Öffentlichkeit

Kinderpornographie: Die CDU-Propaganda schlägt zurück

Die CDU-Propaganda schlägt zurück: Gegner von Internetsperren fördern Kinderpornografie.

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Die CDU/CSU-Fraktionsvizechefin Ilse Falk hat die Gegner von Internetsperren per Access Blocking beschuldigt, Kinderpornografie zu fördern. Kritiker handelten verantwortungslos und stellten „die Interessen skrupelloser Geschäftemacher über den Schutz der Kinder“, sagte Falk wörtlich. Wer mit „fadenscheinigen Argumenten“ und Störfeuern versuche, die Pläne von Bundesfamilienministerin von der Leyen (CDU) für Internetsperren gegen Kinderpornografie zu torpedieren, handele verantwortungslos und stelle die „Interessen skrupelloser Geschäftemacher über den Schutz der Kinder“. Das hat Ilse Falk (CDU), die Vizechefin der christsozialen Bundestagsfraktion, am 16. Februar 2009 in Berlin erklärt. „Ihre Blockade gefährdet auch nicht das Grundrecht auf Kommunikation“, sagte Falk.

Man kann es auch so formulieren: Wer bei den nächsten Wahlen mithilft, CDU/CSU mit seiner Stimme zu unterstützen, fördert Überwachung und den Abbau von Grundrechten im digitalen Zeitalter. Think before you vote!

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32 Kommentare
  1. Warum befragen Politiker eigentlich überhaupt Experten, wenn sich dann doch keiner an deren Meinung orientiert.
    Ich für meinen Teil werden sobald ein solcher Filter aktiv ist nur noch über einen ausländischen Proxy surfen um einer evtl. Zensur zu entgehen. Zum Glück geht das ja so einfach und kostenlos.
    Beruflich werde ich mich wohl in die Schweiz orientieren, bei den Eidgenossen kommen solch abstruse Forderungen von Seiten der Politik nicht.

  2. Ok. Die Bundesregierung zeigt mal wieder das sie keine Ahnung hat.

    Haben Sie den nicht aus dem gelernt was neulich sogar den Chinesen zum verhängnis geworden ist?

    Selbst mit den modernsten Filtern lässt sich nicht alles verhindern. Das Internet ist kein rechtfreier Raum… hier gelten einfach nur andere Regeln.

    Es ist aber wohl so das diese, von unserer sog. Bildungselite (Manager und Politiker werden da ja immer gern genannt)zu langsam begriffen werden….und das ist auch gut so..

  3. http://www.abgeordnetenwatch.de

    Ich möchte hiermit alle netzpolitik.org-Leser auffordern, seine(n)/ihre(n) Abgeordnete(n) anzuschreiben und auszuquetschen. Informiert sie über die Ergebnisse der scusiblog-Recherche (die meisten Server stehen in USA oder Deutschland), über die mangelnde technische Wirksamkeit, über die Gefahr, dass Filterlisten leaken können und somit zum Einkaufsführer für KiPo-Nutzer wird, über die Missbrauchsgefahr, über die fehlende Rechtsstaatlichkeit, über Datenschutzprobleme, darüber, dass es nicht möglich ist, diverse Bereiche des Internets zu „filtern“ (z.B. P2P, alternative Protokolle, verschlüsselte Chats, Email usw), darüber, dass die Zensur in jedem Fall gegen Art. 5 GG verstößt, über die Gelder, die dann bei der Verfolgung von Sexualstraftaten verloren gehen (irgendwo müssen die ja herkommen) usw.
    Wenn statt der KiPo-Seite das von v.d.L. geforderte „Stoppschild“ erscheint, dann kann sich jeder Hobbyprogrammierer hinsetzen und ein Tool schreiben, dass sämtliche Seiten des Webs nach diesem Stoppschild durchsucht. Dadurch können solche Seiten sogar bekannter werden.
    Den Opfern würde ein ordentliches Opferschutzgesetz mehr helfen als eine Zensur, die die wahren Täter eh nicht trifft (das Opferschutzgesetz ist aktuell eine ziemliche Frechheit ggü. den Opfern).

    Leute, Argumente gibt es genug. Sprecht Frau von der Leyen, Herrn Schäuble usw. drauf an, schreibt eine Email an die Ortsverbände der Parteien, bloggt darüber, ruft bei euren lokalen Käseblättern an, damit die darüber berichten.
    Markus, wo bleibt dein üblicher „Wehrt euch!“-Aufruf?
    Argumente gibt es genug. Wie der CCC bereits titelte: „Internetzensur schützt nur die Täter“. Der (zugegebnermaßen etwas zwielichtige) Kinderschutzverein Carechild, titelte in einem Blogeintrag „Die Familienministerin will KiPo verbreiten“.
    Erklärt das Problem euren Abgeordneten von LINKE bis CDU. Vielleicht kommen sogar ein paar von den Dickköpfen der CDU zur Einsicht.

  4. „…handele verantwortungslos und stelle die “Interessen skrupelloser Geschäftemacher über den Schutz der Kinder”“

    Angesichts dieses… Ausspruchs sollte die Gute sich da mal selbst gewaltig an die eigene Nase und die ihrer Parteikameraden fassen.

  5. Hoffentlich macht sich die Union mit diesem Blödsinn für sehr viele Menschen unwählbar und Schwarz/Gelb bleibt uns erspart. Ansonsten: Gute Nacht Deutschland :(

  6. diese rhetorische masche kommt einem doch von der bush-regierung bekannt vor: wer gegen den patriot act war, war ein unterstüzer von terroristen. da muss man sich doch echt mal ein bisschen doof bei vorkommen…

  7. Bei CDU-Behauptung „Gegner von Internetsperren fördern Kinderpornografie“ brechen wir hier alle in schallendes Lachen aus. Ein weiterer Beleg dafür, wie sich eine Regierungspartei gegen ihre Bürger und ihre Jugend wendet und diffuse Ängste vor dem Internet als „Gefährdungsterritorium“ zu schüren versucht.

  8. Ironischerweise hat sich im Nachhinein sehr oft herausgestellt, dass die, die am lautesten gegen etwas gewettert haben, auch keine Unschuldslämmer waren. Sollte mich jedenfalls nicht wundern, wenn am Ende einige Sauberleute plötzlich in Erklärungsnot kommen.

  9. Was für ein platte Rhetorik.
    Man Verkündet ein tolles Ziel mit DEM Weg.
    Es werden Leute befragt, die Ahnung haben.
    Leider passen die Antworten nicht ins Konzept.
    Die einzig logische Schlussfolgerung lautet also „IT – Experten fördern Kinderschändung“
    Bravo!

  10. Ob die schon mal was von insert coin gehört hat?

    Um zu beweisen, dass das Internet nicht »von Natur aus« ein freies Medium ist, sondern eines, in dem Hierarchien und Machtstrukturen abgebildet und erschaffen werden können[1], manipulierten wir unbemerkt das Hausnetzwerk an unserer Hochschule,der Merz Akademie…

    http://odem.org/insert_coin/experiment/

  11. @Tina – ich würde auch gerne über diese Bodenlosigkeiten lachen … nur das bleibt mir übel im Hals stecken, denn:
    – Mit der „Bild“-gerechten Message, dass „alle die gegen Internetzensur sind für Kinderpornographie sind“ wird versucht eine sachliche Diskussion über Internetzensur auf der einen und sinnvolle Maßnahmen gegen KiPo auf der anderen Seite gar nicht erst aufkommen zu lassen. Denn auf Stamtischniveau wird daraus schnell, dass „alle die gegen Internetzensur sind auch potenzielle Kinderschänder sein müssen“.
    Unter dem Deckmantel des Kampfs gegen KiPo will die CDU eben mal die Büchse der Pandora öffnen: Die Kontrolle unserer aller Kommunikation – die Musikindustrie wartet sicher schon das System auszunutzen.

    Übrigens – passend zu den abstrusen Vorstellungen der CDU – wird in Neuseeland in kürze ein Gesetz eingeführt, das die Unschuldsvermutung außerkraft setzt: Wer einer Urheberrechtsverletzung beschuldigt wird dem soll direkt das Internet gekappt werden können – ohne lästige Gerichtsverhandlung. Anzeige genügt.

  12. Habt Ihr alle was im Tee? Der Filter ist ein Anfang und absolut notwendig. Rollt die Sache erst einmal, dann wird wohl sicherlich auch den Herstellern von Kinder-Porno-Schund irgendwann der Prozess gemacht. Ich glaub es einfach nicht, wie hier argumentiert wird …

  13. Die Sperr-Listen sollen vom BKA kommen. Und natürlich werden die nicht veröffentlicht. Das schaut für mich nach Zensur ohne gesetzliche Regelung, ohne Kontrolle, ohne Rechtsmittel aus.

    Weiterhin werden Ressourcen verbraucht, die im Kampf gegen Kinderpronografie wahrscheinlich effektiver eingesetzt werden könnten, etwa mit Maßnhamen zum abschalten der betr. Server statt eher wirkungsloser Sperren.

  14. @21

    Denken Sie, dass es sinnvoll wäre, die Sperrlisten zu veröffentlichen, sozusagen als Surf-Tipp für Neueinsteiger? Die Ressourcen werden in dem Fall schon vernünftig verbraucht. Reicht es nicht, muss eben aufgestockt werden. Ein Anfang muss doch gemacht werden. Wenn die Verbreitung gestört wird, senkt sich auch der Absatz und die Produktion.

  15. @Camelot

    Die Listen werden entweder geleakt oder aus Erfahrungen zusammengetragen, nach einiger Zeit sind sie öffentlich, ob man will oder nicht.

    Und Ja Filter sind ein Anfang, der Anfang eines völlig falschen Weges. Die Server, auf denen die Seiten und das Material liegen, stehen zum größten Teil in den USA, Kanada, Australien, Deutschland und den Niederlanden sowie anderen „westlichen Demokratien“, dementsprechend sollte es doch wohl möglich sein für eine flächendeckende Abschaltung des Agebots zu sorgen? Und das mit weniger technischem Aufwand und mit geringeren Kosten. Manchmal reicht schon eine E-Mail an den Hoster, damit die Seite vom Netz genommen wird. Und E-Mails sind bekannterweise kostenlos.

    Wenn Sie Filter befürworten, welche Maßnahmen sollten Ihrer Meinung nach denn noch ergriffen werden?

    L3GiT

  16. Sperrungen müßten den Betroffenen und natürlich auch ihren Anwälten mitgeteilt werden, schon das ist anscheinend nicht vorgesehen, genausowenig wie irgendeine andere Kontrolle solcher Maßnahmen.

    Die Verbreitung wird gestört wenn die Server abgestellt werden. Was einigen Quellen zufolge durchaus erreichbar wäre, weil die Standorte gar nicht so exotisch sind.

  17. @ 23

    Sehen Sie, mit der einmal begonnen Diskussion tun sich mehr Wege auf, als man es vorher dachte. Der Anfang ist also gemacht.

    Ich bevorzuge nicht den Filter, wenn es bessere Wege gibt. Ganz klar. Obama traue ich es zu, die entsprechenden Server abzuschalten. Wenn man mit einer E-Mail das Ziel erreicht, dann ist dieser Weg noch besser. Wenn der Hoster die entsprechenden Seiten vom Netz nimmt, perfekt!

    Mir ist absolut schleierhaft, von welcher Güte Berufspolitiker in den USA, Australien, Kanada oder den Niederlanden sein müssen/können, die bis heute noch nichts effektiv gegen Kinderpornographie unternommen haben. Unfassbar. Das begreife ich einfach nicht.

  18. @ 25

    Interessanter Link, Danke! Das zeigt mir wieder einmal, dass man als Berufspolitiker viel öfter auf das Volk hören sollte, weil das Volk eigentlich fast immer näher an einem Missstand ist, als man es als Berufspolitiker in vielen Fällen jemals sein könnte. Wirklich dumm, dass wir so schlecht regiert werden.

  19. Ich finde filter auch nicht in ordnung,
    schon mal aus den grund weil das der falsche weg ist es ist nur eine frage der zeit wenn sowas mal instaliert ist, wann dann eben auch noch andere kommen und wollen inhalte gesperrt haben.

    Musikindustrie,Filmindustrie,Softwareindustrie,
    Jugendscützer,Kirche,Tierschützer…….
    das könnte man noch ebig weiterfühern und was bleibt dann noch vom Internet über denkt mal nach.

    Ich bin ach nicht für Kiderpornografie aber wie schon oft hier gesagt die Server stehen ja nicht auf den Mond die sind durchaus greiffbar,und wenn das BKA schon listen hat sind sie auch bekannt also kann ich nicht nachvollziehen warum die Herrschaften nicht gegen die Betreiber dieser inhalte vorgehen.

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