Deutschland
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: #0zapftis: Auch Polizei Rheinland-Pfalz arbeitet mit Staatstrojaner
Staatstrojaner vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Bild: <a href="https://secure.flickr.com/photos/leralle/">Ralf</a>. Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-sa/2.0/">BY-NC-SA 2.0</a>. : #0zapftis: Auch Polizei Rheinland-Pfalz arbeitet mit Staatstrojaner Nach anderen Ländern gibt auch Rheinland-Pfalz zu, bereits in einem Fall den Einsatz eines Staatstrojaners „technisch vorbereitet“ zu haben. Der Stellungnahme des Innenministeriums vom 10. Oktober nach sei bislang jedoch keine heimliche Online-Durchsuchung oder Quellen-TKÜ damit vorgenommen worden. Eine „Ausleitung“ von Daten habe nicht stattgefunden.
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: 0zapftis: Innenministerium will vorab nichts gewusst haben
: 0zapftis: Innenministerium will vorab nichts gewusst haben Der Chaos Computer Club hat das Bundesinnenministerium vorab über die Veröffentlichung des Staatstrojaners über den ehemaligen Bundestagsvizepräsidenten Burkhard Hirsch informieren lassen. Das findet sich u.a. in Medienberichten wie bei Heise und wurde mir auch nochmal vom CCC bestätigt:
Die Mitarbeiter von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) waren seit Freitag vorgewarnt: Da überbrachte der ehemalige Bundestagsvizepräsident Burkhard Hirsch (FDP) dem Ministerium die Recherche-Ergebnisse des Vereins, damit die Strafverfolger eventuell laufende Überwachungsaktionen noch kontrolliert beenden können. -
: 0zapftis: Niedersachen, Bayern, Baden-Würtemberg und Brandenburg sind dabei
: 0zapftis: Niedersachen, Bayern, Baden-Würtemberg und Brandenburg sind dabei Bisher haben Bayern, Niedersachsen, Brandenburg und Baden-Würtemberg den Einsatz von Staatstrojanern gestanden. Wer kommt als nächstes? Unklar ist zur Zeit, ob alle dieselbe verfassungswidrige Software eingesetzt haben, die von der Firma Digitask vertrieben wird. Fefe verweist auf den Bundesanzeiger, wo größere Ausgaben im Öffentlichen Dienst gemeldet werden müssen.
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: Netzpolitik-Interview: Ulf Buermeyer über den Staatstrojaner
: Netzpolitik-Interview: Ulf Buermeyer über den Staatstrojaner Ich hab dem Berliner Richter und Verfassungsrechtler Ulf Buermeyer einige Fragen rund um den Staatstrojaner und den rechtlichen Grundlagen gestellt, die dieser freundlicherweise beantwortet hat. Ulf Buermeyer ist u.a. Mitverfasser des Fachaufsatzes „Zur Rechtswidrigkeit der Quellen-Telekommunikationsüberwachung auf Grundlage des § 100a StPO“.
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: Konservative Initiative für Faires Urheberrecht
: Konservative Initiative für Faires Urheberrecht Aus jüngeren konservativen Kreisen wurde die Initiative Faires Urheberrecht gestartet, um „den netzpolitischen Kurs der Union zu prägen“. Zu den Initiatioren gehören u.a. die Bundestagsabgeordneten Thomas Jarzombek, Dorothee Bär und Peter Tauber. Das ist erfreulich, denn bisher wird der Kurs der Union vor allem von einigen einflussreichen Lobbys (Buch‑, Film- und Musikindustrie samt Verwertungsgesellschaften) und Bundestagsabgeordneten wie Günter Krings bestimmt.
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: 0zapftis: Erste erwischte Täter sitzen beim LKA Bayern
: 0zapftis: Erste erwischte Täter sitzen beim LKA Bayern Heute Morgen versuchte Wolfgang Bosbach im Deutschlandfunk, die Diskussion um den Staatstrojaner etwas zu entschärfen, indem er den Chaos Computer Club aufforderte, Beweise vorzulegen.
Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Bosbach, hat den Chaos Computer Club aufgefordert, Vorwürfe zu belegen, wonach Bundesbehörden heimlich Überwachungssoftware einsetzen. -
: Uhl: Eine Skandalsierung legitimer Maßnahmen dagegen hilft nicht weiter
: Uhl: Eine Skandalsierung legitimer Maßnahmen dagegen hilft nicht weiter Hans-Peter Uhl meldet sich mit einer Pressemitteilung zum Staatstrojaner zu Wort. Sinngemäß erklärt er, dass die Bundesjustizministerin Schuld daran ist, dass womöglich eine Sicherheitsbehörde diesen Trojaner verfassungswidrig eingesetzt hat:
„Wer dagegen wie die Bundesjustizministerin eine spezialgesetzliche Rechtsgrundlage für die Quellen-TKÜ verweigert und die Strafverfolgungsbehörden damit zum Rückgriff auf die allgemeine TKÜ-Rechtsvorschrift zwingt, darf nicht beklagen, dass Vorgaben nicht eingehalten würden, die es derzeit noch nicht gibt und für deren Schaffung die Justizministerin zuständig wäre. -
: Der Staatstrojaner in dreieinhalb Minuten
: Der Staatstrojaner in dreieinhalb Minuten Alexander Svensson beschreibt den Staatstrojaner und was der CCC über diesen herausgefunden hat:
Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss an YouTube solange, bis ein aktiver Klick auf diesen Hinweis erfolgt. -
: 0zapftis: Bayern als erstes Bundesland im Verdacht
: 0zapftis: Bayern als erstes Bundesland im Verdacht Es gibt einen ersten Spitzenkandidaten unter den Bundesländern bei der Suche, wer den Bundes- / Staatstrojaner illegal eingesetzt hat. Sowohl Erich Moechl bei FM4 als auch die Frankfurter Rundschau von Morgen tippen auf Bayern. Das ist natürlich vollkommen überraschend, wenn man den Hashtag #0zapftis genauer betrachtet.
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: Bundestrojaner: Es ist dieses diffuse Gefühl der Angst und Ohnmacht
: Bundestrojaner: Es ist dieses diffuse Gefühl der Angst und Ohnmacht Es ist ein Hammer, den der Chaos Computer Club gestern Abend im Zusammenspiel mit verschiedenen Medien veröffentlicht hat: Deutsche Sicherheitsbehörden setzen offensichtlich einen Bundestrojaner ein, der weit über die engen verfassungsgemäßen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtsurteils von 2008 hinausgeht und damit illegal eingesetzt wird.
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: CCC über das Innenleben des Bundestrojaners
: CCC über das Innenleben des Bundestrojaners Der Chaos Computer Club ist im Besitz eines Bundestrojaners und hat diesen ausführlich untersucht und analysiert.
Die Analyse des Behörden-Trojaners weist im als „Quellen-TKÜ“ getarnten „Bundestrojaner light“ bereitgestellte Funktionen nach, die über das Abhören von Kommunikation weit hinausgehen und die expliziten Vorgaben des Verfassungsgerichtes verletzen. -
: „Dieser Content ist in deinem Land nicht verfügbar, da er aufgrund einer Regierungsanfrage entfernt wurde.“
: „Dieser Content ist in deinem Land nicht verfügbar, da er aufgrund einer Regierungsanfrage entfernt wurde.“ Heute Morgen wanderte die Nachricht durchs Netz, dass unsere Bundesregierung womöglich auf Youtube zensieren würde. Schuld war die Fehlermeldung „Dieser Content ist in deinem Land nicht verfügbar, da er aufgrund einer Regierungsanfrage entfernt wurde.“ bei der ZDF-WISO-Dokumentation “Die Bank gewinnt immer”.
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: Elektrischer Reporter über INDECT, Butterfahrten und Bio-Hacking
: Elektrischer Reporter über INDECT, Butterfahrten und Bio-Hacking Die aktuelle Folge vom Elektrische Reporter berichtet über INDECT, Twittern auf Butterfahrten und bietet gleichzeitig einen spannenden Ausblick auf die sozialen Folgen von Bio-Hacking:
Inhalt von www.elektrischer-reporter.de anzeigen Hier klicken, um den Inhalt von www.elektrischer-reporter. -
: Piraten wollen ein bisschen mehr Mitspracherecht
: Piraten wollen ein bisschen mehr Mitspracherecht Sebastian Nerz, Bundesvorsitzender der Piratenpartei, hat heute.de ein Interview gegeben, was gestern veröffentlicht wurde. Darin verkündet er, dass er sich Rot-Grün-Orange nach der Bundestagswahl 2013 vorstellen kann, was bisher nicht wirklich in der Piratenpartei diskutiert wurde.
heute.de: Würden Sie Rot-Grün-Orange machen?
Nerz: Wenn sich das anbietet und wenn wir die Möglichkeit haben, unsere Themen und unseren Politikstil durchzusetzen – dann ja, natürlich!
Daraufhin übten diverse neue Berliner Abgeordnete scharfe Kritik an Nerz. -
: Piraten, Nerds und das beste T‑Shirt
: Piraten, Nerds und das beste T‑Shirt Bei Zeit-Online gibt es ein Interview mit Sebastian Nerz (Piratenpartei), Konstantin von Notz (Grüne) und Jimmy Schulz (FDP) über Transparenz, Netzpolitik, Piraten und die 600 Bundestagsabgeordneten ohne viel Ahnung vom Thema: Sein oder Online.
Der Tagesspiegel hat Constanze Kurz über Piraten, 30 Jahre CCC, ihren ersten Computer und das beste Nerd-T-Shirt interviewt: „Früher hieß es teilen, heute raubkopieren“. -
: Siegfried Kauder lizenzierte Bilder aus reiner Gutmütigkeit
: Siegfried Kauder lizenzierte Bilder aus reiner Gutmütigkeit Siegfried Kauder kommt nicht aus der Schußlinie. Nachdem er gestern groß angekündigt hatte, die Urheberrechte an zwei Bildern erworben zu haben und damit die Frage der Urheberrechtsverletzungen gelöst zu haben, haben viele weiter recherchiert. Unklar ist momentan, welche zwei Bilder überhaupt gemeint sind, es gibt da ja einige auf dem Server.
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: Michael Naumann segelt ins Delirium
: Michael Naumann segelt ins Delirium Der ehemalige Kulturstaatsminister und jetzige Cicero-Chefredakteur Michael Naumann hat einen Kommentar zur Piratenpartei geschrieben: Mit vollen Segeln in die Vergangenheit..
Kurz zusammengefasst: Er hat eine negative Meinung, aber kaum Sachkenntnis, er verwechselt einige Sachen und baut ansonsten einen Großteil seiner Argumentation auf Fehlinterpretationen auf. -
: Neu im Duden: kaudern
: Neu im Duden: kaudern Der Tweet des Tages kommt von @jensscholz als Reaktion auf die bizarre Stellungnahme von Siegfried Kauder zu seinen Urheberrechtsverletzungen, wo dieser darauf hinweist, dass er jetzt die Urheberrechte an zwei Bildern erworben hätte (Was im deutschen Urheberrecht nicht geht, da man nur Nutzungsrechte vom Urheber übertragen bekommen kann).
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: Doppelmoral? Siegfried Kauder und das Urheberrecht (Update)
: Doppelmoral? Siegfried Kauder und das Urheberrecht (Update) Möglicherweise nimmt Siegfried Kauder die Sache mit dem Urheberrecht nicht ganz so genau, wie man das bei seinen markanten Forderungen nach Internetentzug bei Urheberrechtsverstössen vermuten könnte. Am Dienstag schrieb Leonhard Zech auf Google+ ein Gedicht über Siegfried Kauder und stellte darin die Vermutung auf, dass dieser auf seiner Webseite mehrfach das Urheberrecht Anderer verletzen würde.
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: Andreas Baum wird erster Fraktionsvorsitzender der Piraten
: Andreas Baum wird erster Fraktionsvorsitzender der Piraten Die zukünftige Piraten-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat heute den ehemaligen Spitzenkandidaten Andreas Baum zu ihrem ersten Fraktionsvorsitzenden für ein Jahr gewählt. Herzlichen Glückwunsch an @rka. Er setzte sich im zweiten Wahlgang mit neun Stimmen knapp gegen den ehemaligen Laienhallenbodenturner Fabio Reinhardt mit acht Stimmen und dahinter dem ehemaligen Schultheater-Schauspieler* Christopher Lauer mit sieben Stimmen durch.