Schlagwort: Digital Rights

Am Sonntag berichtete 3sat Neues über „Onlinepetition gegen Internetsperre“ Seine Tweets kommen regelmäßig: der Mensch, der sich bei Twitter „Mitzeichner“ nennt twittert den jeweils aktuellen Stand der Epetition gegen Internetsperren. Die Meldungen des Mitzeichners sind ein kleiner Teil einer großen Protestbewegung. Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen […]

Den Vogel schießt mal wieder die CDU/CSU im Bundestag ab, die den Beschluss der SPD zu Netzzensur kommentiert: Klare Kante gegen Kinderpornographie – Gesetz nun zügig zu verabschieden – im Interesse der Kinder. In der Pressemitteilung von Dorothee Bär und Wolfgang Börnsen steckt viel Rhetorik. Interessant ist die Formulierung „Linksaußen“. Damit werden eigentlich alle an […]

Etwas anderes hätte mich auch gewundert: Geplante Kinderporno-Sperrliste – Schaar will nicht kontrollieren. (Taz) Das hatten sich die Koaltionsexperten schön ausgedacht. Ein Kontrollgremium, das vom Bundesdatenschutzbeauftragten eingerichtet wird, soll die BKA-Zensurliste für Kinderpornoseiten überwachen. Doch Datenschützer Peter Schaar will dabei nicht mitmachen. „Mit mir hat bisher niemand gesprochen und ich finde das auch keine gute […]

Telepolis hat ein Interview mit Dietmar Harhoff veröffentlicht, der Professor am Institut für Innovationsforschung an der Ludwig-Maximilians-Universität München und Vorsitzender der Expertenkommission Forschung und Innovation ist, die die Bundesregierung in forschungspolitischen Fragen berät. Darin plädiert er für viel kürzere Laufzeiten von Urheberrechten und hält aus ökonomischen Gründen eine weitere Stärkung des Urheberrechts für falsch: „Es […]

Die Diskussion über die Verabschiedung der Zensursula-Gesetzgebung ist im Bundestag in der heißen Phase. Einen Tag nach dem SPD-Parteitag in Berlin könnte diese Woche alles entschieden werden. Für den 18.6. ist die 2. Lesung geplant. Gut möglich, dass Dienstag schon die entscheidenden Verhandlungen zwischen SPD und Union laufen, um einen Kompromiss zu finden. Jeden Arbeitstag […]

Statewatch hat aktuelle Papiere zum sogenannten „Stockholm-Programm“ veröffentlicht. In einer Mitteilung der EU-Kommission an EU-Parlament und EU-Rat wird die neue Sicherheits-Agenda für die Europäische Union bis 2014 vorgeschlagen und erläutert: „Ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im Dienste der Bürger“ (KOM(2009) 262/4). Was sich am Anfang wie ein Plädoyer für mehr Freiheit, […]

Fefe hat ein paar Bilder von einer schönen Aktion anlässlich einer Rede von Zensursula von der Leyen an der Uni Hannover zugeschickt bekommen. BIetet sich prima zur Nachahmung an. Der Wahlkampf beginnt ja gerade und da wird sie regelmässig irgendwo erscheinen, wo man dann auf die Zensursula-Debatte aufmerksam machen kann.

Die Diskussion über die Verabschiedung der Zensursula-Gesetzgebung ist im Bundestag in der heißen Phase. Am 18.6. ist die 2. und vielleicht auch 3. Lesung dran. Entweder das Gesetz wird dann von der Großen Koalition beschlossen, oder die Diskussion wird vertagt / abgebrochen. Jeden Tag aufs Neue präsentieren wir einen Bundestagsabgeordneten mit Kontaktdaten, den man anrufen […]

Am Wochenende ist SPD-Parteitag in Berlin. Was normalerweise eine inszenierte Jubelfeier ist, könnte diesmal sogar etwas interessant werden. Einerseits ist die SPD bei der Europawahl näher an der 5% Hürde als an der führenden Position gewesen. Andererseits gibt es einen Antrag rund um die Zensursula-Debatte. Dieser wurde von einigen Seiten ehr Netz-kompetenteren Menschen recht kurzfristig […]

Man könnte ja meinen, die Bundesregierung hätte sich etwas vorbereitet, wenn man eine Zensurinfrastruktur im Netz aufbauen will. Aber dem ist nicht so, wie die Antwort auf eine Anfrage der FDP-Fraktion an die Bundesregierung offenbart. Odem.org hat die Antwort schon online gestellt (PDF / 1 MB). Hier ist ein Best of: Frage: In welchen Ländern […]

ZDF Heute-Nacht berichtete letzte Nacht über die Zensursula-Debatte. Mit dabei waren Franziska Heine und Ursula von der Leyen: Online-Sperren für Kinderpornografie? Interessant ist die klare Aussage von unserer Familienministerin: „Es kann nicht ausgeweitet werden, denn das Gesetz ist klar. Es geht nur um Kinderpornographie, die Vergewaltigung von Kindern. Ganz klar auch juristisch gefasst.“ Wenn man […]

Die Diskussion über die Verabschiedung der Zensursula-Gesetzgebung ist im Bundestag in der heißen Phase. Am 18.6. ist die 2. und vielleicht auch 3. Lesung dran. Entweder das Gesetz wird dann von der Großen Koalition beschlossen, oder die Diskussion wird vertagt / abgebrochen. Jeden Tag aufs Neue präsentieren wir einen Bundestagsabgeordneten mit Kontaktdaten, den man anrufen […]

Mal wieder eine sehr schöne und kreativ umgesetzte Idee von Alexander Svensson, um auf die große Demonstration gegen Überwachung und für mehr digitale Bürgerrechte am 12. 9. 2009 in Berlin hinzuweisen:

Mit dem Tagesspiegel kann man derzeit wieder viel Spass haben. Erstmal versuchte sich Joachim Huber an einem Text über die Piratenpartei. Dabei hatte er aber offensichtlich vorher vergessen, sich mit dem Parteiprogramm zu beschäftigen und fabuliert etwas über das kostenlose Internet. Felix Schwenzel kommentiert das passend auf Wirres.net: joachim huber bellt das internet an. Und […]

La Quadrature du Net verkündet, dass das französische Verfassungsgericht heute die Pläne für Internetsperrungen bei Urheberrechtsverletzungen im Rahmen des HADOPI-Gesetzes gestoppt hat: Hadopi is dead: „three strikes“ buried by highest court. The Constitutionnal Council, highest jurisdiction in France gave its decision1 concerning the HADOPI „three strikes“ law, final stage before the promulgation of the law. […]

The Boy in the Bubble hat ein paar lesenswerte Gedanken angestellt zur Frage, wie groß die "Netz-Freiheits"-Bewegung eigentlich ist. Er hat das anhand der Stimmen für die Piratenpartei und der MitzeichnerInnen für die Petition gegen Netzsperren gemacht. Ich halte das nicht für ganz ausreichend, weil es auch bei den Grünen, der FDP und auch einigen […]

Gestern haben wir eine kleine Aktion zur Zensursula-Kampagne gestartet: Ruf im Bundestag an! Jeden Tag aufs Neue präsentieren wir einen Bundestagsabgeordneten mit Kontaktdaten, den man anrufen und anmailen kann und sollte. Die Diskussion über die Verabschiedung der Zensursula-Gesetzgebung ist im Bundestag in der heißen Phase. Am 18.6. ist die 2. und vielleicht auch 3. Lesung […]

Die Diskussion über die Verabschiedung der Zensursula-Gesetzgebung ist im Bundestag in der heißen Phase. Nächste Woche soll die 2. und vielleicht auch 3. Lesung sein. Entweder das Gesetz wird dann von der Großen Koalition beschlossen, oder die Diskussion wird vertagt / abgebrochen. Um nochmal unsere Argumente und Interessen in den Bundestag hinein zu artikulieren starten […]

Die Berliner Zeitung hat auf die Vorwürfe von Dieter Wiefelspütz reagiert, dass diese ihn nicht richtig zitiert hätte. Wie wir am Samstag berichteten, sprach er sich in der Samstags-Ausgabe der Berliner Zeitung auch für Netzsperren aus. Nun haben wir die Klarstellung und ich lese da immer noch dasselbe heraus: Wiefelspütz will keine Zensur im Internet. […]

Know Privacy ist ein gemeinsames Projekt von Joshua Gomez, Travis Pinnick und Ashkan Soltani im Rahmen ihres Masters program an der UC Berkeley School of Information. Im Rahmen der Erstellung des Know Privacy Reports analysierte man das Tracking-Verhalten von 50 Top-Webseites, inklusive ihrer Datenschutzbestimmungen und der Nutzung von Google. 92% der untersuchten Webseiten nutzen Google […]

Digital Rights

3sat: Onlinepetition gegen Internetsperre

Zensursula: CDU/CSU kommentiert SPD-Beschluss

Schaar will Zensursula nicht kontrollieren

Es hilft nicht, an den alten Geschäftsmodellen festzuhalten

Zensursula: Ruf im Bundestag an! (5. Akt)

EU-Komission: Vorschlag für Stockholm-Programm

Zensursula-Aktion an der Uni Hannover

Zensursula: Ruf im Bundestag an! (4. Akt)

Zensursula-Antrag auf dem SPD-Parteitag

Die Bundesregierung hat keine Kenntnis, will aber sperren

ZDF: Online-Sperren für Kinderpornografie?

Zensursula: Ruf im Bundestag an! (3. Akt)

Save the Date

Der Tagesspiegel und die Europawahl

Frankreich: Gericht kassiert Internetsperrungen

Wieviele sind wir?

Zensursula: Ruf im Bundestag an! (2. Akt)

Zensursula: Ruf im Bundestag an! (1. Akt)

Berliner Zeitung kontert Wiefelspütz

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