von der Bundesfamilienministerin angestrebten „Sperrverfuegung gegen Internet Service Provider“ bat ich Joerg Tauss (SPD) um eine Stellungnahme, weil er ein wissenschaftliches Gutachten für diese Anhörung veranlasste, dessen Ergebnis die technische Internetzensur als ’sehr fragwuerdig’ erscheinen lässt. -
: Samstag: Diskussion zu EU-Netzpolitik in Berlin
: Samstag: Diskussion zu EU-Netzpolitik in Berlin Das findet morgen statt und trägt den Namen „Debatte EU-Telekom Gesetzespaket: Urheber gegen Bürgerrechte in Berlin“. Wie das immer so ist, haben wohl alle angefragten EU-Abgeordneten und Rechteindustrie-Lobbyisten abgesagt und jetzt wird zu dem Thema mit dem Bund der Kriminalbeamten diskutiert. Da fragt man sich nur, wie man den vermeintlichen Gegensatz „Urheber gegen Bürgerrechte“ diskutieren will, wenn die Urheber auf dem Panel auf der Bürgerrechts-Seite stehen.
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: CCC veröffentlicht BKA-Vertrag zur Internetzensur
: CCC veröffentlicht BKA-Vertrag zur Internetzensur Der Chaos Computer Club hat den BKA-Vertrag zur Internetzensur veröffentlicht (PDF): BKA-Sperrliste soll geheim bleiben.
„Es wird deutlich, dass das Bundesinnenministerium mit dem Thema Kinderpornographie und der Flankierung durch Familienministerin von der Leyen offenbar einen Bereich herausgesucht wurde, mit dem am ehesten gesellschaftliche Akzeptanz für Sperrmaßnahmen erreicht werden kann. -
: Informationsfreiheitsgesetz: Gut 1.500 Anträge in 2008
: Informationsfreiheitsgesetz: Gut 1.500 Anträge in 2008 Heute im Bundestag verkündet: Informationsfreiheitsgesetz: Gut 1.500 Anträge im vergangenen Jahr.
Im vergangenen Jahr sind an die Bundesministerien und ihnen nachgeordneten Behörden insgesamt 1.548 Anträge auf Auskunft oder Akteneinsicht auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes (IFG) gestellt worden. -
: Anhörung im Bundestag: Internet-Zensur freiwillig oder per Gesetz?
: Anhörung im Bundestag: Internet-Zensur freiwillig oder per Gesetz? Offenbar wollen die großen Access-Provider in Deutschland durch eine freiwillige Internet-Filterung ein gesellschaftliches Signal gegen Kinderpornografie setzen. Dies wurde in der heutigen öffentlichen Anhörung des Unterausschusses Neue Medien im Bundestag deutlich. Dr. Guido Brinkel vom Branchenverband BITKOM hat zwar klare Zweifel, dass der kommerzielle Markt für Kinderpornografie damit beeinträchtigt werden kann.
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: Deutsche Bahn AG Konzernbetriebsvereinbarung IT
: Deutsche Bahn AG Konzernbetriebsvereinbarung IT Bei Wikileaks findet sich die „Deutsche Bahn AG Konzernbetriebsvereinbarung IT“ (PDF) vom 19. Dezember 2007:
Das PDF Dokument beinhaltet die Deutsche Bahn AG Konzernbetriebsvereinbarung IT, und reguliert den Gebrauch von IT Resourcen durch Angestellte. Waehrend Angestellten der private Gebrauch der IT Resourcen hierueber gestattet wird, offenbart das Dokument auch bis zu welchem Detail Informationen zu diesem Gebrauch durch die Bahn gespeichert und ausgewertet werden. -
: Kinderporno-Zensur – Streitgespräch im Radio
: Kinderporno-Zensur – Streitgespräch im Radio Heute gabs bei Deutschlandradio Kultur ein Streitgespräch zum Vorhaben von Ministerin von der Leyen, ein Website-Blockiersystem einzurichten: Beginn chinesischer Verhältnisse oder unerlässlich gegen Kinderpornografie? Mit dabei waren Mechthild Maurer, Geschäftsführerin ECPAT Deutschland vs. Frank Rieger, Chaos Computer Club.
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: Bundestag: Von Kinderpornografie zum Urheberrecht in 12 Minuten
: Bundestag: Von Kinderpornografie zum Urheberrecht in 12 Minuten Matthias Schindler berichtet gerade per Twitter von der Bundestags-Anhörung zu den Kinderpornografie-Sperren, für die Familienministerin Ursula von der Leyen „an allen Fronten“ kämpfen will. Wie gefährlich es ist, einmal mit so einer Zensur-Infrastruktur anzufangen, weil dann alle möglichen Begehrlichkeiten entstehen, wurde dabei erstaunlich schnell klar:
„Nur 12 Minuten nach dem Beginn der Kinderpornoblockdebatte fällt das Wort Urheberrecht.