Digital Rights
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: BMI-Dokument zu Internet-Sperren
: BMI-Dokument zu Internet-Sperren Alvar FReude hat wieder ein internes Dokument des Bundesinnenministeriums zur Netzzensur bekommen und veröffentlicht: BMI-Interna zu Internet-Sperren.
Hier ist das ganze Dokument, wo der Grundrechtsrahmen abgesteckt wird und analysiert wird, wie man das am Besten machen könnte:
Aber zurück zur internen Stellungnahme des Innenministeriums:
In einer internen Notiz weist der Autor auf die Probleme der angedachten Verträge der Provider mit dem BKA in Zusammenhang mit § 58 Verwaltungsverfahrensgesetz hin, um dann gleich die Frage zu stellen, ob man diese nicht „lieber verschweigen“ solle (Seite 7 unten im PDF). -
: Kontrolle und Zensur im Internet greifen um sich
: Kontrolle und Zensur im Internet greifen um sich Bayern2-Radio hat ein Feature über „Access denied“ – Kontrolle und Zensur im Internet greifen um sich“ gesendet:
Für ihre Internetzensur stehen sie weltweit am Pranger: Diktaturen wie China, Nordkorea oder Kuba. Doch auch im Westen wird das Filtern von Online-Angeboten immer beliebter. Hauptargument: Der Kampf gegen Kinderpornographie. -
: Telekom-Paket: Netzneutralität unter Beschuss
: Telekom-Paket: Netzneutralität unter Beschuss In der EU tobt der Streit rund um das Telekom-Paket. Während es vor der ersten Lesung große Auseinandersetzungen über die Frage gab, ob Internetsperrungen bei Urheberrechtsverletzungen eingeführt wird, ist nun vor der zweiten Lesung der Kampf um die Netzneutralität entbrannt. Viele Telekommunikationsfirmen, vor allem aus den USA, stören sich an einer im EU-Parlament beschlossenen Formulierung, dass die Netzneutralität gewährleistet sein muss.
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: Aktion FSA – Aktionsbündnis Freiheit statt Angst
: Aktion FSA – Aktionsbündnis Freiheit statt Angst Dem einen oder anderen wird sicherlich schon aufgefallen sein, dass seit einigen Monaten ein „Aktionsbündnis Freiheit statt Angst“ existiert. Dies hat schon des öfteren zu Missverständnissen geführt, was die „Aktion FSA“ (Kurzform) denn nun mit dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zu tun hat. Wir haben uns hier immer zurück gehalten, das zu thematisieren, weil wir hofften, das freundlich zu lösen.
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: 1000 Interview-Videos unter freiester CC-Lizenz
: 1000 Interview-Videos unter freiester CC-Lizenz Unter Uncensored Interview finden sich Interviews mit Musikern aller Genres, die unter dem Motto „because music begins with a point of view“ über Musik, Politik, Sex und andere Musiker-Sorgen reden dürfen. Über 1000 Videos wurden nun unter der tolerantesten verfügbaren CC-Lizenz, Attribution, bereitgestellt, die, unter Angabe der Quelle, die freie Weitergabe und Abwandlung der Inhalte erlaubt.
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: Urheberrecht: Die Probleme von heute, beschrieben vor über 25 Jahren
: Urheberrecht: Die Probleme von heute, beschrieben vor über 25 Jahren Nerdcore ist gerade über das 1983 erschienene Buch „Electronic Life“ von Michael Crichton gestolpert. Vor allem zwei Seiten zum Thema Zukunft des Urheberrechts sind auch heute noch lesenswert: Crichton beschriebt mit verblüffender Genauigkeit die Probleme, die die Digitalisierung von Medien und das Entstehen von Austauschplattformen mit sich bringen werden.
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: Internet-Zensur in Deutschland gestoppt?
: Internet-Zensur in Deutschland gestoppt? Nach Berichten von Focus.de scheint die Bundesregierung die Arbeitsgruppe im Familienministerium mit den Providern ergebnislos aufgelöst zu haben: Der Traum von der Internetsperrung. Vielleicht war man auch genervt, dass nach jeder Sitzung die Protokolle an die Öffentlichkeit kamen. Nun hat sich auch das Bundesjustizministerium eingeschaltet, was bisher immer von den CDU-geführten Gesprächen ausgeschlossen war.
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: Das Programm der re:publica’09
: Das Programm der re:publica’09 Wir haben heute das Programm der kommenden „re:publica’09 – shift happens“ in einer Beta-Version veröffentlicht. Unsere Konferenz über Blogs, soziale Medien und die digitale Gesellschaft findet vom 1. – 3. April in Berlin statt.
Stargäste sind u.a. Lawrence Lessig, Gründer von Creative Commons, der über die Remix-Gesellschaft sprechen wird, der kanadische Science-Fiction-Autor und Star-Blogger Cory Doctorow, sowie Anthony Volodkin von der Musikblog-Empfehlungsseite Hypemachine und moot, dem Shootingstar und Gründer von 4chan. -
: Hausdurchsuchung bei Blogger, der dänische Kinderporno-Sperrliste verlinkt
: Hausdurchsuchung bei Blogger, der dänische Kinderporno-Sperrliste verlinkt Die auf Wikileaks aufgetauchte Sperrliste von kinderpornographischen Websites der dänischen Behörden ist nun [Korrektur: einem Blogger, der einen Beitrag des Blogs schutzalter verlinkte, welcher auf die Sperrliste verlinkte] in Form einer Hausdurchsuchung am vergangenen Freitag zum Verhängnis geworden.
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: Urheberrecht und Verbrechen
: Urheberrecht und Verbrechen Die Futurezone hat ein sehr lesenswertes Interview mit Franz Schmidbauer, Richter am Landesgericht Salzburg, gemacht: Urheberrecht und Verbrechen.
ORF.at. Gleichzeitig drängen die Lobbyisten der Unterhaltungsindustrie darauf, dass die Gangart gegen Urheberrechtsverletzungen verschärft wird.
Schmidbauer: Die Probleme für das Urheberrecht bestehen in erster Linie darin, dass die Verfolgung von Verstößen zunehmend schwieriger wird. -
: Verbraucher fordern besseren Schutz ihrer Daten im Internet
: Verbraucher fordern besseren Schutz ihrer Daten im Internet Patrick Breyer hat eine Stellungnahme zum Thema Datenschutzrechte im Telemediengesetz stärken geschrieben, die dem Deutschen Bundestag zugeschickt wurde. Hier ist die Pressemitteilung dazu:
Verbraucher fordern besseren Schutz ihrer Daten im Internet
Persönliche Daten von Kindern und Zeitungsinserenten im öffentlichen Internet, Werbemüll („Spam“), Datenklau („Phishing“) und Dauerüberwachung („Spyware“, „Tracking“) – noch nie waren Deutschlands 42 Mio. -
: Ups and Downs: File-Sharing ist gut für die Ökonomie
: Ups and Downs: File-Sharing ist gut für die Ökonomie Im Januar erschien in den Niederlanden eine Studie zu den ökonomischen und kulturellen Effekten von File Sharing für Musik, Film und Games. Die Studie mit dem Titel ‚Ups en Downs’ liegt seit vergangenem Freitag auch in einer autorisierten Englischsprachigen Version vor: ‚Ups and Downs – Economic and cultural effects of file sharing on music, film and games’ [pdf].
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: Netzpolitik-Podcast 075: Die Kulturflatrate
: Netzpolitik-Podcast 075: Die Kulturflatrate Der Netzpolitik-Podcast Folge 075 ist ein zweistündiges Gespräch mit dem Medienforscher Dr. Volker Grassmuck über die Kulturflatrate. Kaum ein Thema ist derzeit umstrittener als die Kulturflatrate. Die einen sehen es als die einzig machbare Alternative, um das Wettrüsten im Kampf um das Urheberrecht durch Risikotechnologien wie Netzfilter und DRM zu beenden und die Offenheit des Internets zu erhalten.
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: 12. Fassung: Kompendium zu Internetrecht
: 12. Fassung: Kompendium zu Internetrecht Professor Thomas Hoeren vom Institut für Informations‑, Telekommunikations- und Medienrecht der Universität Münster hat eine aktualisierte Fassung des Skripts Internetrecht veröffentlicht, wie Heise berichtet:
In der nunmehr zwölften Version des Kompendiums wurden nach Angaben des Autors über 200 neue Urteile eingearbeitet sowie die neue Gesetzeslage berücksichtigt. -
: Vertrag zu Netzsperren: Neuauflage
: Vertrag zu Netzsperren: Neuauflage Der bereits als PDF beim Chaos Computer Club publizierte BKA-Vertragsentwurf zur Netzsperrung kursiert nun auch in einer Neuauflage, zu finden etwa bei Datenschutzbeauftragter Online oder im ODEM.blog. Auf der Sitzung der Arbeitsgruppe zu Kinderporno-Sperren, die am vergangenen Freitag ergebnislos vertagt worden war, war dieser neue Vertragsentwurf aber offensichtlich kein Thema gewesen, vielmehr ging es dem Familienministerium darum, die Netzsperren ohne gesetzliche Grundlage Basis möglichst schnell durchzusetzen:
Das Familienministerium setzt weiterhin auf eine „freiwillige“ Sperrung durch die Provider. -
: USA: Comcast, Bittorrent und Netzneutralität
: USA: Comcast, Bittorrent und Netzneutralität Etwas Einblick in die US-Debatte rund um Netzneutralität bietet dieser Berkman-Podcast: Comcast, BitTorrent, and Network Neutrality.
Chris Riley, Policy Counsel at Free Press, gives a brief history of the Comcast proceeding and other net neutrality legal efforts, and then dives into a substantive policy discussion of present and future Congressional and Commission net neutrality proceedings. -
: Herdict – Verletzung der Netzneutralität visualisieren
: Herdict – Verletzung der Netzneutralität visualisieren Herdict ist ein neues Projekt vom Berkman Center for Internet & Society an der Harvard University. Mit Hilfe der Plattform soll eine Verletzung der Netzneutralität visualisiert werden: Nutzer können dort eintragen, wenn sie auf bestimmte Seiten nicht drauf kommen. Und dann kann man kollaborativ schauen, ob es ein lokales Problem ist oder andere auch betroffen sind.
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: Internet filtering: 2008 in review
: Internet filtering: 2008 in review Die OpenNet Initiative hat einen kleinen Jahresrückblick auf globale Internetzensur-Massnahmen für das Jahr 2008 veröffentlicht: Internet filtering: 2008 in review. Die Flash-Animation ist zwar etwas unübersichtlich zu lesen, aber trotzdem interessant.
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: Chaos Computer Club: SIGINT 2009 in Köln
: Chaos Computer Club: SIGINT 2009 in Köln Eine sehr sinnvolle Sache, wo die gesellschaftlichen Themen auf dem 25. Chaos Communication Congress leider etwas zu kurz kamen:
Vom 22. bis 24. Mai veranstaltet der Chaos Computer Club die SIGINT 2009 Konferenz in Köln. Im Gegensatz zum jährlichen CCCongress in Berlin legt die SIGINT den Schwerpunkt mehr auf die gesellschaftspolitischen Forderungen einer internationalen Hackergemeinde, aber auch auf die gemeinsamen Standortfindung mit unseren Bündnispartnern und Gleichgesinnten. -
: Netzzensur: Wie man Grundrechtseingriffe wegzaubert
: Netzzensur: Wie man Grundrechtseingriffe wegzaubert Vor einigen Tagen hatten wir über ein Protokoll der „Arbeitsgruppe Access Blocking“ mit veröffenlticht. Dort war die Sprache von einem Gutachten, was das Bundesinnenministerium zur Machbarkeit vorlegen sollte. Das ist jetzt da („Grundrechtliche, telekommunikations- und telemedienrechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Sperrung kinderpornographischer Inhalte im Internet“) und praktischerweise wieder geleakt.