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0zapftis: Niedersachen, Bayern, Baden-Würtemberg und Brandenburg sind dabei

Bisher haben Bayern, Niedersachsen, Brandenburg und Baden-Würtemberg den Einsatz von Staatstrojanern gestanden. Wer kommt als nächstes? Unklar ist zur Zeit, ob alle dieselbe verfassungswidrige Software eingesetzt haben, die von der Firma Digitask vertrieben wird. Fefe verweist auf den Bundesanzeiger, wo größere Ausgaben im Öffentlichen Dienst gemeldet werden müssen. Dort findet man mehrfach die Firma Digitask, u.a. beim Zollkriminalamt.

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Der nächste Spaß wird sein, das alles Crowdsourcing-mäßig zu dokumentieren. Google bietet da eine erste Anlaufstelle.

Die 3sat Kulturzeit hatte mich heute zum Thema interviewt: Besuch im Computer – Wer fürchtet sich vor’m Staatstrojaner? Das findet man auch bei Youtube:

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28 Kommentare
  1. Ungeachtet der Fragen, ob tatsächlich die im hessischen Haiger ansässige DigiTask hinter der Programmierung der Software steckt, oder ob es wirklich als erwiesen gelten kann, dass die heute vorrangig besprochene Variante des Trojaners tatsächlich aus der bayerischen Ermittlung wegen Betäubungsmitteldelikten stammt, sollten alle freiheitlich Interessierten jetzt ihr Augenmerk weniger auf die Details richten, sondern die große Chance beherzt ergreifen, endlich unisono und auf breiter Front Aufklärung zu betreiben: Leute, wie Ihr doch selber im Bilde seid, geht es längst nicht mehr nur um die Minimalstforderung einer transparenten Aufarbeitung dieses einen Vorfalls bzw. vergleichbarer Schnüffel-Aktionen.
    Was jetzt auf der denkbar breitesten Front einheitlich von allen Aktivisten, Bürgerrechtlern, Datenschützern und von allen Initiativen eingängig nachvollziehbar und multimedial in alle Verbreitungskanäle kommuniziert werden muss, das ist die gegenwärtig überhaupt zentrale Tatsache, dass die etablierte Politik nicht nur in Fragen ökonomischer Steuerung und sozialer Gerechtigkeit massiv das Vertrauen der Bürger verloren hat, sondern sich auch in Sachen Prävention und Sicherheitspolitik so sehr in einen Wahn hinein gesteigert hat, der bei immer mehr Wählern dieses Landes den Eindruck festigt, dass der (längst nicht mehr) „eigene“ Staat weder Organisierte Kriminalität noch Terroristen im Fokus hat, sondern dreist und in aller Sichtbarkeit uns Bürger jeden Tag ein Stück mehr einmauert in dieses Freiluft-Gefängnis, das sich BRD nennt.
    Kommunizieren und bebildern wir den Präventionswahn, mit dessen irrer Logik Überwachungsfanatiker immer massivere Eingriffe in unsere Privatsphäre fordern und sich gewollt einen neuen Menschentypus heranzüchten, der sich im technischen Super-Panoptikum der lückenlosen Ausforschung mutlos den Algorithmen und Mustern ergibt, die uns zunehmend schärfer danach beurteilen, ob unser Verhalten – in allen überwachbaren Kontexten – demütig und angepasst oder aufmüpfig und herrschaftskritisch ist!
    Deutschland steht seit Jahren unangefochten mit an der Spitze jener Länder, deren Machthaber es geschafft haben, eine Stimmung aufzubauen, aus der heraus kaum noch skandalisiert wird, dass BRD-Richter mittlerweile ganz routinehaft und meist ohne jegliche Prüfung der Verhältnismäßigkeit Genehmigungen erteilen, Festnetztelefonate und mobile Kommunikation abzuhören.
    Fast sind wir so eingelullt in unsere antrainierte Apathie, dass wir uns an Überwachungskameras an Orten scheinbar schon gewöhnt haben, die häufig eben nicht kriminalitätsgefährdet sind. Mit der juristischen Kontroverse, welche Vorratsdaten über unser alltägliches Kommunikationsverhalten gespeichert und auch ausgewertet werden dürfen, bestimmen Verfassungsrichter de facto darüber, wie präzise – oder auch gänzlich falsch – die Profile sein werden, die unser wirkliches Ich ersetzen werden in den Datenbanken von Polizeibehörden und in den Informationsarchiven der Geheimdienste. Wer überschaut noch die obrigkeitsstaatlichen Codes, nach denen klandestin gerastert, sortiert – und mitunter eines Tages prognostiziert werden wird, dass GENAU DU ein Sicherheitsrisiko darstellen könntest?
    Wer schützt DICH vor einem Staatsapparat, der seine maßgeblichen Entscheidungsprozesse hinter einer Steilwand oft nicht übersteigbarer Bürokratie wirksam vor den Bürgern verborgen hält?
    Weshalb solltest DU dem millionenschweren Großprojekt der EU trauen, dessen Beteiligten die Zielvorgabe gesetzt ist, unter der unauffälligen Bezeichnung INDECT Technologien zu bündeln, die das Potential zu einer Kontrolle und Überwachung DEINES Lebens haben, wie es bislang nie möglich gewesen wäre? Wären wir nicht schrittweise über die Jahre diszipliniert worden, „keine Alternativen“ zu diesem politischen Großprojekt einer lückenlos überwachten Gesellschaft mehr denken zu können, wären wir entsetzt über die Ungeheuerlichkeit unseres Ausgeliefertseins an die Prognosen der unsichtbaren Überwacher!

    Zerstören wir die Systeme der Zurichtung und Kontrolle!

    Für eine freie Welt, die den Menschen würdig ist!

  2. Wie wäre es, wenn die Digitale Gesellschaft mal ein Bundestrojaner-Wiki auflegt? Oder gibt es schon ne zentrale Stelle wo Informationen zusammengetragen werden?

    Sind grad so viele Informationen, die da auf uns zukommen.

    1. +1

      Dafür!

      Vor allem fände ich gut, wenn wir mal alle Politiker-Aussagen a la „habe von nichts gewusst“, „muss erstmal höchstrichterlich entschieden werden“/Grauzone etc. zusammentragen könnten, um dann hinzugehen, die unwahren Aussagen zu entlarven und systematisch zu widerlegen.

  3. Gerade in Bayern ist die zeitliche Abfolge interessant:

    3.11.2006 – 2 Aufträge an die Firma DigiTask:

    Beschaffung und Installation eines neuen TKÜ-Studios im Bayer. Landeskriminalamt.
    http://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:236740-2006:TEXT:DE:HTML&src=0

    Erweiterung des im Bayer. Landeskriminalamt vorhandenen TKÜ-Netzwerkes um IP-Eingangstechnik.
    http://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:235868-2006:TEXT:DE:HTML&src=0

    Im November 2006 wurde also die TKÜ Infrastruktur des Bayern-LKA von DigiTask aufgebaut.

    5.11.2008 – 1 Auftrag an DigiTask:

    AUFTRAGS-NR.: 311-8010-167/08-100090630BEZEICHNUNG BVB Kaufvertrag über Erweiterung des TKÜ-Systems, Teilbereich 1.
    BVB-Kauf 311-8010-167/08-100090630: Erweiterung des TKÜ-Systems um ein Archivsystem, Teilbereich 1.
    http://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:307886-2008:TEXT:DE:HTML&src=0

    17.11.2008 – 1 Auftrag an DigiTask:

    AUFTRAGS-NR.: 311-8010-187/08-1000920004BEZEICHNUNG BVB Kaufvertrag über die Erweiterung des TKÜ-Systems, Teil II.
    Beschaffung von EDV-Systemen, bestehend aus Hard- und Software sowie deren Installation, Inbetriebnahme und Pflege.
    http://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:307940-2008:TEXT:DE:HTML&src=0

    8 Monate NACH dem Urteil des BVG wurde also die vorhandene Infrastruktur von DigiTask um ein Archivsystem erweitert. Böse Menschen würden jetzt behaupten, das die bisherige Technik nicht mit den 60.000 Sreenshots allein aus einer Abhörmassnahme klarkam.

    25.7.2011 – Wartungsauftrag (an DigiTask ?)

    Wartungsvertrag für vorhandene TKÜ-Technik HW und SW.
    http://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:236904-2011:TEXT:DE:HTML&src=0

    Hier ist leider kein Auftragnehmer angegeben, es ist aber anzunehmen, das ein Wartungsauftrag für Software an die Herstellerfirma oder ein mit ihr verbundenes Unternehmen geht.

  4. Mal ne ganz dumme Frage: Sollte der Staatstrojaner nicht allein aufgrund der Funktionen von jedem etwas intelligenten Antivirenprogramm erkannt und gelöscht werden?

    1. Schau mal bei SPON rein, dann wachsen dir Fragezeichen wie Pilze.

      Key quote: „In freier Wildbahn ist der Staatstrojaner bisher kaum aufgefallen, sagt Sascha Pfeiffer vom Antiviren-Hersteller Sophos. Das typische Verbreitungsmuster eines Trojaners sehe anders aus. Aufgefallen sei das nun als Staatstrojaner bekannt gewordene Programm bereits im vergangenen Jahr.“

      WTF? Die KENNEN das Ding seit einem Jahr, aber es ist NICHT in den definitionsfiles? HALLO? Fefe würde „Snake Oil“ brüllen, aber ich denke, ich werde da unserem Admin mal eine Mail schreiben und bitten, im Rahmen der mehreren Tausend (!) downloadberechtigten bei uns (haben einen Rahmenvertrag mit Sophos) mal da zu klopfen.

      Oder kann mir das mal jemand qualifiziert erklären?
      Und man komme mir nicht mit „Mimimi, die Virendefinitionsfiles dürfen nicht zu groß werden“!EINSELF!

  5. @Markus: Danke, daß du im gegensatz zu SPON nicht die Quelle für den Bundesanzeiger-Tip verschweigst. War „Die Bildzeitung für Nerds“ (wer hat das nochmal geschrieben… egal, prima quote gerade…) wirklich eigentlich der erste, der das gepostet hat?

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