Schlagwort: Deutschland

Drüben im Blog des Digitale Gesellschaft e.V. haben wir einen Offenen Brief an Siegfried Kauder geschrieben: Der Zugang zum Internet ist kein Spielzeug, wie es sich für Sie darstellt. Er ist Grundvoraussetzung für wirtschaftliche, gesellschaftliche, soziale und demokratische Teilhabe (was die aktuelle Rechtslage leider momentan an vielen Stellen nicht widerspiegelt). In meinem Internetverkehr hat mein […]

Das wird die Innenpolitiker der Union sicher nicht interessieren, die gerade festgeschrieben haben, dass eine anonyme Teilhabe am politischen Meinungs- und Willensbildungsprozess abzulehnen ist: : Anonymität im Netz gewährleistet Meinungsfreiheit. Das OLG Hamm hat sich in seinem Beschluss grundsätzlich zur Frage der anonymen Meinungsäußerung im Internet geäußert. Das OLG sieht die anonyme Nutzung des Internets […]

Stefan Niggemeier hat sich den aktuellen Propaganda-Feldzug der Verleger gegen die Öffentlich-Rechtlichen näher angeschaut: Das Gebührenwucherphantom. Es ist schwer, darin einen Skandal zu sehen. Natürlich kann man der Meinung sein, dass die öffentlich-rechtlichen Sender in Deutschland ohnehin schon über viel zu viel Geld verfügen und in Zukunft deutlich schrumpfen sollten. Aber man muss schon ideologisch […]

Die Sendung Computer & Kommunikation im Deutschlandfunk hat am Samstag über „Urteil per Twitter – Immer mehr Juristen und Gerichte tummeln sich in sozialen Netzwerken“ berichtet. Hier ist die MP3. Internet.- Wie stark dürfen Juristen auf soziale Netzwerke vertrauen? Diese Frage war eines der Hauptthemen auf dem Deutschen EDV-Gerichtstag, der nun zum 20. Mal stattfand. […]

Die ZDF-Sendung Berlin direkt berichtete heute über „Piraten und das Transparenz-Versprechen„: Mehr Transparenz – das ist das Kernversprechen der Piraten. Damit haben sie in Berlin viele Nichtwähler mobilisiert. Aber was heißt Transparenz? Und wie will die Partei dieses Versprechen umsetzen? Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene […]

Update: Kauder denkt an drei Wochen Internet wegnehmen nach einer Verwarnung. Also alles noch viel schlimmer als gedacht. Die Musikwoche berichtet über einen Parlamentarischen Abend der Verwertungsgesellschaft GVL, wo Stargast Siegfried Kauder (CDU) Neuigkeiten verkünden konnte. Und zwar hat er für in acht Wochen einen eigenen Gesetzentwurf für die Einführung eines 2-Strikes-Warnsystems versprochen, um die […]

Das Neusprechblog hat sich mit dem Begriff „Kostenloskultur“ auseinandergesetzt: Wobei wir kurz anmerken müssen, dass das Gefasel von der K. natürlich eine Lüge ist. Kostenlos ist der Kram auf keinen Fall, auch der nicht, den Sie hier gerade lesen. Denn a) bezahlen Sie mit Ihrer Aufmerksamkeit, die wir dann beispielsweise in Preise umsetzen können, die […]

NDR-Zapp hat gestern über „Kreative PR – Piratenpartei und etablierte Medien“ berichtet: Aus dem Stand fast neun Prozent – der sensationelle Sieg der Piratenpartei in Berlin hat sich bis Taiwan rumgesprochen. Ein Nachrichtensender, der das Weltgeschehen in Clips animiert, lässt die Piraten unter anderem bekifft über den Strand laufen. So sind die echten Piraten in […]

Wir haben ein interessantes Positionspapier der Arbeitsgruppe Innen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag mit dem Titel „Die Freiheit des Internet sichern und erhalten“ (PDF) zugeschickt bekommen. Das wurde laut Datum gestern beschlossen und gibt auf sieben Seiten wohl den aktuellen Diskussionsstand zu konservativer innenpolitischer Netzpolitik (Ohne diesen ganzen Freiheitskram) und Cyberwar wieder. Lustig ist, dass […]

Gestern tauchte auf einmal @ilseaigner in der deutschen Twitterwelt auf. Der Account wurde bereits im April 2010 mit einem ersten Posting mit dem Inhalt „Höre Supertramp“ freigeschaltet, aber erst gestern gab es etwas mehr Inhalt und damit fast 1000 Follower. Die ersten Tweets lasen sich wie das etwas unbeholfene Ausprobieren von Twitter und der dazu […]

Bei Youtube findet sich die Aufnahme der gestrigen Rede (Text) von Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Bundesverband Deutscher Zeitungsverlager (hier auch zum Download). Darin redet Merkel zur Rolle von Zeitungen, Internet und Medien, zur Bedeutung des Internets für Teilhabe an Demokratie und Meinungsfreiheit, spricht von „Sicherung der Netzneutralität“ und Mindestqualitätsstandards. Der Wettstreit von Privaten mit öffentlich-rechtlichem […]

Günter Krings, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Fraktion hat mal wieder die lustigste Pressemitteilung des Tages herausgegeben Und zwar erklärt er den CDU-Wahlerfolg gegen die Piraten. Oder so: Berliner Wahlergebnis bestätigt Einsatz der Union für Eigentum und Rechtsstaat. „Das Wahlergebnis in Berlin bestätigt den Kurs der CDU/CSU für die Rechtsdurchsetzung auch im Internet. Die CDU hat als […]

Phoenix hat heute neben diversen anderen Kamerateams von der Pressekonferenz der Berliner Piratenpartei berichtet und das gibt es bereits als Mitschnitt im Netz: Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss an YouTube solange, […]

Auf Bayern2-Radio läuft ab 12 Uhr die Sendung Tagesgespräch zum Thema „Piraten entern Berliner Parlament – Was ist von der Protestpartei zu erwarten?“ (Livestream) Das ist eine Call-in Show und man kann unter 0800 / 94 95 95 5 anrufen. Ich lass mich anrufen und werde ab ca. 12:20 Uhr interviewt. Wer nicht anrufen, aber […]

Die Piratenpartei sitzt im Berliner Abgeordnetenhaus. Und das mit Recht. Nun lastet eine große Verantwortung auf ihnen. Sie müssen zeigen, wie sich transparente politische Arbeit auch innerparlamentarische umsetzen lässt. Dann wird den anderen Parteien nichts anders übrig bleiben, selber offener zu werden. Es erstaunt wenig, dass auch am Wahlabend Politiker der etablierten Parteien sich über […]

Es hatte sich ja schon irgendwie angedeutet, aber dass es nun tatsächlich so kam und sie im Endspurt nochmal so stark zugelegt haben, ist doch eine ziemliche Sensation: Mit unglaublichen 8,9% ziehen die Berliner PIRATEN im ersten Anlauf ins Abgeordnetenhaus ein. 15 Sitze konnten sie damit gewinnen und zum ersten Mal in der Geschichte der […]

Auf www.wahlrecht.de, einer sehr hilfreichen Webseite, wenn es um Wahlen, Wahlrecht und Umfragen geht, kann man bis heute 14 Uhr noch an einem Wahl-Tippspiel zur Berliner Abgeordnetenhauswahl teilnehmen. Mit leicht bedienbaren Reglern kann man seinen Tipp für alle in den Umfragen halbwegs aussichtsreichen Parteien abgeben und mit einem Namen oder Nicknamen absenden. Registrierung ist nicht […]

Nach #iminteretgeboren geht jetzt Hans-Peter Uhl mit einem neuen Slogan auf Tournee. Angesprochen auf die Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung und ihre Unterstützer (also uns) sagte Uhl in der Tagesschau: Das sind Menschen, die ein falsch verstandenes Freiheitsbild haben. Sie glauben, Internet ist nur so gesichert, wenn grenzenlose Freiheit ohne jede staatliche Aktivität sicher gestellt ist. […]

Am Wochenende waren wir noch etwas zurückhaltend und haben nicht wirklich dran geglaubt, dass wir bis heute die 50.000er Grenze bei der Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung erreichen würden. Immerhin hatten da erst 25.000 Menschen die Petition unterzeichnet und es wurden nicht wirklich mehr. Aber eben wurde die wichtige Marke überschritten und damit haben wir eine […]

Die Frankfurter Rundschau und die Berliner Zeitung haben anscheinend die Daten eines Mailservers von den Islam-Hassern und Rechtsaußen von Politically-Incorrect erhalten. In einem Artikel geben sie einen Überblick, wie das System hinter dem Blog und diverser beteiligter Gruppen und Parteien funktioniert. Lesenswert: Kreuzritter 2.0 – Im Netz der Islamfeinde. Der Kölner mit dem ungeheuren Geltungsdrang […]

Deutschland

Offener Brief an Siegfried Kauder

Gericht: Anonymität im Netz gewährleistet Meinungsfreiheit

ARD, ZDF und die Verleger: Das Gebührenwucherphantom

Deutschlandfunk: Urteil per Twitter

Berlin direkt – Piraten und das Transparenz-Versprechen

Kauder verspricht 2-Strikes-Warnmodell

Neusprech: Kostenloskultur

Kreative PR – Piratenpartei und etablierte Medien

Eine anonyme Teilhabe am politischen Meinungs- und Willensbildungsprozess ist abzulehnen

Ilse Aigner twittert (nicht)

Merkel-Rede beim BDZV zu Medien und Internet

Tolle Netzpolitik rettet Berliner CDU vor den Piraten?

Berlin: Mitschnitt der Piratenpartei-Pressekonferenz

BR2-Tagesgespräch: Piraten entern Berliner Parlament

Die große Verantwortung der Piraten

Unglaublicher Wahlerfolg: Piratenpartei zieht mit 8,9% in Berliner Abgeordnetenhaus ein

Bis 14 Uhr noch: Wahltippspiel zur Abgeordnetenhauswahl heute in Berlin

Uhl zur VDS-Petition: Falsch verstandenes Freiheitsbild

Unglaublich: Petition gegen Vorratsdatenspeicherung sprengt 50.000er Marke

Kreuzritter 2.0 – Im Netz der Islamfeinde